In der Haushalts- und Steuerpolitik muss sozialdemokratische Handschrift sichtbar sein. Die SPD hat u.a. damit für den Eintritt in die Große Koalition geworben, dass das Finanzministerium unter SPD-Führung kommen könnte und damit andere Weichenstellungen möglich würden als dies unter einem Finanzminister Schäuble der Fall wäre.
Die Einhaltung der Schuldenbremse zur Richtschnur der Haushaltsplanung zu machen und gleichzeitig die sprudelnden Steuereinnahmen zur Glättung der kalten Progression verwenden zu wollen, sind keine anderen Weichenstellungen. Diese beiden Zielsetzungen des jetzigen Finanzministers Scholz bedeuten keine zukunftsweisende Politik für mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Politik führt nicht zur Stärkung des Staates und setzt nicht auf gesamtgesellschaftliche Stabilität und einen längerfristig nachhaltigen Haushalt. Dies ist eine Politik bestenfalls des „Weiter so“.
Denn:
- in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen darf nicht durch eine verteilungspolitisch falsche Maßnahme wie die Glättung der sogenannten Kalten Progression, durch die insbesondere höhere Einkommen entlastet würden, der Staat auch noch geschwächt werden.
- in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen geht es nicht nur darum, für schlechte Zeiten vorzusorgen, sondern vor allem gleichzeitig gezielt in die wichtigsten staatlichen Aufgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Ausbau der Infrastruktur zu investieren.
Jetzt gilt es, die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Haushaltspolitik muss es sein, die Investitionsquote konjunkturunabhängig deutlich zu erhöhen. Auf mittlere Sicht müsste jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Wir brauchen einen höheren Investitionspfad und antizyklisches Handeln in der Krise. Steuersenkungen können wir uns nicht leisten. Die einhergehenden Mindereinnahmen schwächen nur die staatliche Investitionsfähigkeit.
- Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnungsbau. Diese müssen entweder über Kredite und/oder höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen finanziert werden.
- Wer die Einkommenssituation von abhängig Beschäftigten verbessern will, der muss ihre Verhandlungsmacht stärken.
- Dafür brauchen wir eine politische Stärkung des Tarifsystems von oben. Die SPD muss darauf drängen, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird und dafür sorgen, dass Tarifverträge so lange kollektiv nachwirken bis ein neuer Vertrag an ihre Stelle tritt. Eine stärkere Tarifbindung bringt den Beschäftigten mehr als Steuersenkungen (Abbau der kalten Progression).
- Steuern müssen jetzt mindestens auf der gleichen Grundlage erhoben werden, wenn nicht sogar für Bestverdienende und Vermögende angehoben werden, auch um gewappnet zu sein für eine – wann auch immer kommende – Wachstumsdelle oder Schrumpfung.
- Jetzt muss Armut im eigenen Land bekämpft werden z.B. durch Korrekturen bei Hartz IV.
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat einer weiteren Großen Koalition zugestimmt! Aber nicht, um zu erleben, dass bessere CDU-Politik gemacht wird, sondern damit mehr sozialdemokratische Politik im Regierungshandeln gewährleistet wird!
DL21-Bundesvorstand
Hilde Mattheis, MdB, DL21-Bundesvorsitzende, Ulm
Knut Lambertin, Stellvertretender DL21-Bundesvorsitzender, Pankow
Lino Leudesdorff, Stellvertretender DL21-Bundesvorsitzender und Ortsvereinsvorsitzender SPD Frankfurt-Höchst, Frankfurt
Ulrike Breth, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Koblenz
Alf-Tomas Epstein, Mitglied im DL21-Bundesvorstand und Sprecher der DL21 Hamburg, Hamburg
Christian Kleiminger, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Rostock
Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Wetter
Mechthild Rawert, MdB a.D., Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Berlin
Hauke Schmiegel, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Bremerhaven
Stefan Stache, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Publizist und Berater, Hannover
Josephin Tischner, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Dortmund
Simon Witsch, Mitglied im DL21-Bundesvorstand und Sprecher der Jusos Frankfurt, Frankfurt
Unterschriften
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