Wenn Gewerkschaften in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai aufrufen, dann aus einer Verteidigungshaltung heraus. In den letzten Jahren mehren sich die Angriffe auf viele der sozialen Errungenschaften, die Gewerkschaften zusammen mit Sozialdemokratie und anderen fortschrittlichen Kräften über Jahrzehnte erkämpft haben: Sozialstaat, Arbeitszeit, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr. Dahinter steht eine Strategie des Klassenkampfs von oben, die in der öffentlichen Debatte beträchtliche Unterstützung erhält.
Reformen für die arbeitenden Menschen, nicht gegen sie
Die SPD sollte sich als Reaktion auf die jüngsten Wahlniederlagen nicht an Reform-Aktionismus beteiligen, wenn dabei die Interessen der arbeitenden Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Reform-Vorschläge, die wir gerade aus dem Arbeitgeber-Lager hören, liefen aber genau darauf hinaus.
Immer längere Arbeitszeiten, Mehrwertsteuer-Erhöhungen oder Kürzungen bei Rente und Gesundheit richten sich gegen die Interessen der arbeitenden Klasse. Statt solche Vorschläge voranzubringen, wollen wir für Maßnahmen eintreten, die die materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern und die Interessen der arbeitenden Menschen verfolgen.
Dazu gehören Preis-Obergrenzen für Sprit oder Lebensmittel, eine Deckelung der immer weiter steigenden Mieten und Verbesserung des öffentlichen Wohnungsbaus, eine höhere Besteuerung besonders hoher Vermögen und Erbschaften, eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Mitbestimmung, höhere Investitionen in Energiewende und Transformation, eine Verbesserung der Kinderbetreuung und Bildung sowie eine Reform der Einkommenssteuer, die dazu führt, dass Menschen mit besonders hohen Einkommen stärker belastet werden, alle anderen aber entlastet.
Das wären Reformen im Sinne der arbeitenden Menschen, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Die braucht es in diesen Zeiten.
„Kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“
Die Sozialdemokratie ist entstanden als Selbstorganisation der arbeitenden Menschen. Sie braucht deshalb keine Debatten über starke Führungspersönlichkeiten, die sie endlich aus der Krise führen. Wir selbst, alle Mitglieder der Partei, haben diese Aufgabe.
Die entscheidende Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Einheimischen und Zugewanderten, nicht zwischen den Geschlechtern und auch nicht zwischen denen in Lohnarbeit und denen, die eine suchen. Die entscheidende Trennlinie unserer Gesellschaft ist die zwischen Arbeit und Kapital, zwischen dem Großteil der Bevölkerung und den wenigen Reichen und Mächtigen. Die Sozialdemokratie muss ihre Politik daran orientieren, es ist ihre Aufgabe, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten.
Die arbeitenden Menschen sind aber keine schutzbedürftigen Opfer unserer Verhältnisse. Sie brauchen keine Partei, bei der sie soziale Politik bestellen können wie ihr Essen beim Lieferdienst. Was sie brauchen, ist eine Partei, die ihre Bedürfnisse mit ihrer Programmatik aufgreift und umsetzt – im gemeinsamen Kampf mit den Menschen für ihre Interessen. Dafür braucht es aber eine kämpferische Sozialdemokratie mit einer ambitionierten Programmatik, die an der Seite von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden kämpft.
Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD
- sich wieder stärker auf Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände bezieht, und sich mit ihnen strategisch enger abstimmt;
- zusammen mit Vereinen, Verbänden und den vielen Organisationen und Bewegungen, die wie sie für den Fortschritt kämpfen, gegen Kürzungen bei Sozialstaat, Gesundheit, Rente oder Entwicklungszusammenarbeit und für den Erhalt unserer sozialen Errungenschaften eintritt;
- die Interessen von Beschäftigten und Arbeitslosen nicht gegeneinander ausspielen lässt, sondern sich als Interessenvertretung aller Menschen aufstellt, die für ihren Lebensunterhalt auf Lohnarbeit angewiesen sind.
Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – zusammen mit unseren Kolleg:innen in den Gewerkschaften, mit unseren Nachbar:innen, Freund:innen und Familien, zusammen mit vielen Genoss:innen – und mit Dir!