Mit Sorge sehen wir, dass nun mehrere westliche Regierungen, darunter auch Deutschland, der Ukraine erlauben, mit von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Es ist unbestritten, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hat. Nach Art. 51 der UN-Charta kann dieses Selbstverteidigungsrecht auch Schläge auf russischem Territorium umfassen. So eindeutig die völkerrechtliche Lage auch sein mag, so sehr geht die gegenwärtige Debatte jedoch an der eigentlichen Frage vorbei.
Die politische Debatte dreht sich sämtlich um Fragen, wie das ukrainische Militär diesen Krieg führen soll – mit welchen vom Westen gelieferten Waffen, ob auch auf russischem Territorium usw. usf. Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie dieser Krieg geführt werden soll, sondern, wie er beendet werden kann. Die eigentliche Aufgabe europäischer Politik muss es sein, einen Weg zum Frieden zu finden. Sie richtet sich insbesondere an die SPD, an die Partei der Friedens- und der Entspannungspolitik und der internationalen Solidarität. Der Weg, den Rolf Mützenich aufgezeigt hat, über einen Waffenstillstand zu Friedensgesprächen zu kommen, muss nun konsequent verfolgt werden.
Bundeskanzler Scholz hat in den letzten zwei Jahren immer wieder Grenzen überschritten, die er zuvor als Rote Linien beschrieben hat. Dabei stand der Kanzler unter starkem Druck aus Öffentlichkeit und Opposition. Angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation braucht es aber einen Kurs der Besonnenheit und der Weitsicht, der sich nicht durch öffentliche Debatten und laute Einzelmeinungen aus dem Gleichgewicht bringen lässt.
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkrieges. In weiten Teilen der Gesellschaft nimmt eine Militarisierung der Diskussion zu. Während die einen kaum warten können, die Wehrpflicht wieder einzuführen, stellen andere schon Gedankenspiele an, wie ein Krieg Deutschlands gegen Russland geführt werden könnte und wollen bereits Reservisten mobilisieren. Das alles trägt zu einer sich selbst verstärkenden und immer weniger berechenbaren Dynamik bei. Nach zwei von Deutschland ausgelösten Weltkriegen muss Rolle der Bundesregierung wie der SPD in der Gegenwart die sein, einen dritten zu verhindern. Unsere Verfassung gibt dem Gebot, dem Frieden zu dienen, eine herausragende Bedeutung und ächtet Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, als verfassungswidrig. Europa hat aus diesen Weltkriegen die Lehre gezogen, dass nicht gegenseitiges Belauern und Hochrüsten Kriege verhindern wird, sondern nur eine Verzahnung und Zusammenarbeit für gemeinsame Sicherheit. Diese Lehre muss Vorbild für ein weltweites Friedensprojekt sein. Die großen Herausforderungen unserer Zeit wird die Welt nicht bewältigen, wenn wir nicht zu Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit fähig werden. Wir müssen das Spiel mit dem Feuer stoppen, da es ansonsten droht, zu einem atomaren Inferno zu werden.