Berlin, 29.06.2020 – Zu den heutigen Presseberichten, dass die SPD-Fraktion nun der Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohen zustimmen will, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21:

„Kampfdrohnen sind das Gegenteil von sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik. Die SPD hat 2013 und erneut in einem Beschluss 2019 festgestellt, dass sie für eine internationale Ächtung vollautomatisierter letaler Waffensysteme, also unbemannter Kampfdrohnen eintritt. Mit dieser 180-Grad-Wende würde die Fraktion die Beschlüsse ad absurdum führen. So geht keine glaubwürdige Politik.

Alle Argumente, die wir 2013 gegen diese Drohnen aufgeschrieben haben, sind heute weiter gültig: Der Einsatz von Kampfdrohnen untergräbt die internationale Rechtsordnung, es besteht die Gefahr einer Kampfführung im Verborgenen und ein Trend hin zur Automatisierung des Tötens. Diesen Weg dürfen Sozialdemokrat*innen nicht mitgehen. Die SPD-Fraktion muss sich an die Parteibeschlüsse halten und ihr Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen beibehalten.“

Zu den kürzlich bekannt geworden Vorfällen um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor äußert sich die DL21-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:

„Die Art und Weise, wie die CDU die Korruptionsaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor totschweigt, ist ein Skandal.“ sagte Mattheis. „Damit zeigt sich, dass die Union eine Lobbypartei ist, die kein Interesse hat, sich zu eigenen Korruptionsfällen zu äußern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.  Dieser beschämende Vorfall zeigt auch, dass die Forderungen der DL21 nach einem Lobbyregister, einem parlamentarischen Fußabdruck sowie der verbesserten Transparenz von Nebeneinkünften wichtiger sind denn je. Die CDU muss ihren Widerstand gegen solche Maßnahmen aufgeben, wenn nicht das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verspielen werden soll. Politiker dürfen nicht käuflich sein!“

Das Verkehrsministerium hat die zivile Seenotrettung durch eine Änderung in der Schiffsicherheitsverordnung lahmgelegt. Bei der Änderung handelt es sich um eine Neuformulierung, die „Sport- und Freizeitzwecke“ zu „Sport- und Erholungszwecke“ geändert hat. Durch die Änderung müssen nun Boote, die weder beruflichen, noch Sport- und Erholungszwecken dienen,  ab sofort ein Schiffsicherheitszeugnis vorlegen. Die DL21-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis äußert scharfe Kritik an Verfahrensart und Inhalt der Änderung:

„Die nun vollzogene Verordnungsänderung des Verkehrsministers Scheuer legt die deutsche Seenotrettung lahm.“, sagte Mattheis. „Die Änderung ist in zweierlei Hinsicht falsch und scharf zu kritisieren: Einerseits ist der Weg über eine Verordnungsänderung ein Manöver, um ohne Einbindung des Gesetzgebers zu agieren. Andererseits ist es alarmierend, wenn das Verkehrsministerium der Bundesrepublik Deutschland Maßnahmen ergreift, die die Arbeit der zivilen Seenotrettung blockieren.

Damit ergreift der Minister hier abseits der Öffentlichkeit ähnlich restriktive Maßnahmen wie Gegner der Seenotrettung in anderen europäischen Ländern. Das Ministerium sollte sich mehr dafür einsetzen, dass Menschenrechte gewahrt und Menschen in Not geholfen wird, anstatt am Parlament vorbei aktiv zivile Seenotrettung lahmzulegen. Die Verordnung muss daher umgehend zurückgenommen werden.“

Berlin, 07.04.2020 – Die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens trifft viele hart. Die Einschnitte haben sich vor allem bei den Ärmsten bemerkbar, die deshalb stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung benötigen, fordert die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis.

„Mit 432 Euro Regelsatz sich selbst und die Familie ordentlich zu versorgen, ist ein Unding“, erklärte Mattheis. „In den ärmsten Familien im Land droht Mangelernährung mit allen gesundheitlichen Folgen, die das haben kann. Am härtesten wird das die Kinder treffen, die den ganzen Tag zu Hause bleiben müssen. Das Schulessen ist weggebrochen, die Tafeln sind geschlossen. Diese Familien stehen noch schlechter da als sie es sowieso schon tun.“

„Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, vom Kurzarbeitergeld über Aussetzung der Vermögensprüfung bis hin zum Notfall-Kinderzuschlag, sind richtig, reichen aber nicht aus. Der Regelsatz sollte daher um mindestens 100 Euro, besser pauschal 200 Euro angehoben werden als ein Notprogramm während der Corona-Krise. Bei rund 3,75 Mio. ALG II-Empfängern entstünden damit Kosten von 750 Mio. Euro im Monat. Das ist angesichts der berechneten 10 Milliarden Euro Ausgaben für das veranschlagte Kurzarbeitergeld beherrschbar“, befindet Mattheis. „Unsere Solidarität darf nicht bei den Ärmsten Halt machen. Gerade sie brauchen mehr denn je unsere Unterstützung.“