Der Vorschlag zur EU-Kommissionspräsidentin ist ein großer Rückschlag für die europäische Demokratie

3. Juli 2019

Berlin, 03.07.2019 – Der Europäische Rat schlägt für die europäischen Spitzenpositionen ein Team um eine neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Die Bundesvorsitzende der DL21 Hilde Mattheis, MdB und der stv. DL21-Vorsitzende Dr. Dietmar Köster, MdEP lehnen den Vorschlag vehement ab.

„Dieser Personalklüngel im Hinterzimmer ist eine Schande für die europäische Demokratie. Das Prinzip der Spitzenkandidaten wird über den Haufen geworfen, weil einige Staats- und Regierungschefs vor den Forderungen der sog. Visegrad-Staaten einknicken. Die Personalie von der Leyen ist daher kein Coup der Kanzlerin, sondern ein Triumph jener Staaten, die regelmäßig gemeinsame europäische Lösungen ablehnen und den Rechtsstaat aushöhlen“, kritisierte Hilde Mattheis das Verfahren.

Dietmar Köster unterstreicht: „Es ist sehr gut, dass wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament diesen Vorschlag ablehnen. Alle Abgeordneten, die sich zum Spitzenkandidaten-Prinzip bekannt haben und damit zur Stärkung des Europäischen Parlaments, müssen gegen Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin stimmen. Europäische Demokratie ist kein Geschacher in Hinterzimmern, sondern beruht auf Transparenz und muss das Votum der Wählerinnen und Wähler zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Die SPD steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Eine gescheiterte Verteidigungsministerin wird nicht in der Lage sein, die bevorstehenden Herausforderungen der EU solidarisch zu gestalten. Sie steht für eine neue konventionelle und atomare Aufrüstung und ist eine Gefahr für das Friedensprojekt Europa.“

Kommentierung der Wahlen in Frankreich

15. Mai 2017

 

von Philippe Loiseau
Vorsitzender der Sektion der Parti Socialiste in Berlin
Vertreter der Auslandsfranzosen in Norddeutschland
http://berlin.ffe-ps.org/

Obwohl Benoît Hamon im Januar die „Urwahl der Linke“ – ein volldemokratisches Verfahren  – mit einem gegen die strenge Sparpolitik der EU gerichteten proeuropäischen, ökologischen, sozialdemokratischen Programm klar für sich entscheiden konnte, ist ihm der Gunst der Wähler im ersten Wahlgang in April fern geblieben. Es ist für uns eine schmerzhafte Niederlage. Der Liebling der Medien und der Bundesregierung…, der hochkarätige Streber der Elitenschule ENA Macron gewann die erste Runde mit 24% der Stimmen. Dieser konnte weltweit sogar 40% der Auslandsfranzosen überzeugen. In Berlin sahen die Ergebnisse so aus: 48% für Macron, 22% für Mélenchon, 15% für Hamon, 8% für Fillon, 2% für Le Pen; es sind in Berlin und in den neuen Bundesländern 12 000 Wähler auf dem Wahlverzeichnis, in Norddeutschland knapp 20 000.

Hamon hatte jedoch viele positive Vorschläge gemacht, zum Beispiel über das notwendige Umdenken für ein neues Europa, über die Solidarität der Europäer mit dem Süden und den Ländern in Südeuropa gerade bei der Flüchtlingspolitik – im Unterschied zu der gewagten sogar unverschämten Kritik an Angela Merkel vom Premier Valls in München. Die Demokratisierung in der Euro-Zone und, innerhalb Frankreich, das Grundeinkommen zur sozialen Einbindung vieler in unseren wachstumsschwachen Zeiten waren ganz oben auf seiner Agenda. Hamon wollte vor allem die BürgerInnen mitnehmen, er hatte deswegen zum Beispiel im Wahlkampf einen „Conseil citoyen“ mit 42 per los ausgewählten Personen gegründet, um sein Programm zu ergänzen. Ein Versuch direkter Demokratie! Die Urnen haben nun gesprochen. Der neue „linksliberale“ (laut deutschen Medien!) 66%-Präsident braucht jetzt eine Mehrheit in der Nationalen Versammlung, die im Juni gewählt wird. Falls er eine Mehrheit bekommt, soll er auch Wort halten und den Franzosen und den Europäern mit gerechten Reformen entgegenkommen. Ist nicht aber ein weiterer liberaler Kurs zu befürchten? 25% der Wähler haben sich in der Stichwahl am 07. Mai der Stimme enthalten, es waren auch über 4 Millionen ungültige Stimmen abgegeben… Kleiner Vertrauensvorschuss!

Möge also die Parti Socialiste sich erneuern! Zwischen den Linken um Mélenchon und dem möglichen künftigen Neo(?)-liberalen Regierungslager gibt es sicherlich einen Weg, der Weg der Sozialdemokratie auf einer endlich klaren Linie für die Welt von morgen, möglichst ohne die Ideen von gestern.

CETA enthält weiterhin Fallstricke

16. Februar 2017

Berlin, 15.02.2017 – Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA erklärt Hilde Mattheis:

 „Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments ist bedauerlich. Es ist in den vergangenen Monaten klar geworden, welche Probleme und Fallstricke in CETA verborgen liegen. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten im Parlament macht klar, dass auch viele SozialdemokratInnen diese Probleme weiterhin sehen und den Handelsvertrag in der Form nicht mittragen können.

Die SPD hat zuletzt auf dem Konvent im Herbst 2016 beschlossen, dass in den CETA-Entwurf deutliche Verbesserungen reinverhandelt werden müssen und dass die Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente intensiv in die Beratungen auf europäischer Ebene eingebunden werden müssen. Hier wäre eine ausführlichere parlamentarische Beratung im Europaparlament wünschenswert gewesen. Es rächt sich, dass die SPD der vorläufigen Anwendung von CETA zugestimmt hat. Dies muss in den nationalen Parlamenten nachgeholt werden. Ein Vertrag, der Gefahr läuft, europäische Schutzstandards zu unterlaufen, kann nicht in unserem Sinne sein.“

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