Im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos kommen mehrere Krisen zusammen: Das Lager wurde nach einem Corona-Ausbruch abgeriegelt, nun ist ein Feuer ausgebrochen. Die Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD, Hilde Mattheis, MdB, fordert sofortiges Eingreifen des Bundesinnenministers, um den Geflüchteten zu helfen.

„Wir müssen den Geflüchteten sofort helfen!“, fordert Mattheis. „Wer angesichts dieser Zustände weiter wegschaut und blockiert, macht sich mitschuldig am Elend dieser Menschen. Ich fordere daher den Bundesinnenminister auf, sofort seinen Widerstand gegen die Länderinitiativen zur Aufnahme von Geflüchteten aufzugeben. Die Lage in Moria war bereits vorher furchtbar, nun wird das Lager zur Todeszone. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, hier endlich helfend einzugreifen.“

Die Bundesländer Berlin, Thüringen und Nordrhein-Westfalen hatten sich in der Vergangenheit bereit erklärt, weitere Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hatte aber die Aufnahme untersagt. Berlin und Thüringen erwägen daher eine Klage gegen das BMI, Nordrhein-Westfalen fordert eine Bund-Länder-Konferenz.

„Was Bundesinnenminister Horst Seehofer hier macht, ist beschämend,“ stellt Mattheis fest. „Ein reiches Land wie Deutschland sieht sich nicht in der Lage, den Ärmsten zu helfen. Genauso irritierend ist aber auch der Widerstand jener Bundesländer, die die Bundesratsinitiative Berlins zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes blockieren. Damit könnten die Bundesländer, unabhängig von den Launen des Bundesinnenministers Geflüchtete aufnehmen.“

Berlin, 04.08.2020 – Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht die Räumlichkeiten des Bankenverbandes. Der Verdacht auf gezielte Einflussnahme auf die Gesetzgebung zugunsten krimineller Machenschaften in Bezug auf CumEx steht im Raum. Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis spricht von mafiaähnlichen Zuständen im Finanzkapitalismus.

Einzelnen Banken und Finanzberater*innen reicht aggressiver Finanzlobbyismus scheinbar nicht mehr aus. Damit die kriminellen CumEx-Deals nicht durch ein Gesetz klar und endgültig unterbunden werden, wurde gezielt Einfluss auf die Gesetzgebung aus dem Finanzministerium genommen, so der Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft Köln zurzeit nachgeht.

Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis wurde deutlich: „Dieser Finanzkapitalismus ist völlig außer Kontrolle geraten. Das sind mafiaähnliche Zustände, von denen wir hier sprechen. Wirecard, Augustus Intelligence, BigFour, CumEx, diese Menschen haben keinen Respekt vor unserer Demokratie. Für die Erhöhung ihrer eigenen Profitrate sind sie bereit alles zu tun. Sie schrecken selbst vor Kriminalität nicht zurück“.

Kapital darf keine exklusive Eintrittskarte zu den Schaltstellen der Macht sein. Um gegen oligarchische Tendenzen wirksam vorzugehen, bedarf es einer revolutionären Reform unseres Steuer- und auch Wirtschaftssystems sowie der Verstärkung transparenter, demokratischer Kontrollinstanzen.

Berlin, 29.07.2020 – Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal muss die Rolle der Big Four Beratungsfirmen kritisch unter die Lupe genommen werden. Die enorme Machtkonzentration gepaart mit der problematischen Verbindung zwischen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Marktdominanz muss thematisiert werden. Konsequenzen müssen folgen.

Unsere Bundesvorsitzende Hilde Mattheis fordert die Zerschlagung des Oligopols der Big Four. „Beratertätigkeit in Verbindung mit Wirtschaftsprüfung ist eine empfindliche Mischung. Das diese keiner unabhängigen Kontrolle unterliegt, bedeutet nichts anderes als eine offene Tür für Wirtschaftskriminalität, die zusätzlich durch die massive Marktdominanz der Big Four begünstigt wird“.

Der Wirecard-Skandal zeigt deutlich wie sehr die Wirtschaftsprüfungsunternehmen, besonders die marktbeherrschenden Big Four, durch Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit Wirtschaftskriminalität möglich macht. Wirecard ist dabei kein Einzelfall, sondern Symptom des Geschäftsmodells, das in vielerlei Hinsicht problematisch und reformbedürftig ist.

Das Ergebnis von jahrzehntelanger Deregulierung und wirtschaftsliberaler Politik spiegelt sich u.a. in der Vorgehensweise der Big Four wider. Wirtschaftliche Akteure des Großkapitals bewegen sich zuweilen in scheinbar rechtsfreien und intransparenten Räumen. Eine Politik, die den Anspruch hat, für die Interessen der Mehrheit zu handeln, darf solche Zustände keineswegs dulden.

16.07.2020, Berlin – Eine gestern veröffentliche Studie hat bestätigt, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland noch größer ist als befürchtet. Die DL21-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zeigt sich angesichts der Ergebnisse entrüstet und beklagt ein Versagen der deutschen Politik in puncto Umverteilung. Gleichzeitig verleiht Mattheis ihren langjährigen Forderungen Nachdruck, endlich Vermögen über ein progressives Steuersystem in Deutschland umzuverteilen.

Gestern veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem Wochenbericht die Studie „MillionärInnen unter dem Mikroskop: Datenlücke bei sehr hohen Vermögen geschlossen – Konzentration höher als bisher ausgewiesen“. Darin wurde festgestellt, dass das Maß der Ungleichheit in der Vermögensverteilung aufgrund neuer statistischer Erhebungen noch größer ist als bislang befürchtet. Dazu erklärt die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis: „Die Ergebnisse dieser Studie sind ein Armutszeugnis für die gesamte Politik in diesem Land. Der Kampf gegen sozioökonomische Ungleichheit muss für die politische Linke endlich wieder höchste Priorität haben. Dazu bedarf es eines progressiven Steuersystems, das Reichtum tatsächlich umverteilt und damit in der Lage ist mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“

Mattheis kritisiert besonders, dass CDU und CSU in den letzten 15 Jahren absolut unwillig waren an der ungerechten Vermögensverteilung etwas zu ändern und damit die soziale Spaltung maßgeblich begünstigt haben. Leider ist es der SPD in den Jahren der Regierungsbeteiligung nicht gelungen, dringend benötigte Steuerreformen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen die Koalitionspartner durchzusetzen. Als Bundestagsabgeordnete setzt sich Hilde Mattheis seit Jahren für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Verschärfung der Erbschaftssteuer ein und erklärt: „Eine revolutionäre Steuerreform, die tatsächlich für mehr Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität und sozialen Zusammenhalt sorgt, ist nur in einem linken Bündnis möglich.“

Berlin, 29.06.2020 – Zu den heutigen Presseberichten, dass die SPD-Fraktion nun der Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohen zustimmen will, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21:

„Kampfdrohnen sind das Gegenteil von sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik. Die SPD hat 2013 und erneut in einem Beschluss 2019 festgestellt, dass sie für eine internationale Ächtung vollautomatisierter letaler Waffensysteme, also unbemannter Kampfdrohnen eintritt. Mit dieser 180-Grad-Wende würde die Fraktion die Beschlüsse ad absurdum führen. So geht keine glaubwürdige Politik.

Alle Argumente, die wir 2013 gegen diese Drohnen aufgeschrieben haben, sind heute weiter gültig: Der Einsatz von Kampfdrohnen untergräbt die internationale Rechtsordnung, es besteht die Gefahr einer Kampfführung im Verborgenen und ein Trend hin zur Automatisierung des Tötens. Diesen Weg dürfen Sozialdemokrat*innen nicht mitgehen. Die SPD-Fraktion muss sich an die Parteibeschlüsse halten und ihr Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen beibehalten.“

Das Verkehrsministerium hat die zivile Seenotrettung durch eine Änderung in der Schiffsicherheitsverordnung lahmgelegt. Bei der Änderung handelt es sich um eine Neuformulierung, die „Sport- und Freizeitzwecke“ zu „Sport- und Erholungszwecke“ geändert hat. Durch die Änderung müssen nun Boote, die weder beruflichen, noch Sport- und Erholungszwecken dienen,  ab sofort ein Schiffsicherheitszeugnis vorlegen. Die DL21-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis äußert scharfe Kritik an Verfahrensart und Inhalt der Änderung:

„Die nun vollzogene Verordnungsänderung des Verkehrsministers Scheuer legt die deutsche Seenotrettung lahm.“, sagte Mattheis. „Die Änderung ist in zweierlei Hinsicht falsch und scharf zu kritisieren: Einerseits ist der Weg über eine Verordnungsänderung ein Manöver, um ohne Einbindung des Gesetzgebers zu agieren. Andererseits ist es alarmierend, wenn das Verkehrsministerium der Bundesrepublik Deutschland Maßnahmen ergreift, die die Arbeit der zivilen Seenotrettung blockieren.

Damit ergreift der Minister hier abseits der Öffentlichkeit ähnlich restriktive Maßnahmen wie Gegner der Seenotrettung in anderen europäischen Ländern. Das Ministerium sollte sich mehr dafür einsetzen, dass Menschenrechte gewahrt und Menschen in Not geholfen wird, anstatt am Parlament vorbei aktiv zivile Seenotrettung lahmzulegen. Die Verordnung muss daher umgehend zurückgenommen werden.“

Zu den kürzlich bekannt geworden Vorfällen um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor äußert sich die DL21-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:

„Die Art und Weise, wie die CDU die Korruptionsaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor totschweigt, ist ein Skandal.“ sagte Mattheis. „Damit zeigt sich, dass die Union eine Lobbypartei ist, die kein Interesse hat, sich zu eigenen Korruptionsfällen zu äußern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.  Dieser beschämende Vorfall zeigt auch, dass die Forderungen der DL21 nach einem Lobbyregister, einem parlamentarischen Fußabdruck sowie der verbesserten Transparenz von Nebeneinkünften wichtiger sind denn je. Die CDU muss ihren Widerstand gegen solche Maßnahmen aufgeben, wenn nicht das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verspielen werden soll. Politiker dürfen nicht käuflich sein!“