Resolution der DL21-Regionalgruppe Berlin

Das Berliner Forum der DL21 unterstützt Jana und Kian in der Stichwahl um den Landesvorsitz der Berliner SPD.

Ein Jahr nach dem knappen Mitgliederentscheid für eine Koalition mit der CDU haben die Berliner SPD-Mitglieder in der ersten Runde des Mitgliedervotums gezeigt, dass sie kein einfaches „Weiter so“ wollen, sondern einen spürbaren politischen und personellen Neuanfang. In welche Richtung dieser gehen wird, ist noch nicht entschieden, sondern hängt von uns allen ab.

1. Zusammen gestalten.

Berlin braucht eine SPD, die sich auf das große Potenzial ihrer über 18.000 Mitglieder stützt, der ehrenamtlichen Funktionär*innen genauso wie der Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus, im Senat und in den Bezirken. Sie alle sind unser Bindeglied zur Stadtgesellschaft in all ihrer Vielfalt.

2. Selbstbewusste BerlinSPD.

Die Berliner SPD-Mitglieder haben gezeigt, dass sie eine selbstbewusste Partei wollen, die die Stadt sozial gestaltet und voranbringt. Sie ist kritisch und diskussionsfreudig, auch mit sich selbst. Sie ist lebendig und spannend. Sie ist nicht „zerrissen“ und lässt sich das auch nicht einreden. Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen für die Menschen in unserer Stadt lösen, es darf kein Ausspielen von Innenstadt gegen Außenbezirke oder von Altbau gegen Plattenbau und Reihenhaus geben.

3. Soziale Stadtpolitik.

Die Berliner SPD braucht keine Parteispitze, die die eigene Partei und ihre politische Arbeit schlecht redet. Sie braucht auch keine abstrakte Scheindebatte über eine angebliche „Umsonst-Stadt“, die gerade aktuell angesichts steigender Lebenshaltungskosten wenig mit der Lebensrealität der meisten Berliner*innen zu tun hat.

Wir brauchen eine klare soziale Stadtpolitik! Große Teile der Stadt sind von den Kosten der Krise und steigenden Mieten betroffen: Arbeitnehmer*innen, Studierende, Alleinerziehende, Familien und Rentner*innen. Deshalb brauchen wir eine Entlastung für alle, egal ob sie in der Innenstadt oder am Stadtrand wohnen.

4. Umfairteilung.

Starke Schultern müssen mehr für die Gemeinschaft tragen als schwache. Dafür sorgt ein gerechtes und progressives Steuersystem. Wir bekennen uns zu einem gebührenfreien Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule als zentrale Errungenschaft sozialdemokratischer Politik der letzten Jahre. Das sichert Teilhabe und wir lassen uns auch nicht einreden, dass dies im Widerspruch zur Qualität der Angebote steht. Die Verteilungsfrage zu stellen bedeutet die Entlastung von Familien bei Kita-Gebühren, Schulessen und ÖPNV als unabdingbare Voraussetzung dafür, dass berufstätige Familien trotz explodierender Mieten in ihren Kiezen bleiben können.

5. Mieter*innenpartei.

Die Mieten- und Wohnungspolitik gehört ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung, denn hier entscheidet sich im Kern die soziale Frage, wer in der Stadt leben kann und wer nicht. Dazu muss die Berliner SPD wieder Anschluss an die aktive Mieterbewegung in Berlin finden. Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids 2021 zur Vergesellschaftung  der börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften ist dafür ein wichtiger Baustein. Dabei müssen wir uns auch fragen, ob wir in der Baupolitik die richtigen Akzente gesetzt haben. Teure Eigentumswohnungen in der Innenstadt helfen nicht, die Mieten zu senken und die Wohnungsnot zu lindern, und oft ist ein Zweckbau, der bezahlbaren Wohnraum schafft, für die Stadt wichtiger als Prestigeprojekte.

6. Sozialer Klimaschutz.

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise braucht Berlin eine Politik, die nicht rückwärtsgewandt an der alten Lebensweise eines „fossilen Kapitalismus“ festhält, sondern den notwendigen klima- und menschengerechten Umbau der Gesellschaft mit sozialer Sicherheit für alle verbindet. Energiekosten, Hitzewellen und eine sichere Wasserversorgung sind Themen, die alle gesellschaftlichen Gruppen in Berlin betreffen. Klimawandel treffen vor allem diejenigen, die weniger Geld haben, und ist deshalb eng mit der sozialen Frage verbunden.

7. Finanzielle Rahmenbedingungen.

Um Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Wohnungsbau, Bildung, Mobilität, Wirtschafts- und Stadtentwicklung tätigen zu können, müssen die finanziellen Spielräume vorhanden sein. Deshalb muss die Schuldenregel des Grundgesetzes zukunftsorientiert reformiert werden (Abschaffung der „rückwärtsgewandten“ Schuldenbremse).

8. Vielfalt leben.

Gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Wir stehen an der Seite der vielen Berlinerinnen und Berliner mit internationaler Familiengeschichte, queeren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Unser Ziel ist es, sie zu empowern und ihre gesellschaftliche Teilhabe durch progressive Politik zu stärken.

9. Kampf gegen rechts.

Die ermutigenden Massendemonstrationen der letzten Monate dürfen keine Eintagsfliege bleiben. Rechte Ideologien leben von der Ausgrenzung, Abwertung und Diskriminierung von Menschen. Sie stehen in fundamentalem Widerspruch zu unserem Leitbild einer solidarischen Gesellschaft, die nur global gedacht werden kann. Für sie treten wir Berliner Sozialdemokrat*innen ein – einig und kompromisslos. Um die AfD und andere Faschisten zu stoppen, müssen wir Brücken zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen bauen, die für eine fortschrittliche und liberale Gesellschaft stehen und die soziale Frage in den Vordergrund stellen. Heute entscheidet sich, ob wir morgen in einer Stadt leben, die Menschen willkommen heißt, mit positiven Botschaften integriert und so gemeinsam Zukunft schafft.

10. Progressive Mehrheit.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es in Berlin eine Mehrheit für ein linkes Regierungsprojekt wie Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot gibt. Gerade aus der Doppelaufgabe, der Herausforderung des sozialen Klimaschutzes, kann ein neues Projekt für Berlin entstehen, das eine Alternative zur jetzigen Senatskoalition mit der CDU darstellt, gegen die sich viele von uns vor einem Jahr ausgesprochen haben. Unser Ziel bleibt es, solidarisch für eine starke Hauptstadt-SPD zu kämpfen.

In diesem Sinne ruft das Berliner Forum der DL 21 alle Berliner SPD-Mitglieder auf, sich auch an der Stichwahl um den neuen Parteivorsitz zu beteiligen und zu zeigen, dass die Berliner SPD selbstbewusst ist und sich nicht „verzwergen“ lässt. Unterstützt mit uns Jana und Kian als neue Doppelspitze der Berliner SPD!