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Hartz IV: Fördern statt verwalten – Pressemitteilung von Hilde Mattheis

28. Mai 2018

Hartz IV: fördern statt verwalten

Berlin, 28. Mai 2018 – Der Bundesregierung zufolge sind die Kosten für Hartz IV-Bürokratie um 911 Millionen Euro angestiegen. Dieses Geld, welches für Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen vorgesehen war, wird in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, sieht darin einen weiteren Beleg, dass das Hartz IV System komplett reformiert gehört.

„Der Gedanke des „Forderns und Förderns“ ist bei Hartz IV schon lange ein „Fordern und Verwalten“ geworden.“, monierte Mattheis. „Die Komplexität des gesamten Arbeitslosensystems führt nicht dazu, Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln, sondern es wird nur Geld von einer Verwaltungsstelle in die nächste verschoben und die Lebensumstände der Antragsteller werden bis ins Detail geprüft.“

Zu den hohen Verwaltungskosten innerhalb der Jobcenter kommen zahlreiche Klagen gegen Hartz IV Bescheide, im Jahr 2017 waren es rund 110.000, wovon rund 40% in Teilen oder vollständig erfolgreich sind.

„Es ist klar, dass das ganze System reformbedürftig ist.“, erklärte Mattheis. „Wir müssen massiv entschlacken, d.h. weg mit den Sanktionen, Vereinfachung der Formulare und ein stärkerer Fokus auf die tatsächliche Qualifizierung und Weiterbildung mit sinnvollen Angeboten, die zu den Biografien der betroffenen Personen passt. Wir müssen viel stärker als bisher in die Menschen investieren anstatt in die Verwaltung ihrer Armut.“

 

 

Lothar Bindings Gastbeitrag im Handelsblatt

23. Mai 2018

Statt Steuern zu senken muss die Politik jetzt gezielt investieren

Der Staat sollte aus der Geschichte lernen und in der derzeitigen Boomphase auf neue Ausgabenprogramme und Steuersenkungen verzichten.

Aktuell erlebt Deutschland eine konjunkturelle Boomphase. Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Auslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten ist exzellent.

Mehr erfahren? Hier gibt es den gesamten Gastbeitrag von Lothar Binding im Handelsblatt vom 22.05.2018.

Aufruf: Durch Haushalts- und Steuerpolitik zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität!

15. Mai 2018

In der Haushalts- und Steuerpolitik muss sozialdemokratische Handschrift sichtbar sein. Die SPD hat u.a. damit für den Eintritt in die Große Koalition geworben, dass das Finanzministerium unter SPD-Führung kommen könnte und damit andere Weichenstellungen möglich würden als dies unter einem Finanzminister Schäuble der Fall wäre.

Die Einhaltung der Schuldenbremse zur Richtschnur der Haushaltsplanung zu machen und gleichzeitig die sprudelnden Steuereinnahmen zur Glättung der kalten Progression verwenden zu wollen, sind keine anderen Weichenstellungen. Diese beiden Zielsetzungen des jetzigen Finanzministers Scholz bedeuten keine zukunftsweisende Politik für mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Politik führt nicht zur Stärkung des Staates und setzt nicht auf gesamtgesellschaftliche Stabilität und einen längerfristig nachhaltigen Haushalt. Dies ist eine Politik bestenfalls des „Weiter so“.

Denn:

  • in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen darf nicht durch eine verteilungspolitisch falsche Maßnahme wie die Glättung der sogenannten Kalten Progression, durch die insbesondere höhere Einkommen entlastet würden, der Staat auch noch geschwächt werden.
  • in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen geht es nicht nur darum, für schlechte Zeiten vorzusorgen, sondern vor allem gleichzeitig gezielt in die wichtigsten staatlichen Aufgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Ausbau der Infrastruktur zu investieren.

Jetzt gilt es, die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Haushaltspolitik muss es sein, die Investitionsquote konjunkturunabhängig deutlich zu erhöhen. Auf mittlere Sicht müsste jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Wir brauchen einen höheren Investitionspfad und antizyklisches Handeln in der Krise. Steuersenkungen können wir uns nicht leisten. Die einhergehenden Mindereinnahmen schwächen nur die staatliche Investitionsfähigkeit.

  1. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnungsbau. Diese müssen entweder über Kredite und/oder höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen finanziert werden.
  2. Wer die Einkommenssituation von abhängig Beschäftigten verbessern will, der muss ihre Verhandlungsmacht stärken.
  3. Dafür brauchen wir eine politische Stärkung des Tarifsystems von oben. Die SPD muss darauf drängen, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird und dafür sorgen, dass Tarifverträge so lange kollektiv nachwirken bis ein neuer Vertrag an ihre Stelle tritt. Eine stärkere Tarifbindung bringt den Beschäftigten mehr als Steuersenkungen (Abbau der kalten Progression).
  4. Steuern müssen jetzt mindestens auf der gleichen Grundlage erhoben werden, wenn nicht sogar für Bestverdienende und Vermögende angehoben werden, auch um gewappnet zu sein für eine – wann auch immer kommende – Wachstumsdelle oder Schrumpfung.
  5. Jetzt muss Armut im eigenen Land bekämpft werden z.B. durch Korrekturen bei Hartz IV.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat einer weiteren Großen Koalition zugestimmt! Aber nicht, um zu erleben, dass bessere CDU-Politik gemacht wird, sondern damit mehr sozialdemokratische Politik im Regierungshandeln gewährleistet wird!

DL21-Bundesvorstand

Hilde Mattheis, MdB, DL21-Bundesvorsitzende, Ulm

Knut Lambertin, Stellvertretender DL21-Bundesvorsitzender, Pankow

Lino Leudesdorff, Stellvertretender DL21-Bundesvorsitzender und Ortsvereinsvorsitzender SPD Frankfurt-Höchst, Frankfurt

Ulrike Breth, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Koblenz

Alf-Tomas Epstein, Mitglied im DL21-Bundesvorstand und Sprecher der DL21 Hamburg, Hamburg

Christian Kleiminger, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Rostock

Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Wetter

Mechthild Rawert, MdB a.D., Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Berlin

Hauke Schmiegel, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Bremerhaven

Stefan Stache, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Publizist und Berater, Hannover

Josephin Tischner, Mitglied im DL21-Bundesvorstand, Dortmund

Simon Witsch, Mitglied im DL21-Bundesvorstand und Sprecher der Jusos Frankfurt, Frankfurt

 

Unterschriften

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DL-Dialog: 200 Jahre Marx – Schnee von gestern oder aktueller denn je?

7. Mai 2018

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr würde Karl Marx 200 Jahre alt werden. Vieles hat sich seit dem Erscheinen seines Hauptwerks „Das Kapital“ verändert – sowohl gesellschaftlich als auch in der Arbeitswelt. Aber ist seine Theorie damit obsolet geworden? Oder ist sie in Zeiten entgrenzter Arbeit, digitalisierter Wertschöpfung und der Doppelbelastung durch Familie und Beruf (die vor allem nach wie vor Frauen betrifft) aktueller denn je? Was würde Marx zum heutigen Kapitalismus sagen? Welche Erkenntnisse ergeben sich aus seinen Theorien zu Geschlechter(un)gerechtigkeit und welche Lösungen lassen sich für die Probleme unserer Zeit ableiten? Darüber wollen wir mit euch und unseren Referent*innen diskutieren.

Wir laden euch und Sie herzlich ein, diese Themen mit uns und unseren ReferentInnen bei unserem nächsten DL-Dialog am Mittwoch, 16. Mai 2018, 19.00 Uhr im Klub Aufsturz (Oranienburger Straße 67
10117 Berlin) zu beleuchten und zu diskutieren.

Um 19.00 Uhr 
Hilde Mattheis, MdB, Vorsitzende DL21

19.15 Uhr: Diskussion mit

  • Christoph Lieber, Autor des Buches „Vom Kapital lernen. Die Aktualität von Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie“
  • Ann Wiesental, Trouble Every Day Collective

Moderation: Hilde Mattheis, MdB

Für unsere Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@forum-dl21.de

Wir freuen uns darauf, euch und Sie am 16. Mai begrüßen zu können.

Hier findet ihr die Veranstaltung in unserem Kalender. Natürlich freuen wir uns auch, wenn die Teilnahme im Facebook-Event gezeigt und der Beitrag dort geteilt wird.

Die Schwarze Null ist und bleibt leider das goldene Kalb der Bundesregierung

2. Mai 2018

Berlin, 02.05.2018 – Anlässlich der Vorstellung des neuen Haushaltsplans durch Bundesfinanzminister Scholz äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

Kein „Weiter so!“ wurde von der Bundesregierung versprochen, aber die „Schwarze Null“ ist leider immer noch ein goldenes Kalb– für den bisherigen wie für den jetzigen Finanzminister. „Ich hätte mir deutlich mehr Impulse gewünscht, stärker in die marode Infrastruktur zu investieren, um für wirtschaftlich schlechtere Zeiten vorzusorgen.“ So Hilde Mattheis. „Dass die Investitionen zum Ende der Wahlperiode noch unter das Niveau der vorherigen Regierung sinken sollen, ist völlig unverständlich. Wir brauchen mehr, nicht weniger Investitionen!“

Die geplanten Investitionshilfen für Länder und Kommunen in den sozialen Wohnungsbau und Bildung sind richtig, aber die Bundesregierung agiert hier nach wie vor zu vorsichtig. Angesichts des zum Teil dramatisch steigenden Mietniveaus und Wohnungsmangel, chronisch unterfinanzierter Krankenhäuser und weiterhin vielfach maroder Schulen und öffentlicher Einrichtungen wären stärkere Anreize wünschenswert. Diese nötigen Investitionen müssen von der öffentlichen Hand kommen. Dafür braucht es Steuermehreinnahmen von denen, die auch in Krisenzeiten profitiert haben.

Eine Bundesregierung, die von der „Schwäbischen Hausfrau“ nur zum „Schwäbischen Hausmann“ wechselt, steht nicht für Zukunft und Erneuerung.

„Die anstehende Reform der Grundsteuer ist eine gute und wichtige Gelegenheit, den Einstieg in die Vermögenssteuer vorzubereiten“

12. April 2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Bei der Reform der Grundsteuer Vermögenssteuer mitdenken.

Berlin, 04.04.2018 – Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuer erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD.

 „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil verkündet, dass die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke völlig überholt seien und zu gravierenden Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer führen. Der Gesetzgeber muss nun bis 2019 eine Neuregelung schaffen. Die alten Einheitswerte dürften längstens bis Ende 2024 angewandt werden.

„Diese anstehende Reform der Grundsteuer ist eine gute und wichtige Gelegenheit, den Einstieg in die Vermögenssteuer vorzubereiten“, so Hilde Mattheis.

Denn durch die Neubewertung aller Grundstücke und der darauf errichteten Immobilien wird eine wesentliche Grundlage für die Erhebung einer Vermögenssteuer geschaffen. Damit entfiele der bislang ständig vorgebrachte Ablehnungsgrund, dass die Einführung einer Vermögenssteuer ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand im Vergleich Steuerertrag sei.

Denn so wie die Reform der Grundsteuer einen wesentlichen Beitrag der Gemeindefinanzen leisten müsse, so könne die Vermögenssteuer die Länderhaushalte deutlich stärken.

 

Einladung: DL21-Regionalgruppe-Nordwest: Wie geht es weiter mit der SPD?

9. April 2018

Wir laden euch herzlich zu unserer Veranstaltung in Oldenburg ein!

Wir begleiten den Erneurungsprozess und Einführung in den Musterantrag der DL21.
Wir diskutieren mit der Basis die Positionierung hin zu einer linken Volkspartei, die den Namen auch verdient hat.

Montag, 16. April 2018 um 19.00 Uhr, Havana
Pferdemarkt/Donnerschweer Str. 8 / 26123 Oldenburg

Programm:
19:00 Uhr: Begrüßung, Helmut Meyer, Sprecher der DL21 Nordwest
19:10 Uhr: Referat: Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister von Weyhe
19:40 Uhr: Referat: Dr. Uwe Kröcher, Leiter der Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften / Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
20.10 Uhr: Diskussion mit unseren Gästen

Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen!

Familiennachzug darf nicht vor unmögliche Hürden gestellt werden

5. April 2018

Familiennachzug darf nicht vor unmögliche Hürden gestellt werden

Berlin, 04.04.2018 – Zu den aktuellen Meldungen zu weiteren Verschärfungen für die Neuregelung des Familiennachzuges durch den Bundesinnenminister betont die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD.

„Im Koalitionsvertrag haben Unionsparteien und SPD vereinbart den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ab dem 1. August 2018 für 1000 Personen im Monat unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges im Februar um weitere fünf Monate erfolgte mit dem Argument, dass es nicht noch zu darüber hinausgehenden Verschärfungen komme. Jetzt scheint es so, als wolle der Innenminister seine ursprünglichen Pläne umsetzen. Berichten zufolge plant das Innenministerium nun weitere Verschärfungen der Hürden für den Familiennachzug, wonach es beispielsweise Empfängern von Sozialleistungen versagt werden kann Familienangehörige nachzuholen oder minderjährige Geschwister vom Familiennachzug ausgeschlossen werden sollen. Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, darf die SPD das nicht mittragen.
Humanitäre Fragen sollten in der Asylpolitik an erster Stelle stehen und nicht die Umsetzung einer strikten Obergrenze durch die Hintertür. Eine nochmalige Verschärfung der Regelungen für den Familiennachzug wäre ein fatales Zeichen für die Integration in unserem Land und an die Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Folter suchen.“

Hartz IV und Arbeitslosengeld I waren sozialpolitische Irrwege

27. März 2018

Hilde Mattheis begrüßt  die aktuelle Debatte, wie Hartz IV reformiert werden kann, .

„Die Hartz-Reformen bleiben ein sozialpolitischer Irrweg und gehören deswegen grundlegend reformiert.“, fordert Mattheis. „Menschen sind dadurch ins gesellschaftliche Abseits geraten. Es muss wieder um Wertschätzung und Teilhabe gehen.“

Daher sei das Arbeitslosengeld I wieder für alle arbeitslos gewordenen Menschen an die Beschäftigungsdauer und das Lebensalter zu koppeln und mindestens 12 Monate lang zu zahlen. Auch unter 58-Jährige müssten länger als bisher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

Bei der weiteren staatlichen Absicherung, dem Arbeitslosengeld II, darf es keine Sanktionen mehr geben, sondern müssen Hilfen im Vordergrund stehen. „Außerdem müssen wir über die Höhe der Leistungen sprechen“, meinte Mattheis, „zum Beispiel die Frage, ob uns Bildung für Langzeitarbeitslose und deren Kinder wirklich nur 1,58 Euro im Monat wert ist? Weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe dürfen zur Armutsfalle werden.“

Diese Korrektur der Hartz IV Gesetze seien unabhängig vom Aufbau eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes zu sehen. Dieses ersetze nicht den grundsätzlichen Reformbedarf des Hartz-Systems, so Mattheis.

 

Wir stolpern konzeptionslos in verstärkte Militäreinsätze

21. März 2018

Am morgigen Sitzungstag stimmt der Bundestag über die Verlängerung zahlreicher Einsätze der Bundeswehr ab. Die Bundesvorsitzende der DL21 und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sieht die verstärkte militärische Präsenz kritisch.

 „Jahr für Jahr verlängern wir die Einsätze der Bundeswehr und jetzt soll die Präsenz auch noch verstärkt werden: Die Bundesregierung beantragt nun, rund 3200 Soldatinnen und Soldaten in Kriegsgebiete zu entsenden.“, erklärt Hilde Mattheis. „Angesichts dieser Ausweitung können die Abgeordneten, aber vor allem die betroffenen Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen erwarten, dass ein schlüssiges Konzept zur erfolgreichen Beendigung dieser Einsätze vorliegt. Das bleibt die Verteidigungsministerin schuldig.“ Nur mit der Veränderung der Sicherheitslage zu argumentieren und an unsere Verantwortung zu appellieren, wie es die Verteidigungsministerin tue, sei angesichts der Zunahme der Krisen eine sehr dünne Argumentation.

Außerdem sei es äußerst zweifelhaft, dass die Unterstützung der Sicherheitskräfte vor Ort mehr Sicherheit und Stabilität bringe. Das sei durch vergangene Mandate nicht belegt.

„Die Bundeswehr ist seit über 15 Jahren im Einsatz in Afghanistan. Das Land wurde bis heute nicht ausreichend stabilisiert. Woher nimmt die Bundesregierung die Gewissheit, dass das in einer mindestens genauso instabilen Region wie Irak gelingt?“, fragt Mattheis kritisch. „Es muss doch ein Warnsignal an den Bundestag und die Bundesregierung sein, wenn die Bundeswehr selbst die schlechte Ausrüstung, fehlende strategische Konzepte und naive politische Ziele moniert. Hier müssen wir ein Stoppzeichen setzen.“

 

 

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