Jetzt (erneut) abstimmen auf: mitgliederbegehren.spd.de!
Am 28. Oktober wurde ein in SPD-Mitgliederbegehren gestartet, das sich gegen Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld und rechtspopulistische Forderungen richtet, sich dafür aber für die Weiterentwicklung des Bürgergeldes und den Abbau sozialer Ungleichheiten ausspricht. 167 Erstunterzeichnende hatten das Mitgliederbegehren unterzeichnet, darunter zahlreiche Mitglieder unseres Vorstandes.
Nachdem in einem ersten Schritt bereits über 4.000 Mitglieder der SPD auf der Webseite mitgliederbegehren.org unterschrieben hatten, wurde das Mitgliederbegehren Ende November offiziell beim Parteivorstand eingereicht und vom Parteivorstand für zulässig erklärt. Ein erster Erfolg. Es berichtete u. a. der Spiegel. Nachdem auf der offiziellen Parteiplattform am 19. Dezember noch einmal ähnlich viele Stimmen zusammenkamen, wird das Mitgliederbegehren seit dem 23. Dezember offiziell durchgeführt. Es berichtete u. a. die Tagesschau.
Nun müssen bis zum 23. März 2026 20 % der SPD-Mitglieder auf der Plattform mitgliederbegehren.spd.de unterschreiben, damit das Mitgliederbegehren zustande kommt. Zur Frage, wie das geht, haben wir als DL21 eine Anleitung verfasst!
Falls du Probleme mit der Registrierung und Anmeldung hast, melde dich gerne in unserer Geschäftsstelle und wir versuchen dich zu unterstützen.
Bei technischen Problemen kannst du dich außerdem telefonisch unter (030) 25991-500 (Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr; Freitags von 9 bis 13 Uhr) oder über dieses Formular an die SPD-Geschäftsstelle wenden.
Als DL21 unterstützten wir das Mitgliederbegehren von Anfang an, denn wir finden, dass die aktuelle öffentliche Debatte des Nach-unten-Tretens, der Entsolidarisierung und des Ausspielens von Beschäftigten und Arbeitssuchenden nur den kapitaldienlichen Interessen, nicht aber den Menschen hilft! Wir halten es nach wie vor für die geschichtliche Aufgabe der Sozialdemokratie, inhaltlich und praktisch gegen die Interessen des Kapitals im Sinne der arbeitenden Menschen Position zu beziehen.
Dafür muss die Sozialdemokratie auch die gemeinsamen Interessen von Beschäftigten und Menschen ohne Erwerbsarbeit organisieren und durchsetzen. Vor allem aber darf die SPD keine Politik mittragen, die Armut bestraft.
Weitere Argumente für das Mitgliederbegehren hat unsere stellvertretende Vorsitzende Melissa Butt im Interview mit dem Focus zusammengestellt:
Warum finden Sie es so wichtig, dass die SPD über das Thema Bürgergeld diskutiert?
„Es geht hier um grundsätzliche sozialdemokratische Fragen: Wie sieht das Leben der Menschen um mich herum aus? Was sollten wir als Gesellschaft leisten? Vom Bürgergeld profitieren am Ende nämlich alle Arbeitnehmer. Denn es wenn es kein ausreichendes Sicherheitsnetz gibt, dann neigen Arbeitende eher dazu, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Niedrige Löhne sorgen auch dafür, dass der Bundeshaushalt nicht wächst und Sozialversicherungen schwierig zu finanzieren sind.“
Die Reform steht aber im Koalitionsvertrag. Sollte die SPD darüber den Regierungszusammenhalt riskieren?
„Das stimmt. Diese Koalition hat eine große Zustimmung von den SPD-Mitgliedern erhalten. Das ist Fakt. Aber die eine Seite zum Bürgergeld im Koalitionsvertrag lässt einen Handlungsspielraum zu. Und ich erwarte von einer SPD-Ministerin, dass sie den nutzt. Schon kleine Anpassungen können die Lebensrealität von Millionen Menschen verbessern. Die SPD muss Politik machen, für die sich SPD-Mitglieder nicht schämen müssen.“
Gehen wir mal rein ins Gesetz, was im Detail stört Sie so sehr daran?
„Da sind die Verschärfungen bei der Karenzzeit und dem Schonvermögen. Wenn unter 30-Jährige mehr als 5000 Euro besitzen, dann müssen sie zunächst ihr privates Geld aufbrauchen. Das ist eine Summe, wo man leicht mal drüber fällt, etwa durch Spar-Fonds der Familie. Da geht es um private Vorsorge. Bei der Rente finden wir das gut, beim Bürgergeld soll es nun aber bestraft werden? Weiter geht’s mit den Regelungen für Alleinerziehende und Menschen mit Kindern.“
Aber ist es nicht richtig, dass Menschen Nachweise erbringen müssen, wenn sie dafür im Gegenzug eine Leistung vom Staat erhalten wollen?
„Diese Vorgaben zeigen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen, die gerade in Not sind. Im Übrigen betreffen sie alle Themen, wo die Politik gerade versagt. Ein Bespiel: Bürgergeldempfänger müssen künftig ihren Vermieter anmahnen, dass er sich an die Mietpreisbremse halten soll. Das wäre gar nicht nötig, wenn es eine Mitpreisbremse gäbe, die tatsächlich aktiv umgesetzt wird. Alleinerziehende könnten auch besser arbeiten, wenn es ausreichende Betreuungsangebote gäbe. Ich sehe da eine Bringschuld der Politik, und nicht von Betroffenen, die eh schon in einer schwierigen Lebenslage sind.“
Manche in der SPD behaupten, dass die Partei wegen dem Bürgergeld die vergangene Wahl verloren hat. Wie schauen Sie darauf?
„Das Bürgergeld ist die größte Errungenschaft der letzten Koalition. Die SPD hat einfach versäumt, die positiven Effekte des Bürgergeldes zu kommunizieren. Ich bekommen inzwischen fast täglich Nachrichten von SPD-Mitgliedern, die sich bedanken, dass wir das Mitgliederbegehren gestartet haben. Es ist der Grund, weshalb sie es gerade noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können, SPD-Mitglied zu sein. Wenn diese Partei im Regierungshandel ihre eigenen Werte nicht hochhält, dann wird es schwierig werden beim nächsten Wahlkampf Mitglieder dazu zu bewegen auf die Straße zu gehen.“
Mehr Informationen zum Mitgliederbegehren findest du unter: mitgliederbegehren.org und auf Instagram.