Öffnungsklauseln zur Mietpreisregulierung
Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen
Städten können Menschen mit geringerem Einkommen eine Wohnung nicht mehr
finanzieren. Wohnraum wird als Spekulationsobjekt genutzt und in den
Innenstädten finden massive Verdrängungsprozesse statt.
Für uns ist klar: Die SPD steht an der Seite der Mieter*innen. An den
Orten, die einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen, muss eine Begrenzung
der Mieten vorgenommen werden. Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist es notwendig, dass
der Bund Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen schafft, die einer
Steigerung der Mieten entgegentreten wollen.