Pressemitteilung der DL-21: Das Forum DL21 fordert Konsequenzen aus den Razzien gegen rechtsextreme Verschwörer und Querdenker und begrüßt das konsequente Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
In dem wohl größten Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 3000 Beamte aus Bund und Ländern bei Razzien ca. 50 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Co-Vorsitzender Sebastian Roloff MdB: „Die Vorwürfe sprengen jede Vorstellungskraft. Dass unter den Festgenommenen auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD ist, überrascht leider gar nicht. Rechtsextreme Gruppen vernetzen sich und arbeiten gemeinsam gegen unsere Demokratie. Die Razzien heute zeigen einmal mehr ganz deutlich, wie die AfD zu unserer Demokratie steht.“
Co-Vorsitzender Lino Leudesdorff: „Es ist erschütternd, dass aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Offenbar fanden in Kasernen auch Rekrutierungsversuche der Gruppe statt. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört komplett auf den Prüfstand. Staatsfeinde müssen sofort entwaffnet und aus den Sicherheitsbehörden entfernt werden. Außerdem muss das öffentliche Dienstrecht angepasst werden. Wer die staatliche Grundordnung Deutschlands ablehnt, kann kein Beamter sein.“
Co-Vorsitzende Ülker Radziwill: „Das schiere Ausmaß legt nahe, dass die Razzien nur die Spitze des Eisbergs gezeigt haben. Es braucht schnelles Handeln, um etwaige weitere Terrorzellen, die unsere demokratische Grundordnung umstürzen wollen, ausfindig und dingfest zu machen. In dem Zusammenhang möchte das Forum DL21 der Staatsanwaltschaft und den beteiligten Beamt*innen seinen Dank aussprechen. Unser Rechtsstaat ist stark. Nur gemeinsam schützen wir Demokraten unsere Demokratie.“