Berlin, 15.03.2021 – anlässlich des SIPRI-Berichtes zu Waffenexporten, wonach Deutschland nach wie vor auf Platz vier der waffenexportierenden Staaten gehört, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD.
„Erneut hält Deutschland sich nicht an die selbst gesetzten Ziele einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“, bemängelt Mattheis. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die genehmigten Rüstungsexporte in der Zeit zwischen 2016 und 2020 im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2011 bis 2025 um 21 Prozent gestiegen sind. Besonders problematisch ist, dass Deutschland nach wie vor zu viele Waffen in die Krisengebiete dieser Welt liefert. Das muss aufhören, denn wir machen uns mitverantwortlich für Kriege, Repressalien und Morde in Ländern, die von unserem Rechts- und Werteverständnis meilenweit entfernt sind“, erklärt Mattheis.
„Die Zahlen zeigen, dass sich in der Rüstungsexportpolitik einiges ändern muss. Dazu gehört etwa, dass der Bundestag bereits über Voranfragen für Rüstungsexporte informiert wird, um mehr Transparenz zu schaffen“, fordert Mattheis. „Grundsätzlich fordern wir als DL21, eine Liste der Länder zu erstellen, in die Deutschland keine Waffen liefert. Mittel- und langfristig muss es einen generellen Stopp von Waffenexporten geben. Denn aus dem Tod von Menschen darf kein Profit geschlagen werden“, erklärt Mattheis. „Aus diesem Grund setzen wir uns zudem für Rüstungskonversion ein.“
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bringt jährlich einen Bericht zu den internationalen Rüstungsausgaben, das SIRPI Yearbook, heraus.