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Wir sagen Nein. Stellungnahme des Forum DL21 zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

18. April 2025

Seit der vergangenen Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vor. Er enthält einige richtige Ansätze – etwa bei der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Ausweitung der Tarifbindung oder einem Bekenntnis zu einem Mindestlohn von 15 Euro bis 2026. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD muss festgehalten werden, dass die sozialdemokratischen Verhandler:innen viele Punkte der SPD haben durchsetzen können. Doch der Maßstab, unter dem die Koalition bewertet werden muss, ist nicht der, wie weit sich die SPD in den Verhandlungen hat durchsetzen können. Maßstab einer Regierungskoalition muss sein, inwieweit sie in der Lage ist, die gesellschaftliche Entwicklung politisch zu gestalten. Vor diesem Maßstab stellen wir fest, dass die zu erwartende politische Wirkung dieses Koalitionsvertrages den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird.

Die Union war mit einem Programm des Klassenkampfs von oben in den Wahlkampf gezogen. Mindestanforderung an eine Koalition müsste deshalb sein, dass die SPD soziale Rückschritte verhindert. Doch finden sich auch solche im Koalitionsvertrag. Beispielsweise ist die Abschaffung des Bürgergeldes ein Rückschritt in sozialer Hinsicht. Wenn wieder stärker auf Kontrolle, Sanktion und Arbeitszwang gesetzt wird, erhöht dies bewusst den Druck auf Erwerbslose – aber auch auf alle anderen Beschäftigten: Wenn Menschen damit rechnen müssen, ihren Job zu verlieren und in ein repressives System zu fallen, werden sie sich nicht ohne weiteres trauen, höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. Das nutzt Arbeitgebern – nicht der Gesellschaft. Gleiches gilt für die geplante Abschaffung des Achtstundentages. Auch wenn diese Maßnahme unter dem Schlagwort der Flexibilität angepriesen wird, erhöht sie den Druck auf Beschäftigte, deren Arbeitszeiten dadurch länger werden.

Trotz wachsender Ungleichheit und eines massiven Investitionsbedarfs hat sich die Union der Besteuerung hoher Einkommen, großer Vermögen oder Krisengewinne verweigert. Angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen ist deshalb zu erwarten, dass auch unter der kommenden Regierung eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Diese Entscheidung ist nicht alternativlos – sie ist politisch gewollt. Und sie widerspricht klar dem Gerechtigkeitsanspruch der Sozialdemokratie.

Die geplante Migrationspolitik setzt vor allem auf Abschottung und Abschreckung statt auf Integration und soziale Teilhabe. Die fast vollständige Abschaffung legaler Fluchtmöglichkeiten – etwa durch die Aussetzung des Familiennachzugs oder die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme – stellt einen Bruch mit humanitären Grundsätzen dar. Menschen, die vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit fliehen, brauchen Schutz und Chancen – keine Ausgrenzung.

Auch in gesellschaftlichen Fragen bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück. Dass sich der Koalitionsvertrag nicht klar zum überfälligen Ziel bekennt, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein schweres Versäumnis.

Die massive Betonung von Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“ und Verteidigungsindustrie offenbart eine Militarisierungslogik, die wir als Linke in der Sozialdemokratie nicht mittragen können. Wir stehen für eine aktive Friedenspolitik, für Rüstungskontrolle, Diplomatie und zivile Konfliktlösung.

Die größte Herausforderung an die zukünftige Koalition ist allerdings der Aufstieg rechtsextremer Kräfte. Die AfD, die als politisches Bindeglied zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulist:innen und Faschist:innen wirkt, ist bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft geworden. Mittlerweile liegt sie in Umfragen sogar vor der Union. Währenddessen gibt es Stimmen in der Union, die für einen „normalen Umgang“ mit der AfD oder sogar offen für eine Zusammenarbeit mit ihr werben. Wir sehen deshalb die Gefahr, dass die SPD in dieser Koalition über die gesamte Legislatur erpressbar bleibt – mit dem stillen oder offenen Drohpotenzial: „Wenn Ihr nicht mitmacht, regieren wir eben mit der AfD.“

In diesem Zusammenhang verliert auch das stärkste Argument für eine Koalition aus Union und SPD – dass sie immerhin verhindern würde, dass die Union mit der AfD regiert – an Überzeugungskraft. Denn wenn eine Koalition der SPD mit der Union jetzt bloß eine schwarz-blaue Regierung hinauszögert, ist sie falsch. Richtig wäre eine solches Bündnis allenfalls dann, wenn es eine zukünftige Machtergreifung der AfD verhindert. Angesichts der zu erwartenden politischen Wirkungen dieser Koalition – Rückschritte im Sozialen, mehr Druck auf Beschäftigte, Umverteilung von unten nach oben sowie zu erwartende Konflikte zwischen den Regierungsparteien um eine härtere Gangart in der Migrationspolitik – ist allerdings zu befürchten, dass die AfD sogar noch stärker werden wird. Diesen Weg wollen und dürfen wir nicht beschreiten. Deshalb sagen wir Nein zu dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand – Deine Stimme zählt

11. April 2025

Am 9. April 2025 stellten die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag vor. Vom 15. bis zum 29. April sind jetzt die SPD-Mitglieder am Zug, um über den Vertrag zu entscheiden. Wir möchten euch die Möglichkeit bieten, über das Verhandlungsergebnis zu diskutieren, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Dazu bieten wir sowohl unsere DL21-Regionalgruppen als auch wir als DL21 auf Bundesebene Diskussionsveranstaltungen an. Wann wo eine Veranstaltung stattfindet, erfährst du untenstehend. Die Termine werden laufend aktualisiert.

Mittwoch, 23. April 2025, 19 Uhr

Diskussionsveranstaltung der DL Berlin

Kurt-Schumacher-Haus

Müllerstraße 163

13353 Berlin

Erika-Heß-Saal

Donnerstag, 24. April 2025

Diskusssionsveranstaltung der DL Thüringen und Sachsen, via Zoom

Meldet euch bitte hier an: https://tinyurl.com/543zpj93

Vergangene Veranstaltungen

Freitag, 11. April 2025, 16 Uhr

Parteiinterne Diskussionsveranstaltung der DL21 Hamburg/Schleswig-Holstein

mit Dr. Ralf Stegner (SPD MdB)
im Kurt-Schumacher-Haus (Raum 102)
Kurt-Schumacher-Allee 10, Hamburg

Die Regionalgruppe hat auf der Veranstaltung beschlossen, für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages zu plädieren:

„Wir lehnen als DL21 Hamburg/Schleswig-Holstein den vorgelegten Koalitionsvertrag ab wegen seines menschenverachtenden Grundcharakters, der die Gleichheit der Würde aller verletzt. Ihm fehlt eine positive gesellschaftliche Perspektive.

Es braucht soziale und demokratische Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und weltweit.

Wir rufen alle SPD-Mitglieder auf, gegen diesen Koalitionsvertrag zu stimmen.“

Samstag, 12. April 2025, 13 Uhr

Diskussionsveranstaltung der DL21 Karlsruhe

Private Adresse (wird auf Anfrage an karlsruhe@dl21.de bekannt gegeben

Montag, 14. April 2025, 19 Uhr

Diskussionsveranstaltung des KV Lörrach und der DL21 BaWü

via Zoom, Zugangsdaten gibt es auf Anfrage

Mittwoch, 16. April 2025, 20 Uhr

Diskussionsveranstaltung der DL21 Bundesebene mit Carmen Wegge MdB, Aziz Bozkurt und Dr. Patrick Kaczmarczyk, via Zoom

Bericht: DL21-Frühjahrstagung am 14./15. März 2025

17. März 2025

Am 14. und 15. März 2025 fand in Nürnberg unserer diesjährige Frühjahrstagung statt, auf der wir uns mit dem Ergebnis der Bundestagswahl, dem verabschiedeten Sondierungspapier und den laufenden Koalitionsverhandlungen befasst haben. Den Auftakt der Tagung bildete am Freitagabend ein Input von Julia Bläsius, Leiterin des Referats Politische Beratung und Impulse der FES. Sie hob dabei einige Besonderheiten dieser Wahl hervor. So sei etwa die Stimmung in der Bevölkerung vor der Wahl auf einem Tiefstand gewesen: eine Mehrheit von 76% sei der Meinung gewesen, die Dinge in Deutschland liefen in die falsche Richtung. Die Kanzlerkandidaten aller Parteien seien so unbeliebt wie nie zuvor gewesen und in den Umfragen habe es seit dem Bruch der Ampelkoalition kaum Bewegung gegeben. Bei der tieferen Analyse des Votums falle auf, dass die SPD bei den Arbeiter:innen herbe Stimmenverluste in Kauf habe nehmen müssen. Julia Bläsius wies in diesem Zusammenhang auf die Veränderung der Arbeiter:innenklasse hin. Sie sei zum einen weiblicher und migrantischer geworden, zum anderen spiele der Dienstleistungssektor dort inzwischen eine größere Rolle. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich diese Klasse inzwischen politisch nicht mehr repräsentiert fühlt.

Mit Blick auf die wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung der Menschen stellte Julia Bläsius klar, dass die Frage der Migrationspolitik von den Wähler:innen nur als das viertwichtigste Thema genannt wurde. „Frieden und Sicherheit“, „Wirtschaft“ und „Soziale Gerechtigkeit“ hätten für die Menschen eine größere Bedeutung gehabt.

Ein weiterer zentraler Punkt ihres Inputs war der Wahlerfolg der AfD. In diesem Zusammenhang präsentierte sie die Vorabergebnisse einer Studie für die FES, in der es um den Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Daseinsvorsorge und den Stimmen für die AfD geht. Dabei zeige sich, dass überall dort, wo es eine gute Daseinsvorsorge gebe, die Stimmanteile für die AfD geringer seien. Allerdings spiele dieser Zusammenhang in Ostdeutschland eine geringere Rolle. Diese Ergebnisse zeigten auch, wie wichtig es sei, in eine gute Daseinsvorsorge zu investieren. Für die kommende Legislaturperiode und die voraussichtliche Regierungsbeteiligung der SPD schlussfolgerte Julia Bläsius, dass in der Regierung die sozialdemokratische Handschrift sichtbar sein müsse – etwa durch Gute Arbeit, Umverteilung von Oben nach Unten und einen handlungsfähigen Staat. Zudem müsse die SPD ihre Haltung zur Migration klären und eine Lösung finden, die im Einklang mit ihren Grundwerten stehe.

Am Samstag ging es in einer Podiumsdiskussion, an der Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff (MdB), die stellvertretende DL-Vorsitzende und SPD-Bundestagskandidatin Anja König, der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang und Heinz Oesterle aus dem Bundesvorstand der AG60+ teilnahmen, um die Lage der SPD und der SPD-Linken nach der Wahl. Die Podiumsteilnehmer:innen berichteten zunächst von ihren Erfahrungen im Wahlkampf, der in den ländlichen Gebieten und vor allem in Ostdeutschland auch von Übergriffen durch AfD-Anhänger gekennzeichnet war. Sie berichteten außerdem davon, wie schwierig es teilweise gewesen sei, Mitglieder für den aktiven Wahlkampf zu motivieren. Das schlechte Abschneiden der SPD wurde vor allem damit erklärt, dass die Partei in den vergangenen Jahren zu weit nach rechts gerückt sei. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und den bevorstehenden Mitgliederentscheid wurde kritisiert, dass es nur die Möglichkeit geben werde, diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen, obwohl es theoretisch auch möglich sei, diesen abzulehnen und Nachverhandlungen zu fordern. Dieser Punkt wurde auch von den anwesenden Tagungsteilnehmer:innen bemängelt. In der Diskussion im Plenum dominierten vor allem die Themen Migration, Frieden und Soziales. Die Teilnehmer:innen zeigten sich von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche vor allem in diesen Politikfeldern enttäuscht. Eine Verschärfung im Bereich der Migrationspolitik lehnten sie durchgehend ab und bedauerten, dass sich die SPD dieses Thema im Wahlkampf habe „aufdrängen lassen“. Die SPD hätte sich ihrer Meinung nach dieser Debatte entgegenstellen müssen. Mit Sorge blickten viele der Anwesenden auch auf die anstehenden Mehrausgaben für Verteidigung und forderten, stattdessen müsse eine neue Ära der Abrüstung initiiert werden. Kritisch wurde auch die angestrebte Ausweitung der Arbeitszeit und die Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeldbezieher:innen gesehen. Ein weiteres Thema, das in der Diskussion breiten Raum einnahm, war die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse. Hier wurde zum einen bemängelt, dass diese nur für Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden solle. Zum anderen wurde aber auch breite Kritik daran geübt, dass die Abstimmung darüber noch im alten Bundestag erfolgen solle.

Schließlich haben wir ausgiebig über eine Stellungnahme zum Sondierungsergebnis debattiert. Zentral war dabei die Feststellung, dass wir als SPD wieder einen Klassenstandpunkt einnehmen und die Interessen der Menschen vertreten müssen, die von Lohnarbeit abhängig sind oder waren, eine Lohnarbeit suchen oder unbezahlte Sorgearbeit leisten. Einen Klassenkampf von oben, wie er von der Union unter Friedrich Merz angestrebt wird, dürfen wir dagegen als SPD nicht mittragen. Die Stellungnahme findet ihr hier.

Keine Kompromisse bei sozialer Gerechtigkeit und Grundrechten: Die SPD braucht einen Klassenstandpunkt

17. März 2025

Stellungnahme des Forum DL21 zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Unionsparteien

Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung. Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt die SPD dabei vor eine schwierige Abwägung. Denn neben einer Mehrheit aus Union und SPD und einer rechnerisch möglichen, politisch aber unplausiblen Mehrheit von Union, Grünen und Linken, steht der Union die Möglichkeit offen, eine Regierung mit der AfD zu bilden. Friedrich Merz und die Union haben durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl bewiesen, dass sie zu einem solchen Schritt grundsätzlich bereit sind. Das Szenario der ersten Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei in der Bundesrepublik ist somit eine realistische Gefahr. Nichtsdestoweniger kann dieses Droh-Szenario allein nicht zur Rechtfertigung einer gemeinsamen Regierung aus Union und SPD um jeden Preis dienen. Der Maßstab einer Regierungsbeteiligung der SPD muss auch weiterhin sein, ob eine solche Regierung den Interessen der Menschen dient, deren politische Vertretung die SPD ist – oder sein sollte.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben eine signifikante Wähler:innenwanderung von Arbeiter:innen (und auch Angestellten) weg von der SPD und hin zur AfD gezeigt. Nur noch 12% (-14) der Arbeiter:innen gaben der SPD ihre Stimme. Die AfD erzielte dagegen mit 38% (+17) die höchsten Stimmanteile bei den Arbeiter:innen. Die Nachwahlbefragungen zeigen, dass die eigentliche „Arbeiter:innenpartei“ SPD von den Menschen nicht mehr als solche wahrgenommen wird. 52% der Wähler:innen und 46% der ehemaligen SPD-Wähler:innen erklärten, die SPD vernachlässige die Interessen der Arbeitnehmer:innen. Bei der Frage nach Kompetenzzuschreibungen haben nur 26% der Befragten angegeben, dass die SPD auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit Kompetenzen besitze. Das ist ein Minus von 14 Prozentpunkten.

Das Wahlergebnis hat verdeutlicht, was schon lange in der Parteienforschung diskutiert wird: Die Übernahme rechter Positionen im Diskurs über Fragen von Migration und Sicherheit stärkt am Ende ausschließlich rechte Parteien. Das hat die Wähler:innen-Wanderung von der SPD zur Union, aber auch von der Union zur AfD gezeigt: Wenn alle Parteien darüber diskutieren, wer am meisten abschiebt, profitieren davon nur rechtsextreme Parteien. Von den Debatten um Aufrüstung und Krieg haben auch rechtsextreme Parteien profitiert. Die weltweite Zunahme von Kriegen und bewaffneten Konflikten ruft bei vielen Menschen Unsicherheit hervor. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird auch damit begründet, dieser Unsicherheit zu begegnen. Tatsächlich sorgen mehr Waffen aber nicht für mehr Sicherheit, sondern erhöhen die Gefahr, dass Kriege ausbrechen. Der Paradigmenwechsel von einer Friedens- und Verständigungspolitik zu einem Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung ist gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir stehen zu einer regelbasierten internationalen Ordnung mit dem Primat der Diplomatie und der nichtmilitärischen Konfliktlösung.

Diese Bundestagswahlen haben im Bundestag eine Mehrheit rechter und konservativer Parteien zustande gebracht: Diese Mehrheit ist auch das Ergebnis der politischen Entwicklungen der letzten Jahre. Fortschrittliche und linke Kräfte haben es zugelassen, dass sich soziale Konflikte immer weiter zugespitzt haben. In Reaktion darauf haben es rechte Kräfte vermocht, die daraus resultierende Enttäuschung und Wut umzuleiten auf Schwächere: Geflüchtete, Bürgergeldbezieher:innen und andere haben als Sündenböcke herhalten müssen, auf die sich der angestaute Frust entladen konnte. Aufgabe fortschrittlicher Kräfte muss es sein, die wirklichen Ursachen dieser Konflikte zu benennen und ihre Ursachen zu beseitigen.

Auch deshalb ist es die Aufgabe der SPD, einen klaren Klassenstandpunkt für die Arbeit einzunehmen. Sie muss diejenigen ernstnehmen, die sich von der Sozialdemokratie im Stich gelassen, nicht mehr von ihr vertreten fühlen und unmissverständlich klarmachen, wessen politische Interessen sie politisch organisieren und durchsetzen will – und wessen nicht. Das bedeutet, Politik im Sinne der Menschen zu machen, die von Lohnarbeit abhängig sind oder waren, die eine Lohnarbeit suchen oder mittelbar von einer abhängig sind, weil sie unbezahlte Sorgearbeit leisten. Aus dieser Perspektive müssen unsere konkreten politischen Positionen abgeleitet werden.

Bezahlbare Mieten, eine auskömmliche Rente, höhere Löhne, mehr Demokratie in der Arbeitswelt, eine klare Regelung von Arbeitszeiten, der Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV sowie des Schienenfernverkehrs, gute und verlässliche Bildung und Kinderbetreuung sind ebenso im Interesse der arbeitenden Menschen wie der gesamten Bevölkerung. Politik im Sinne der arbeitenden Menschen muss sich auch einer immer weitergehenden Aufrüstung entgegenstellen. Es sind die arbeitenden Menschen, die in diesen Kriegen fallen und unter ihnen leiden – auf allen Seiten. Der Weg zur Kriegstüchtigkeit ist deshalb nicht im Interesse der arbeitenden Menschen. In ihrem Sinne ist ein Weg der Rüstungskontrolle und Abrüstung, der Diplomatie und Verhandlungen, um gegenwärtige Kriege zu beenden und kommende zu verhindern.

Diese politische Ausrichtung an den Interessen der arbeitenden Klasse ist auch im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, endet aber nicht in derselben politischen Beliebigkeit und opportunistischen Orientierung an vermeintlichen Erkenntnissen von Meinungsforschungs-Instituten. Das haben auch die Ansätze der vergangenen Jahre gezeigt, Politik “für die Mitte” zu machen. Sowohl die Union als auch die SPD haben für sich beansprucht, die politische Vertretung der gesellschaftlichen “Mitte” zu sein, daraus aber gänzlich andere politische Schlussfolgerungen gezogen. Für die SPD muss das Ergebnis dieser Bundestagswahlen heißen, den eigenen politischen Standpunkt als Partei der arbeitenden Menschen herauszuarbeiten, also einen konsequenten Klassenstandpunkt einzunehmen.

Eine gemeinsame Regierung mit der Union, die sich an dem jetzt vorliegenden Ergebnis der Sondierungen ausrichtet, wird diesem Ziel aber nicht gerecht. Denn die Union nimmt sehr wohl einen Klassenstandpunkt ein, das haben ihre Vertreter:innen vor und nach den Bundestagswahlen gezeigt: Das Programm der Union unter Friedrich Merz ist das eines Klassenkampfs von oben. Es richtet sich gegen arbeitende Menschen, Familien und Mieter:innen, gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Sie wollen ein Steuerprogramm umsetzen, bei dem Spitzenverdiener:innen profitieren, das Bürgergeld abschaffen und Sanktionen für Leistungsbezieher:innen bis hin zur Wiedereinführung des vollständigen Leistungsentzugs verschärfen, die Arbeitszeiten ausweiten und die unsolidarische private Krankenversicherung ausbauen.

Die SPD darf dieses Programm des Klassenkampfs von oben nicht in einer Regierung mittragen, sondern muss sich ihm entgegensetzen. Das Mindeste ist es zu verhindern, dass die Union ihr Programm des Klassenkampfs von oben durchsetzen kann. Die Wahlergebnisse geben eine Regierungsmehrheit im Interesse der arbeitenden Menschen nicht her und machen es schwer, Programmpunkte der SPD umzusetzen. Vor diesem Hintergrund gibt es einige Punkte im Sondierungspapier, die positiv zu erwähnen sind. Dazu gehören

ein Mindestlohn von 15 Euro, ein Schritt in die richtige Richtung,
Sicherung des Rentenniveaus, das als erster Schritt zur Rückkehr zur Lebensstandardsicherung gelten muss,
das Bekenntnis zu einer höheren Tarifbindung und einem Tariftreuegesetz,
Lockerung der Schuldenbremse für die Länder,
ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur von 500 Mrd. Euro,
Wiedereinführung der Sprachkitaprogramme,
Fortführung des Start-Chancen-Programms oder
ein Gewaltschutzgesetz für Frauen und Kinder.

Der kleinstmögliche Maßstab einer Regierungsbeteiligung der SPD muss nichtsdestoweniger sein, alle Maßnahmen abzuwehren, die gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gerichtet sind und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern. Im Sondierungsergebnis finden sich aber solche Maßnahmen oder Punkte, die jedenfalls die Gefahr dazu bergen.

Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind ein wichtiger Erfolg. Allerdings lehnen wir eine im Grundgesetz verankerte Ausnahme von den Regelungen der Schuldenbremse ausschließlich für Verteidigungsausgaben ab, während die Schuldenbremse insgesamt erst zukünftig reformiert werden soll. Wir benötigen langfristig eine makroökonomisch sinnvolle Lösung auf EU-Ebene.
Die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit dreht mühsam erkämpfte Fortschritte zurück und schränkt die Rechte und Interessen von Beschäftigten ein. Gewerkschaften, Sozialdemokrat:innen und Sozialist:innen haben den Achtstundentag über Generationen hinweg erkämpft. Er schützt diejenigen, die nach acht Stunden Arbeit endlich Feierabend machen wollen – und hindert niemanden, länger zu arbeiten, wenn sie das wirklich freiwillig tun.
Die Einführung eines Vermittlungsvorrangs vor Qualifizierung dreht wichtige Fortschritte im Bürgergeld zurück. Die Verschärfung der Sanktionen bis hin zur Wiedereinführung des vollständigen Leistungsentzugs baut Druck an der falschen Stelle auf. Wir wissen, dass die wahren leistungslosen Nutznießer:innen auf Staatskosten Superreiche sind, die den Fiskus jährlich um über 100 Mrd. (!) Euro Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung bringen. Wer kein Wort hierüber verliert, sondern nur über ca. 15.000 Menschen im Bürgergeld, die wegen verschiedenster Probleme und Hemmnisse als “Totalverweigerer” erscheinen, der will nur nach unten treten.
Im Sondierungspapier wird Migration weitgehend negativ aufgefasst, sie soll begrenzt, zurückgewiesen und rückgeführt werden. Diese Schlagseite ist in den Verhandlungen zu korrigieren – wir brauchen Anstrengungen, um eine Willkommenskultur in Deutschland zu fördern und den Menschen, die hier ankommen, eine echte Chance zu geben. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, wäre verfassungswidrig und unanständig. Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind rechtswidrig und menschenverachten, ebenso wie die Aussetzung des Familiennachzugs, eine Abschaffung des verpflichtend beigestellten Rechtsbeistandes vor der Durchsetzung der Abschiebung, die deutschlandweite Einführung der Bezahlkarte, Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer (Afghanistan und Syrien) oder die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme.

Die SPD hat nicht die Aufgabe, die Interessen der Reichen und Mächtigen zu vertreten. Diejenigen, die nicht arbeiten müssen, weil sie andere für sich arbeiten lassen und von den Dividenden dieser Arbeit leben können, sind nicht auf die Sozialdemokratie angewiesen, um ihre Interessen vertreten zu wissen. Sie brauchen die SPD nicht, um ihre unsozialen Steuervermeidungstaktiken noch weiter auszubauen.

Die Reichen und Mächtigen haben ihre politische Interessenvertretung unter anderem in CDU und CSU. Sie erwarten sich berechtigterweise von einer Regierung unter Unionsbeteiligung, dass ihre Interessen befördert werden. Das darf aber nicht die Sache der Sozialdemokratie sein. Die SPD darf nicht in eine Koalition eintreten, um Beschäftigtenrechte einzuschränken, Reallöhne zu senken, das Asylrecht zu verschärfen, die Aufrüstung voranzutreiben, das Bürgergeld zu kürzen und Steuern für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen zu senken. Stattdessen braucht es eine Regierung, die die Reichen stärker für die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzieht und für eine solidarische Umverteilung sorgt.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, die nach den Sondierungen nun aufgenommen werden, muss deshalb anders aussehen als das Ergebnis der Sondierungen. Es ist Aufgabe der Linken in der Sozialdemokratie, darauf hinzuwirken.

Darüber hinaus braucht es eine politische Strategie zur Erringung gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten für eine andere Politik.

Wir brauchen eine echte Reform der Schuldenbremse

12. März 2025

Stellungnahme zur Einigung von Union und SPD auf Ausnahme der Militärausgaben von der Schuldenbremse und Einrichtung eines Sondervermögens

Das Forum DL21 kritisiert die jüngste Einigung von Union und SPD, die Militärausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen einzurichten. Zwar begrüßen wir die Bereitstellung eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen und die Lockerung der Verschuldungsregelungen für die Bundesländer, so dass diese nun die Möglichkeit haben, höhere Kredite aufzunehmen.

Aus unserer Sicht ist es jedoch unzureichend und problematisch, dass lediglich die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Zum einen halten wir Aufrüstung für einen falschen Weg, wenn wir Frieden erreichen wollen. Zum anderen ist unklar, wie die unbegrenzten Militärausgaben finanziert werden sollen. Ohne eine Änderung der Steuergesetzgebung, um diese Ausgaben etwa mit höheren Steuern oder Sonderabgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen zu verknüpfen, wird die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung am Ende die Last tragen müssen oder es drohen Kürzungen in anderen Bereichen.

Darüber hinaus zeigt das Vorhaben, 500 Mrd. Euro in die Finanzierung der Infrastruktur zu stecken aber auch, wie wichtig Investitionen in diesem (und anderen) Bereichen sind und wie notwendig eine grundsätzliche Reform, wenn nicht gar eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse wäre. Mindestens müssen aber Investitionen in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Bildung, Familie, Demokratie, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz von den derzeit geltenden Schuldenregeln ausgenommen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass dringend benötigte Investitionen getätigt werden, um den sozialen Zusammenhalt, die ökologische Transformation und die Lebensqualität in unserem Land nachhaltig zu sichern. Die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturausgaben greift daher zu kurz.

Es ist aus demokratietheoretischer Perspektive zudem nicht nachvollziehbar, dass die Abstimmung über diese Änderungen noch im alten Bundestag erfolgen soll. Wir finden es bedenklich, wenn Abgeordnete, die nicht wiedergewählt wurden, über eine so weitreichende Entscheidung wie die Änderung des Grundgesetzes abstimmen sollen. Dies schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen.

Als SPD geben wir durch diese Einigung zudem alle Optionen für eine echte Reform der Schuldenbremse aus der Hand. Wenn Friedrich Merz bei den Militärausgaben freie Hand erhält, wird eine weitere Reform der Schuldenbremse nahezu unmöglich. Es hätte der Versuch unternommen werden müssen, sich mit den demokratischen Fraktionen des neuen Bundestages – also Grünen und Linken – über eine generelle Überarbeitung der Schuldenbremse zu einigen. Dabei wäre es unerlässlich gewesen, die beide Parteien von Anfang an in die Verhandlungen einzubeziehen.

Wir fordern eine umfassende und nachhaltige Reform der Schuldenbremse, die alle notwendigen Investitionen berücksichtigt und die demokratischen Prinzipien wahrt. Nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden und eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Landes sicherstellen.

Veranstaltung: DL21-Frühjahrstagung Wahlnachlese: SPD-Kurs nach der Bundestagswahl

3. März 2025

Wann? Freitag, 14. März & Samstag, 15. März 2025

Wo? Gewerkschaftshaus, Am Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg und online via Zoom

Liebe Genoss:innen,

am 14. und 15. März findet in Nürnberg unsere diesjährige DL21-Frühjahrstagung statt, auf der wir uns maßgeblich mit der Auswertung der Bundestagswahlergebnisse beschäftigen wollen. Einen besonderen Fokus werden wir natürlich auf die Analyse des Abschneidens der SPD legen. Dabei soll es auch um eine Auswertung des vorangegangenen Wahlkampfes und des Wahlprogramms sowie die sich daraus ergebenden Implikationen für unsere künftige programmatische und strategische Ausrichtung gehen.

Darüber hinaus wollen wir uns auch mit der Frage der Mehrheitsfindungen im Bundestag und möglichen Koalitionsverhandlungen befassen. Welche Perspektiven gibt es darin für die gesellschaftliche Linke und die Sozialdemokratie? Was ist von einer nächsten Bundesregierung zu erwarten? Was bedeutet das für das Verhältnis der SPD zur Regierung und welche Rolle können wir als Linke in der Sozialdemokratie dabei einnehmen?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit euch und unseren Referent*innen beantworten und freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen und den Austausch mit euch!

Mit solidarischen Grüßen

Jan, Alma und Erik

Programm

Freitag, 14. März 2025

19:00 Uhr: Begrüßung und Einleitung durch die Vorsitzenden

19:15 Uhr: Wahlauswertung, Input

Julia Bläsius, Leiterin des Referats Politische Beratung und Impulse, FES

Anschließend Diskussion

21:00 Uhr: Ende

im Anschluss gemütliches Beisammensein

Restaurant Trödelstuben, Trödelmarkt 30, 90403 Nürnberg

Samstag, 15. März 2025

10:00 Uhr: Begrüßung und Einleitung durch die Vorsitzenden

10:15 Uhr: Die SPD nach der Wahl

Podiumsdiskussion mit

Sebastian Roloff, MdB, DL21-Vorstandsmitglied und Mitglied im SPD-Parteivorstand
Anja König, DL21-Vorstandsmitglied und SPD-Bundestagkandidatin
Benedict Lang, Landesvorsitzender Jusos Bayern
Heinz Oesterle, Mitglied im Bundesvorstand der AG60+
Ulrike Häfner, Ko-Vorsitzende SPD FRAUEN (angefragt)

12:30 Uhr: Mittagspause

13:30 Uhr: Die SPD-Linke nach der Wahl

Diskussion im Plenum

16:30 Uhr: Ende

Organisatorisches

Anmeldung:

Wir bitten um eine Anmeldung über unser Anmeldeformular. Bitte teilt und mit, an welchen Tagen ihr teilnehmen wollt und ob ihr digital oder vor Ort dabei sein werdet.

Übernachten:

Wir haben Abrufkontingente in folgenden Hotels eingerichtet:

Hotel Fackelmann

Essenweinstrasse 10

90443 Nürnberg

Einzelzimmer kosten zwischen 65,- und 87,- Euro (inkl. Frühstück)

Zimmer könnt ihr dort bis zum 28.02.2025 unter dem Stichwort „DL21-Frühjahrstagung“ buchen.

Hotel am Jakobsmarkt

Schottengasse 5

90402 Nürnberg

Einzelzimmer kosten zwischen 64,- und 79,- Euro (inkl. Frühstück)

Zimmer könnt ihr dort bis zum 24.02.2025 unter dem Stichwort „DL21-Frühjahrstagung“ buchen.

Zugangsdaten: Die Einwahldaten senden wir euch nach einer Anmeldung über unser Anmeldeformular zu.

Stellungnahme der DL21 zur Bundestagswahl 2025

26. Februar 2025

Die SPD hat bei der vorangegangenen Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Das Votum zeigt, dass eine sozialdemokratische Partei keine Wahlen gewinnt, indem sie sich rechten Positionen annähert und mit den konservativen und extremen Kräften in diesem Land darum wetteifert, wer die schärfste Migrationspolitik verfolgt.

Aus der Wahlniederlage ziehen wir folgende Schlüsse:

Jetzt ist die Zeit für eine rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik. Neben einer stärkeren Orientierung auf die Durchsetzung der materiellen Interessen der Menschen brauchen wir auch eine personelle Erneuerung.
Die SPD muss sich entscheiden: Will sie weiter versuchen, mit ihrer Politik eine vermeintliche Mitte der Gesellschaft zu erreichen? Oder will sie ihre Politik konsequent daran orientieren, die materielle und soziale Lage der Mehrheit der Menschen zu verbessern? Wir als DL21 bekennen uns klar zu einer deutlichen linken Ausrichtung und einem klar erkennbaren sozialdemokratischen Profil. Die Sozialdemokratie muss die soziale Gerechtigkeit und progressive Haltungen zum Ausgangspunkt ihrer Politik machen.
Die SPD braucht mehr innerparteiliche Demokratie: Die SPD-Mitglieder müssen bei der Erarbeitung von Programmen sowie bei Entscheidungen über Spitzenpersonal und mögliche Koalitionen einbezogen werden. Das bedeutet mehr Basisdemokratie, mehr Debatten auf Parteitagen und bessere Beteiligungsmöglichkeiten dazwischen. Herausgehobenes Personal wie Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat*innen müssen von den Mitgliedern gewählt werden.
Für die anstehenden Gespräche mit der Union gibt es Rote Linien:
- Die sozial ungerechten Steuerpläne von Friedrich Merz und der Union lehnen wir entschieden ab. Stattdessen brauchen wir echte Umverteilung von Oben nach Unten.
- Eine Verschärfung des Asylrechts und der Migrationspolitik werden wir nicht mittragen.
- Der Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden.
- Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Die alleinige Einrichtung eines Sondervermögens für Verteidigungsausgaben, wie sie derzeit im Gespräch ist, weist in die falsche Richtung. Wir brauchen darüber hinaus dringend Investitionen in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Bildung, Familie, Demokratie, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz.
- Der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch muss abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche damit entkriminalisiert werden.

Veranstaltungsbericht „Syrien – Wie weiter nach dem Sturz Assads“

10. Februar 2025

Am 28. Januar haben wir uns auf einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Syrien – Wie weiter nach dem Sturz Assads?“ mit der Frage befasst, wie die Zukunft Syriens aussehen und welche Rolle Deutschland dabei spielen könnte. Zu diesem Thema berichtete der Syrien-Experte Dr. Sascha Ruppert-Karakas, moderiert vom Vorstandsmitglied Lorans El Sabee.

Nach der Begrüßung durch den DL21-Ko-Vorsitzenden Jan Dieren, MdB, zeichnete Dr. Ruppert-Karakas in seinem Input ein Bild des autoritären Herrschaftssystems unter der Assad-Dynastie und widerlegte den Mythos, Assad sei ein „säkularer Herrscher“ gewesen – eine Behauptung, die zur Propaganda benutzt wurde, um jede Opposition zu delegitimieren. Im Gegenteil: Assad nutzte ethnische, sektiererische und religiöse Unterschiede gezielt, um verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen und seine Herrschaft zu verfestigen. Aus diesen Spannungen formierten sich später mehrere Gruppierungen, die zu prägenden Akteuren im Bürgerkrieg wurden. Dr. Ruppert-Karakas beleuchtete dabei die Geschichte und Entstehung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) im Kontext der syrischen Aufstände. Die Gruppierung, die ursprünglich als islamistische Miliz begann, etablierte in Idlib eine Art Staatsformation und trug letztlich maßgeblich zum Sturz Assads bei. Dabei setzte HTS einerseits repressive Methoden ein, schuf andererseits aber auch bemerkenswerte institutionelle Strukturen. Aus der Frage, wie aus den Überresten von über 50 Jahren Assad-Herrschaft und der Geschichte der neuen Machthaber ein funktionierender Staat entstehen kann, entwickelte sich eine Diskussion, deren zentrale Erkenntnisse sich wie folgt zusammenfassen lassen:

Vom Milizwesen zur Staatsbildung
HTS gelang es, sich durch eine pragmatische Strategie von einer reinen Miliz zu einer quasi-staatlichen Ordnung mit Ministerien und Verwaltungsstrukturen zu entwickeln. Diese Ausrichtung signalisiere eine Gesprächsbereitschaft, die über starre ideologische Grenzen hinausgehe – auch wenn der Weg zu einem breiteren Konsens mühsam und langwierig bleibe. Zugleich blieben die inneroppositionellen Spannungen zwischen säkularen Kräften, Islamisten und ehemaligen Regimefunktionären hochbrisant.

Vergangenheitsbewältigung als Grundpfeiler der Stabilität
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Diskussion lag auf Transitional Justice und der Notwendigkeit, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Versöhnung und Aufarbeitung seien essenziell für eine stabile Zukunft – eine Aufgabe, die zusätzlich erschwert werde, wenn ehemalige Regime-Kader in neue Machtstrukturen integriert werden. Dieser Balanceakt werde zentral für die Zukunft Syriens sein.

Die Rolle Deutschlands
Auch die außenpolitische Rolle Deutschlands wurde eingehend diskutiert. Eine mögliche Lockerung der Sanktionen könnte den Prozess einer frühen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erholung unterstützen – allerdings sollte dies unter klar definierten Bedingungen geschehen, die verhindern, dass autoritäre Strukturen erneut an Einfluss gewännen. Entscheidend werde sein, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne kolonialen Eindruck zu erwecken, der Syrer*innen in die Arme von autoritären Staaten führen könne.

Die Diskussion machte deutlich: Die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. Während die Bevölkerung auf Stabilität hofft, steht die internationale Gemeinschaft vor der Herausforderung, angemessen mit den neu entstandenen Machtstrukturen umzugehen. In Syrien steht sehr viel auf dem Spiel. Jetzt aber bietet sich die Möglichkeit, durch Kooperationsangebote Stabilität in die Region zu bringen und Menschenrechte zu schützen.

Syrien – wie weiter nach dem Sturz Assads?

17. Januar 2025

Dienstag, 28.01.2025, 19:00 Uhr, via Zoom

Liebe Genoss:innen,

Anfang Dezember wurde der syrische Diktator Assad von der islamistischen HTS-Miliz gestürzt. Die Mehrheit der Bevölkerung bejubelte die Geschehnisse und die Befreiung von der jahrzehntelangen Unterdrückung. Doch gleichzeitig kamen auch Sorgen auf. Inwiefern würde die Miliz, die aus einer jihadistischen Gruppierung hervorgegangen ist, sich an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit halten? Wird Syrien künftig demokratisch regiert werden? Welche internen Konflikte gibt es innerhalb der Milizen? Aber auch die Beziehungen zu den Nachbarstaaten stellen die neuen Machthaber in Damaskus vor Herausforderungen. Welche Interessen verfolgen ausländische Staaten im Land?

Über diese und weitere Fragen wollen wir mit euch und unserem Referenten diskutieren und laden euch dazu ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf eure zahlreiche Teilnahme!

Solidarische Grüße

Jan, Alma und Erik

ABLAUF:

19:00 Uhr: Begrüßung Jan Dieren, MdB und Ko-Vorsitzender DL21
19:05 Uhr: Input von Dr. des. Sascha Ruppert-Karakas, Ludwigs-Maximilian-Universität München
19:25 Uhr: Diskussion mit Teilnehmer*innen
Moderation: Lorans El Sabee, DL21-Vorstandsmitglied

ZOOM-Zugangsdaten:
Die Einwahldaten erhaltet ihr nach der Anmeldung unter info@dl21.de.

Bericht DL21-Herbsttagung am 29./30. November 2024

10. Dezember 2024

Am 29. und 30. November hat in Frankfurt/Main unsere Herbsttagung mit dem Titel „Sozialdemokratische antifaschistische Strategien“ stattgefunden. Am Freitagabend haben wir mit Clara Dilger von der Uni Leipzig und dem Vorsitzenden der hessischen Jusos, Lukas Schneider, über die Hintergründe des zunehmenden Rechtspopulismus in Deutschland und mögliche Gegenstrategien diskutiert.

Clara Dilger erklärte auf die Frage danach, mit was für einer Partei wir es bei der AfD zu tun haben, es handele sich um eine rechtspopulistische – und in Teilen auch rechtsextremistische – Partei. Ihre Anhänger misstrauten den etablierten Parteien, aber auch den öffentlich-rechtlichen Medien und der Wissenschaft. Zudem seien sie damit unzufrieden wie die Demokratie funktioniere, was allerdings nicht mit einer Ablehnung der Demokratie generell gleichzusetzen sei. Der verstärkte Zuspruch für die AfD sei als Gegenreaktion auf eine Öffnung der Gesellschaft zu verstehen. Je stärker sich eine Gesellschaft öffne, desto stärker werde die Gegenreaktion. Ihre Forschung habe gezeigt, dass wirtschaftliche Ungleichheit für die Wähler:innen der AfD nicht im Vordergrund stehe, wobei sie sehr große wirtschaftliche Sorgen hätten. Dabei gehe es allerdings weniger um ihre objektive Lage als um ihre subjektive Wahrnehmung. In der Regel gehörten sie zur einigermaßen gut abgesicherten unteren Mittelschicht, die sich aber bedroht sehe und der Meinung sei, „die Politik“ kümmere sich weder um ihre wirtschaftlichen noch ihre politischen Belange.

Kurzfristig ließen sich die Wähler:innen der AfD daher über Verteilungspolitik nicht zurückgewinnen. Dies könne nur langfristig geschehen. Dafür müsse etwa die marode öffentliche Infrastruktur, die symbolisch für das wahrgenommene Versagen des Staates stehe und mit der die Menschen täglich in Berührung kämen, modernisiert werden. Wichtig sei, dies über eine gerechte Lastenverteilung zu finanzieren. Deutliche Kritik übte Clara Dilger an dem Versuch der demokratischen Parteien, die Themen der AfD zu übernehmen, indem man bspw. eine Asylpolitik betreibe, wie sie auch die AfD propagiert. Die Wähler:innen wählen am Ende doch das „Original“.

Diesen Punkt kritisierte auch Lukas Schneider. Es sei ein Problem, wenn die SPD etwa in der Migrationspolitik die Positionen der AfD übernehme, weil die Rechtspopulisten sich dann damit brüsten könnten, dass ihre Politik wirke. In diesem Zusammenhang sei es auch ein Problem, wenn die SPD sich von Meinungsumfragen und der Presse treiben lasse und dadurch in ihrem Narrativ nicht mehr kohärent sei. Das verunsichere die Menschen.

Zudem bemängelte er, dass wir uns mit der Schuldenbremse die Möglichkeiten für die geforderten Investitionen in die Infrastruktur nähmen. Um diese zu finanzieren, müssten bspw. auch große Vermögen höher besteuert werden. Durch die Abschaffung der Vermögenssteuer seien dem Staat in den vergangenen Jahren Einnahmen in Höhe von 600 Mrd. Euro entgangen. In diesem Zusammenhang müsse die SPD viel stärker thematisieren, wer in diesem Land leistungslose Vermögen bekomme – nämlich Erben höher Vermögen. Als positives Beispiel für eine soziale Politik nannte er den spanischen Ministerpräsidenten Sanchez, der sich durch die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf große Zustimmung in der Bevölkerung stützen könne.

Lukas betonte zudem, dass es wichtig sei, dass die Partei Erkenntnisse aus der Forschung in ihre Politik einbeziehe. Als Beispiel nannte er die Prämie von 1.000 Euro für Bürgergeldempfänger:innen, wenn sie nach längerer Arbeitslosigkeit wieder einen Stelle anträten. Wissenschaftler:innen hätten darauf verwiesen, dass dieses Modell erfolgversprechend sei und sich auf lange Sicht auch finanziell auszahle, weshalb er dessen Umsetzung befürwortete.

Am Samstag wurde die Diskussion vom Freitag vertieft und über das vom Vorstand vorgelegte Eckpunktepapier einer „Sozialdemokratischen antifaschistischen Strategie“ beraten. In seiner Einführung erklärte der stellvertretende DL-Vorsitzende Knut Lambertin, Ausgangspunkt des Papiers seien die Anfang des Jahres aufgedeckten Deportationspläne der Rechten und die daran anschließenden Demonstrationen gewesen. Bedauerlicherweise sei es der SPD nicht gelungen, bei diesen Protesten gegen die AfD Anschluss an die Zivilgesellschaft zu bekommen, um sich mit ihr zu vernetzen. In dem Papier gehe es nun unter anderem um die Frage, wie diese Vernetzung mit der Zivilgesellschaft gelingen kann. Ziel müsse sein, den Faschisten die geistigen und organisatorischen Grundlagen zu entziehen und so den Zustrom an Wähler:innen zu begrenzen.

In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass nicht alle Wähler:innen der AfD Faschisten seien, sondern viele von ihnen von den demokratischen Parteien enttäuscht seien. Gleichzeitig erklärten die Teilnehmenden, dass die Wähler:innen durchaus wissen müssten, was aus ihrer Protestwahl folgt, wenn die AfD an die Macht käme – nämlich Faschismus, statt besserer Sozialpolitik.

Einig war man sich darin, dass es eine echte Umverteilung und mehr Investitionen in die Infrastruktur und bezahlbares Wohnen geben müsse, um die Menschen wieder zurückzugewinnen.

Es wurde zudem betont, dass es in dem Papier nicht darum gehen solle, die Wähler:innen zu beschimpfen, sondern darum, faschistische Ideologien zurückdrängen. Das müsse auf der einen Seite geschehen, indem wir eine Politik betreiben, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und den Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit setze. Zum anderen müssten sich die Genoss:innen vor Ort in Bündnisse einklinken. Damit diese erfolgreich seien, müssten sie breit organisiert sein. In Köln und Ulm sei dies bspw. sehr gut gelungen. Aber auch die Bedeutung politischer Bildung wurde betont. Dabei gehe es nicht nur darum zu vermitteln, wie die parlamentarische Demokratie funktioniere, sondern darum, eine Haltung zu generieren.

Darüber hinaus wurde auch grundsätzlich Kritik am Kapitalismus geübt. Es reiche nicht aus, ausschließlich auf den Schutz der Demokratie zu setzen, man müsse darüber hinaus den Kapitalismus überwinden. Der Faschismus greife zudem all jene Menschen an, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik entzögen.

Zum Abschluss verwies Knut Lambertin noch einmal darauf, dass es in dem Papier vor allem darum gehe, Ansatzpunkte für antifaschistisches Handeln zu liefern und es daher keine spezifischen sozialistischen Forderungen gebe. Diese müssten von den Menschen vor Ort entwickelt und umgesetzt werden und damit auf die Bündnispartner zugegangen werden.

In der nachfolgenden Mitgliederversammlung verabschiedeten die Anwesenden die Linken Impulse für 2025, unsere Impulse für das SPD-Wahlprogramm 2025, die nun breit in die Partei hineingetragen werden sollen.