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Pressemitteilungen

Veröffentlichter NSU-Abschlussbericht – DL21 fordert Konsequenzen für Verfassungsschutz

1. November 2022

Nach der Veröffentlichung der NSU-Akten durch das ZDF Magazin Royale fordert das Forum DL21 Konsequenzen beim hessischen Verfassungsschutz. Das Ausmaß an Vertuschung und Versagen durch Behörden und Politik in Hessen und in früheren Regierungen in Thüringen ist eklatant. DL21-Co-Vorsitzender Lino Leudesdorff: „Der Inhalt der Enthüllungen überrascht leider nicht, zeigt aber nochmal in aller Deutlichkeit die […]

DL21: Vollständige Absage an rechtswidrige, anlasslose Vorratsdatenspeicherung nötig

5. Oktober 2022

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD sieht sich durch das Urteil des EuGH erneut bestätigt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Nach über 15 Jahren Diskussion und fünf vorherigen Gerichtsentscheidungen – auf deutscher und europäischer Ebene – hat der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- […]

EU-weite Solidarabgabe von Energiekonzernen kommt – Entlastungen für Verbraucher*innen nötig

5. Oktober 2022

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD lobt die geplante EU-weite Abschöpfung von Kriegsgewinnen und mahnt eine zeitnahe Umsetzung an. Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums DL21: „Die EU macht endlich den Weg frei für die Abschöpfung von Übergewinnen. Das finden wir richtig. Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch […]

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vertreten durch Lino Leudesdorff, Ülker Radziwill, Sebastian Roloff
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E-Mail: info@forum-dl21.de