Berlin, 02.02.2021: Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD, bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerde zum Frauenanteil im Bundestag abzuweisen.

„Vor dem Hintergrund, dass der Frauenanteil bei der letzten Bundestagswahl von 36,5% auf unter 31% gesunken ist, ist die Entscheidung eine große Enttäuschung für alle, die sich dafür einsetzen, dass die Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu politischer Macht erhalten“, erklärt Mattheis. Allerdings sei die Entscheidung noch kein Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, da die Richter*innen ausdrücklich klargemacht hätten, dass es nicht darum gegangen zu prüfen, ob ein Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei. „Nun ist es an der Zeit, dass der Bundestag ein Paritätsgesetz verabschiedet“, fordert Mattheis. „Der Blick in unsere Nachbarländer, etwa nach Frankreich, zeigt, dass gesetzliche Maßnahmen hier helfen“, so Mattheis. So sei der Frauenanteil bei der letzten Wahl zur französischen Nationalversammlung trotz des Mehrheitswahlrechts auf über 38% gestiegen.

„Das Beispiel Frankreich zeigt, dass eine gesetzlich verordnete Parität, die Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten vorantreibt“, erklärt Mattheis. „Von der Bundesregierung erwarte ich nun den Mut, den guten Beispielen anderer Länder zu folgen und ein Paritätsgesetz in Deutschland auf den Weg zu bringen“, sagt Mattheis und fügt an Anlehnung an das SPD-Grundsatzprogramm hinzu: „Wer das menschliche Parlament will, muss das männliche überwinden.“

Berlin, 03.12.2020 – In New York beginnt ein UN-Sondergipfel zur Corona-Pandemie. Dabei wird es auch darum gehen, wie der Impfstoff weltweit verteilt werden kann. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD fordert, dass reichere Staaten wie Deutschland Impfstoff ggf. auch an ärmere Länder abgeben müssen.

„Die Pandemie schlägt weltweit zu, sie ist erst vorbei, wenn alle Länder sie besiegt haben. Ein Impfstoff-Nationalismus, in der ein Land sagt: Ich zuerst und der Rest der Welt interessiert mich nicht ist fatal“, erklärte Mattheis. „Der Impfstoff muss zuerst weltweit den Risikogruppen und insbesondere dem medizinischen Personal zur Verfügung stehen, natürlich in Deutschland, aber eben auch in Brasilien oder Südafrika und anderen Ländern.“

Mattheis ergänzte: „Patente für Corona müssen ausgesetzt werden, so dass sich nicht einige wenige bereichern, sondern die Impfstoffproduktion auch in ärmeren Ländern ermöglicht wird. Ein entsprechender Vorschlag von Indien und Südafrika ging bei der Welthandelsorganisation ein. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das aufgreift. In dieser globalen Krise sollte Solidarität, nicht Profitstreben im Vordergrund stehen.“

Berlin, 01.12.2020: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) folgt der bereits hinreichend gescheiterten Wahnvorstellung des „schlanken Staates”. Nach Ansicht des IW sind die Coronahilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sowie Solo-Selbstständige zu umfangreich. Damit bleiben die Vertreter*innen des IW in einer brandgefährlichen neoliberalen Logik verhaftet, die den sozialen Frieden massiv gefährdet und die gesellschaftliche Spaltung rasant beschleunigen könnte.

Das von privaten Unternehmen getragene und wirtschaftsliberale Institut der deutschen Wirtschaft beschwerte sich kürzlich über die angeblich zu großzügig bemessene Unterstützung und will, dass die Unternehmen lediglich für Fixkosten wie Miete entschädigt werden, alle weiteren Ausgaben aber selbst getragen werden müssen. Die Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke DL21 – Die Linke in der SPD Hilde Mattheis erklärt dazu: „Als Sozialdemokrat*innen gilt für uns, dass niemand zurückgelassen werden darf. Unternehmen und vor allem deren Arbeitnehmer*innen dürfen keinesfalls vor dem Ruin stehen. Mit den Rezepten des IW würde eine nie dagewesene Pleitewelle über das Land rollen, die größtenteils nur von Großkonzernen überlebt wird, was wiederum zu einer noch krasseren Kapital- und Marktmachtkonzentration führen würde als wir sie ohnehin schon erleben.”

Die Ökonom*innen des Instituts diskreditieren gleich in mehrerlei Hinsicht die Maßnahmen, um eine neoliberale Agenda mit Kürzungen und Einsparungen wieder salonfähig zu machen. In seiner Argumentation verleugnet das IW vollständig die wirtschaftliche und soziale Realität des unvorhersehbaren Krisenjahres in der Pandemie. Deshalb betont Hilde Mattheis: „In den letzten Monaten wurde durch die Coronahilfen unzählige Male gute Arbeit gesichert. Und das nützt uns allen! Statt von dieser Linie abzuweichen, müssen wir bis zum Ende der Krise um jeden Arbeitsplatz kämpfen.”

Als Linke in der SPD setzen wir uns mit aller Kraft für ein Ende von neoliberalen Experimenten und für eine solidarische, demokratisierte Wirtschaft ein. Ein System, in welchem nur wenige und immer dieselben massiv profitieren, ist zum Scheitern verurteilt. Nur ein hohes Maß an sozioökonomischer Gleichheit kann den sozialen Frieden in der Gesellschaft langfristig sichern. Dies muss das Ziel von sozialdemokratischem Handeln sein und selbiges fordern wir auch vom SPD-Wahlprogramm. Daher werden wir uns aktiv an der Programmdebatte beteiligen.