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Blog

Autobahn-Tafelsilber wird 100-km-weise teilprivatisiert

7. Juni 2017

5. Juni 2017 von der DL21 Landesgruppe Bayern Die BayernSPD wollte sie nicht (Keine Autobahnprivatisierung durch die Hintertür), große Teile der SPD wollten sie nicht, Linke und Grüne wollten sie nicht, selbst Teile der CDU wollte sie nicht (Tagesschau, Widerstand gegen Schäuble-Plan), große Teile der Zivilgesellschaft wollte sie nicht (Leserkommentar in tagesschau.de), der Bundesrechnungshof lehnt […]

Stellungnahme zur Bundestagsabstimmung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

31. Mai 2017

von Gabi Weber, MdB Am morgigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine weitreichende Gesetzes- und Grundgesetzänderung statt. Dabei werden in einem Paket verschiedene Maßnahmen verabschiedet, die u.a. die Möglichkeit für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Bereich von Schulen und Kitas vorsehen. Im Begleitgesetz zur Grundgesetzänderung werden 3,5 Mrd. Euro für Finanzhilfen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur bereitgestellt. […]

Kommentierung der Wahlen in Frankreich

15. Mai 2017

von Philippe Loiseau Vorsitzender der Sektion der Parti Socialiste in Berlin Vertreter der Auslandsfranzosen in Norddeutschland http://berlin.ffe-ps.org/ Obwohl Benoît Hamon im Januar die „Urwahl der Linke“ – ein volldemokratisches Verfahren – mit einem gegen die strenge Sparpolitik der EU gerichteten proeuropäischen, ökologischen, sozialdemokratischen Programm klar für sich entscheiden konnte, ist ihm der Gunst der […]

Friedensförderung: Ein Konzept für die deutsche internationale Politik – kein Instrument des Krisenmanagements

20. April 2017

von Cay Gabbe Die Bundesregierung sollte nicht nur den Aktionsplan aktualisieren, sondern mutig ein Konzept für die Friedensförderung verabschieden – als Richtschnur für die gesamte deutsche internationale Politik. Der Deutsche Bundestag sollte einen Ausschuss für Friedensförderung einführen. Es war gut, dass das Auswärtige Amt den Review-Prozess angestoßen hat. Es war gut, dass daraus u.a. die […]

Rente als Lebensstandardsicherung für alle Bürger Stärkung des gesetzlichen Rentensystems

13. Januar 2017

von Eberhard Brucker 1. Die Rente reicht nicht zum Leben Es hat sich herumgesprochen: Die Rente ist nicht mehr sicher. Die Gesetze insbesondere aus den Jahren 2001-2004 haben ein starkes Sinken der gesetzlichen Rente bewirkt. Lag das Rentenniveau 1985 noch bei 57,4% des durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelts, so heute nur noch bei 47,5% (1) und wird voraussichtlich […]

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