Die Schnuppermitgliedschaft kostet einmalig 10 Euro. Sie wird bei einer Schnuppermitgliedschaft ohne Kündigung nach einem Jahr in eine reguläre Mitgliedschaft überführt. Der Mindestbeitrag beträgt 7,00 Euro im Monat. Für Erwerbslose, Geringverdienerinnen, Schülerinnen und Student*innen bieten wir einen ermäßigten Beitrag von 7 Euro an. Die reguläre Mitgliedschaft muss aktiv gekündigt werden.
Unser Freund und Genosse Ewald ist plötzlich verstorben. Wir sind sehr traurig.
Ewald war einige Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender der DL 21 und seit der letzten Vorstandswahl Beisitzer im Bundesvorstand. Als Mitglied der SPD Bundestagsfraktion war er insbesondere in allen Bereichen der Steuer- und Finanzpolitik tätig und hat sein Wissen in die Arbeit der DL eingebracht. Er war uns ein wichtiger und zuverlässiger Impulsgeber. Sein Rat, sein Wissen, sein politisch strategisches Denken und seine Menschlichkeit werden uns sehr fehlen.
Der Bundesvorstand der DL21 würdigt das Wirken Ewald Schurers.
Unser Mitgefühl gilt seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.
SPD-Mitglieder fordern: Rettet die SPD! Keine Große Koalition, denn das wäre der Niedergang der SPD!
Hier findet ihr einen Text unseres Vorstandsmitglieds Dietmar Köster, MdEP als Argumentationsgrundlage gegen die GroKo:
Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl lautete die unmissverständliche Botschaft, die SPD muss sich erneuern. Diese Erneuerung ist überlebensnotwendig. Es geht um nichts Geringeres als um die „Existenz“ (Martin Schulz) der SPD. Dieser Erneuerungsprozess scheint nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche abrupt abgebrochen. Faktisch läuft es unter dem öffentlichen Druck der „staatspolitischen Verantwortung“ (früher: „Vaterlandsverräter“) darauf hinaus, Politik so weiter wie bisher, zu betreiben. Mit der Entscheidung, die Tür wieder für die Große Koalition zu öffnen, scheint der Erneuerungsprozess der SPD beerdigt zu werden. Die Partei verliert damit weiter Vertrauen. Viele Bürger*innen glauben ihr immer weniger, dass sie das, was sie ankündigt, umsetzt. Das war im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ bereits der Fall und setzt sich jetzt fort: Zunächst wird vollmundig angekündigt, in keine große Koalition einzusteigen. Kurz danach wird der Weg in diese Richtung beschritten. Kurzum: Die Lage der SPD ist dramatisch. Ihr Abstieg wie der ihrer Schwesterparteien in Frankreich, den Niederlanden oder auch in Griechenland scheint nicht ausgeschlossen.
Daher rufen wir dazu auf, die große Koalition zu verhindern:
- Eine Erneuerung der Partei und zugleich Teil der großen Koalition zu sein, schließen sich aus.
- Eine große Koalition eröffnet keinen Weg zu einem sozial-ökologischen Politikwechsel.
- Die Groko hat der SPD in der jüngsten Geschichte immer Zustimmung gekostet.
- Sie verhindert eine Erneuerung der Partei. Im Bündnis mit CDU/CSU kann die SPD keine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus entwickeln. Das Bekenntnis zu ihren Werten des demokratischen Sozialismus verbunden mit der geforderten Kapitalismuskritik ist nicht zu realisieren, wenn man zugleich mit den Konservativen eine Regierung bildet.
- Die SPD muss endlich wieder Anwältin der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten werden. Und sie muss sie für ihre Interessen mobilisieren. Das ist in einer Groko nicht möglich.
- Zur Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit gehört es, die Fehler der Agendapolitik klar zu benennen. Als Regierungspartner der CDU ist das ausgeschlossen.
- Notwendig ist ein Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen, die CDU/CSU-Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null steht dazu im konträren Widerspruch.
- Die Austeritätspolitik der letzten Jahre hat die auseinanderstrebenden Kräfte in der EU gestärkt und nationalistische Entwicklungen gefördert. Eine Groko würde auch hier nicht den grundlegenden Politikwechsel für ein soziales Europa ermöglichen.
- Die Groko macht die autoritär-völkische AfD zur größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Sie würde immer im Anschluss der Regierungserklärung als erste Fraktion die Bühne des Parlaments für ihre menschenfeindliche Positionen erhalten. So kann man die Rechtsentwicklung nicht stoppen.
- Eine Groko eröffnet keine Chance, die Politik des „Kalten Krieges“, der Aufrüstung und der Konfrontation mit Russland zu beenden.
- Mit der CDU/CSU ist eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht zu verwirklichen.
- Der kommende Bundestagswahlkampf 2018, wenn die SPD ihn aus der Groko führen müsste, wird sie weiter in den Abwärtsstrudel reißen.
Die SPD muss durch ihre Personen und Programmatik als linke Kraft wahrgenommen werden. Das ist der einzige Ausweg, um wieder verstärkt Vertrauen zu gewinnen und Zustimmung zu erfahren. Daher muss der Weg in die Groko gestoppt werden. Die SPD muss demokratische Haltung zeigen! Notwendig ist eine Politik der inhaltlichen Polarisierung.
CDU/CSU haben die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die SPD wird jenen Vorhaben zustimmen, die für mehr soziale Gerechtigkeit und eine ökologische Wende sorgt sowie eine Politik des Friedens, der Entspannung und Abrüstung fördert.
Eine große Koalition lehnen wir ab!
Am Wahlabend war bei allen die Bestürzung über das schlechteste Ergebnis groß, bei Basismitgliedern, ebenso wie bei Mandatsträger*innen und Funktionär*innen. Dabei wurde schnell deutlich: Wir brauchen eine Erneuerung inhaltlicher, struktureller und auch personeller Art, die von der Basis getragen werden muss.
Als aber schon in den ersten Tagen und Wochen nach der Wahl in einem engsten Kreis machtpolitisch wichtige Personalentscheidungen fielen, war klar, dass dieser Appell nicht für alle gilt.
Das Parteipräsidium als Führungsspitze scheint vor dem Parteitag wieder hinter den Kulissen ausgehandelt zu sein. Es drängt sich die Frage auf: Wann soll die personelle Erneuerung stattfinden und wer entscheidet darüber?
Nach und nach wurden in den Wochen nach der Wahl Papiere veröffentlicht von jenen, die seit Jahren an führender Stelle Verantwortung für den Kurs der Partei und die taktische Aufstellung im Wahlkampf tragen. Papiere, in denen der Partei aufgezeigt werden soll, welcher Weg die SPD zu neuer Stärke führt. Fehleranalyse ist gut, aber man fragt sich, warum manche Forderung nicht vor der Wahl erhoben wurde und Debatten in der Partei angestoßen wurden.
Wenn es nicht ausschließlich um den eigenen Machterhalt, sondern um echte Erneuerung gehen soll, brauchen wir einen offeneren und transparenteren Prozess.
Seit Jahren vermitteln Studien, dass die Bevölkerung in Deutschland soziale Ungleichheit als großes Problem sieht. Das Handlungsfeld für die SPD wäre also eigentlich da. Problem ist, dass der SPD im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zwar Kompetenz, nicht aber Glaubwürdigkeit unterstellt wird. Der SPD wird inzwischen unterstellt, Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit aus taktischen Gründen, weniger aus Überzeugung zu treffen. So gelingt es der Partei nicht, die Kluft zwischen Arbeitnehmer*innen und Politik zu überwinden.
Bei den bisherigen Regionalkonferenzen wurde die Agenda 2010 als ein wesentlicher Punkt für den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD genannt. Und es wurde unmissverständlich nach Korrektur von z.B. Hartz IV und den Folgen verlangt.
Wir müssen nicht nur die Umverteilung von unten nach oben stoppen, sondern wieder umkehren. Denn auch Ökonomen sagen uns: Wir können unseren Wohlstand insgesamt nur halten, wenn alle daran teilhaben können.
Dafür wird die SPD gebraucht. Die Existenzberechtigung der SPD liegt in ihrem selbstformulierten Ziel die negativen Folgen des Kapitalismus für die Menschen, vor allem die abhängig Beschäftigten und ihre Angehörigen, abzumildern und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch gerechte Umverteilung und Teilhabe zu ermöglichen. Wenn wir das nicht glaubwürdig vertreten, verspielen wir unsere Daseinsberechtigung.
Der bisherige Kurs, angefangen mit der Hartz-Gesetzgebung über die Rente mit 67 bis hin zur Schuldenbremse und Einsparungen im öffentlichen Bereich mit all ihren negativen Auswirkungen für das alltägliche Leben der Menschen haben uns an die 20 % Marke gebracht. Wenn wir uns jetzt nicht auf unsere Kernkompetenzen besinnen, ist dieses Wahlergebnis leider keine Untergrenze. Dies kann bei unseren europäischen Schwesterparteien „besichtigt“ werden. Hoffnung wächst dort, wo in Europa Sozialdemokraten*innen tatsächliche sozialdemokratische Politik machen. Es lohnt sich nach Portugal und Großbritannien zu schauen.
Diese inhaltliche Klarheit braucht mehr Beteiligung für die Mitglieder, nicht nur im Prozess, sondern auch im Ergebnis. Wenn Anträge von einer Antragskommission im Sinne des Parteivorstandes gesteuert werden, hunderte Anträge der Parteigliederungen damit als erledigt erklärt werden, ist das für eine Mitgliederpartei ein Armutszeugnis. Wie soll so ein Ortsverein zu aktiver Antragsarbeit ermutigt werden?
Wir brauchen eine radikale Demokratisierung unserer Partei. Nur wenn die Partei nicht Top-Down, sondern Bottom-Up agiert, vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten anbietet und flache Hierarchien hat, werden wir mehr Menschen zur Mitarbeit begeistern. Mitglieder brauchen mehr und effektive Mitbestimmungsrechte, sowohl über inhaltliche wie auch personelle Entscheidungen. Vorsitzende und Mitglieder der Antragskommission dürfen nicht bestimmt, sondern müssen gewählt werden, Mitglieder von Vorständen, insbesondere des Bundesvorstandes müssen ihr Abstimmungsverhalten offenlegen und Rechenschaftsberichte abgeben. Es muss allen klar sein, dass es in Zukunft nicht um Loyalitäten zu einzelnen Personen geht, sondern um Loyalität zur Partei.
Last but not least: Wir müssen die Parteistrukturen stärken, dort wo sie heute (zu) schwach sind. Wenn in weiten Teilen Ost- und Süddeutschlands kein SPD-Büro im Ort mehr zu finden ist, schlägt sich das in Wahlergebnissen nieder. Hier tut Unterstützung von der Parteispitze Not.
Selten war etwas so alternativlos wie der jetzt erforderliche Erneuerungsprozess der SPD: Mit dem Entwickeln eines klaren inhaltlichen Profil einer linken Volkspartei, mehr Mitbestimmung für Mitglieder, mehr Transparenz bei Entscheidungen und einer selbstverständlichen Offenlegung des persönlichen Abstimmungsverhaltens der Mitglieder von Gremien wie z.B. dem Parteivorstand.
Der Beitrag ist zuerst auf vorwarts.de erschienen.
Hier stellen wir Änderungsanträge für den Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember 2017 in Berlin zur Verfügung. Gerne könnt ihr uns eure Anträge an info@forum-dl21.de senden.
20171128_KDV_SZ_AE-Antraege_BPT
Änderungsanträge DL21 zum Leitantrag
Änderungsantrag-zu-Ordnungsstatut_OV-Bayenthal
Bundesparteitag_SPD_Oldenburg_Stadtmitte-Süd_Änderungsantrag_Erbschaftssteuer
von Nicholas Williams
Unerwartet wurde in Großbritannien, turnusgemäß hingegen in Deutschland dieses Jahr gewählt. Die britische Schwesterpartei erzielte ein doppelt so hohes Ergebnis wie die SPD. Wie viel kann die SPD von Labour übernehmen?
Ein beachtliches Ergebnis für Corbyn
Auch wenn gesagt wird, das britische Wahlergebnis habe mehr mit Inhalten als mit Corbyn zu tun gehabt, um den Anführer der Labour-Party hat sich ein Kult entwickelt, der den „Schulz-Zug“ in den Schatten stellt. Zehntausende junge Menschen jubelten ihrem Idol beim legendären Glastonbury-Festival zu, die Welt stand Kopf: Die letzten Reste von Cool Britannia, traditionell wenig politisch, versammelten sich, um einen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen, politisch in den 70er Jahren sozialisierten und streng vegetarischen Kleingärtner zu feiern. Dieser Erfolg war nicht nur der Erfolg einer Partei, es war auch der Erfolg von Corbyn, und er erhielt ihn nicht trotz, sondern gerade wegen der Aura des Don Quijote.
Daher spielt es kaum eine Rolle, dass Corbyn die Wahl nicht gewann. Nach der arroganten Siegesgewissheit der Tories reichte es schon, dass May sie ebenfalls nicht gewann. Seitdem strauchelt May mehr, als dass sie regiert, und Corbyn ist inzwischen Jäger genug um zu wissen, dass angeschossene Beute, die nun die Brexit-Verhandlungen gründlich vermasselt, ihm nur weiter in die Hände spielen kann. Den Rest erledigt Boris Johnson für den Oppositionsführer.
Diese Faktoren sind spezifisch britisch. Einige von ihnen haben mit den vielen Fehlern von Theresa May zu tun, die sich in den knapp 1 ½ Jahren ihrer Amtsführung mehr Patzer geleistet hat als Angela Merkel in 12 Jahren.
Alter und Botschaft zählen mehr als Milieu
Auch Labour brachen die Stammwähler weg. Es sind weniger Arbeiter, die in Scharen zu der Partei zurückkehren, als vielmehr junge Menschen, die sich nicht länger sagen lassen möchten, dass eine bezahlbare Wohnung und ein Job, mit dem sie ihre Rechnungen bezahlen können, der Vergangenheit angehören. Entscheidend für Labours Ergebnis war eine einfache, klare Botschaft: Es gibt einen besseren Weg. Es war eine positive Botschaft, kein reines „anti“. Dies wurde besonders deutlich gemacht am Gesundheitssystem, und das hat funktioniert.
Das Thema Gesundheit ist nur bedingt übertragbar, denn trotz aller Kritik an der Zwei-Klassen-Medizin: Die GKV steht, anders als der Nationale Gesundheitsdienst auf der Insel, das NHS, nicht kurz vor dem Kollaps. Trotzdem ist das übertragbar: Es gibt einen besseren Weg, wir müssen uns die neoliberale Höllenmühle nicht antun. Diese simple Botschaft, glaubwürdig vermittelt, können und müssen Sozialdemokraten verkörpern, denn angesichts fortschreitender Präkarisierung im Arbeitsleben und kaum noch bezahlbarer Mieten ist das sozialdemokratisches Kerngeschäft.
Keine Ein-Mann-Show
Trotzdem ist Corbyn kein Ein-Mann-Betrieb. Hinter seinem Erfolg steckt Momentum (zu deutsch: Schwung), eine Bewegung sowohl erfahrener Politveteranen der Linken als auch junger Aktivisten, die on- und offline im Wahlkampf an ihre Grenzen gegangen sind. In ihren Methoden zur Unterstützung Corbyns zu seiner Wahl und Wiederwahl als Parteivorsitzender war Momentum nicht zimperlich, was allerdings auch für die Gegenseite galt. Im Wahlkampf 2017 zeigten sich die Aktivisten aber als Wahlkampfmaschine, die nicht dem traditionell linken Fehler aufsaßen, es bei der Macht in der Partei zu belassen. Sie waren bereit, Corbyn bis in die Downing Street zu bringen, dem Sitz des Premierministers, und sie haben die Konservativen das Fürchten gelehrt. Momentum besteht nicht aus traditionellen Gewerkschaftsfunktionären; viele sind akademisch gebildet und technisch affin, vor allem aber hochpolitisiert. Auch Gewerkschaften fangen aber an, sich für die Gruppe zu interessieren, ein früherer Berater Tony Blairs trat ihr inzwischen bei (wobei dies natürlich auch reiner Opportunismus sein kann).
Momentum entstand aus parteipolitisch lange Zeit Heimatlosen. Die Gruppe formierte sich, als Corbyn 2015 seinen Hut in den Ring warf, den Labour-Parteivorsitz anzustreben. Aufgrund des Mischwahlrechts in Deutschland haben aber von der SPD Enttäuschte bei den Grünen und der Linken längst parteipolitisch neue Wurzeln gefunden. Eine Bewegung wie Momentum – egal, wie man zu ihnen steht – hätte es in Deutschland also schwer, denn entsprechende parteipolitisch Bestrebungen links von Labour kamen nie über den Status von Sektierergruppen hinaus.
Trotzdem gibt es natürlich auch in Deutschland viele Menschen, die sich von der Parteipolitik abgewandt haben. Oft wird beschworen, dass diese sich lieber in themenbezogenen Gruppen organisieren, für Greenpeace, Campact, Geflüchtetenhilfe oder Attac begeistern. Linke Politik, die auf große Veränderungen setzt, ist auf dieses Potential angewiesen. Die Linkspartei hat die Möglichkeiten dazu nicht: Auch in den letzten zehn Jahren hat sie es nicht einmal geschafft, in alle deutschen Landtage einzuziehen, und sie bleibt intern zerstritten zwischen ostdeutschen Nostalgikern, versprengten Resten der radikalen Linken im Westen, einem sozialdemokratischen Flügel sowie einem verstörenden Rest, der in trüben Wassern fischt. Die Grünen sind eine durch und durch bürgerliche Partei geworden, die sich in einem Jamaika-Bündnis wohlfühlen würde und vermutlich auch wird. Die Strahlkraft eines linken Reformprojekts müsste schon groß sein, um diese Partei wieder in das progressive Lager zu ziehen.
Die Aufgabe, eine andere Politik zu machen, wird also der SPD zufallen. Es gibt durchaus gesellschaftliches Potential politisch interessierter und aktiver Menschen, das sie dafür braucht. Dafür müssen sich Botschaft und Methoden aber tiefgreifend verändern. Es muss nicht rein über Personen funktionieren, denn der Prozess, den es hierfür braucht, geht bedeutend tiefer als ein reiner Austausch von Gesichtern. Labour steckt inmitten dieses Prozesses, er ist auch dort längst nicht abgeschlossen.
Wege des direkten Kontaktes
Aufgrund der vielen Auslandsbriten gibt es Labour inzwischen auch in Deutschland. Diese sind, im Zuge des Brexit, im Begriff, sich als Gruppe innerhalb von Labour Gehör zu verschaffen. Wer mit ihnen über Labour, Corbyn und den Brexit ins Gespräch kommen möchte, kann sich gerne an das provisorische Komitee wenden, das derzeit eine Sektion von Labour für in Deutschland lebende Briten aufbaut, und das am Austausch mit der SPD interessiert ist. Der Vorsitzende heißt Steve Hudson und ist unter stevehudson@netcologne.de erreichbar.
Kurs der Neugestaltung der SPD links?!
In einer Veranstaltung der DL21 in Hannover am 17.10.2017 diskutierten MdB Hilde Mattheis , Dr.Arno Brandt und Prof. Mike Vester über die Ergebnisse der Bundestagswahl, der Landtagswahl in Niedersachsen und linke Perspektiven im Erneuerungsprozess der SPD.
Die gut besuchte Veranstaltung im alternativen Stadtteil Hannovers begann mit einem Impulsvortrag der Bundesvorsitzenden der DL21, Hilde Mattheis, die auf den Erneuerungsprozess der Partei hinwies und appellierte, diesen unter Mitwirkung des linken Flügels der Partei durchzuführen und nicht die gleichen Personen mit dem gleichen Programm weitermachen zu lassen.
Ihr folgte ein Vortrag des Ökonomen Arno Brandt, der ebenso leidenschaftlich den Wunsch nach einer neuen, linken SPD vertrat. Insbesondere sei es wichtig, ein Konzept für eine linke Wirtschaftspolitik innerhalb der SPD zu etablieren.
Prof. Vester sprach sich ferner dafür aus, die Menschen mitzunehmen, sowohl die Mitglieder im Erneuerungsprozess, als auch die Wähler bei der Kommunikation der politischen Ziele.
Es schloss sich eine angeregte Diskussion darüber an, wie linke Perspektiven in der SPD in den Blick genommen werden können und wie dabei von vergleichbaren Parteien in Großbritannien und Österreich gelernt werden könne. Außerdem wurde diskutiert, wie es zu nationalistischen Strömungen in der Neuzeit gekommen ist und im Vergleich linke Politik in der Gunst der Wähler verloren hat. Schließlich wurde erörtert, wie gerade auch Frauen und junge Menschen gewonnen werden können für linke Politiken und in wie fern neue Medien hierfür genutzt werden können.
Im sich anschließenden come together wurde der Wunsch geäußert, das Format der Veranstaltung weiterzuführen und auch dezentrale Ort in Niedersachsen dabei zu berücksichtigen.
Das Wahlergebnis ist ein weiteres Alarmsignal für die älteste Partei Deutschlands. Dieses Alarmsignal darf weder ignoriert noch kaschiert werden.
Der Abwärtstrend vorangegangener Wahlen seit 2005 hat sich für die SPD fortgesetzt. Und er wird sich weiter fortsetzten, wenn nicht jetzt endlich ein auf Analysen über die inhaltliche, strukturelle und personelle Situation der SPD basierender Erneuerungsprozess eingeläutet wird.
Wir wollen nicht, dass unsere Partei – so wie europäische Schwesterparteien – noch weiter an Zustimmung verliert und völlig unbedeutend wird. Schon jetzt ist die SPD in vielen Wahlkreisen nur drittstärkste oder sogar nur viertstärkste Partei geworden.
Wir begrüßen, dass es eine klare Absage an eine erneute Koalition mit CDU/CSU gibt. Aber auch in der Opposition dürfen wir es uns nicht bequem einrichten, sondern müssen mit der Parteibasis einen Erneuerungsprozess von unten einläuten, der:
- eine klare Abkehr von der Agendapolitik beinhaltet und sozialdemokratische Inhalte definiert, die sich am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit orientieren und in sich konsistent sind. Denn die Formulierung von politischen Einzelzielen für Zielgruppen, die für uns wichtig zu sein scheinen, werden als nicht glaubwürdig und taktisch wahrgenommen. Glaubwürdige Politik muss sich auch an den Interessen derjenigen orientieren, die nicht zu den GewinnerInnen zählen. Wir fordern ein konsequentes Hinterfragen unserer inhaltlichen Positionierung z.B. zu Rente und Steuern. Dabei verweisen wir insbesondere auf den von der DL 21 im März 2017 vorgelegten Forderungen zum SPD-Regierungsprogramm.
- in den Ortsvereinen und Kreisverbänden die strukturelle Erneuerung unterstützt und den Mitgliedern tatsächliche Mitsprache garantiert. Denn unsere Mitglieder haben es in den letzten Jahren zu oft erlebt, personelle und inhaltliche Entscheidungen der Führungselite in Solidarität nur nachvollziehen zu können. Es darf keine Erneuerung geben, die nicht gemeinsam mit der Parteibasis entwickelt und vereinbart wurde. Die vorzeitigen personellen Entscheidungen sind kein guter Start in einen solchen basisgetragenen Erneuerungsprozess. Wir wollen nicht, dass der inhaltliche und strukturelle Erneuerungsprozess von personellen Machtentscheidungen behindert wird.
- durch die Zusammensetzung der Gremien an der Spitze der Partei und Fraktion deutlich macht, dass nicht ausschließlich „alte“ Köpfe, die maßgeblich zu der jetzigen Lage beigetragen haben, diesen Erneuerungsprozess repräsentieren werden. Es zeichnet sich ab, dass genau dies eintreten wird. Aber: Einige personelle Rochaden bedeuten keinen Politikwechsel. Wir werden als kritische Stimmen in Partei und Fraktion eine wesentliche Rolle in unserem gemeinsamen Erneuerungsprozess einnehmen.
Wir wollen eine SPD, die überzeugt und Politik für ein besseres Leben der Vielen und nicht der Wenigen macht. Wir wollen die SPD wieder stark machen! Nicht ohne die Partei!
Am 1. September vor 78 Jahren begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der zweite Weltkrieg. Hilde Mattheis mahnt anlässlich dieses Datums, des Antikriegstages, zu mehr militärischer Zurückhaltung:
„Der Tag des deutschen Überfalls auf Polen sollte uns allen eine ernste Mahnung sein, dass die lange Friedensperiode, die wir in der EU erleben, keine Selbstverständlichkeit ist“, sagte Mattheis. Denn um uns herum nehme die Zahl der bewaffneten Konflikte weiter zu. Diese brächten den Menschen Tod, Elend und Vertreibung.
Deutschland dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. „Denn es sind auch deutsche Waffen, die zahlreiche Konflikte weiter anheizen“, kritisiert Mattheis. „Daher müssen Rüstungsexporte – gerade in Krisengebiete – endlich beendet werden. Denn Waffen schaffen keinen Frieden.“ In diesem Zusammenhang sei es richtig, wenn SPD-Kanzlerkandidat Schulz darauf besteht, den Rüstungsetat nicht auf die von den NATO-Staaten anvisierten 2% aufzustocken. „Das Geld ist in der Entwicklungszusammenarbeit und der Krisenprävention wesentlich besser aufgehoben“, findet Mattheis. Denn Konflikte entstehen nicht aus dem Nichts. Sie bahnen sich langfristig an und könnten durch präventive Diplomatie oft verhindert werden. „Mehr Diplomatie wagen sollte daher unser Motto lauten, um dabei zu helfen, die Welt friedlicher zu machen.“
Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands, Steffen Kampeter, will die Gesamthöhe der Lohnabgaben auf 40% deckeln. Dieser Forderung widerspricht Hilde Mattheis entschieden:
„Wir sollten uns nicht darüber beklagen, dass die Ausgaben der Sozialversicherungen um knapp 33 Mrd. Euro gestiegen sind. Anbetracht des gleichzeitig voranschreitenden Wirtschaftswachstums ist dieser Gedanke zynisch“, stellt Mattheis klar. „Stattdessen sollten wir uns freuen, dass wir Dank der guten konjunkturellen Lage die steigenden Ausgaben – etwa im Bereich der Pflege – gut schultern können.“
Wenn der Arbeitgebervertreter Kampeter eine Deckelung der Sozialabgaben fordere, wolle er wohl eher davon ablenken, dass die Ausgaben eigentlich solidarisch und gerecht finanziert werden müssten. Statt eine neoliberale Diskussion loszutreten, müsse es jetzt vielmehr darum gehen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die eindeutig paritätische Finanzierung der Sozialsysteme zu entlasten. „Diese Debatte würde ich mit Herrn Kampeter gerne führen“, erklärt Mattheis.
„Die Arbeitgeber sind in unserem Land in der Vergangenheit nämlich schon über die Maßen und auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet worden“, erklärt Mattheis. „Eine Deckelung der Beiträge für die Sozialversicherungen stellte nur noch eine weitere Privilegierung dar. Die Leidtragenden wären erneut die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn sie müssten die steigenden Kosten für die Leistungen dann privat schultern – eine Herausforderung die vor allem die vielen Menschen mit geringen Einkommen nicht bewältigen könnten. Herr Kampeter zeigt mit dieser Forderung, dass er fernab der Realität der Beschäftigten lebt“, stellt Mattheis fest.