Hier findest Du unsere aktuellen Beiträge
5. Juni 2017 von der DL21 Landesgruppe Bayern Die BayernSPD wollte sie nicht (Keine Autobahnprivatisierung durch die Hintertür), große Teile der SPD wollten sie nicht, Linke und Grüne wollten sie nicht, selbst Teile der CDU wollte sie nicht (Tagesschau, Widerstand gegen Schäuble-Plan), große Teile der Zivilgesellschaft wollte sie nicht (Leserkommentar in tagesschau.de), der Bundesrechnungshof lehnt […]
von Gabi Weber, MdB Am morgigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine weitreichende Gesetzes- und Grundgesetzänderung statt. Dabei werden in einem Paket verschiedene Maßnahmen verabschiedet, die u.a. die Möglichkeit für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Bereich von Schulen und Kitas vorsehen. Im Begleitgesetz zur Grundgesetzänderung werden 3,5 Mrd. Euro für Finanzhilfen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur bereitgestellt. […]
Zum sechsten Mal sollen heute Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Hilde Mattheis kritisiert die Praxis. „Die Abschiebungen Schutzbedürftiger nach Afghanistan sind und bleiben ein Tabubruch. Das Land ist heute so unsicher wie vor dem Krieg 2001. Teile des Landes kontrollieren die Taliban, deren Herrschaft überhaupt erst Anlass für die Militärintervention der USA waren. […]
Damit ihr die Texte aus unseren Programmbausteinen ganz bequem kopieren und in eure Anträge einfügen könnt, stellen wir euch und Heft „Linke Perspektive 2017“ untenstehend auch als Word-Dokument zur Verfügung. Weitere Anträge findet ihr hier. Linke Perspektive 2017_final
von Philippe Loiseau Vorsitzender der Sektion der Parti Socialiste in Berlin Vertreter der Auslandsfranzosen in Norddeutschland http://berlin.ffe-ps.org/ Obwohl Benoît Hamon im Januar die „Urwahl der Linke“ – ein volldemokratisches Verfahren – mit einem gegen die strenge Sparpolitik der EU gerichteten proeuropäischen, ökologischen, sozialdemokratischen Programm klar für sich entscheiden konnte, ist ihm der Gunst der […]
In der nächsten Sitzungswoche, also in drei Wochen, Mitte Mai, soll im Bundestag über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft abgestimmt werden, über die eine Privatisierung des Autobahnbaus ermöglicht wird. Eine dieses Vorhabens findet ihr unter anderem, in einem Artikel, den Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in Bürgerhand“ für die Frankfurter Rundschau verfasst hat. Das parlamentarische Verfahren ist noch […]
Am 25. Juni 2017 wird auf dem SPD-Bundesparteitag in Dortmund das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 beschlossen. Antragsschluss ist der 23. Mai 2017. Wir stellen euch hier Anträge, die unsere Mitglieder in ihren Gliederungen, basierend auf unseren Programmbausteinen erstellt haben, zur Verfügung. Gerne veröffentlichen wir hier auch eure Anträge, wenn ihr sie uns an info@forum-dl21.de […]
von Cay Gabbe Die Bundesregierung sollte nicht nur den Aktionsplan aktualisieren, sondern mutig ein Konzept für die Friedensförderung verabschieden – als Richtschnur für die gesamte deutsche internationale Politik. Der Deutsche Bundestag sollte einen Ausschuss für Friedensförderung einführen. Es war gut, dass das Auswärtige Amt den Review-Prozess angestoßen hat. Es war gut, dass daraus u.a. die […]
Am 31. März und 1. April 2017 fand in Berlin die DL21-Frühjahrstagung „Linke Perspektive 2017 – Erwartungen an die SPD“ statt. Linke Sicherheitspolitik Am Vorabend der Tagung diskutierten 50 TeilnehmerInnen mit Harald Baumann-Hasske (AsJ-Bundesvorsitzender), Prof. Dr. Rosemarie Will (Humanistische Union) und Dr. Jan Stöß (SPD-Bundesvorstandsmitglied) über das Thema Linke Sicherheitspolitik. Ausgangspunkt bildete der Terroranschlag […]
Zum Weltfrauentag fordert Hilde Mattheis eine gerechte Verteilung von Macht, Zeit und Geld. „Seit der Einführung des Weltfrauentages hat sich in Sachen Gleichberechtigung viel getan. Von einer gerechten Verteilung von Macht, Zeit und Geld sind wir jedoch noch weit entfernt – auch in Deutschland. Immer noch verdienen Frauen weniger Geld als Männer, tragen die Hauptlast […]