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Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Parteilinken

5. Juni 2018

Gemeinsame Pressemitteilung im Nachgang zu einem am 03.06.2018 erfolgten Treffen der SPD-Parteilinken von Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratie Linke DL21, Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender und Sprecher der SPD-Linken im SPD-Parteivorstand „Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem […]

Hartz IV: Fördern statt verwalten – Pressemitteilung von Hilde Mattheis

28. Mai 2018

Hartz IV: fördern statt verwalten Berlin, 28. Mai 2018 – Der Bundesregierung zufolge sind die Kosten für Hartz IV-Bürokratie um 911 Millionen Euro angestiegen. Dieses Geld, welches für Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen vorgesehen war, wird in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, sieht darin einen […]

Die Schwarze Null ist und bleibt leider das goldene Kalb der Bundesregierung

2. Mai 2018

Berlin, 02.05.2018 – Anlässlich der Vorstellung des neuen Haushaltsplans durch Bundesfinanzminister Scholz äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Kein „Weiter so!“ wurde von der Bundesregierung versprochen, aber die „Schwarze Null“ ist leider immer noch ein goldenes Kalb– für den bisherigen wie für den jetzigen […]

„Die anstehende Reform der Grundsteuer ist eine gute und wichtige Gelegenheit, den Einstieg in die Vermögenssteuer vorzubereiten“

12. April 2018

P R E S S E M I T T E I L U N G   Bei der Reform der Grundsteuer Vermögenssteuer mitdenken. Berlin, 04.04.2018 – Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuer erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD.  „Das Bundesverfassungsgericht hat in […]

Familiennachzug darf nicht vor unmögliche Hürden gestellt werden

5. April 2018

Familiennachzug darf nicht vor unmögliche Hürden gestellt werden Berlin, 04.04.2018 – Zu den aktuellen Meldungen zu weiteren Verschärfungen für die Neuregelung des Familiennachzuges durch den Bundesinnenminister betont die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD. „Im Koalitionsvertrag haben Unionsparteien und SPD vereinbart den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ab […]

Hartz IV und Arbeitslosengeld I waren sozialpolitische Irrwege

27. März 2018

Hilde Mattheis begrüßt  die aktuelle Debatte, wie Hartz IV reformiert werden kann, . „Die Hartz-Reformen bleiben ein sozialpolitischer Irrweg und gehören deswegen grundlegend reformiert.“, fordert Mattheis. „Menschen sind dadurch ins gesellschaftliche Abseits geraten. Es muss wieder um Wertschätzung und Teilhabe gehen.“ Daher sei das Arbeitslosengeld I wieder für alle arbeitslos gewordenen Menschen an die Beschäftigungsdauer […]

Wir stolpern konzeptionslos in verstärkte Militäreinsätze

21. März 2018

Am morgigen Sitzungstag stimmt der Bundestag über die Verlängerung zahlreicher Einsätze der Bundeswehr ab. Die Bundesvorsitzende der DL21 und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sieht die verstärkte militärische Präsenz kritisch.  „Jahr für Jahr verlängern wir die Einsätze der Bundeswehr und jetzt soll die Präsenz auch noch verstärkt werden: Die Bundesregierung beantragt nun, rund 3200 Soldatinnen und Soldaten […]

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