☰
Start » (: Seite 13)

Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag

24. November 2021

 

Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag

 

Koalitionsvertrag ein guter Beginn für sozial-ökologische Modernisierung

 

Der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Koalitionsvertrag ist für die drei Vorsitzenden des Forums DL-21 ein guter Beginn einer sozial-ökologischen Modernisierung. Im Verlauf der Regierungsarbeit müssten aber wichtige Versprechen der stärksten Regierungspartei konkretisiert und der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft mit Respekt für jeden Einzelnen ausgebaut werden, so eine erste Bewertung der drei Co-Vorsitzenden:

 

„Es sind in den Koalitionsverhandlungen viele positive Ergebnisse aus Sicht der DL-21 erzielt worden. Die SPD-Verhandlerinnen und -verhandler haben in zahlreichen Verhandlungsrunden viele Projekte aus unserem Zukunftsprogramm wie den Mindestlohn von 12 Euro, die Kindergrundsicherung, die Einführung eines Weiterbildungsgelds und vieles mehr durchgesetzt. Als DL-21 werden wir dazu beitragen, dass die gemeinsamen Vorhaben der Koalition mit sozialdemokratischen Werten erfüllt werden. Genauso werden wir kritische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konstruktiv mit konsequent linken Forderungen und Vorschlägen begleiten. Dazu zählen für uns:

 

1. Wir halten die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen für falsch und werden auch weiter für eine Nichteinführung eintreten. Drohnen schüren gewaltsame Konflikte und gefährden damit den Frieden sowie das Leben von Zivilisten und Soldaten weltweit.

 

2. Die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen konnte in den Verhandlungen leider nicht durchgesetzt werden, auch wenn ein Ende der endlosen Kettenbefristungen auf der Basis von Sachgrundbefristungen eingeleitet werden konnte. Wir werden in der Koalition weiter auf ein vollständiges Ende der sachgrundlosen Befristung drängen.

 

3. Wir begrüßen die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48%. Wir sind aber überzeugt, dass wir um eine armutsfeste Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus nicht herumkommen werden. Die wachsende Altersarmut kann nicht mit einer Aktienrente gelöst werden.

 

4. In der Wohnnungspolitik hat die SPD gut nachverhandelt und eine Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt. Über das von so vielen Mieterinnen und Mieter sehnlichst erwartete Mietenmoratorium konnte mit der FDP keine Einigung erzielt werden. Gerade auch im Hinblick auf das Bundesverfassungsgerichturteil zum kommunalen Vorkaufsrecht muss die Koalition die Stärkung des Mietrechts zu einem ihrer ersten Gesetzesvorhaben erklären.

 

Die Koalition hat es sich auf die Fahnen geschrieben, einen Aufbruch zu schaffen mit mehr Klimaschutz, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Freiheit. All die Vorhaben werden Geld kosten. Wir können es nicht zulassen, dass Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und die sozial-ökologische Modernisierung als oberstes Ziel an der Schuldenbremse scheitern werden. Die Zukunft unseres Landes darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Co-Vorsitzenden zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Parteispitze: Den Erneuerungsprozess konsequent weiterführen

24. November 2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Co-Vorsitzenden zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Parteispitze:

„Den Erneuerungsprozess konsequent weiterführen“

 

Das Forum DL-21 hat auf seiner letzten Vorstandssitzung die kommenden SPD-Vorstandswahlen auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Dezember beraten. Anlässlich der heutigen Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue SPD-Doppelspitze erklären die drei Co-Vorsitzenden des Forums DL-21 Lino Leudesdorff, Sebastian Roloff und Ülker Radziwill gemeinsam:

 

„Wir begrüßen die gute Entwicklung unserer Partei, die mit der Mitgliederbefragung vor 2 Jahren in Gang gesetzt wurde, ausdrücklich. Besonders programmatisch konnte ein befreiender Erneuerungsprozess eingeleitet werden. Hervorzuheben sind hierbei die Beschlüsse vom Bundesparteitag 2019 zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, zur Einführung einer Kindergrundsicherung oder zur Abkehr von Hartz-4 inklusive des Endes des Sanktionssystems. Damit hat die SPD ihr Profil als linke Volkspartei schärfen können. Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben wir über eine Parteispitze verfügt, die diesen Erneuerungsprozess erfolgreich gesteuert hat. Die Menschen im Land haben diesen Erneuerungsprozess der SPD positiv aufgenommen und nicht zuletzt deshalb die Sozialdemokratie wieder zur stärksten Kraft im Land bei den Bundestagswahlen gekürt.

 

Auch wenn diesmal die innerparteiliche Beteiligung für die Vorstandswahlen zu kurz kommt, begrüßen wir, dass mit Saskia Esken eine der beiden Gewinner:innen der Mitgliederbefragung vor zwei Jahren weitermachen will und bedanken uns sehr herzlich für das Wirken Norbert Walter-Borjans. Erfreulich ist ebenso, dass die Trennung von Parteispitze und Regierung gewahrt bleibt. Denn nur so kann die SPD weiterhin eigenständig Themen für die Zukunft setzen. Saskia Esken hat zusammen mit Lars Klingbeil im Bundestagswahlkampf schon bewiesen, dass sie gemeinsam erfolgreich Kampagnen organisieren können. Wichtig ist uns als Forum DL-21, dass der programmatische Erneuerungskurs konsequent weitergeführt wird und möglichst viele Mitglieder im neuen Vorstand sich für diesen Kurs einsetzen. Denn der zukünftige Erfolg der Sozialdemokratie hängt davon ab, ob die SPD auf der Grundlage des neugewonnenen Vertrauens sich wieder als die linke Volkspartei etabliert. Als linker Flügel der SPD sehen wir vor allem folgende vier Themen dafür als bedeutsam an:

 

1. Das gesetzliche Rentenniveau muss oberhalb von 50% stabilisiert werden. Das gehört zum Respekt vor den Lebensleitungen von Millionen Arbeitnehmer:innen.

 

2. Keine Kampfdrohnen. Werden Drohnen als Waffen eingesetzt, ist das der Verlust menschlicher Kontrolle über das Auslöschen menschlichen Lebens. Die SPD sollte sich im Geiste Willy Brandts auf ihre erfolgreiche Friedenspolitik besinnen und deutlich ‚Nein‘ zu bewaffneten Drohnen sagen.

 

3. Mietenmoratorium einführen. Wohnen ist in den Städten längst zur sozialen Frage geworden. Wir fordern ein Länderöffnungsklausel für Mietenmoratorien auf angespannten Wohnungsmärkten. Millionen Mieter:innen brauchen dringend diese Entlastung.

 

4. Die Abschaffung sachgrundloser Befristung. Mehr als drei Millionen Beschäftigte in Deutschland haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag – vor allem Unter 30-jährige. Mehr als die Hälfte dieser Befristungen ist ohne Grund befristet. Das muss sofort mit einem Verbot gestoppt werden.“

Ahnungslos über Afghanistan?

19. August 2021

Ein Kommentar von Gero Neugebauer

 

„Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“ urteilt Heiko Maas. Für Angela Merkel ist die Entwicklung in Afghanistan „bitter, dramatisch und furchtbar“. Für wen noch neben den dort lebenden davon Betroffenen? Die schwerwiegendste politische Fehlprognose der deutschen Regierung in Bezug auf die Entwicklung in Afghanistan kann nicht dadurch relativiert werden, dass Heiko Maas zu dem „wir“ sowohl die Bundesregierung als auch „die Geheimdienste“ sowie die „internationale Staatengemeinschaft“ zählt. „Ich bin’s nicht, Joe Biden ist es gewesen“ könnte in Anlehnung an den Titel eines Theaterstücks, das vom Abschieben von Verantwortung handelt, gesagt werden. Jedenfalls redet er die eigene Verantwortung, und damit die der gesamten Bundesregierung, klein. Und die ist der Adressat der Forderung von Rolf Mützenich, der am Montag erklärt hatte, „dass nun jede Stunde zähle. Wir müssen jetzt alles unternehmen, um weitaus mehr Menschen aus Afghanistan zu evakuieren als bislang geschehen.“ Bis Dienstagmorgen konnte aufgrund der Lage auf dem Flughafen in Kabul jedoch kaum etwas geschehen.

 

Politisches Handeln wird von Interessen geleitet und politische Entscheidungen  beruhen – theoretisch – auf klassifizierten Informationen aus vielfältigen überprüfbaren Quellen. Sie müssen geeignet sein, eine Lage, das Wort geht auf das althochdeutsche lāga = Hinterhalt zurück, erkennen und von den eigenen Interessen geleitete Entscheidungen treffen zu können. Doch bis vor Kurzem erklärte unser als entschlussfreudig bekannter Außenminister, dass er selbst aus den eigenen „Dienstwegen“ keine Signale gehört hätte. Will er uns glauben machen, dass er nicht zu den politischen Akteuren gehört, denen neben öffentlichen Medien mit Berichten von in der Regel gut informierten Journalist*innen weitere Informationsquellen bis hin zu Berichten aus Auslandsbüros der Stiftungen befreundeter Parteien zur Verfügung stehen? Oder wollte er seiner Landsfrau, der Verteidigungsministerin, zu Hilfe kommen, die ebenfalls nichts bemerkt werden haben will. Ist ihr Name Hase? Wurde sie nicht informiert? Haben beide als zuständige Administratoren in den Politikfeldern Außen- und Sicherheitspolitik offiziell weder etwas gehört noch etwas gesehen, weil das Bundeskanzleramt sie gebeten hatte abzuwarten? Dort laufen die für die Regierungspolitik relevanten Informationen zusammen und dort wird auch entschieden, nicht zu entscheiden, wenn beispielsweise noch Informationen fehlen, weil die eigenen Interessen noch nicht definiert sind oder erst Handlungen Dritter abgewartet werden müssen. Wer kann oder will sich vorstellen, dass die Bundeskanzlerin Afghanistan nicht „auf dem Schirm“ hatte?  Oder dass der für die Lage zuständige Kanzleramtsminister weder Informationen des BND, der auch solche von der CIA und von anderen Auslandsgeheimdiensten bekommt, noch aus anderen Quellen gehabt, aber nicht weiter gegeben hat? Für das Abwarten sprechen sowohl der Führungsstil der Kanzlerin wie die Tatsache, dass die Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt entschieden werden und beispielsweise Informationen aus dem Weißen Haus nicht direkt an Ministerien gehen. Selbst wenn Klagen von ehemaligen Regierungsmitgliedern über die Dominanz des Kanzleramts dazu beitragen zu verstehen, dass Minister gelegentlich  eher als Ministranten der Kanzlerin denn als Minister mit eigener politischer Verantwortung aufgetreten sind bzw. auftreten, befreit sie das nicht von ihrer eigenen Verantwortung. Dass die unterschiedlich definiert werden kann, hat der sich auch als „Heimat (Schutz)Minister“ verstehende Innenminister Seehofer gezeigt. Lange Zeit sah er seine Aufgabe darin, die „Heimat“ vor Menschen zu schützen, die ihre Heimat gerade verlieren, was ihnen auch deshalb passiert, weil sie dabei behilflich waren, „unsere Sicherheit, lies: Heimat, am Hindukusch zu verteidigen“ (Peter Struck, SPD). Nun dürfen von Abschiebung bedrohte Zufluchtsuchende aus Afghanistan – vorerst? – hier bleiben.

 

Prognosen sind, wie Mark Twain einst erklärte, riskant, weil sie für die Zukunft gelten. Sie können über den Verlauf von Epidemien, den Energieverbrauch, die Wahrscheinlichkeit einer Inflation oder die Politik der Taliban abgegeben werden und richtig oder falsch sein. Wer einen Plan macht, kann nach Bertolt Brecht ein großes Licht werden, einen zweiten machen und dann erleben, dass beide nicht gehen. Wer politisch handelt, kann der Maxime von Helmut Kohl folgen und bewerten, was am Ende herauskommt. Oder es wird bestimmt, was am Ende herauskommen soll und danach wird entschieden. Das Ziel, die von Al-Quaida ausgehende Terrorgefahr zu beseitigen, war erreicht worden. Danach fehlte eine eindeutige Legitimation für den weiteren Verbleib der Bundeswehr. Dass eine dem Muster einer westlichen Demokratie entsprechende politische Ordnung nicht in relativ kurzer Zeit einer durch die Existenz mehrerer ethnisch und kulturell differenzierter Stämme geprägte Gesellschaft oktroyiert werden kann, in der politische Prozesse durch Akteure bestimmt werden, die sich auf patriarchalisch geprägte und religiös legitimierte Traditionen, auf militärische Macht und auf materielle Reichtümer stützen, aber nicht auf demokratisch legitimierte Wahlen, war trotz mancher Fortschritte im Überbau Afghanistans offensichtlich.

Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Ein moralisches Schuldbekenntnis ist ebenso angesagt wie tätige Reue. Streit darüber, ob nun rund zweitausend Afghanen mit den Hundertausenden Zufluchtsuchenden aus dem Jahr 2015 gleichgesetzt werden können, wäre beschämend. Und eine der vielen Lehren sollte sein, dass eine SPD-Fraktion im Bundestag künftig nicht wie im Juni bei kritischen Entscheidungen auf Nachfragen und Einwände verzichtet und der Regierungslinie folgt, sondern in spezifischen Situationen zusätzlich zur eigenen noch externe Expertise zur Entscheidungsfindung heranzieht, um entscheiden zu können, ob die Stunde geschlagen hat und wem sie schlägt.

 

Nachruf auf Wolfgang Gunkel

18. August 2021

Trauer um Wolfgang Gunkel

(15. Mai 1947 Berlin bis 13. August 2021 Sachsen)

 

Ab 1976 engagierte sich ein Polizist bei den Neuköllner Jungsozialisten und trat als SPD-Linker im ultra-SPD-rechten SPD-Kreis Neukölln ein. Für Wolfgang Gunkel blieb der Ausschluss aus der SPD seines Idols, des JUSO-Bundesvorsitzenden Klaus-Uwe Benneter zeitlebens prägend. Es gab damals etliche „Linke“ in der Berliner Polizei, einige blieben ihrer politischen demokratischen Meinung treu (brachten es sogar ohne Rückgradverkrümmung in Führungspositionen).

Mit der Wende floh Wolfgang Gunkel vor den rechten Neuköllner SPDlern hoffnungsvoll nach Sachsen. Hier wurde er 1997-1999 Prorektor der Fachhochschule für Polizei Sachsen. Anschließend wurde er Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien. Wolfgang war in Sachsen Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Neiße. Sein Fachgebiet war Innen- und Sicherheitspolitik. Stolz berichtetet er davon, wie er mit seiner Polizei Nazi-Diskotheken schließen ließ. Auch im Bundestag war er immer dabei, Ratschläge beim Engagement gegen Rechts zu geben, was der Polizei gegenüber zu beachten war.

2005 bis 2017 war Wolfgang Gunkel über die Landesliste Sachsen Bundestagsabgeordneter. Wolfgang blieb immer ein SPD-Linker in der Partei, die Parlamentarische Linke (PL) war ihm zu soft und angepasst. Einen spektakulären Auftritt hatte er auf dem Nominierungsparteitag der Berliner (!) SPD zur Bundestagswahl 2009, als er die Nominierung von Klaus-Uwe Benneter auf Listenplatz 5 durchsetzte.

Der war ihm zwar als Generalsekretär zu angepasst gewesen – und Hartz IV und das Schröder-Blair-Papier hat Wolfgang abgelehnt –, aber im Bundestag brauchte er ihn.

Bei den Januar-Treffen der ostdeutschen SPD-Linken war Wolfgang regelmäßig dabei. Wir erinnern uns gerne an das Kinderfest, welches wir für Wolfgang im Bundestagswahlkampf 2009 in Görlitz organisiert haben. Er war immer wieder Referent in unserem Dahlemer Ortsverein.

Auch fortschrittliche Initiativen in Berlin hat Wolfgang regelmäßig unterstützt: als wir für die Digitalisierung des fortschrittlichen BALI-Kinos – einem regionalen Programm-Kino – 10.000 € spenden mussten, gab es viele Kleinspenden und Wolfgangs großzügige Dauerspende über Jahre.

Gegen Krieg und Faschismus war Wolfgang zeitlebens. Wie recht er mit seiner Ablehnung des Krieges in Afghanistan hatte, hat er nicht mehr erlebt. Wie hohl und verlogen die Begründungen der Befürworter auch in der eigenen Fraktion waren, hat er immer wieder kritisiert.

Wolfgang war lange krank, er hatte einfach keine Luft mehr und war nur noch schwer mobil. Trotzdem ist sein Tod überraschend. Wir werden ihn sehr vermissen, Wolfgang meldete sich regelmäßig aus dem sächsischen Off zur allgemeinen Lage und bedankte sich für Aktivitäten und Infos.

 

Burkhard Zimmermann, DL21-Vorstandsmitglied

 

PS.: Übrigens Wolfgang war ein begnadeter und erfolgreicher Vereins-Schachspieler

 

Ergänzend zu dem von Burkhard Zimmermann formulierten Nachruf auf Wolfgang Gunkel, möchte ich als jemand, die mit Wolfgang von 2005 bis 2017 als Kollegin im Bundestag gearbeitet hat, Anmerkungen machen.

 

Wolfgang Gunkel hat im Bundestag auch zu einem kleinen Kreis um Otmar Schreiner und Rüdiger Veit gehört, in dem sich im Kern 9 Kolleginnen und Kollegen immer wieder versammelt haben und ihre fundierte Kritik am Regierungshandeln formuliert haben und sich gegenseitig im Abstimmungsverhalten gestärkt haben.

Für Wolfgang und alle, die dem Kreis angehörten, war der sehr vertrauensvolle Austausch immer sehr wichtig.

Besonders das gemeinsam erstellte Papier der 60, das neben einer Analyse auch programmatische Ziele beinhaltete, war für Wolfgang ein Haltepunkt auch für seine Politische Arbeit im Wahlkreis. Mehrfach hat er in Veranstaltungen in Görlitz und anderswo darauf Bezug genommen. Immer verbunden war damit sein Bestreben, dass wir als SPD auf der Grundlage unsere Werte Politik machen.

 

Dafür hat Wolfgang immer gestanden, dafür wurde er von allen geschätzt und bewundert.

Nach Otmar Schreiner, Rüdiger Veit und Ewald Schurer verlieren wir mit Wolfgang Gunkel ein weiteres Mitglied der -wie wir alle scherzhaft uns nannten – der G 9.

Ich habe auch von Wolfgang Gunkel viel gelernt und bin sehr dankbar für die Jahre, in denen wir gemeinsam in der Bundestagsfraktion agiert haben.

 

Hilde Mattheis, MdB, DL 21 Bundesvorsitzende

Jetzt Landesaufnahmeprogramme möglich machen, um Sicherheit von Ortskräften zu gewährleisten

17. August 2021

Berlin, 17.08.2021 – Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan fordert die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis den Innenminister auf, seine Blockadehaltung bei den Landesaufnahmeprogrammen endlich fallen zu lassen.

 

„Mehrere Tausend ehemalige afghanische Ortskräfte, Menschenrechtler*innen und ihre Familien müssen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan um ihr Leben bangen. Wir haben als DL21 bereits vor Wochen gefordert, dass diese Menschen zügig nach Deutschland ausgeflogen werden sollen“, erläutert Mattheis. „Wenn Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung gegen die Einführung von Landesaufnahmeprogrammen fallen ließe, könnten Bundesländer wie Berlin jetzt schnell tätig werden und den gefährdeten Personen Schutz bieten. Wie vor Monaten gefordert, könnten jetzt Landesaufnahmeprogramme auch für afghanische Ortskräfte dazu führen, dass Menschen sicher untergebracht werden.“

 

Unsere Bundestagskandidat*innen

28. Juli 2021

Wir freuen uns, dass unter den neuen SPD-Kandidat*innen für die Bundestagswahl im September auch zahlreiche DL-Mitglieder vertreten sind. Für die Kandidat*innen bitten wir um (Kleinst-)Spenden.

Wir bitten nicht für diejenigen, die bereits Mandatsträger*innen sind oder trotz Erstkandidatur zugunsten anderer verzichten, wir werben für diejenigen, die jeden Euro gut gebrauchen können, um ihren Wahlkampf zu finanzieren.

Natürlich haben wir als DL 21 darüber hinaus ein breites Unterstützungsangebot für unsere Erstkandidierenden z.B. zur Social-Media-Arbeit und Pressearbeit, eine Ideenbörse für Wahlkampfveranstaltungen und den Austausch von Schwerpunktthemen aus unserem Zukunftsprogramm. Wir werden darüber hinaus Referenten*innen vermitteln. Was wir aber nicht können und dürfen ist, die Kandidierenden finanziell zu unterstützen. Daher diese Bitte an euch.

Jede (Kleinst-)Spende hilft! Herzlichen Dank!

 

Diese Kandidierenden freuen sich über deine Unterstützung:

 

Jan Dieren

Wahlkreis Krefeld II – Wesel II (NRW)

Wir haben allen Grund, nach neuen Wegen zu suchen, nach Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Deswegen möchte ich in den Bundestag. Gemeinsam mit Euch möchte ich dort für gute Lebensbedingungen für alle kämpfen, mich für Klimagerechtigkeit einsetzen und die Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen ausbauen und weiterentwickeln.

 

Gutes Leben für alle: Gemeinsam mit Euch möchte ich für gute Lebensbedingungen für alle kämpfen, damit die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen. Ich will ganz konkrete Verbesserungen erreichen. Für eine gute Pflege und die beste Gesundheitsversorgung müssen wir die Profitorientierung im Gesundheitssektor aufheben. Spekulation mit Wohnraum oder Boden müssen wir unterbinden und stattdessen sozial gerechten Wohnungsbau in öffentlicher Verantwortung schaffen.

 

Klimagerechtigkeit: Ein gutes ökologisches Klima braucht ein gutes soziales Klima. Prekär Beschäftigte und sozial benachteiligte Menschen können es sich oft nicht leisten, klimabewusst zu leben. Dabei sind sie vom Klimawandel am meisten betroffen. Wir müssen deswegen die sozialen Voraussetzungen für ein klimabewusstes Leben schaffen. Deswegen will ich gemeinsam mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Vertreter:innen der Klimabewegung erarbeiten, wie wir die Arbeit der Unternehmen hier in der Region klimaverträglich weiterentwickeln können.

 

Mitbestimmung: Gemeinsam können wir mehr Demokratie in den Unternehmen wagen. Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Durch diesen Wandel fallen gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse weg, an ihre Stelle treten prekäre Jobs. Das sorgt für Unsicherheit. Gleichzeitig stecken darin viele neue Möglichkeiten. Die können wir aber nur dann für uns entwickeln, wenn wir gemeinsam und demokratisch darüber bestimmen, wie wir arbeiten und leben.

 

Spendenkonto:

Konto der SPD im Kreis Wesel,

IBAN: DE81 3565 0000 0000 2052 29,

Verwendungszweck: Wahlkampf Jan Dieren

Mehr Infos: www.jan-dieren.de

Insta: @jandieren

Twitter: @jandieren

Facebook: @JanUlrichDieren

Axel Echeverria,

Wahlkreis: 139 / Ennepe-Ruhr II (NRW)

Beruf: Angestellter bei der Agentur für Arbeit

Nationalität: deutsch/spanisch

Meine Schwerpunkte: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Kommunalfinanzen, Europa und der Kampf gegen Faschismus und Rechtspopulismus.

Als Sohn eines sogenannten spanischen Gastarbeiters und einer
deutschen Mutter bin ich im Ruhrgebiet aufgewachsen. Die sozialen
Umbrüche der 1980er Jahre im Pott haben mich, ebenso wie
frühe Erfahrungen mit Rassismus, geprägt.

Die hohe Arbeitslosigkeit gepaart mit einer desolaten Infrastruktur
haben in Ruhrgebiet dazu geführt, dass die Menschen den Glauben an die SPD verloren haben. Als Kommunalpolitiker weiß ich, wie begrenzt die Handlungsmöglichkeiten vor Ort sind und dass es die
armen Städte, unter anderem im Ruhrgebiet, nicht aus eigener Kraft aus der Misere schaffen können.

Zudem leben wir in einer Zeit, in der viele Menschen Angst vor dem Sozialstaat haben. Ich erlebe das tagtäglich beruflich – und wir als SPD sind daran nicht unschuldig. Die Sozialdemokratie muss unsere
Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder mit Leben füllen. Daran möchte ich im Bundestag mitarbeiten.

Über Eure Unterstützung würde ich mich sehr freuen!

Spendenkonto:
Verwendungszweck: „BTW21“
SPD Ennepe-Ruhr
IBAN: DE 82 4525 0035 000 4913 40

BIC: WELADED1WTN

Rainer Keller

Wahlkreis Wesel I / Niederrhein (NRW)

Schwerpunkte: Gesundheit und Soziales

Spendenkonto:

SPD Kreisverband Wesel,

IBAN: DE81 3565 0000 0000 2052 29,

Verwendungszweck: Unterstützung Rainer Keller

Mehr Infos: www.rainer-keller.com

 

Elisabeth Krämer

Wahlkreis Heidelberg (Baden-Württemberg)

Ich möchte in den Bundestag, weil ich für die Menschen kämpfen möchte, die unsere Politik gerade jetzt wieder so dringend benötigen. Denn als Schreinerin, vor allem aber als Tochter einer Krankenpflegerin und eines Rettungssanitäters, weiß ich was Zukunftsängste sind.

Schwerpunkte: Frauen- und Arbeitsmarktpolitik


Spendenkonto:

SPD-Kreisverband Heidelberg,

IBAN: DE45 6725 0020 0000 0504 15

 

Robin Mesarosch

Wahlkreis Zollernalb & Sigmaringen

(Baden-Württemberg)

Ich begeistere Leute für die Sozialdemokratie. 2.500 Schülerinnen und Schüler habe ich für eine Demo in Sigmaringen auf die Straße gebracht. Und über fünf Millionen Leute habe ich mit einem einzigen Facebookpost für eine menschliche Flüchtlingspolitik erreicht.

Themenschwerpunkte:
– sichere Jobs
– schnelleres Internet
– beste Gesundheitsversorgung

Spendenkonto:

SPD Zollernalb Wahlkampfkonto BTW 2021,

IBAN: DE52 6535 1260 0134 1186 86

Mehr Infos: www.robin-mesarosch.de

 

Julia Söhne

Wahlkreis Freiburg (Baden-Württemberg)

Alter: 27 Jahre

Beruf: wissenschaftliche Mitarbeiterin

Schwerpunktthemen: Pflege, bezahlbares Wohnen, Klimapolitik

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Stadträtin und SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Handballvorstand HSG Freiburg e.V, Jugendberatung Freiburg für junge Wohnungslose, Jugendbildungswerk, Justiz-Vollzugs-Beirat Freiburg.

„Schon in der Grundschule hat es mich geärgert, dass viele meiner Klassenkamerad:innen mit Migrationshintergrund nicht mit mir aufs Wentzinger-Gymnasium wechseln durften, obwohl wir ungefähr dieselben Noten hatten. Wie ungerecht unser Bildungssystem ist, habe ich schon früh mitbekommen. Über die Schülerstreikdemos bin ich dann auch zur Politik gekommen. Und nun, zehn Jahre später, möchte ich für den Wahlkreis Freiburg das Direktmandat gewinnen und in den Bundestag einziehen. Der Entschluss für meine Bewerbung um die Kandidatur ist wohlüberlegt. Er resultiert aus meiner Überzeugung, dass Freiburg und sein schönes Umland als stark wachsende Region mit eben auch stark wachsenden Ungleichheiten eine sozialdemokratische Vertretung im Bundestag braucht. Ich möchte kandidieren, weil sich an der Lebensrealität von Pfleger:innen, Erzieher:innen und Kassierer:innen durch Klatschen alleine nichts ändern lässt, durch Politik aber schon. Weil wir nicht zulassen dürfen, dass Wohnen immer teurer wird, Familien ohne zuverlässige, gebührenfreie Kinderbetreuung auf dem Zahnfleisch gehen oder Kinder in Armut aufwachsen müssen. Weil wir soziale Politik brauchen, die nachhaltig ist, und nachhaltige Politik, die sozial ist:  die Klimawende gelingt nur, wenn sie sozial verträglich gestaltet wird. Egal ob bei der Verkehrswende, nachhaltiger Landwirtschaft oder der Energieversorgung: Es geht um unsere Zukunft.  All diese Themen habe ich während meiner Zeit als Gemeinderätin in Freiburg schon aktiv begleiten dürfen. Dabei wurde deutlich: Entschieden werden diese Themen hauptsächlich in Berlin. Ich möchte kandidieren, um dafür zu kämpfen, dass die Bundespolitik das Leben der Menschen im schönsten Wahlkreis der Welt besser und gerechter macht. Anders als meine Konkurrent:innen von den Grünen und den Linken kandidiere ich ohne sicheres Netz und doppelten Boden, sondern setze alles auf die Erststimme. Ich möchte ihre und eure direkte Stimme in Berlin sein und für eine echte Veränderung in der Politik sorgen. “

Spendenkonto:

SPD Kreisverband Freiburg,

IBAN: DE04 6809 0000 0003 8048 79,

Verwendungszweck: BTW21 Julia Söhne

 

Mehr Infos:

www. julia-soehne.de
julia.soehne/instagram
julia.soehne/Facebook
julia.soehne/tiktok

 

Erik von Malottki

Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II (Mecklenburg-Vorpommern)

Alter: 35 Jahre

Ich bin Gewerkschafter (beruflich)/Kommunalpolitiker (Bürgerschaft und Kreistag)/Mitglied bei NoGroKo e.V. und Gegenkandidat von Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe einen kleinen Sohn und bin verheiratet. Meine Schwerpunkt-Themen sind der Einsatz gegen Korruption und Lobbyismus, bessere Löhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge und der Kampf für ein Ende des Niedriglohnsektors durch eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro und eine bessere Bildungspolitik mit einer stärkeren Rolle des Bundes. D.h. wir brauchen zusätzliche Milliardeninvestitionen des Bundes in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Zusätzlich müssen wir endlich richtig in die Schiene investieren um den Klimawandel zu bekämpfen und die Verkehrswende durchzusetzen. Wenn ihr mehr über mich wissen wollt, dann schaut doch mal in dieses TV-Interview: Erik von Malottki will in den Bundestag | Interviews im Wahljahr #2 – YouTube

Schwerpunkte: Bildungschancen, Löhne, Korruption

 

Spendenkonto:

SPD Greifswald,

IBAN:  DE35 1506 1638 0000 0779 76,

Verwendungszweck: Spende Erik von Malottki/EvM [Vorname + Name + Adresse – für Spendenquittung]

Oder: Unterstütze mich einfach per SMS! Sende den Text „Unbestechlich“ an die Nummer 81190 und unterstütze mich und den Wahlkampf ganz einfach mit 5 Euro!

Wir können gegen das hohe Budget von Philipp Amthor jeden Euro gebrauchen. Wenn ihr unterstützen wollt, dann spendet gerne unter folgendem Link: Spenden – Erik von Malottki (malottki2021.de)

 

Mehr Infos:

https://twitter.com/EVMGreifswald?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

https://www.instagram.com/erikvonmalottki/?hl=de

https://www.facebook.com/ErikvonmalottkiGreifswald/

 

Sven Wingerter

Wahlkreis Bergstraße (Hessen)

Schwerpunkte: Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften

Meine Motivation: Für die Vielen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 trete ich als SPD-Direktkandidat in unserem Kreis Bergstraße an. Ich folge damit unserer langjährigen Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht.

Auf den folgenden Seiten möchte ich Sie über mich persönlich und meine inhaltlichen Schwerpunkte informieren.

Ich freue mich auf ein persönliches Kennenlernen und den politischen Meinungsaustausch, um Ihre Interessen im Bundestag vertreten zu können.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, kontaktieren Sie mich einfach.

Mit den besten Grüßen

Sven Wingerter

 

Mein Sinn für soziale Gerechtigkeit

ist stark durch meine Eltern geprägt: Die Überzeugung, dass Sozialdemokratie sowie Gewerkschaften zusammengehören und „für uns kleinen Leute“ da sind, war vor über 20 Jahren mein Antrieb, in die SPD, später auch in die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einzutreten und ist seitdem das Hauptmotiv meiner politischen Arbeit. Dazu stehe ich heute als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Bergstraße und als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD.

 

Als Gewerkschafter stehe ich für

eine klar erkennbare arbeitnehmerorientierte Politik. Eine Politik, die die Interessen von Facharbeiter:innen, Angestellten und Beamten genauso vertritt, wie sie Geringverdienenden, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen hilft. Verschiedene Interessen möchte ich zu gemeinsamen Zielen zusammenführen. Denn Beschäftigte dürfen sich nicht spalten lassen.

 

Meine Motivation ist es, Politik für die Vielen zu machen.

Für Beschäftigte und Senioren genauso wie für junge Familien und für engagierte Menschen, die sich für den Klimaschutz, für ein progressives Europa, für Demokratie und Vielfalt einsetzen.

Eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern ihre individuelle Leistung und ihre Lebensstile in einer solidarischen Gesellschaft respektiert.

Ob Klimakrise, Digitalisierung oder Corona-Pandemie: Die Herausforderungen der Zukunft erfordern sozialdemokratische Antworten. Mit einem klaren Profil für gute Arbeit und soziale Sicherheit – verbunden mit einem konsequenten Klimaschutz in einem starken Europa.

 

Zu meiner Person:

Sven Wingerter

  • geboren am 19. Mai 1980 in Mannheim, erste Lebensjahre in MA-Sandhofen
  • seit 1986 wohnhaft in Wald-Michelbach (Ortsteil Aschbach)
  • evangelisch, verheiratet mit meinem Mann Markus
  • 1999 Eintritt bei den Jusos und in die SPD
  • Abitur am Überwald-Gymnasium
  • Magister Artium (M.A.) Politikwissenschaft und Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Philipps-Universität Marburg
  • als Mobilitätsberater bei der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation tätig
  • Träger des Ehrenbriefes des Landes Hessen für ehrenamtliches Engagement (seit 2017)

 

Weitere Engagements und Mitgliedschaften (u.a.):

  • Forum Demokratische Linke 21
  • Institut Solidarische Moderne
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • attac
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
  • Klimabündnis Bergstraße
  • Metropolsolar Rhein-Neckar
  • Fahrgastverband Pro Bahn

 

Hobbies:

Meine freie Zeit verbringe ich gerne mit Freunden, z.B. zum gemeinsamen Kochen oder zu Spieleabenden.

Zu meinen Hobbies gehören das Wandern (im Odenwald genauso wie mehrtägige Hüttentouren in den Alpen), aber auch klassischer Tanz, Klettern, Schwimmen und Radfahren genauso wie Lesen und Kino.

 

Kontakt:

Sven Wingerter

Dürr-Ellenbacher-Str. 29

69483 Wald-Michelbach

Tel. 0163 – 8144475

Mail: mail@svenwingerter

Web: www.svenwingerter.de

 

Spendenkonto:

SPD Unterbezirk Kreis Bergstraße,

IBAN: DE13 5095 0068 0001 0456 65,

Im Verwendungszweck: „Sven Wingerter und „BTW21“ und „DL21“ angeben

Mehr Infos:

www.svenwingerter.de

PRESSEMITTEILUNG: Rente mit 68 ist ein sozialpolitischer Anschlag

8. Juni 2021

Berlin, 08.06.2021 – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schlägt die Anhebung des Renteneintrittsalters in Deutschland auf 68 Jahre vor. Die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD Hilde Mattheis kritisiert den Vorschlag scharf.

 

„Rente mit 68 heißt nichts anderes als Rentenkürzung mit Ansage. Das ist ein sozialpolitischer Anschlag auf die künftigen Rentnerinnen und Rentner, deren Renten damit gekürzt werden. Die durchschnittliche gesetzliche Rente in Deutschland liegt derzeit unter 1.000 Euro, für Frauen ist sie signifikant schlechter als bei Männern, ebenso gibt es ein deutliches Gefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Nun soll nach dem Willen dieser Berater der Bundesregierung hier noch einmal die Axt angelegt werden. Das ist inakzeptabel.“, erklärte Hilde Mattheis.

 

„Ich erwarte von der SPD-Führung, dass sie solche Ideen zurückweist. Schon die Rente mit 67 war ein Fehler. Statt immer weiter die gesetzliche Rentenversicherung auszuhöhlen, müssen wir mutige Reformen zur Stärkung der Altersvorsorge angehen. Dazu gehört die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent, die Ausweitung des Einzahlerkreises auf Beamte und Selbstständige und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.“

Pressemitteilung: Die Riester-Rente war ein Fiasko mit Ansage.

25. Mai 2021

Berlin, 25.05.2021 – Vor genau 20 Jahren wurde die Riester-Rente vom Bundestag beschlossen. Statt Feierlaune herrscht Katerstimmung, insbesondere bei den Sparerinnen und Sparern, denn der Weg der privaten Altersvorsorge war ein Fiasko mit Ansage, meint Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD.

 

„Die Riester-Rente war ein Paradigmenwechsel im neoliberalen Sinne: Kapitalgedeckte Altersvorsorge sollte die gesetzliche Rente ergänzen. Das ist gescheitert. Die Riester-Rente hält nicht, was sie verspricht, so dass viele Sparer leer ausgehen. Wegen Negativzinsen wurde immer wieder der staatliche Garantiezins gesenkt, 2022 wird er nur 0,25% betragen, so dass das ganze Geschäft für Versicherer nicht mehr lohnend ist. Die Riester-Rente blutet aus.“, erklärte Mattheis.

 

„Statt weiter dieses tote Pferd zu reiten, müssen wir die Kraft haben, wieder die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente zu stärken. Die ist krisenfest. Friedrich Merz, Christian Lindner und andere Neoliberale träumen von Altersvorsorge über Aktien. Das ist weltfremd. Wir brauchen eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte. Das fordert die SPD in ihrem Zukunftsprogramm. Wir könnten noch mutiger sein beim Rentenniveau, das sollte meiner Meinung nach mindestens 50% betragen. Und wir müssen den Mut haben, die Riester-Rente auslaufen zu lassen. Da gibt es nichts mehr zu reparieren, das Instrument hat versagt.“

Navigation

Kontakt

Seite durchsuchen

Impressum

Forum Demokratische Linke 21 e.V.
vertreten durch Lino Leudesdorff, Ülker Radziwill, Sebastian Roloff
Müllerstraße 163
D-13353 Berlin
Telefon: +49 30 4692-238
E-Mail: info@forum-dl21.de