Allgemein

Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möge beschließen   Für eine auskömmliche gesetzliche Rente: Keine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung   Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition hat sich gezeigt, dass im Bereich der Rentenpolitik trotz erreichter Verbesserungen in den Verhandlungen durch unsere Partei weiter politischer Handlungsbedarf besteht, um Altersarmut zu verhindern und die Rente […]

Initiativantrag: Sachgrundlose Befristung abschaffen Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen muss in der kommenden Bundesregierung stärker reguliert werden als es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Das beinhaltet folgende Aspekte: Eine Befristung ohne Sachgrund darf nicht mehr zulässig sein. Bei der Befristung mit Sachgrund darf eine Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschritten werden. Die im […]

Öffnungsklauseln zur Mietpreisregulierung Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen Städten können Menschen mit geringerem Einkommen eine Wohnung nicht mehr finanzieren. Wohnraum wird als Spekulationsobjekt genutzt und in den Innenstädten finden massive Verdrängungsprozesse statt. Für uns ist klar: Die SPD steht an der Seite der Mieter*innen. An den Orten, die einen […]

Öffnungsklauseln zur Mietpreisregulierung Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen Städten können Menschen mit geringerem Einkommen eine Wohnung nicht mehr finanzieren. Wohnraum wird als Spekulationsobjekt genutzt und in den Innenstädten finden massive Verdrängungsprozesse statt. Für uns ist klar: Die SPD steht an der Seite der Mieter*innen. An den Orten, die einen […]

Initiativantrag: Sachgrundlose Befristung abschaffen Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen muss in der kommenden Bundesregierung stärker reguliert werden als es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Das beinhaltet folgende Aspekte: Eine Befristung ohne Sachgrund darf nicht mehr zulässig sein. Bei der Befristung mit Sachgrund darf eine Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschritten werden. Die im […]

Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möge beschließen   Für eine auskömmliche gesetzliche Rente: Keine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung   Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition hat sich gezeigt, dass im Bereich der Rentenpolitik trotz erreichter Verbesserungen in den Verhandlungen durch unsere Partei weiter politischer Handlungsbedarf besteht, um Altersarmut zu verhindern und die Rente […]