In der ersten Folge begrüßt unsere Bundesvorsitzende Hilde Mattheis und DL-Vorstandsmitglied Ann-Kathrin Zierau die Soziologin und Familienforscherin Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe von der Uni Gießen. Dabei wird es sich vor allem um den Blick auf allgemeine Frauenbiografien unter dem Gesichtspunkt Macht, Zeit, Geld drehen.
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Nun winkt das große Staffelfinale und wir freuen uns auf einen krönenden Abschluss zu dieser thematisch sehr wichtigen LeftLessons-Staffel. In der letzten Folge begrüßt Hilde Mattheis die Gäste Dietmar Köster, MdEP und stv. DL21-Vorsitzender und Werner Ruf, emer. Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel. Das Thema wird kein geringeres als die Europäische Friedenspolitik sein. Also, sei live dabei, diskutiert mit unseren spannenden Gästen, stell Fragen und bring Deine eigene Meinung in das Gespräch ein.
Vorbereitung Leftlesson Staffel 2, Folge 8
Berlin, 15.04.2021 – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, fordern die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis und ihre Stellvertreterin Ülker Radziwill eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.
„Das Urteil ist eine bittere Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt“, erklärt Ülker Radziwill. „Nachdem das Verfassungsgericht erklärt hat, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt, ist es nun an der Bundesregierung, die leider durch die Unionsparteien schwach gehaltene Mietpreisbremse auf Bundesebene scharf zu stellen“, so Ülker Radziwill, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses ist. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Mietendeckel auf Bundesebene, um das Wohnen in Ballungsgebieten bezahlbar zu halten.“
„Um die Mietpreisbremse auf Bundesebene umzusetzen, brauchen wir allerdings eine andere Regierungskonstellation“, erklärt Hilde Mattheis mit Blick auf die Tatsache, dass es die Abgeordneten von CDU und FDP waren, die gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hatten. „Dieses Vorhaben wird weder mit den Unionsparteien in einer Großen Koalition, noch mit der FDP in einem Ampelbündnis umsetzbar sein. Wenn wir wollen, dass auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sich eine Wohnung in der Großstadt leisten können, ist nach der anstehenden Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und Linken die einzig mögliche Antwort“, so Mattheis. Das müsse auch den Wählerinnen und Wählern am 26. September klar sein.
Die Berliner Mieterinnen und Mieter müssen übrigens nicht darum fürchten, ihre Wohnung jetzt zu verlieren, wenn sie die Nachzahlungen ihrer Mieten nicht leisten können. Für Härtefälle wird der Berliner Senat einen Notfallfonds von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Berlin, 18.03.2021 – anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD.
„Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist eine Schande für die EU,“ erklärt Mattheis. „Es führt dazu, dass die Schutzsuchenden nun in Lagern auf griechischen Inseln unter unwürdigsten Bedingungen festsitzen und an der Grenze gewaltsam zurückgedrängt werden. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Daher muss das Abkommen nun beendet werden.“ Mattheis plädiert dafür, dass stattdessen Länder, Städte und Kommunen, die sich zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, dieses Angebot endlich in die Tat umsetzen können.
„Ich fordere den Bundesinnenminister auf, seinen Widerstand gegen die Länderinitiativen zur Aufnahme von Geflüchteten endlich aufzugeben. Seine Blockadehaltung ist beschämend“, findet Mattheis.
„Generell darf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nicht darauf abzielen, Barrikaden an den EU-Außengrenzen aufzubauen,“ erklärt Mattheis auch mit Blick auf die Kooperation der EU mit der sogenannten Libyschen Küstenwache. Daneben fordert sie mehr sichere Zugangswege, z. B. durch Visavergabe zu humanitären Zwecken oder Familiennachzug, damit die Menschen gar nicht erst ihr Leben auf der Flucht riskieren müssen. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, hier endlich helfend einzugreifen. Ein reiches Land wie Deutschland sollte dazu in der Lage sein, den Ärmsten zu helfen,“ erklärt Mattheis.
Berlin, 15.03.2021 – anlässlich des SIPRI-Berichtes zu Waffenexporten, wonach Deutschland nach wie vor auf Platz vier der waffenexportierenden Staaten gehört, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD.
„Erneut hält Deutschland sich nicht an die selbst gesetzten Ziele einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“, bemängelt Mattheis. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die genehmigten Rüstungsexporte in der Zeit zwischen 2016 und 2020 im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2011 bis 2025 um 21 Prozent gestiegen sind. Besonders problematisch ist, dass Deutschland nach wie vor zu viele Waffen in die Krisengebiete dieser Welt liefert. Das muss aufhören, denn wir machen uns mitverantwortlich für Kriege, Repressalien und Morde in Ländern, die von unserem Rechts- und Werteverständnis meilenweit entfernt sind“, erklärt Mattheis.
„Die Zahlen zeigen, dass sich in der Rüstungsexportpolitik einiges ändern muss. Dazu gehört etwa, dass der Bundestag bereits über Voranfragen für Rüstungsexporte informiert wird, um mehr Transparenz zu schaffen“, fordert Mattheis. „Grundsätzlich fordern wir als DL21, eine Liste der Länder zu erstellen, in die Deutschland keine Waffen liefert. Mittel- und langfristig muss es einen generellen Stopp von Waffenexporten geben. Denn aus dem Tod von Menschen darf kein Profit geschlagen werden“, erklärt Mattheis. „Aus diesem Grund setzen wir uns zudem für Rüstungskonversion ein.“
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bringt jährlich einen Bericht zu den internationalen Rüstungsausgaben, das SIRPI Yearbook, heraus.
Berlin, 11.03.2021 – Die CDU/CSU versinkt erneut in Korruptionsskandalen. Die Maskenaffäre ist nur der letzte Baustein nach Skandalen mehrere Unionsabgeordneter zu Augustus Intelligence und möglichen Einfluss aus Aserbaidschan. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende der DL21 – die Linke in der SPD fordert umfassendere Aufklärung von der Unionsspitze.
„Die SPD-Fraktion hat auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich 10 Punkte für mehr Transparenz und gegen Bestechlichkeit vorgelegt, das unterstütze ich.“, erklärte Mattheis. „Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig einbüßen will, sollte sie sich sehr rasch zu diesen Vorschlägen erklären. Der Versuch mit Ehrerklärungen dem Fehlverhalten der eigenen Abgeordneten Herr zu werden, ist ja ein netter Versuch, aber auf der anderen Seite werden Abgeordnete wie Philipp Amthor, der im vergangenen Jahr mit zweifelhaften Lobby-Deals auf sich aufmerksam machte, mit dem Spitzenplatz auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern belohnt. Das wirkt nicht so, als hätte man in der Union viel zu befürchten, solang nicht zu viel Wirbel beim Geldverdienen entsteht.“
„Wir als DL21 sagen: Unsere Demokratie ist unverkäuflich. Unter diesem Slogan haben wir im vergangenen Jahr gegen korrupten Lobbiysmus Kampagne gemacht. Die SPD hat viele unserer Vorschläge aufgegriffen: Parteispenden begrenzen, Lobbyregister einführen, mehr Transparenz und Aufklärung bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften wie die Offenlegung von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen u.v.m. Das Alles muss jetzt vom Bundestag umgesetzt werden und zwar besser heute als morgen.“
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Primat der Friedenspolitik stärken!
Nachbereitung
Berlin, 03.03.2021 – Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Paragraphen 23 Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Damit sollen den Bundesländern einfacher als bisher ermöglicht werden, Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie das wollen. Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis hat lange für den Beschluss gekämpft und fordert nun eine schnelle Gesetzesänderung.
„Bundesinnenminister Seehofer blockiert seit Monaten die Aufnahme von Geflüchteten“, kritisierte Mattheis. „Das Land Berlin und andere Kommunen und Länder würden mehr Geflüchtete aufnehmen, um die menschenunwürdigen Zustände auf den griechischen Inseln zu beenden. Dem entgegen steht die unverantwortliche Blockadehaltung des Bundesinnenministers. Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes brauchen die Bundesländer für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums „Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“. Dieses „Einvernehmen“ verweigert Seehofer. Mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion soll das Ministerium nun nur noch vier Wochen Zeit für einen begründeten Widerspruch haben, sonst gilt der Antrag des jeweiligen Bundeslandes auf Aufnahme als erteilt. Was rechtlich klingt, heißt konkret: Bundesländer und Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, können dies auch tun!“
Mattheis ergänzte: „Die DL21 hätte sich hier noch mehr vorstellen können, aber der jetzige Beschluss ist ein Signal an die gesamte Union, sich hier endlich im Sinne der schutzbedürftigen Menschen zu bewegen. Deutschland hat zugesagt 1553 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach dem Brand in Moria im vergangenen Jahr aufzunehmen. Aus diesem ohnehin schon kleinen Hilfsprogramm sind immer noch nicht alle in Deutschland angekommen. Dabei würden viele Städte und Gemeinden in Deutschland deutlich mehr Geflüchtete freiwillig bei sich aufnehmen. Wir haben 234 Kommunen oder Landkreise in Deutschland, die sich als sog. Sicherer Hafen deklariert haben, d.h. die Geflüchteten Schutz bieten wollen. Die Aufnahmebereitschaft und die Kapazitäten sind da, allein der Bund steht im Weg. Angesichts des Elends auf Lesbos und in anderen Lagern ist mir das unbegreiflich. Tausende Geflüchtete harren immer noch ohne winterfeste Unterkunft aus, die Zelte in den Lagern stehen regelmäßig unter Wasser. Die ohnehin katastrophalen Lebensbedingungen werden durch die Gefahr des Corona-Virus noch einmal verschärft. Der Vorschlag der SPD-Fraktion muss nun schnellstmöglich in eine Gesetzesänderung gegossen werden.“
In unserer Staffel 2 der #Leftlessons geht es um Friedenspolitik. Der Druck innerhalb der NATO 2% für Rüstungspolitik auszugeben geht auf Kosten zukünftiger Generation. Das Geld fehlt an anderer Stelle und in einer Zeit, in der unser Gesundheitssystem dringend verbessert werden muss und viele Schulen kaum digitalisiert sind, stellt sich natürlich die Frage: Wie wollen wir in unser Zukunft investieren? Deshalb freuen wir uns Arno Gottschalk zu unserer sechsten Folge einladen zu dürfen mit dem Thema: Milliarden für Rüstung oder Zukunftsinvestitionen?
Auch in diesem Jahr trafen sich die Sprecher*innenkreise aus den DL21-Landes- und Regionalgruppen und des DL21-Vorstandes wieder zu einer Jahresauftaktveranstaltung. Sie fand am 30. Januar 2021 virtuell über Zoom statt. Zu Gast waren unsere beiden Parteivorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Mit den mehr als 30 Teilnehmer*innen diskutierten sie über diverse Themen wie die SPD im Wahljahr, über Frieden und den sozialökologischen Wandel.
Viel Lob sprachen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den DL21-Programmbausteinen für die anstehende Bundestagswahl aus, die sie mit großem Interesse und Wohlwollen gelesen hätten. So würdigte Norbert Walter-Borjans etwa ausdrücklich die Analyse des Ist-Zustandes oder die Vorschläge für die Erhebung gerechterer Steuern.
Beide Parteivorsitzende bedauerten, dass die Aufnahme der auf dem Balkan und den griechischen Inseln gestrandeten Schutzsuchenden trotz der Zusage des Innenministers nicht schneller vorangehe. Sie stellten außerdem klar, dass für Verteilungsgerechtigkeit nicht nur die Steuern gerechter ausgestaltet werden müssten, sondern es genauso gute Löhne und gute Renten brauche, von denen die Menschen gut leben könnten. Für die SPD sei es zudem essentiell, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Dies gelänge am besten, wenn man die Menschen davon überzeugen könne, dass die SPD eine Politik im Interesse des Großteils der Bevölkerung mache. In diesem Zusammenhang müsse darauf hingewiesen werden, dass Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche die breite Masse der Bevölkerung gar nicht beträfen, sondern vielmehr dem Gemeinwohl dienten.
Im internen Teil des Treffens berichtete die Bundesvorsitzende Hilde Mattheis über die vergangenen Aktivitäten auf Bundesebene sowie anstehende Vorhaben in diesem Jahr. Im letzten Jahr hat die DL21 etwa eine neue Veranstaltungsreihe konzipiert, um den Mitgliedern ein verbessertes Bildungsangebot machen zu können: In den LeftLessons, die über YouTube und Facebook gestreamt werden, werden ausgewählte Themen intensiv von verschiedenen Referent*innen erläutert. Die Mitglieder haben im Anschluss die Möglichkeit, den Referent*innen ihre Fragen zu stellen. Die erste Staffel hatte das Thema Demokratischer Sozialismus, die aktuell laufende zweite Staffel befasst sich mit dem Thema Frieden. Hilde Mattheis erwähnte auch die mit den Mitgliedern gemeinsam entwickelten Programmbausteine für die Bundestagswahl 2021. Über mehrere Monate hätten die Mitglieder und der Vorstand im Mitgliederbereich der Homepage und in zahlreichen Telefonschalten sowie einem Treffen in Berlin über die Forderungen der DL21 für ein linkes Wahlprogramm der SPD beraten. Im nächsten Schritt werde nun in der Partei breit für die Unterstützung der Programmbausteine geworben. Die positive Resonanz der beiden Parteivorsitzenden war vor diesem Hintergrund umso erfreulicher. Ein weiteres großes Projekt des vergangenen Jahres sei die DL21-Kampagne gegen korrupten Lobbyismus gewesen, die auch von Kevin Kühnert und Norbert Walter-Borjans unterstützt wurde. In jeweiligen Themenwochen widmete sich die DL21 unterschiedlichen Themen wie Rüstung, Finanzen oder Gesundheit. Dass die Social-Media-Beiträge, in denen wir über die Machenschaften der Lobbyisten aufklärten, eine überdurchschnittliche Reichweite hatten, zeigt, wie sehr wir mit diesem Thema die Bedürfnisse der Gesellschaft widerspiegeln konnten. Für dieses Jahr stehe neben der Begleitung des Bundestagswahlkampfes außerdem die Frühjahrstagung, die am 4./5. Juni in Kassel stattfinden wird, als ein wichtiges Ereignis an. Dabei solle es um die Frage gehen, wie realistisch eine linke Alternative sei. Es werde in diesem Zusammenhang nicht nur um die Lage in Deutschland, sondern auch in anderen Europäischen Ländern gehen. Außerdem werde das 20jährige Jubiläum der DL21, das im letzten Jahr wegen Corona nicht gefeiert werden konnte, nachgeholt werden.
Schließlich ging es dann um die Situation in den unterschiedlichen Landesverbänden der DL21. Hier zeigte sich, dass alle Sprecher*innen ausgesprochen motiviert sind, trotz der erschwerten Bedingungen in Zeiten der Pandemie die Arbeit in den Regionen fortzusetzen und zu intensivieren. In einigen Flächenländern, wie etwa Niedersachsen, hat der Umstieg auf digitale Veranstaltungsformate aufgrund von Corona sogar positive Nebeneffekte gehabt, da die Teilnahme etwa an Zoom-Veranstaltungen für viele Mitglieder wesentlich einfacher zu bewerkstelligen war als lange Fahrtwege in Kauf zu nehmen, um an einer Veranstaltung teilzunehmen. So hat die Beteiligung dort in den letzten Monaten sogar zugenommen. Aber auch in Stadtstaaten wie in Hamburg treffen sich die Mitglieder der Landesgruppe regelmäßig einmal im Monat.