Resolution der DL21 Berlin
21. September 2026
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September haben die Berlinerinnen und Berliner die schwarz-rote Senatskoalition abgewählt. Das Ergebnis ist ein klarer Auftrag für einen politischen Kurswechsel unserer Partei. SPD, Grüne und Linke verfügen gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit, die sich auf breite soziale Bewegungen in unserer Stadt stützen kann. Das ist eine politische Chance, die wir nutzen müssen. Es geht um einen politischen Richtungswechsel für Berlin. Dabei geht es nicht um Koalitionsarithmetik. Für uns ist daher die Aufnahme von Gesprächen mit die mit Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung die richtige Konsequenz aus diesen Wahlen. Diese Einsicht erwarten wir vom Landesvorstand der Berliner SPD.
Die Stärke der AfD und die Schwäche der CDU verändern die politische Statik Berlins. Das alte politische Koordinatensystem trägt nicht mehr.
Unser sozialdemokratisches Erbe ist der Ausgangspunkt.
Wir müssen selbstbewusst daran erinnern, mit unserer sozialdemokratischen Politik haben wir in dieser Stadt viel erreicht: Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, das kostenlose Schulessen und das Schülerticket stehen für eine politische Grundentscheidung: Bildung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir ebnen den Weg für „Aufstieg durch Bildung“. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Strukturen sowie Berlin als Wissenschafts- und Kulturstandort gehören zu diesem Erbe. Diese Errungenschaften sind unser politischer Besitzstand und unser Auftrag für die Zukunft.
Was gestern erkämpft wurde, muss heute verteidigt und morgen erweitert werden.
Aus gebührenfreier Bildung muss beste Bildung für alle werden. Aus öffentlicher Daseinsvorsorge muss umfassende staatliche Handlungsfähigkeit werden. Aus sozialem Wohnungsbau muss eine Politik entstehen, die das Wohnen dauerhaft dem Renditedruck entzieht. Gute Arbeit muss wieder ein gesellschaftliches Versprechen werden. Wir wollen an sozialdemokratischen Erfolgen anknüpfen und sie weiterführen. Berlin muss wieder bezahlbar und gemeinwohlorientiert werden.
Eine progressive Regierung braucht die Stadtgesellschaft.
Eine progressive Stadtregierung braucht eine organisierte gesellschaftliche Mehrheit.
Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen, Mieter*inneninitiativen und das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Kulturbündnisse, Sozialverbände, Jugendorganisationen, Wissenschaft, Sport und Demokratieinitiativen sind wichtige politische Kräfte dieser Stadt. Sie müssen Bezugspunkt einer progressiven Stadtregierung sein. Viele der politischen Forderungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, sind durch soziale Bewegungen auf die politische Agenda der Stadtpolitik gesetzt worden. Wir wollen deshalb eine neue politische Kultur der Zusammenarbeit: verbindliche Gespräche mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, echte Beteiligung bei zentralen Stadtentwicklungsfragen und einen institutionalisierten Austausch mit Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Eine progressive Regierung muss diese gesellschaftliche Kraft nutzen, indem sie ihre Politik im Bündnis mit den sozialen Bewegungen macht.
Ein handlungsfähiger Staat mit starker öffentlicher Daseinsvorsorge
Wir wollen eine Stadt, in der die öffentliche Daseinsvorsorge konsequent ausgebaut wird – in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr, Energie, Wasser, Kultur, Sport und soziale Infrastruktur. Privatisierungen sind hier der falsche Weg.
Dafür braucht Berlin einen handlungsfähigen Staat. Schulen und Kitas, Bezirksämter und Krankenhäuser, soziale Dienste, Kultur und Wissenschaft brauchen ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit, Tarifbindung und starke Gewerkschaften müssen deshalb im Zentrum progressiver Stadtpolitik stehen. Investitionen in Wohnungen, Bildung, Verkehr, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur belasten kommende Generationen nicht. Sie sind Investitionen in deren Zukunft. Soziale Sicherheit ist Demokratieschutz.
Eine soziale Stadt ist eine demokratische Stadt.
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und religiös begründeter Extremismus müssen konsequent bekämpft werden. Prävention, politische Bildung, Jugend- und Sozialarbeit sowie eine starke Zivilgesellschaft sind staatliche Kernaufgaben. Geschlechterbezogene Gewalt muss als zentrale politische Aufgabe behandelt werden. Berlin braucht eine verlässliche Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutz, Männerarbeit, Täterarbeit und Gewaltprävention, die dauerhaft finanziert und personell ausreichend ausgestattet ist.
Demokratie muss im Alltag erfahrbar sein, beispielsweise durch soziale Sicherheit, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Das ist vor allem auch Auftrag für eine engagierte Arbeit unserer sozialdemokratischen Bezirkspolitikerinnen und -politiker.
Die SPD muss ihren Kurs verändern.
Wir müssen anerkennen, dass wir viele Menschen nicht mehr erreichen. Zu viele haben den Eindruck gewonnen, dass ihre sozialen Sorgen nicht ernst genug genommen werden. Wir brauchen einen konsequenten politischen Kurswechsel der SPD – nicht weg von unserem sozialdemokratischen Erbe, sondern zurück zu seinem Kern und darüber hinaus.
Die Interessen derjenigen, die von ihrer Arbeit leben, der Familien, Mieterinnen und Mieter, junger Menschen, Rentnerinnen und Rentner sowie all jener, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind und auf eine starke öffentliche Infrastruktur angewiesen sind, müssen wieder zum Maßstab unserer Politik werden. Die SPD muss die Eigentums- und Verteilungsfrage wieder offensiv stellen, soziale Rechte erweitern und für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge kämpfen.
Wohnen ist kein Finanzprodukt.
Berlin braucht mehr kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, dauerhaft bezahlbare Mieten und eine Stadtentwicklung, bei der Boden und Wohnungen nicht vorrangig der Rendite dienen. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” muss wertgeschätzt und in der Konsequenz auch umgesetzt werden. Artikel 15 des Grundgesetzes muss praktisch genutzt werden. Die Erkenntnisse der Expertenkommission müssen berücksichtigt werden. Die jüngst im Parlament verabschiedeten Gesetze zur besseren Steuerung des Wohnungsmarktes sind langfristig sinnvoll, erhöhen nicht auf Anhieb den kommunalen Bestand.
Jetzt ist die Zeit für den Aufbruch!
Das Wahlergebnis eröffnet die Chance auf einen echten politischen Neuanfang. Dafür braucht es einen konsequenten politischen Kurswechsel der SPD sowie ein progressives Bündnis mit der Stadtgesellschaft. Die Berliner SPD hat diese Stadt geprägt. Sie hat gezeigt, dass Politik das Leben der Menschen konkret verbessern kann. Jetzt muss sie den Mut haben, wieder voranzugehen.
Der politische Auftrag ist klar: Kurswechsel, Gespräche aufnehmen, Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Grünen, den Linken und der Stadtgesellschaft einen progressiven Aufbruch für Berlin gestalten. Für ein Berlin, das allen gehört.
Eine fortschrittlichen Stadtpolitik in Berlin braucht für ihren Erfolg auch einen politischen Kurswechsel in der Bundespolitik und kämpft für ihn. Die „Reformpolitik“ der schwarz-roten Bundesregierung gegen die Interessen und auf dem Rücken der Menschen muss beendet werden. Deshalb rufen wir alle Genossinnen und Genossen, alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am bundesweiten Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ am kommenden Samstag zu beteiligen.
Kommt deshalb zur DGB-Demonstration am 26. September 2026 um 12 Uhr am IG-Metall-Haus in der Alten Jakobstraße und macht diese zu einem machtvollen Startschuss einer neuen fortschrittlichen Politik in Berlin!