Berlin, 28.08.2019 – Das Willy-Brandt-Haus hat den Eingang der erforderlichen Nominierungen für die Kandidatur von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel zum SPD-Bundesvorsitz bestätigt. Damit erfüllt das Team die formalen, von der Partei vorgegebenen Voraussetzungen für die Kandidatur und nimmt an den SPD-Regionalkonferenzen ab dem 04.09.2019 teil.
Die SPD-Unterbezirke Ulm, Sigmaringen, Ravensburg, Landshut, Vorpommern-Greifswald, Freudenstadt, Freiburg sowie Bad Tölz-Wolfratshausen stimmten für die Nominierung von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel. Damit wurde in nicht einmal zwei Wochen das erforderliche Quorum erreicht.
„Das ist für uns natürlich eine Riesenfreude und zusätzliche Motivation. Es wird Zeit, dass die SPD wieder zu der Partei wird, welche den Hunger nach Gerechtigkeit in diesem Land endlich stillt,“ sagt Hilde Mattheis. Dierk Hirschel fügt hinzu: „Unser Dank gilt allen Unterstützer*innen. Das ist ein wichtiger Schritt für uns. Doch zurücklehnen werden wir uns jetzt sicher nicht. Die SPD wieder zur Partei der Arbeit zu machen, das geht nur mit der breiten Unterstützung der Parteibasis. Um diese werben wir“.
Hilde Mattheis ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Dierk Hirschel ist ver.di-Chefökonom und Vorstandsmitglied im Forum Demokratische Linke 21.
Weitere Informationen über das Team und seine Positionen unter www.mattheishirschel.de
Der Vorschlag zur EU-Kommissionspräsidentin ist ein großer Rückschlag für die europäische Demokratie
Berlin, 03.07.2019 – Der Europäische Rat schlägt für die europäischen Spitzenpositionen ein Team um eine neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Die Bundesvorsitzende der DL21 Hilde Mattheis, MdB und der stv. DL21-Vorsitzende Dr. Dietmar Köster, MdEP lehnen den Vorschlag vehement ab.
„Dieser Personalklüngel im Hinterzimmer ist eine Schande für die europäische Demokratie. Das Prinzip der Spitzenkandidaten wird über den Haufen geworfen, weil einige Staats- und Regierungschefs vor den Forderungen der sog. Visegrad-Staaten einknicken. Die Personalie von der Leyen ist daher kein Coup der Kanzlerin, sondern ein Triumph jener Staaten, die regelmäßig gemeinsame europäische Lösungen ablehnen und den Rechtsstaat aushöhlen“, kritisierte Hilde Mattheis das Verfahren.
Dietmar Köster unterstreicht: „Es ist sehr gut, dass wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament diesen Vorschlag ablehnen. Alle Abgeordneten, die sich zum Spitzenkandidaten-Prinzip bekannt haben und damit zur Stärkung des Europäischen Parlaments, müssen gegen Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin stimmen. Europäische Demokratie ist kein Geschacher in Hinterzimmern, sondern beruht auf Transparenz und muss das Votum der Wählerinnen und Wähler zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Die SPD steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Eine gescheiterte Verteidigungsministerin wird nicht in der Lage sein, die bevorstehenden Herausforderungen der EU solidarisch zu gestalten. Sie steht für eine neue konventionelle und atomare Aufrüstung und ist eine Gefahr für das Friedensprojekt Europa.“
Berlin, 06.02.2019 – Am Wochenende will der SPD-Parteivorstand eine Positionierung der Partei zum Sozialstaat 2025 beschließen. Die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 begrüßt eine Neuorientierung, warnt aber vor oberflächlichen Debatten und Formelkompromissen.
„Die SPD-Erneuerung des Sozialstaats darf nicht nur an der Oberfläche kratzen und Schlagwörter produzieren. Wir müssen uns stattdessen auf grundlegenden Funktionen des Sozialstaats besinnen.“, erklärte Mattheis. „Ich erwarte von meiner Partei, dass sie radikal mit dem Hartz-System bricht. Wir müssen für einen Sozialstaat stehen, der seine Bürger schützt, der Verteilungsgerechtigkeit fördert und ein solidarisches Miteinander, keinen Kampf gegeneinander zur Grundlage hat. Zudem müssen wir ein klares Bekenntnis ablegen, dass wir die Sozialpolitik, d.h. Rente, Pflege, Gesundheit und Bildung vor den Profitinteressen Privater schützen werden. Wer am Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ festhalten will, hält stattdessen an einem marktorientierten Sozialstaat fest.“
„Konkret heißt das für mich in Bezug auf Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen, Anhebung der Regelsätze, Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und Einführung einer Kindergrundsicherung.“, führte Mattheis weiter aus. „Das sind klare Forderungen, die die SPD stellen sollte. Für unsere Glaubwürdigkeit ist es entscheidend, dass der Parteivorstand jetzt nicht im Ungefähren bleibt, sondern dass klar wird, was die SPD will.“