Hier fassen wir aktuelle Themen der zusammen.
Unter diesem Link finden sich alle Kurznachrichten.
Die SPD-Region Westliches Westfalen hat auf ihrer 9. Ordentliche Regionalkonferenz
am 24. November 2018 in Herne den Antrag Europa sozial gestalten. Ein Europa der Solidarität ist ein Europa der Sozialunion. beschlossen.
Ihr findet den Antragstext hier als Vorlage für eigene Anträge oder einfach als Lektüre im Vorfeld der Europawahl 2019.
Berlin, 13.12.2018 – Anlässlich des Kompromissvorschlags der Bundesregierung zum §219a äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21:
„Ich bin mit dem Kompromiss, den die Bundesminister vorgelegt haben, nicht zufrieden.“, erklärt Mattheis. „Ich hätte erwartet, dass klargestellt wird, dass Ärztinnen und Ärzte ohne Angst vor Strafverfolgung informieren dürfen und Frauen das Recht haben, sich zu informieren. Beides liefert der Kompromiss nicht. Das Informationsrecht wird schwammig an den Staat und staatlich beauftragte Stellen überwiesen. Ärztinnen und Ärzte sollen lediglich auf diese nicht näher definierten Informationen hinweisen, offenbar aber nicht mehr selber informieren dürfen. Mit diesem Misstrauensvotum gegen die Ärzteschaft bin ich nicht einverstanden. Es schafft keine Klarheit, sondern erschwert die Situation der Ärztinnen und Ärzte und in der Folge der betroffenen Frauen.“
„Das Papier der Bundesminister ist ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht wird unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe von Union und SPD mit Formelkompromissen zu übertünchen. Die SPD steht für die Selbstbestimmung in der Lebensplanung und für ein vertrauensvolles Arzt-Patienten-Verhältnis. Beides wird meiner Meinung nach mit diesem Kompromiss nicht gestärkt“, kritisiert Mattheis
Berlin, 11.12.2018 – Anlässlich der Auseinandersetzung in der Koalition über die Abschaffung des §219a äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21:
„Frauen müssen das Recht haben sich zu informieren, Ärzte müssen das Recht haben, ohne Angst vor Strafe zu informieren. Der Paragraph 219a verhindert das, also gehört er abgeschafft.“, forderte Hilde Mattheis am Dienstag.
Der SPD-Parteivorstand hat im April 2018 per Beschluss klargestellt: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen ein Grundrecht ist. Sexuelle Selbstbestimmung kann nur dann gelebt werden, wenn alle Menschen freien Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Behandlungen haben.
„Solang Ärzte Angst haben müssen, bei Informationsweitergabe bestraft zu werden, werden sie Informationen nur eingeschränkt oder gar nicht weitergeben. Darunter haben wiederum Frauen zu leiden, die sich nicht rechtssicher informieren können.“, erklärte Mattheis. „Ich warne daher ausdrücklich vor schlechten Kompromissen und Ersatzdebatten, die die sexuelle Selbstbestimmung nicht garantieren. Eine Sozialdemokratie, die an der Seite der Frauen und Ärzte steht, darf sich mit weniger nicht zufrieden geben.“
Schäubles Kandidat heißt Merz
von Uwe-Karsten Heye
Es wird sich rasch zeigen, was die spätistmögliche Unterstützung von Friedrich Merz um den Parteivorsitz durch Bundestagspräsident Schäuble wirklich bedeutet. Kommt sie so spät, weil Merz gegen Annegret (AKK) Kramp-Kannenbauer in Gefahr ist, den Kampf um die Parteispitze zu verlieren? oder ist dies der kalkulierte letzte Schub, um sicher zu gehen, dass er die Ziellinie am kommenden Wochenende als klarer Gewinner überqueren kann?.
Die Motive Schäubles können auch bedeuten, dass er zugleich auf eine weitere Änderung zielt: das mit Merz absehbare Ende der Großen Koalition. Ihm wird nicht entgangen sein, dass Friedrich Merz, auf Merkel angesprochen, immer nur das notwendigste sagt und tut, um seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mindestens anzudeuten. Der Parteitag ist vor allem auch dadurch spannend, weil erkennbar wird, ob der Rückzug vom Parteiamt von Angela Merkel solitär bleibt, oder eine Wahl von Merz als CDU-Vorsitzender auch im Rücktritt vom Kanzleramt eine logische Folge haben wird.
Jedenfalls macht der FDP-Vorsitzende Lindner kein Hehl daraus, dass seine Partei auf dem Sprung ist und für jede Regierung ohne Merkel zur Verfügung steht. Ob am Ende doch nur Neuwahlen übrig bleiben, weil die Grünen sich einer Merz-Regierung verweigern, steht dahin. Dabei steht die leidenschaftliche Verteidigerin der Großen Koalition Andrea Nahles hoffentlich nicht als Ersatz für die Jamaika-Grünen zur Verfügung. Es wäre wohl das Ende ihrer Amtszeit als SPD-Vorsitzende. Ihre Äußerungen auf dem zurückliegenden Juso-Kongress und die an die Jugendorganisation gerichtete Warnung, vor einer Spaltung der Partei würden endgültig zur Lachnummer.
Ab Montag nächster Woche könnte also viel auf dem Spiel stehen. Jedenfalls werden die Weichen gestellt, ob der „Bocksgesang“ weiter rechtspopulistisch anschwillt durch eine Groko, die mutlos dahin wabert, oder eine Politik, gegebenenfalls ein Wahlkampf folgen, die von SPD, Grünen und Linke darauf zielen, die Spaltung der Gesellschaft in Reiche, die immer reicher werden, und Verlierer, die nichts mehr zu verlieren haben, endlich aufzunehmen.
Uwe-Karsten Heye ist Autor und Publizist sowie Vorsitzender von „Gesicht Zeige“ für ein weltoffenes Deutschland.
DL21-Geschäftsstelle sucht Studentische*n Mitarbeiter*in
Das Forum Demokratische Linke 21 wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein mit dem Ziel gegründet, linke Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, basisorientiert zu arbeiten und Mehrheiten inner- und außerhalb der SPD für linke Politik zu erkämpfen. Aufbauend auf den Grundwerten der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität tritt die DL21 für eine moderne, linke und progressive Politik innerhalb der SPD ein.
Zur Unterstützung der Geschäftsstelle suchen wir zum 1. Januar 2019 eine*n Studentische*n Mitarbeiter*in. Die Tätigkeit ist unbefristet. Die Arbeitszeit beträgt 10-12 Wochenstunden und Arbeitsort ist unsere Geschäftsstelle in Berlin-Wedding.
Deine Aufgaben
Deine Aufgaben umfassen im Einzelnen:
- Betreuung der Mitglieder
- Unterstützung auf Veranstaltungen
- Bearbeitung von schriftlichen Anfragen
- Arbeiten mit der Mitglieder-Datenbank inkl. Datenerfassung und -pflege
- Unterstützung bei der fortlaufenden Optimierung der Mitglieder-Betreuung
- Administrative Aufgaben (z.B. Erstellung von Mitgliederbriefen, Unterstützung bei Veranstaltungsplanung, Anfragen)
Dein Profil
- ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den Werten und Zielen der Sozialdemokratie
- Kommunikationsstärke, Spaß am Umgang mit Menschen
- sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksweise
- hohe Zuverlässigkeit, Sorgfalt
- Flexibilität, Teamfähigkeit, selbstständiger Arbeitsstil
- Bereitschaft, Veranstaltung am Abend und am Wochenende zu betreuen
- Praktische Erfahrung in MS-Office
- Erfahrungen im Umgang mit Datenbanken und wünschenswert
Wir bieten Dir
- Einen Einblick in die Funktionsweise und Prozesse der Bundespolitik
- Einen Einblick in politische Arbeit eines Vereins
- Die Mitarbeit in einem kleinen, motivierten Büro
- Eine attraktive Vergütung
Modalitäten
Haben wir Dein Interesse geweckt? Dann richte bitte Deine aussagekräftige Bewerbung mit Anschreiben, Lebenslauf und relevanten Zeugnissen bis zum 12. Dezember 2018 an: Forum Demokratische Linke 21, Müllerstraße 163,13353 Berlin oder per Mail an info@forum-dl21.de. Für Rückfragen steht Dir unsere Geschäftsführerin Myriam Riedel unter 030 / 4692 – 238 zur Verfügung.
Ist die SPD noch zu retten?
Laut einer Forsa-Umfrage vom 3.11.18 liegt die einstige Volkspartei SPD bundesweit bei 13% der Wählerstimmen für eine etwaige Bundestagswahl (die Grünen übrigens bei 24%).
https://www.mmnews.de/politik/99112-forsa-gruene24, 5.11.2018
Um es vorweg zu schicken: Aus meiner Sicht ist es kein Grund zum Jubeln, dass die einstige Partei von Willy Brandt, Erhard Eppler, Herta Däubler-Gmelin und Hermann Scheer im ständigen Niedergang ist. Aus der einstig linken Volkspartei, die einmal ein Bollwerk für sozialpolitische Errungenschaften und gegen den Rechtsextremismus war, ist eine Schrumpfpartei in der Dauerkrise geworden.
Ursachen des Niedergangs der SPD
Ich sehe die Hauptursache des beständigen Absinkens der SPD in ihrer verloren gegangenen Vertrauenswürdigkeit. Insbesondere das Ausliefern der Arbeitnehmer_innen an die Regelungen von Hartz IV durch die Regierungsarbeit von Gerhard Schröder und dem jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) führte zu einer tiefen Vertrauenskrise insbesondere in ihrer Stammwählerschaft – den Arbeitnehmer_innen – die bis heute nicht behoben ist.
Hinzu kommt, dass die deutsche Sozialdemokratie nicht in der Lage war, eine ökologische Glaubwürdigkeit zu entwickeln. Die Reformansätze, die insbesondere durch den SPD-Politiker Hermann Scheer im Bereich der Solarenergie erzielt wurden, wurden von seinem Parteigenossen Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister und SPD-Chef wieder zunichte gemacht. Immer wieder werden zudem mit dem Arbeitsplatzargument ökologisch sinnvolle Veränderungen blockiert, wie z.B. beim Stopp des klimaschädlichen Braunkohleabbaus oder bei der Frage nach Sanktionen für die in den Dieselbetrug verstrickten Konzerne.
Auch im Bereich der Friedenspolitik konnte die SPD keine klaren Akzente setzen, fiel eher durch die massive Steigerung der durch ihre Vertreter genehmigten Rüstungsexporte, u.a. nach Saudi Arabien, auf. Auf dem internationalen Parkett agieren die zuständigen SPD-Bundesminister, erst Gabriel, jetzt Heiko Maas, eher unauffällig und angepasst. Die wirkungsvolle Übernahme von friedensstiftenden Vermittlerrollen in akuten internationalen Konflikten, wie z.B. den Kriegen im Jemen oder in Syrien, ist nicht zu erkennen.
Ebenso ist ein relevanter Widerstand gegen die massive Erhöhung des Bundeswehretats in der SPD nicht sichtbar. Dieses Geld wird für sozialpolitische oder ökologische Maßnahmen zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen.
Lautstark protestiert die SPD vor den Wahlen gegen die sich ausweitende soziale Schere zwischen arm und reich, nach den Wahlen ist davon dann nichts mehr zu spüren, ist sie sogar an einer 3%-igen Umsatzsteuererhebung beteiligt, die insbesondere die geringeren Einkommen beeinträchtigt. Eine von Oskar Lafontaine einst ins Gespräch gebrachte Spekulationssteuer auf den Finanzmärkten, wie z.B. die Tobin-Steuer, hat die SPD glatt verdrängt.
Diese Aufzählung ließe sich mit der Erfolgslosigkeit von SPD geführten Regierungen auf Bundes- und Länderebene gegen die massiven Mietpreissteigerungen in den Großstädten, hinsichtlich der Erhöhung und effektiven Kontrolle der Mindestlöhne, hinsichtlich einer ungenügenden ärztlichen Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen sowie der zunehmenden Altersarmut fortsetzen.
Auch in der Bildungspolitik hat sich die SPD, sobald sie in der Regierungsverantwortung in den Bundesländern war, in der Regel aus dem Engagement für (echte) Gesamtschulen zurückgezogen – einem genuin sozialdemokratischen Bildungsprojekt, um mehr Chancengleichheit zu erreichen.
Hinsichtlich des Umgangs mit Migration und Flucht kann die SPD keine wirksamen Impulse setzen, die das Sterben im Mittelmeer verhindern könnten, welche die ungeklärten Voraussetzungen für eine Einwanderung durch ein modernes Einwanderungsrecht ersetzen sowie die Mittel bereit stellen könnten, die für eine sinnvolle Integration der nach Deutschland zugewanderten Menschen notwendig sind. Hier reicht das Spektrum der SPD-Meinungen von rechtspopulistischen Positionen bis hin zu einer naiven Laissez-faire-Politik.
Es ist daher sehr verständlich, dass eine Mehrheit der Deutschen nicht mehr weiß, wofür die SPD steht. Daher scheint es dann auch nicht mehr notwendig, die SPD noch bei entsprechenden Wahlen zu wählen.
Hinzu kommt, dass es wir es mit der SPD mit einer oligarchischen Organisation mit einer diffusen Mischung aus bürokratischen und (schein)demokratischen strukturellen Eigenschaften zu tun haben. Kleine in den Organisationsspitzen angesiedelte Cliquen entscheiden über Listenplätze und Positionen. Wer höher gestellte SPD-Funktionäre parteiintern kritisiert – auch wenn die Argumente gut durchdacht und berechtigt sind – muss damit rechnen, dass er für einen Aufstieg in der Hierarchie der SPD nicht mehr infrage kommt. Diese verkrusteten Strukturen machen es der SPD schwer, sich neu zu ordnen und frische Ideen aufzunehmen und umzusetzen.
Was müsste die SPD tun, um sich erfolgreich zu verändern?
Die SPD kann sich sowohl in der Regierungsverantwortung als auch in der Opposition verändern. Es gibt überhaupt keine logischen Argumente, die gegen die programmatische und strukturelle Veränderung einer Partei in der Regierungsverantwortung sprechen. Mit einer solchen Ursachenanalyse und Handlungsoption würde man es sich zu leicht machen, zumal man sich des politischen Einflusses berauben würde.
Zunächst muss die SPD sich strukturell erneuern. Listenplätze dürfen nicht mehr von der Parteispitze beeinflusst werden, z.B. dass auf Landesparteitagen nur in Blöcken zusammengefasste Listenplätze gewählt werden dürfen, somit eine Wahl von (unbequemen) Einzelpersonen verhindert wird. Wenn die sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften sich auch für interessierte Bürger und Experten öffnen sollen, dann darf deren Arbeit nicht für den Papierkorb sein, sondern muss auch ernsthaft im Rahmen der Parteiarbeit berücksichtigt werden. Viel öfters müsste die Parteibasis ermuntert werden zwischen verschiedenen Kandidaten_innen auszuwählen, so dass die starre sozialdemokratische Führungsoligarchie auf der Bundesebene, der Länderebene und der kommunalen Ebene zunehmend aufgelöst und neue Impulse gesetzt werden können.
Im Zuge einer strukturellen Neuaufstellung der SPD als demokratische Partei muss sie für sich programmatisch klären, für welche Politik sie steht und wo ihre politische Identität zu suchen ist.
Ich kann der SPD nur raten, sich konzeptionell in die Richtung einer linken und sozialökologischen Volkspartei weiter zu entwickeln bzw. entsprechende bereits in der Vergangenheit schon einmal vertretene Ansätze wieder ernsthaft aufzugreifen. Nur hier hat sie einen Wert als parteipolitisches Original.
Hierzu gehört endlich, die ökologischen Fragestellungen glaubhaft in den Mittelpunkt der eigenen Programmatik zu stellen. Auch das Eintreten für Bildungsgerechtigkeit über die Förderung integrativer Gesamtschulsysteme und ein längeres gemeinsames Lernen von Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten sollte wieder zum zentralen Anliegen der SPD werden. Eine deutliche Distanzierung von den neoliberalen Hartz IV-Reformen und das Eintreten für Bevölkerungsschichten, die von geringen Löhnen, Arbeitslosigkeit oder Altersarmut bedroht sind, gehören genauso dazu, wie der Verzicht auf Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sowie das verstärkte Engagement für Entwicklungsländer und für die Friedenssicherung.
Auch muss die SPD sich dazu positionieren, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten durch den digitalen Wandel möglicherweise zwischen 30% und 40% der bisherigen Arbeitsplätze wegfallen werden. Hier müssen realisierbare Vorschläge auf den Tisch, wie die Zukunft der Arbeit aussehen soll und wie menschenwürdige Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können.
Dies sind nur einige Eckpunkte einer programmatischen Reform der SPD.
Dies wird der SPD aber nur helfen, wenn sie den Mut und den Nonkonformismus aufbringt, sich in gesellschaftliche Konflikte hineinzubegeben und für ihre Ziele zu streiten – dabei dann auch den Verlust einer Regierungsverantwortung zu riskieren.
Prof. Dr. Klaus Moegling
Fb Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel
privat:
am Ahlberg 10, 34376 Immenhausen
Tel.: 05673-5967
Email: klaus@moegling.de
Resolution
Sofortiger Lieferstopp für angereichertes Uran aus Gronau in die USA!
Die DL21 Münsterland fordert:
Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA-Administration macht die Welt zweifellos zu
einem gefährlicheren Ort. Die Gefahr der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen und
damit auch die Gefahr eines nuklear geführten Konfliktes in Europa ist wieder wahrscheinlicher
geworden.
Was kaum jemand sieht, ist, dass unsere münsterländische Heimat in der Sache mehr involviert
ist, als uns das allen recht sein kann. Mit der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau sind wir
Münsterländer vermutlich ein wesentlicher Teil bei den Aufrüstungsfantasien der USA. Es besteht
also dringender Handlungsbedarf!
Die Organisation ICAN, die im letztem Jahr den schwedischen Friedensnobelpreis erhielt, weist auf
ihrer Deutschlandseite darauf hin, dass das Uran, welches aus Gronau in die USA exportiert wird
(ca. 50% der gesamten Produktion der Firma Urenco in Gronau gehen in die USA), vermutlich auch
für den Bau von Atomwaffen gebraucht wird. Die Firma Urenco würde somit vertragsbrüchig. Somit
muss die Deutsche Bundesregierung hier endlich tätig werden!
„In Gronau wird auch für US-amerikanische Atomkraftwerke Uran angereichert. Dort wird nicht nur Strom produziert, sondern teilweise wird das im Betrieb anfallende Tritium auch für das US-Atomwaffenprogramm verwendet. Dadurch kann es dazu kommen, dass die Anlage in Gronau indirekt an der Herstellung von neuen Atomwaffen beteiligt ist. Laut Vertrag von Almelo darf die Urenco zwar nur für zivile Zwecke anreichern, praktisch dürfte eine Kontrolle vor Ort in den USA aber sehr schwierig sein. Zudem ist juristisch offenbar umstritten, ob die Belieferung erlaubt ist, wenn Tritium als Nebenprodukt eingestuft wird. Diese Sachlage bereitet ICAN große Sorgen. Nach WDR-Recherchen aus dem vergangenen Jahr wurde bereits ein Vertrag geschlossen zur Belieferung von US-Reaktoren, die das dortige Atomwaffenprogramm mit Tritium versorgen (3). In Zukunft dürfte dieses Problem noch größer werden, denn aus Gronau wird in letzter Zeit mehr angereichertes Uran in die Vereinigten Staaten exportiert: Bis 2015 lag der Anteil bei ca. 25-30 Prozent der Gesamtproduktion. In den vergangenen zwei Jahren waren es jeweils rund 50 Prozent. Hintergrund dafür ist, dass die USA über keine eigene Urananreicherungsfirma mehr verfügen, sodass die Atomindustrie mangels Alternativen zum großen Teil auf angereichertes Uran von Urenco zurückgreifen muss.“ (Quelle: ICAN Homepage 15.10.2018)
Die DL21 Münsterland fordert einen sofortigen Lieferstopp von angereichertem Uran in die USA, der
solange gilt, bis lückenlos nachgewiesen ist, dass das angereicherte Uran aus Gronau nicht für die
Herstellung von USA-Atomwaffen zur Verwendung kommt!
Die SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion sollen sich ferner für eine schnellstmögliche Schließung
der Urananreicherungsanlage in Gronau stark machen!
Gegenwärtig wird im Umweltausschuss darüber debattiert, ob die Anlage in Gronau im Zuge des
Atomausstiegs ebenfalls geschlossen werden soll. Wir unterstützen als DL21 Münsterland jeden
Antrag, die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau endgültig zu schließen.
Am 07. November befasst sich der Umweltausschuss des Bundestags wieder mit dem
Thema Urenco. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat die Chance, mit der Schließung
der Urananreicherungsanlage in Gronau sehr stark an Profil zurück zu gewinnen.
Die Resolution ist hier zum Download bereitgestellt.
Wir wollen die SPD revolutionieren. Freut euch auf nähere Informationen, die wir euch in Kürze liefern werden. #staytuned. Vielen Dank an die, die da waren, mit uns diskutiert haben und uns auch schon im Vorfeld auf vielen verschiedenen Wegen Input geliefert haben.
Einladung zum linken Parteiabend, 9.November ab 19 Uhr
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach den desaströsen Wahlergebnissen in Bayern und Hessen und den gleichermaßen schlechten Umfragewerten im Bund wächst der Unmut in unserer Partei. Viele Genossinnen und Genossen sind fassungslos über die Arbeit und das Auftreten der SPD, über Durchhalte- und sogar Hinhalteparolen und fordern zurecht:
SO GEHT ES NICHT WEITER!
Wir wollen uns am Vorabend des Debattencamps in Berlin treffen und gemeinsam diskutieren, wie es weitergehen kann. Die DL21 hat dazu bei der Herbsttagung 7 Thesen verabschiedet, die ihr auf unserer Homepage findet: https://www.forum-dl21.de/so-geht-es-nicht-weiter/
Über diese Thesen und über eure Ideen, Vorschläge und Impulse wollen wir gemeinsam auf unserem linken Parteiabend sprechen.
Dieser findet am Freitag, 9.11.2018, 19.00 Uhr im neuen taz-Café, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin statt.
Kommt vorbei! Es gilt jetzt die linken Kräfte zu bündeln, damit diese Partei nicht stirbt. Je mehr wir sind, desto stärker ist das Signal für einen neuen Aufbruch in der SPD!
Mit solidarischen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
Bundesvorsitzende Forum DL21
