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Seit der vergangenen Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vor. Er enthält einige richtige Ansätze – etwa bei der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Ausweitung der Tarifbindung oder einem Bekenntnis zu einem Mindestlohn von 15 Euro bis 2026. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD muss festgehalten werden, dass die sozialdemokratischen Verhandler:innen viele Punkte der SPD […]
Am 9. April 2025 stellten die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag vor. Vom 15. bis zum 29. April sind jetzt die SPD-Mitglieder am Zug, um über den Vertrag zu entscheiden. Wir möchten euch die Möglichkeit bieten, über das Verhandlungsergebnis zu diskutieren, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Dazu bieten wir sowohl unsere […]
Am 14. und 15. März 2025 fand in Nürnberg unserer diesjährige Frühjahrstagung statt, auf der wir uns mit dem Ergebnis der Bundestagswahl, dem verabschiedeten Sondierungspapier und den laufenden Koalitionsverhandlungen befasst haben. Den Auftakt der Tagung bildete am Freitagabend ein Input von Julia Bläsius, Leiterin des Referats Politische Beratung und Impulse der FES. Sie hob dabei […]