DL21: Vollständige Absage an rechtswidrige, anlasslose Vorratsdatenspeicherung nötig

5. Oktober 2022

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD sieht sich durch das Urteil des EuGH erneut bestätigt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Nach über 15 Jahren Diskussion und fünf vorherigen Gerichtsentscheidungen – auf deutscher und europäischer Ebene – hat der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten mit dem Europarecht unvereinbar ist. Überraschen sollte dieses Ergebnis eigentlich niemanden.

Als Forum DL21 fühlen wir uns daher in unserer ablehnenden Position erneut bestätigt und sprechen uns erneut klar gegen jede Form der anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus – selbst wenn diese örtlich und/oder zeitlich begrenzt ist.

Das nun an einem erneuten Anlauf unter dem Motto „das, was maximal gesetzlich möglich ist“ gearbeitet wird, kritisieren wir scharf.

Leider lassen auch viele der aktuellen Äußerungen der Befürworter auf ein niedriges Verständnis der Technik, unserer Grundrechte in Verbindung mit den bisherigen Urteilen und der Realität der Strafverfolgung schließen. Ein weiterer verfassungswidriger Ansatz ist deshalb leider erneut zu befürchten.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Daten nur „[…] anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden sollen […]“ (Seite 87). Die Ampelregierung – insbesondere die Bundesministerien für Justiz und für Inneres & Heimat – ist nun in der Pflicht, nach dieser Vereinbarung zu handeln.

Den Ansatz des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Login-Falle sehen wir grundsätzlich als gangbare Lösungen ohne Vorratsdatenspeicherung an. Straftaten ließen sich hiermit auch ohne Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten über das Verbindungsende hinaus zielgerichtet verfolgen. Gleichzeitig würde die Allgemeinheut nicht unter Generalverdacht gestellt. Es kommt hier aber auf die konkrete Ausgestaltung an.

EU-weite Solidarabgabe von Energiekonzernen kommt – Entlastungen für Verbraucher*innen nötig

5. Oktober 2022

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD lobt die geplante EU-weite Abschöpfung von Kriegsgewinnen und mahnt eine zeitnahe Umsetzung an.

Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums DL21: „Die EU macht endlich den Weg frei für die Abschöpfung von Übergewinnen. Das finden wir richtig. Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch nicht funktionierenden Wettbewerb und zu hohe Preise signalisieren. Diese Gewinne haben nichts mit Investitionen oder Innovationen zu tun, sondern sind kriegs- und krisenbedingt.“

Das Forum DL21 ist zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun schnell mit der Umsetzung beginnen und Verbraucher*innen weiter entlasten kann.

Lino Leudesdorff, Co-Vorsitzender DL21: „Wichtig ist uns, dass die abgeschöpften Übergewinne tatsächlich den sozialen Zusammenhalt stärken und denjenigen zur Hilfe kommen, die am meisten unter den gestiegenen Preisen leiden. Das sind Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Gleichzeitig müssen klein- und mittelständische Unternehmen unterstützt werden.“

Über die beschlossenen und geplanten Entlastungen hinaus spricht sich das Forum DL21 für eine ernsthafte Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse aus

Dazu DL21-Co-Vorsitzende Ülker Radziwill: „Es ist grundfalsch, in diesen Zeiten an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Gerade jetzt muss investiert werden. Die Herausforderungen werden nicht weniger.“

Sprach-KiTas erhalten – Musterantrag

28. Juli 2022

Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen zulasten der Integration und Inklusion in Kitas

Der Ortsverein/Kreisverband XY möge beschließen:

Die SPD XY kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und bittet die SPD-Bundestagsfraktion, sich gegen die Kürzung und für den Erhalt der Sprach-Kitas einzusetzen.

Die SPD XY bittet den SPD-Parteivorstand um Unterstützung für den Erhalt der Sprach-Kitas. Die SPD XY wird an den Parteivorstand und für den Parteikonvent im November einen entsprechenden Antrag vorbereiten und einreichen.

Begründung

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und dessen Vorgängerprogramm unterstützen seit 2011 die Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Das Programm sichert zusätzliche, gut ausgebildete Fachkräfte für die jeweiligen Sprach-Kitas und ermöglicht Beratungen und Weiterqualifizierungen für Erzieher:innen. Das Programm ist eine der erfolgreichsten Maßnahmen zur besseren Integration und Inklusion in den Kitas in Deutschland.

Der Bund hat elf Jahre eine wichtige und dringend benötigte Stärkung der Kitas abgesichert, rund 7.500 Fachkräfte für die frühkindliche Bildung bereitgestellt. Von dem Programm haben zuletzt rund 600.000 Kinder in ganz Deutschland profitiert. Oftmals werden Sprach-Kitas in Gegenden gefördert, in denen es Familien und Kinder aufgrund eines geringeren finanziellen Einkommens deutlich schwerer haben. Kinder mit Migrationsgeschichte profitieren insbesondere vom Programm. Nach elf Jahren hat die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt, der einen ersatzlosen Wegfall des Bundesprogramms vorsieht, entgegen der Vereinbarung der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen
(Ziffer 3163-3165)“.

Der ersatzlose Wegfall des Programms würde zu einem massiven Verlust von gut qualifizierten Fachkräften in der Sprachbildung führen. Über Jahre gewachsene Strukturen in den Einrichtungen würden wegfallen. Leidtragende sind Kinder und Beschäftigte in den Kitas, die qualifizierte Kolleg:innen für die Inklusionsarbeit und Spracherziehung verlieren. Die über das Programm geförderten Fachkräfte werden den Einrichtungen in Zukunft für die wichtige Sprachbildung und
Inklusionsarbeit fehlen. Dazu entfallen die Fortbildungsmöglichkeiten aller Kolleg:innen. Diese Arbeit muss kompensiert werden, so dass aufgrund der bereits jetzt vorherrschenden engen Personaldecke erhebliche Mehrbelastungen auf die Erzieher:innen zukommen und die Qualität in der Betreuung der Kinder abnehmen wird.

Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftebedarfs für die frühkindliche Bildung ist dies ein fatales Signal, welches nicht nur zu Lasten der Kinder und Familien geht, sondern auch auf dem Rücken der Beschäftigten eine vermeintlich notwendige Haushaltskürzung umsetzt. Diese Kürzung bedeutet in letzter Konsequenz weniger Inklusions- und Integrationsarbeit in den Kitas.

Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesregierung, die den Anspruch nach mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung mit dem Ziel von besseren Arbeitsbedingungen und keiner zusätzlichen Belastung für Familien verbindet. Auch deshalb sehen viele Menschen in Deutschland die SPD als die Kita-Partei an. Wenn nun entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Wegfall des Programms Realität wird, führt dies zu einem gravierenden Vertrauensverlust nicht nur bei den Familien und Erzieherinnen und Erziehern.

Der Verweis auf eine angespannte Haushaltslage, ein liberal geführtes Finanzministerium und ein grüngeführtes Familienministerium wird in dieser Konstellation nicht weiterhelfen. Es muss deshalb alles versucht werden, damit sich die SPD im parlamentarischen Verfahren im Bundestag dafür einsetzt, dass das Programm fortgeführt wird.

 

Den Antrag als PDF-Datei findet ihr hier: Musterantrag Sprach-KiTas erhalten

Sprach-KiTas erhalten – Musterantrag

28. Juli 2022

Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen zulasten der Integration und Inklusion in Kitas

Der Ortsverein/Kreisverband XY möge beschließen:

Die SPD XY kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und bittet die SPD-Bundestagsfraktion, sich gegen die Kürzung und für den Erhalt der Sprach-Kitas einzusetzen.

Die SPD XY bittet den SPD-Parteivorstand um Unterstützung für den Erhalt der Sprach-Kitas. Die SPD XY wird an den Parteivorstand und für den Parteikonvent im November einen entsprechenden Antrag vorbereiten und einreichen.

Begründung

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und dessen Vorgängerprogramm unterstützen seit 2011 die Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Das Programm sichert zusätzliche, gut ausgebildete Fachkräfte für die jeweiligen Sprach-Kitas und ermöglicht Beratungen und Weiterqualifizierungen für Erzieher:innen. Das Programm ist eine der erfolgreichsten Maßnahmen zur besseren Integration und Inklusion in den Kitas in Deutschland.

Der Bund hat elf Jahre eine wichtige und dringend benötigte Stärkung der Kitas abgesichert, rund 7.500 Fachkräfte für die frühkindliche Bildung bereitgestellt. Von dem Programm haben zuletzt rund 600.000 Kinder in ganz Deutschland profitiert. Oftmals werden Sprach-Kitas in Gegenden gefördert, in denen es Familien und Kinder aufgrund eines geringeren finanziellen Einkommens deutlich schwerer haben. Kinder mit Migrationsgeschichte profitieren insbesondere vom Programm. Nach elf Jahren hat die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt, der einen ersatzlosen Wegfall des Bundesprogramms vorsieht, entgegen der Vereinbarung der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen
(Ziffer 3163-3165)“.

Der ersatzlose Wegfall des Programms würde zu einem massiven Verlust von gut qualifizierten Fachkräften in der Sprachbildung führen. Über Jahre gewachsene Strukturen in den Einrichtungen würden wegfallen. Leidtragende sind Kinder und Beschäftigte in den Kitas, die qualifizierte Kolleg:innen für die Inklusionsarbeit und Spracherziehung verlieren. Die über das Programm geförderten Fachkräfte werden den Einrichtungen in Zukunft für die wichtige Sprachbildung und
Inklusionsarbeit fehlen. Dazu entfallen die Fortbildungsmöglichkeiten aller Kolleg:innen. Diese Arbeit muss kompensiert werden, so dass aufgrund der bereits jetzt vorherrschenden engen Personaldecke erhebliche Mehrbelastungen auf die Erzieher:innen zukommen und die Qualität in der Betreuung der Kinder abnehmen wird.

Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftebedarfs für die frühkindliche Bildung ist dies ein fatales Signal, welches nicht nur zu Lasten der Kinder und Familien geht, sondern auch auf dem Rücken der Beschäftigten eine vermeintlich notwendige Haushaltskürzung umsetzt. Diese Kürzung bedeutet in letzter Konsequenz weniger Inklusions- und Integrationsarbeit in den Kitas.

Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesregierung, die den Anspruch nach mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung mit dem Ziel von besseren Arbeitsbedingungen und keiner zusätzlichen Belastung für Familien verbindet. Auch deshalb sehen viele Menschen in Deutschland die SPD als die Kita-Partei an. Wenn nun entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Wegfall des Programms Realität wird, führt dies zu einem gravierenden Vertrauensverlust nicht nur bei den Familien und Erzieherinnen und Erziehern.

Der Verweis auf eine angespannte Haushaltslage, ein liberal geführtes Finanzministerium und ein grüngeführtes Familienministerium wird in dieser Konstellation nicht weiterhelfen. Es muss deshalb alles versucht werden, damit sich die SPD im parlamentarischen Verfahren im Bundestag dafür einsetzt, dass das Programm fortgeführt wird.

 

Den Antrag als PDF-Datei findet ihr hier: Musterantrag Sprach-KiTas erhalten

DL21-Bundesvorstand: Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen bei Inklusion und frühkindlicher Betreuung

25. Juli 2022

Forum Demokratische Linke 21 22.07.2022 Bundesvorstand
Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen bei Inklusion und frühkindlicher Betreuung

Der Bundesvorstand des Forum DL 21 möge beschließen:
Das Forum DL 21 kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gegen die Kürzung einzusetzen. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass wir die Qualitätsstandards im Bereich der Inklusion, der sprachlichen Bildung, der Zusammenarbeit mit den Eltern und der Digitalisierung aufrechterhalten wollen. Wir wollen damit auch die durch die Pandemie bedingten Bildungsbenachteiligungen ausgleichen und mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen.

Der Bundesvorstand des Forum DL 21 wird eine bundesweite Kampagne für den Erhalt der Sprach-Kitas unterstützen und stellt hierfür unter anderem Musteranträge für Parteigliederungen bereit und unterstützt mit geeigneten Öffentlichkeitsmaßnahmen. Dies beinhaltet insbesondere eine E-Mail an alle DL-Mitglieder, um auf den drohenden Wegfall der Sprach-Kitas hinzuweisen und dazu aufzufordern, innerhalb der SPD eine Beschlusslage für den Erhalt des Bundesprogramms auf allen Parteiebenen herbeizuführen.

Begründung
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und dessen Vorgängerprogramm unterstützen seit 2011 die Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Das Programm sichert zusätzliche, gut ausgebildete Fachkräfte für die jeweiligen Sprach-Kitas und ermöglicht Beratungen und Weiterqualifizierungen für Erzieherinnen und Erzieher. Damit erfolgt eine Aufwertung des Berufsfeldes Kindertagesstätte. Der Bund hat 11 Jahre eine wichtige und dringend benötigte Stärkung der Kitas abgesichert, rund 7.500 Fachkräfte für die frühkindliche Bildung bereitgestellt. Von dem Programm haben zuletzt rund 600.000 Kinder in ganz Deutschland profitiert.

Oftmals sind Sprach-Kitas in Gegenden gefördert, in denen es Familien und Kinder aufgrund eines geringeren finanziellen Einkommens deutlich schwerer haben. Kinder mit Migrationsgeschichte profitieren insbesondere vom Programm. Nach 11 Jahren hat die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt, der einen ersatzlosen Wegfall des Bundesprogramms vorsieht, entgegen der Vereinbarung der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen (Ziffer 3163-3165)“. Der ersatzlose Wegfall des Programms würde zu einem massiven Verlust von gut qualifizierten Fachkräften in der Sprachbildung führen. Über Jahre gewachsene Strukturen in den Einrichtungen würden wegfallen. Leidtragende sind Kinder und Beschäftigte in den Kitas, die qualifizierte Kolleginnen und Kollegen für die Inklusionsarbeit und Spracherziehung verlieren.

Als Forum DL21 haben wir deutlich gemacht und werden wir weiterhin deutlich machen, dass das im Bundestag beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr nicht dazu führen darf, dass etablierte und wichtige sozialpolitischen Projekte für nicht finanzierbar erklärt werden.
Statt die Mittel zu Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern zu kürzen und Programme ersatzlos einzustellen, wäre auch hier eine ernsthafte Debatte über die erneute Aussetzung der Schuldenbremse notwendig.

Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesregierung, die den Anspruch nach mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung mit dem Ziel von besseren Arbeitsbedingungen und keiner zusätzlichen Belastung für Familien verbindet. Auch deshalb sehen viele Menschen in Deutschland die SPD als die Kita-Partei an. Wenn nun entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Wegfall des Programms Realität wird, führt dies zu einem gravierenden Vertrauensverlust nicht nur bei den Familien und Erzieherinnen und Erziehern. Der Verweis auf eine angespannte Haushaltslage, ein liberal geführtes Finanzministerium und ein grüngeführtes Familienministerium wird in dieser Konstellation nicht weiterhelfen.

Es muss deshalb alles versucht werden, damit die SPD im parlamentarischen Verfahren im Bundestag sich dafür einsetzt, dass das Programm perspektivisch als dauerhaftes Bundesprogramm fortgeführt wird. Unterstützt wird diese Forderung auch durch eine gemeinsame Erklärung der Jugend- und Familienminister*innen mit der Forderung, die Entscheidung insbesondere auch vor den während der Corona-Pandemie verstärkten Bildungsungleichheiten und der vielen Geflüchteten aus der Ukraine zu revidieren.

DL21-Bundesvorstand: Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen bei Inklusion und frühkindlicher Betreuung

25. Juli 2022

Forum Demokratische Linke 21 22.07.2022 Bundesvorstand
Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen bei Inklusion und frühkindlicher Betreuung

Der Bundesvorstand des Forum DL 21 möge beschließen:
Das Forum DL 21 kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gegen die Kürzung einzusetzen. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass wir die Qualitätsstandards im Bereich der Inklusion, der sprachlichen Bildung, der Zusammenarbeit mit den Eltern und der Digitalisierung aufrechterhalten wollen. Wir wollen damit auch die durch die Pandemie bedingten Bildungsbenachteiligungen ausgleichen und mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen.

Der Bundesvorstand des Forum DL 21 wird eine bundesweite Kampagne für den Erhalt der Sprach-Kitas unterstützen und stellt hierfür unter anderem Musteranträge für Parteigliederungen bereit und unterstützt mit geeigneten Öffentlichkeitsmaßnahmen. Dies beinhaltet insbesondere eine E-Mail an alle DL-Mitglieder, um auf den drohenden Wegfall der Sprach-Kitas hinzuweisen und dazu aufzufordern, innerhalb der SPD eine Beschlusslage für den Erhalt des Bundesprogramms auf allen Parteiebenen herbeizuführen.

Begründung
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und dessen Vorgängerprogramm unterstützen seit 2011 die Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Das Programm sichert zusätzliche, gut ausgebildete Fachkräfte für die jeweiligen Sprach-Kitas und ermöglicht Beratungen und Weiterqualifizierungen für Erzieherinnen und Erzieher. Damit erfolgt eine Aufwertung des Berufsfeldes Kindertagesstätte. Der Bund hat 11 Jahre eine wichtige und dringend benötigte Stärkung der Kitas abgesichert, rund 7.500 Fachkräfte für die frühkindliche Bildung bereitgestellt. Von dem Programm haben zuletzt rund 600.000 Kinder in ganz Deutschland profitiert.

Oftmals sind Sprach-Kitas in Gegenden gefördert, in denen es Familien und Kinder aufgrund eines geringeren finanziellen Einkommens deutlich schwerer haben. Kinder mit Migrationsgeschichte profitieren insbesondere vom Programm. Nach 11 Jahren hat die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt, der einen ersatzlosen Wegfall des Bundesprogramms vorsieht, entgegen der Vereinbarung der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen (Ziffer 3163-3165)“. Der ersatzlose Wegfall des Programms würde zu einem massiven Verlust von gut qualifizierten Fachkräften in der Sprachbildung führen. Über Jahre gewachsene Strukturen in den Einrichtungen würden wegfallen. Leidtragende sind Kinder und Beschäftigte in den Kitas, die qualifizierte Kolleginnen und Kollegen für die Inklusionsarbeit und Spracherziehung verlieren.

Als Forum DL21 haben wir deutlich gemacht und werden wir weiterhin deutlich machen, dass das im Bundestag beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr nicht dazu führen darf, dass etablierte und wichtige sozialpolitischen Projekte für nicht finanzierbar erklärt werden.
Statt die Mittel zu Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern zu kürzen und Programme ersatzlos einzustellen, wäre auch hier eine ernsthafte Debatte über die erneute Aussetzung der Schuldenbremse notwendig.

Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesregierung, die den Anspruch nach mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung mit dem Ziel von besseren Arbeitsbedingungen und keiner zusätzlichen Belastung für Familien verbindet. Auch deshalb sehen viele Menschen in Deutschland die SPD als die Kita-Partei an. Wenn nun entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Wegfall des Programms Realität wird, führt dies zu einem gravierenden Vertrauensverlust nicht nur bei den Familien und Erzieherinnen und Erziehern. Der Verweis auf eine angespannte Haushaltslage, ein liberal geführtes Finanzministerium und ein grüngeführtes Familienministerium wird in dieser Konstellation nicht weiterhelfen.

Es muss deshalb alles versucht werden, damit die SPD im parlamentarischen Verfahren im Bundestag sich dafür einsetzt, dass das Programm perspektivisch als dauerhaftes Bundesprogramm fortgeführt wird. Unterstützt wird diese Forderung auch durch eine gemeinsame Erklärung der Jugend- und Familienminister*innen mit der Forderung, die Entscheidung insbesondere auch vor den während der Corona-Pandemie verstärkten Bildungsungleichheiten und der vielen Geflüchteten aus der Ukraine zu revidieren.

Tankrabatt beenden – Bürger*innen wirksam entlasten

22. Juni 2022

Das Forum DL21 – die Linke in der SPD kritisiert den Tankrabatt und fordert die Ampel zu Alternativen auf

Besonders Mineralölkonzerne verdienen kriegsbedingt momentan sehr gut. Der Tankrabatt sollte den Benzinpreis an den Zapfsäulen senken und Autofahrer*innen entlasten. Zu einem großen Teil funktioniert das nicht. Das verstärkt den Eindruck, dass sich Konzerne den Tankrabatt in die eigene Tasche stecken. Es braucht deshalb Alternativen, um Bürger*innen zu entlasten.

Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums DL21: „Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch nicht funktionierenden Wettbewerb und zu hohe Preise signalisieren. Diese Gewinne haben nichts mit Investitionen oder Innovationen zu tun. Eine zeitlich begrenze Sondersteuer könnte Gewinne, die diese Konzerne sonst nicht erzielen würden, eingrenzen. Stattdessen würde sie Bürger*innen unterstützen und die Lasten in der Krise fairer verteilen.“

Die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigte Verschärfung des Kartellrechts begrüßt und unterstützt das Forum DL21 in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich. Entlastungen, um soziale Verwerfungen zu vermeiden, braucht es jedoch auch kurzfristig:

Lino Leudesdorff, DL21-Co-Vorsitzender: „Den Tankrabatt müssen wir umgehend stoppen und stattdessen einen Gutschein für Autofahrer*innen einführen. Diesen können die Bürger*innen pauschal für eine Literzahl einlösen. Die Tankstellen bekommen die Gutscheine beim Bund für einen an den Rohölpreis angelehnte Summe pauschal erstattet. Damit senken wir die Inflation und entlasten – ohne den Anreiz zum Kraftstoffsparen zu mindern. Zusätzlich fordern wir die langfristige Senkung von Fernverkehr- und ÖPNV-Preisen durch, zum Beispiel, ein 365-Euro-Jahres-Ticket.“

Über den aktuellen politischen Debatten schwebt die Ankündigung von Bundes-Finanzminister Christian Lindner, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen.

Dazu DL21-Co-Vorsitzende Ülker Radziwill: „Es ist grundfalsch, in diesen Zeiten an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, von Klimakrise über Inflation bis zu großen sozialpolitischen Projekten wie Bürger*innengeld und Kindergrundsicherung. Diese müssen finanziert werden. Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2023.“

 

 

Tankrabatt beenden – Bürger*innen wirksam entlasten

22. Juni 2022

Das Forum DL21 – die Linke in der SPD kritisiert den Tankrabatt und fordert die Ampel zu Alternativen auf

Besonders Mineralölkonzerne verdienen kriegsbedingt momentan sehr gut. Der Tankrabatt sollte den Benzinpreis an den Zapfsäulen senken und Autofahrer*innen entlasten. Zu einem großen Teil funktioniert das nicht. Das verstärkt den Eindruck, dass sich Konzerne den Tankrabatt in die eigene Tasche stecken. Es braucht deshalb Alternativen, um Bürger*innen zu entlasten.

Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums DL21: „Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch nicht funktionierenden Wettbewerb und zu hohe Preise signalisieren. Diese Gewinne haben nichts mit Investitionen oder Innovationen zu tun. Eine zeitlich begrenze Sondersteuer könnte Gewinne, die diese Konzerne sonst nicht erzielen würden, eingrenzen. Stattdessen würde sie Bürger*innen unterstützen und die Lasten in der Krise fairer verteilen.“

Die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigte Verschärfung des Kartellrechts begrüßt und unterstützt das Forum DL21 in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich. Entlastungen, um soziale Verwerfungen zu vermeiden, braucht es jedoch auch kurzfristig:

Lino Leudesdorff, DL21-Co-Vorsitzender: „Den Tankrabatt müssen wir umgehend stoppen und stattdessen einen Gutschein für Autofahrer*innen einführen. Diesen können die Bürger*innen pauschal für eine Literzahl einlösen. Die Tankstellen bekommen die Gutscheine beim Bund für einen an den Rohölpreis angelehnte Summe pauschal erstattet. Damit senken wir die Inflation und entlasten – ohne den Anreiz zum Kraftstoffsparen zu mindern. Zusätzlich fordern wir die langfristige Senkung von Fernverkehr- und ÖPNV-Preisen durch, zum Beispiel, ein 365-Euro-Jahres-Ticket.“

Über den aktuellen politischen Debatten schwebt die Ankündigung von Bundes-Finanzminister Christian Lindner, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen.

Dazu DL21-Co-Vorsitzende Ülker Radziwill: „Es ist grundfalsch, in diesen Zeiten an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, von Klimakrise über Inflation bis zu großen sozialpolitischen Projekten wie Bürger*innengeld und Kindergrundsicherung. Diese müssen finanziert werden. Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2023.“

 

 

#Leftlesson Staffel 3 Nr. 5: Feministische Politik in der SPD – Herausforderungen heute mit Maria Noichl MdEP, ASF-Vorsitzende & DL21-Co-Vorsitzende

16. Juni 2022

Es ist soweit: Die #leftlessons gehen in die nächste Runde Am 23. Juni um 17 Uhr freuen wir uns auf unsere stellvertretende DL21-Vorsitzende, ASF-Vorsitzende Maria Noichl MdEP.

Thema wird sein: „Feministische Politik in der SPD – Herausforderungen heute“. 

Die Veranstaltung mit Maria ist gleichzeitig die letzte aus der dritten Staffel „Geschlechtergerechtigkeit“ der left lessons.

Maria diskutiert mit uns, welche Herausforderungen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft für linke sozialdemokratische Politik besonders dringend auf der Agenda stehen. Wir werden dabei auch die aktuelle Bedeutung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und den Kampf für gleiche Rechte in der EU erörtern.

Die leftlesson findet statt am Donnerstag, den 23.06.2022, ab 17.00 Uhr.

Materialien zur Vorbereitung findet Ihr hier:

Wie ihr teilnehmen könnt? Live auf unserem YOUTUBE–  und unserem FACEBOOK-Kanälen. Hier könnt Ihr Fragen stellen und Euch an der Diskussion beteiligen.

Vorbereitung 

Hier findet ihr die Vorbereitungsmaterialien für die lesson: leftlessons Staffel 3 Nr 5 Maria Noichl MdEP_Vorbereitung

Video zur #leftlesson

Hier findet ihr das Video zur #leftlesson mit Maria: leftlesson Staffel 3 Nr.5  

Nachbereitungsmaterial zur #leftlesson

Hier findet ihr das Nachbereitungsmaterial zur #leftlesson mit Maria: LeftLesson3_Nr5_Nachbereitung

#Leftlesson Staffel 3 Nr. 5: Feministische Politik in der SPD – Herausforderungen heute mit Maria Noichl MdEP, ASF-Vorsitzende & DL21-Co-Vorsitzende

16. Juni 2022

Es ist soweit: Die #leftlessons gehen in die nächste Runde Am 23. Juni um 17 Uhr freuen wir uns auf unsere stellvertretende DL21-Vorsitzende, ASF-Vorsitzende Maria Noichl MdEP.

Thema wird sein: „Feministische Politik in der SPD – Herausforderungen heute“. 

Die Veranstaltung mit Maria ist gleichzeitig die letzte aus der dritten Staffel „Geschlechtergerechtigkeit“ der left lessons.

Maria diskutiert mit uns, welche Herausforderungen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft für linke sozialdemokratische Politik besonders dringend auf der Agenda stehen. Wir werden dabei auch die aktuelle Bedeutung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und den Kampf für gleiche Rechte in der EU erörtern.

Die leftlesson findet statt am Donnerstag, den 23.06.2022, ab 17.00 Uhr.

Materialien zur Vorbereitung findet Ihr hier:

Wie ihr teilnehmen könnt? Live auf unserem YOUTUBE–  und unserem FACEBOOK-Kanälen. Hier könnt Ihr Fragen stellen und Euch an der Diskussion beteiligen.

Vorbereitung 

Hier findet ihr die Vorbereitungsmaterialien für die lesson: leftlessons Staffel 3 Nr 5 Maria Noichl MdEP_Vorbereitung

Video zur #leftlesson

Hier findet ihr das Video zur #leftlesson mit Maria: leftlesson Staffel 3 Nr.5  

Nachbereitungsmaterial zur #leftlesson

Hier findet ihr das Nachbereitungsmaterial zur #leftlesson mit Maria: LeftLesson3_Nr5_Nachbereitung

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