Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für die SPD kein Anlass zum Jubeln. Wir gratulieren der SPD Sachsen-Anhalt dazu, dass sie im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen ihr prozentuales Ergebnis leicht verbessern konnte. Angesichts der Verluste bei vorangegangenen Landtagswahlen hätte es noch schlechter kommen können. Allerdings haben viele Menschen die SPD nicht in erster Linie aus Überzeugung gewählt, sondern aus taktischen Gründen – um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.
Auch wenn die AfD stärkste Partei im neuen Landtag geworden ist, hat sie keine absolute Mehrheit erreicht. Damit ist die erste absolute Mehrheit einer rechtsextremen Partei bei Parlamentswahlen in Deutschland gerade noch verhindert worden. Das ist jedoch kein Grund zum Aufatmen: 43,8 % für eine rechtsextreme Partei sind ein historischer Einschnitt. Solche Wahlergebnisse für eine rechtsextreme Partei bedeuten schon heute für viele Menschen in Sachsen-Anhalt eine echte Bedrohung. Wir sind solidarisch mit den vielen engagierten Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich in den letzten Wochen und Monaten für Demokratie und Vielfalt in Sachsen-Anhalt eingesetzt und gegen rechte Bedrohungen organisiert haben. Auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren werden wir zusammen mit ihnen für Solidarität, Menschlichkeit und eine bessere Zukunft für uns alle kämpfen – in den Parlamenten, auf der Straße und in den Betrieben.
Das Wahlergebnis zeigt aber klar: Es braucht einen politischen Richtungswechsel in diesem Land. Friedrich Merz betreibt seit über einem Jahr Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung. Angriffe auf unseren Sozialstaat, weitreichende Kürzungen im Haushalt und immer mehr Druck auf Beschäftigte – nichts davon ist im Interesse der Menschen in diesem Land. Aber wer Politik gegen die Menschen macht, wird ihre Wut ernten. Davon zeugen nun auch 43,8 % für die AfD bei diesen Landtagswahlen. Die SPD, aber auch alle anderen Demokrat:innen können daraus nur einen Schluss ziehen: Stopp einer angeblichen Reformpolitik gegen die Interessen der Menschen in diesem Land. Was es stattdessen bräuchte, sind Reformen im Sinne der Menschen: Eine Umverteilung der extremen Vermögen, mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Demokratie, mehr Geld für Klimaschutz und öffentlichen Nahverkehr statt für Hochrüstung, eine Renten- und Krankenversicherung für alle und eine wirksame Begrenzung der Mieten. Solche Reformen wären wirklich im Sinne der Menschen – und wir werden uns weiter dafür einsetzen.
Dafür ist auch ein strategischer Kurswechsel in der SPD nötig. Sie braucht klare Rote Linien in der Koalition mit der Union: Reformen, die den Klassenkampf von oben vorantreiben, die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern, den Druck auf sie erhöhen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Lasten verschieben, dürfen keine Mehrheit finden.
Ein solcher Kurswechsel wird nicht durch eine einzelne Wahlanalyse und nicht durch einen Appell von oben entstehen. Wir brauchen eine offene, ehrliche und solidarische innerparteiliche Debatte über die Lage und den Kurs der Partei. Solange die SPD bereit ist, einen angeblichen Reformkurs gegen die Menschen zu unterstützen, wird sie weiter an Zustimmung verlieren. Wir wollen deshalb einen Kurswechsel organisieren, um die SPD zu einer glaubwürdigen Klassenpartei zu machen.
Für einen solchen Kurswechsel gibt es derzeit allerdings keine Mehrheit in der Partei. Es wäre eine Illusion so zu tun, als ließe sich ein anderer Kurs kurzfristig beschließen und durchsetzen. Für einen strategischen Kurswechsel der SPD zu einer Klassenpartei braucht es Zeit. In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren wollen wir zu diesem Kurswechsel beitragen, ihn Schritt für Schritt organisieren. Das erfordert geduldige Arbeit, um Strukturen, Bündnisse und Mehrheiten aufzubauen.
Viele in der SPD sind frustriert, weil sie einen anderen Kurs wollen und zugleich erleben, wie wenig Raum dafür in der Partei bleibt. Ihnen wollen wir ein Angebot machen: Lasst uns gemeinsam die Unzufriedenheit und den Frust in politische Energie und Organisierung übersetzen. Nicht als kurzfristige Pose, sondern als geduldige Arbeit für eine sozialdemokratische Partei, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen zu ihrem Ausgangspunkt macht und sie in ihrer Programmatik aufgreift, um dafür Mehrheiten zu organisieren und eine bessere Zukunft für uns alle zu verwirklichen.