Die Sozialdemokratie in Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Wir erleben, wie sich der Klassenkampf von oben verschärft, das System kapitalistischen Wachstums stößt an seine Grenzen. Was zunächst als “Kulturkampf” gegen Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit oder Solidarität mit Geflüchteten erschien, hat sich längst als politisches Programm gegen weite Teile der Bevölkerung entpuppt. Nach Kampagnen gegen das Bürgergeld geraten nun Gesundheit, Rente und Pflege ins Visier. Grundlegende Beschäftigtenrechte wie Streikrecht, Mitbestimmung oder Kündigungsschutz geraten unter Beschuss. Die Belastungen nehmen zu; während Preise und Mieten steigen, stagniert oder sinkt der Lebensstandard vieler Menschen sogar.
Seit einem Jahr befindet sich die SPD in einer Koalition mit CDU und CSU. Während die Union eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland betreibt, versucht die SPD, Schlimmeres zu verhindern: Sie nimmt mäßigend Einfluss, schließt Kompromisse ab, in denen sie Angriffe an der einen Stelle abwehrt, dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle macht. Der Versuch, den Klassenkampf von oben dadurch zu verlangsamen oder zu entschärfen, steht aber auf verlorenem Posten.
Nach einem Jahr zeigt sich bereits deutlich, dass die Gefahr einer (indirekten) Regierungsbeteiligung der AfD nicht kleiner wird – im Gegenteil. Bei vielen Menschen steigt zudem der Frust, weil Belastungen und Ängste zunehmen, während sie ihre Interessen nicht ausreichend politisch vertreten sehen. Gleichzeitig hat die Glaubwürdigkeit der SPD als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen durch Zugeständnisse in der Koalition stark gelitten. Dabei bräuchte es gerade heute eine starke Sozialdemokratie, die glaubwürdig die Interessen der arbeitenden Klasse organisiert und durchsetzt.
Den Abwehrkampf organisieren – Reformen von einem Klassenstandpunkt prüfen
Derzeit gibt es im Bundestag keine fortschrittliche Mehrheit für politische Projekte und Reformen, die wirklich im Sinne der Menschen wären. Die SPD wird deshalb auch mit dem größten Verhandlungsgeschick in dieser Koalition mit der Union kaum Reformen umsetzen können, die die Kräfteverhältnisse wirksam zugunsten der arbeitenden Menschen verschieben. Es wäre also nicht angebracht, den Erfolg der SPD in dieser Koalition daran zu messen, ob es ihr gelingt, strategische Landgewinne wie eine wirksame Vermögenssteuer oder flächendeckende Preis-Obergrenzen gegen die Union durchzusetzen.
Maßstab für den Erfolg der SPD in dieser Regierung muss vielmehr sein, ob es ihr gelingt, dem von Kapitalseite betriebenen Klassenkampf von oben wirksam etwas entgegenzusetzen. Denn es ist dieser verschärfte Klassenkampf, der die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert und damit neben Frust und Enttäuschung auch die Bereitschaft wachsen lässt, rechtsextreme Parteien zu wählen. Es reicht aber nicht, den Abwehrkampf auf einzelne Vorhaben zu beschränken, um gleichzeitig andere Vorhaben mitzutragen. Die SPD braucht in der Koalition mit der Union eine Rote Linie: Reformen, die den Klassenkampf von oben vorantreiben, die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern, den Druck auf sie erhöhen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Lasten verschieben, dürfen keine Mehrheit finden. Jedes Reformvorhaben muss darauf geprüft werden: Werden Beschäftigte, Rentner:innen, Familien, Mieter:innen oder Menschen mit geringen Einkommen zusätzlich belastet? Werden Schutzrechte geschwächt, Sozialleistungen gekürzt oder öffentliches Eigentum angegriffen? Reformen und Projekte, bei denen das der Fall ist, darf die SPD nicht mittragen. Das gilt auch für die aktuellen Angriffe auf Kündigungsschutz und Beschäftigtenrechte, für den Abbau von Sozialversicherungen und öffentlichem Eigentum, für die Ausweitung von Befristungen oder für Kürzungen bei Wohngeld sowie bei der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe.
Aus der Defensive kommen: Unsere sozialistische Perspektive
Abwehrkämpfe allein reichen aber nicht. Sie können dem Klassenkampf von oben etwas entgegensetzen, werden ihn aber nicht beenden. Denn ursächlich für die Verschärfung des Klassenkampfs sind die Krisen des kapitalistischen Wirtschaftens. Um sie zu überwinden, braucht es Reformen, die strukturelle Verbesserungen ermöglichen und mit denen wir den Weg zu einem Wirtschaftsmodell einschlagen, das weniger krisenanfällig ist.
Die SPD muss sich also offensiv für Reformen im Sinne der Menschen aussprechen, die ihre Lebensbedingungen spürbar verbessern, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zum Besseren verschieben. Dazu gehören Vermögenssteuern und eine gerechtere Erbschaftssteuer, um die extremen Vermögen stärker zu besteuern und die krasse Vermögensungleichheit zu senken, Übergewinnsteuern, eine Senkung der Mehrwertsteuer und Preis-Obergrenzen für Inflationstreiber wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel, Reformen für eine Versicherung für alle bei Rente, Pflege und Gesundheit, Reformen für mehr Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn, eine Reform der Mitbestimmung und mehr Demokratie in der Arbeitswelt, ein Recht auf Arbeit und Weiterbildung, planvolle Investitionen und eine Transformationsstrategie für die Wirtschaft, Mietendeckel und Vergesellschaftungen, um die explodierenden Mieten einzugrenzen.
Das alles wären Reformen im Sinne und Interesse der Menschen. Wenn dafür heute keine politischen Mehrheiten bestehen, ist das kein Grund, diese Vorhaben aufzugeben. Es ist der Grund, Mehrheiten dafür aufzubauen. Denn obwohl es derzeit keine politischen Mehrheiten im Bundestag dafür gibt, werden sie von breiten Mehrheiten in der Bevölkerung unterstützt. Auch wenn diese Vorhaben mit der Union nicht umsetzbar sind, sollte die SPD sie also offensiv vertreten. Nur so können die Unterschiede in den politischen Zielen klar hervortreten. Nur so kann die Sozialdemokratie dafür kämpfen, die gesellschaftlichen Mehrheiten für diese Vorhaben auch in politische Mehrheiten zu übersetzen.
Auch die Offensive für eine bessere Gesellschaft braucht aber eine Rote Linie, damit sie nicht zu einem beliebigen Kampf für Verbesserungen hier oder dort wird. Diese Rote Linie ist unsere sozialistische Perspektive: Wir wollen die Kräfteverhältnisse Schritt für Schritt verschieben, um schließlich zu einer Gesellschaft zu gelangen, deren Zweck und Mittelpunkt nicht die Produktion von Kapital ist – zu einer Gesellschaft, die ihren Ausgangspunkt bei den Menschen und ihren Bedürfnissen nimmt, die das Soziale zu ihrem Zweck macht.
Den Kurswechsel organisieren: Die SPD zur Klassenpartei machen
Die gegenwärtige Krise der Sozialdemokratie ist nicht das Ergebnis einzelner Entscheidungen und liegt nicht in der Verantwortung einzelner Personen. Wir beobachten diese Krise weltweit. Sie hat strukturelle Ursachen, also muss auch unsere Antwort eine strukturelle sein. Erste strukturelle Antworten sehen wir weltweit in den sozialdemokratischen Parteien, in denen ihre Mitglieder einen strategischen Kurswechsel anstreben – weg von einer Orientierung aufs Regieren um jeden Preis, hin zu einer klassenorientierten Politik, um die Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar zu verbessern und eine wirkliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen. In diese Richtung wollen wir auch in der deutschen Sozialdemokratie einen Kurswechsel organisieren.
In den nächsten Wochen und Monaten wird sich die Krise der SPD voraussichtlich verschärfen. Sie wird in der Koalition vereinbarte Beschlüsse mit der Union im Bundestag umsetzen müssen, die weitere Proteste nach sich ziehen werden: weiter steigende Rüstungsausgaben, Einsparungen im Haushalt, Sozialabbau und neue Angriffe auf Beschäftigtenrechte. Die Mobilisierung gegen diese Vorhaben in Gewerkschaften und Sozialverbänden wird zunehmen, wodurch die Entfremdung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiter vorangetrieben wird. Auch innerhalb der SPD werden die Fliehkräfte zunehmen, weil die Empörung und Frustration weiter Teile der Mitgliedschaft wächst. Auf diese Situation in den nächsten Wochen und Monaten müssen wir uns vorbereiten, brauchen zugleich aber eine darüber hinausweisende Perspektive.
Dafür braucht es uns. Es braucht eine Organisation derjenigen, die die Sozialdemokratie zu einer Partei der arbeitenden Klasse entwickeln wollen und dafür eine Strategie haben.
Dafür braucht es Euch. Denn es ist höchste Zeit, dass sich diejenigen sammeln und organisieren, die für einen anderen strategischen Kurs in der Sozialdemokratie einstehen.
- Die Demokratische Linke DL21 ist ein eigenständiger Verein, in dem sich Linke in der Sozialdemokratie organisieren – mit und ohne Parteibuch. Wir laden alle ein, bei uns Mitglied zu werden, die zusammen mit uns für einen wirklichen Kurswechsel in der Sozialdemokratie kämpfen wollen. Interessiert? Dann jetzt Mitglied werden!
- Zusammen mit Euch wollen wir unsere Regionalgruppen ausbauen und stärken. In den Regionalgruppen können sich unsere Mitglieder und Interessierte organisieren, über das aktuelle politische Geschehen diskutieren und zusammen an Perspektiven für einen Kurswechsel in der Sozialdemokratie und für eine bessere Zukunft arbeiten.
- Solange die SPD in der Koalition mit der Union Zugeständnisse im Klassenkampf von oben macht, ist es unsere Aufgabe, die Rote Linie in dieser Koalition immer wieder aufzuzeigen und einen Klassenstandpunkt einzufordern. Mit Stellungnahme des Bundesvorstandes der DL21 ist es aber nicht getan. Um unsere Kritik am aktuellen Kurs der Sozialdemokratie in die Breite der Partei zu tragen, sind unsere Mitglieder und Regionalgruppen aufgefordert, daran teilzunehmen und entsprechende Positionspapiere, Stellungnahmen und Anträge auf allen Ebenen der Partei zur Diskussion zu stellen.
- Wir wollen gezielt Kandidat:innen aufbauen und unterstützen, die für Ämter in der Partei kandidieren und die für die SPD für öffentliche Ämter als Bürgermeister:innen oder Landräte und für Mandate in Stadträten, Landtagen oder Bundestag kandidieren. Wir können von einzelnen in Ämter und Mandate Gewählten nicht erwarten, allein einen Kurswechsel herbeizuführen. Deshalb unterstützen und stärken wir solidarisch diejenigen in Amt und Mandat, die zusammen mit uns für einen wirklichen Kurswechsel in der Partei kämpfen. Zugleich nehmen wir sie in die Verantwortung, zu diesem Kurswechsel auch tatsächlich beizutragen.
- Der Diskussionsprozess zum Grundsatzprogramm der SPD bietet ebenfalls die Möglichkeit, unsere Kritik am aktuellen Kurs, aber auch unsere strategische Perspektive in die Partei zu tragen und dort in der Breite zu diskutieren. Deshalb erarbeiten wir bereits ein Thesenpapier zu den Aufgaben der Sozialdemokratie in der Gegenwart, das wir in diesen Prozess einbringen werden. Darüber hinaus werden wir darum kämpfen, dass im neuen Grundsatzprogramm der SPD der Sozialismus nicht bloß als abstrakter Wert auftaucht, sondern als politisches Ziel der Sozialdemokratie bestimmt wird.
- Die Arbeiter:innen-Bewegung ist entstanden aus Organisationen der Selbstbildung, in denen sich Arbeiter:innen unter anderem ein Verständnis von Kapitalismus, Ausbeutung und sozialistischen Perspektiven erarbeitet haben. An diese Ursprünge der Sozialdemokratie wollen wir anknüpfen und die Bildungsarbeit für unsere Mitglieder und Interessierte ausweiten.
- Gewerkschaften und Sozialverbände sind unsere engsten und wichtigsten Bündnispartner. Wenn die aktuelle Politik der SPD die Entfremdung von ihnen vorantreibt, wollen wir die Verbindungen zu ihnen und den betrieblichen Interessenvertreter:innen stärken. Mit ihnen zusammen wollen wir dem Klassenkampf von oben unsere Antwort von unten entgegenstellen. Deshalb werden wir die gewerkschaftlich organisierten Proteste im Herbst unterstützen und zu ihnen aufrufen.
- Die weltweite Aufrüstung trägt nicht nur dazu bei, die Gefahr neuer Kriege zu erhöhen. Die dafür aufgenommenen Kredite sind auch in Deutschland mitursächlich für Sozialkürzungen. Wir begreifen uns als Teil der Friedensbewegung und stellen uns dieser Aufrüstung entgegen.
- Die strategische Auseinandersetzung darum, die SPD zu einer Partei der arbeitenden Klasse zu entwickeln, macht es nicht weniger wichtig, Kämpfe für Geschlechtergerechtigkeit oder Klimaschutz, Kämpfe gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Spielarten von Unterdrückung und Autoritarismus zu führen. Wir bringen uns deshalb ein in die Klimabewegung, in feministische, antirassistische und andere emanzipatorische soziale Bewegungen und vermitteln ihre Kämpfe in die Partei.
- Angesichts des Vormarsches rechtsextremer Parteien braucht es fortschrittliche Alternativen. Dazu braucht es auch Bündnisse im rot-rot-grünen Lager, zu denen wir auch durch eine Abstimmung mit unseren Genoss:innen in den beteiligten Parteien beitragen. Gerade angesichts der Landtagswahlen im Herbst fördern wir solche Bündnisse aktiv.
Die Orientierung der Sozialdemokratie als Partei der arbeitenden Klasse ist Voraussetzung, um den Schritt zu einer sozialeren und demokratischeren Gesellschaft zu tun. Daran wollen wir mitwirken.