Der Nato-Gipfel, der vom 8. bis 11. Juli 2024 anlässlich des 75. Bestehens des Militärpaktes in Washington stattfand, hat die Weichen noch stärker für eine Militarisierung der internationalen Politik gestellt, die zu einer verhängnisvollen Sackgasse zu werden droht. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss. In der EU muss die Diplomatie gestärkt werden und nicht die Dominanz des Militärischen. Das heißt, dass auch Russland sich an den Verhandlungstisch begeben muss, was wiederum Druck aus China auf Moskau erfordert.
Die SPD-Linke erinnert daran: Als es 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings kam, wurde der damalige Bundesaußenminister Willy Brandt angesichts der neuen Konfrontation aufgefordert, seine Bemühungen um eine Entspannungspolitik zu beenden. Brandt antwortete im Bundestag, dass gerade der Versuch, neues Vertrauen und Formen der Kooperation zu schaffen, umso wichtiger sei. Das gilt auch heute, wo die Gefahr eines großen Krieges in Europa wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden droht.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Daraus müssen wir lernen friedensfähig zu sein. Wir blicken mit großer Besorgnis auf die Militarisierung des Diskurses aus Teilen der Regierungs- wie der Oppositionsparteien.
Die SPD-Linke sagt Nein zur Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, die sowohl konventionell als auch atomar bestückt werden können. Nicht dem Krieg, sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden. Das ist auch heute richtig.
Deshalb bedauern wir den Präsidiumsbeschluss der SPD zu den Nato-Beschlüssen. Er geht in eine falsche Richtung und ist nicht vereinbar mit der friedenspolitischen Tradition der Partei. Wir hätten uns im Vorfeld einer derart weitreichenden Entscheidung eine offene und kontroverse Debatte in der Partei und damit eine breitere demokratische Willensbildung gewünscht. Entscheidungen mit solch einer weitreichenden Signalwirkung müsse außerdem zwingend im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Die moralische Instrumentalisierung von Kindern weisen wir zurück.
Die DL21 ruft dazu auf, sich zahlreich an den Veranstaltungen zum Antikriegstag sowie an der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin zu beteiligen, um starke Zeichen zu setzen.