Pressemitteilung

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD lobt die geplante EU-weite Abschöpfung von Kriegsgewinnen und mahnt eine zeitnahe Umsetzung an. Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums DL21: „Die EU macht endlich den Weg frei für die Abschöpfung von Übergewinnen. Das finden wir richtig. Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch […]

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD sieht sich durch das Urteil des EuGH erneut bestätigt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Nach über 15 Jahren Diskussion und fünf vorherigen Gerichtsentscheidungen – auf deutscher und europäischer Ebene – hat der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- […]