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Allgemein

Was ist drin im Bürgergeld? DL21-Mitgliederforum mit Annika Klose MdB

20. Oktober 2022

Wir haben mit Annika Klose MdB zum Thema Bürgergeld gesprochen. Annika ist die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion. Um was geht’s? Am 01. Januar 2023 kommt das Bürgergeld. Nachdem der Regierungsentwurf vorliegt, wird jetzt im parlamentarischen Verfahren über die finale Ausgestaltung des Bürgergelds verhandelt. – Was ist drin? – Wo muss noch nachgebessert werden? Wir wollten […]

DL21: Vollständige Absage an rechtswidrige, anlasslose Vorratsdatenspeicherung nötig

5. Oktober 2022

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD sieht sich durch das Urteil des EuGH erneut bestätigt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Nach über 15 Jahren Diskussion und fünf vorherigen Gerichtsentscheidungen – auf deutscher und europäischer Ebene – hat der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- […]

EU-weite Solidarabgabe von Energiekonzernen kommt – Entlastungen für Verbraucher*innen nötig

5. Oktober 2022

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD lobt die geplante EU-weite Abschöpfung von Kriegsgewinnen und mahnt eine zeitnahe Umsetzung an. Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums DL21: „Die EU macht endlich den Weg frei für die Abschöpfung von Übergewinnen. Das finden wir richtig. Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch […]

EU-weite Solidarabgabe von Energiekonzernen kommt – Entlastungen für Verbraucher*innen nötig

5. Oktober 2022

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD lobt die geplante EU-weite Abschöpfung von Kriegsgewinnen und mahnt eine zeitnahe Umsetzung an. Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums DL21: „Die EU macht endlich den Weg frei für die Abschöpfung von Übergewinnen. Das finden wir richtig. Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch […]

DL21: Vollständige Absage an rechtswidrige, anlasslose Vorratsdatenspeicherung nötig

5. Oktober 2022

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD sieht sich durch das Urteil des EuGH erneut bestätigt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Nach über 15 Jahren Diskussion und fünf vorherigen Gerichtsentscheidungen – auf deutscher und europäischer Ebene – hat der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- […]

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