Jetzt Landesaufnahmeprogramme möglich machen, um Sicherheit von Ortskräften zu gewährleisten

17. August 2021

Berlin, 17.08.2021 – Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan fordert die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis den Innenminister auf, seine Blockadehaltung bei den Landesaufnahmeprogrammen endlich fallen zu lassen.

 

„Mehrere Tausend ehemalige afghanische Ortskräfte, Menschenrechtler*innen und ihre Familien müssen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan um ihr Leben bangen. Wir haben als DL21 bereits vor Wochen gefordert, dass diese Menschen zügig nach Deutschland ausgeflogen werden sollen“, erläutert Mattheis. „Wenn Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung gegen die Einführung von Landesaufnahmeprogrammen fallen ließe, könnten Bundesländer wie Berlin jetzt schnell tätig werden und den gefährdeten Personen Schutz bieten. Wie vor Monaten gefordert, könnten jetzt Landesaufnahmeprogramme auch für afghanische Ortskräfte dazu führen, dass Menschen sicher untergebracht werden.“

 

Unsere Bundestagskandidat*innen

28. Juli 2021

Wir freuen uns, dass unter den neuen SPD-Kandidat*innen für die Bundestagswahl im September auch zahlreiche DL-Mitglieder vertreten sind. Für die Kandidat*innen bitten wir um (Kleinst-)Spenden.

Wir bitten nicht für diejenigen, die bereits Mandatsträger*innen sind oder trotz Erstkandidatur zugunsten anderer verzichten, wir werben für diejenigen, die jeden Euro gut gebrauchen können, um ihren Wahlkampf zu finanzieren.

Natürlich haben wir als DL 21 darüber hinaus ein breites Unterstützungsangebot für unsere Erstkandidierenden z.B. zur Social-Media-Arbeit und Pressearbeit, eine Ideenbörse für Wahlkampfveranstaltungen und den Austausch von Schwerpunktthemen aus unserem Zukunftsprogramm. Wir werden darüber hinaus Referenten*innen vermitteln. Was wir aber nicht können und dürfen ist, die Kandidierenden finanziell zu unterstützen. Daher diese Bitte an euch.

Jede (Kleinst-)Spende hilft! Herzlichen Dank!

 

Diese Kandidierenden freuen sich über deine Unterstützung:

 

Jan Dieren

Wahlkreis Krefeld II – Wesel II (NRW)

Wir haben allen Grund, nach neuen Wegen zu suchen, nach Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Deswegen möchte ich in den Bundestag. Gemeinsam mit Euch möchte ich dort für gute Lebensbedingungen für alle kämpfen, mich für Klimagerechtigkeit einsetzen und die Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen ausbauen und weiterentwickeln.

 

Gutes Leben für alle: Gemeinsam mit Euch möchte ich für gute Lebensbedingungen für alle kämpfen, damit die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen. Ich will ganz konkrete Verbesserungen erreichen. Für eine gute Pflege und die beste Gesundheitsversorgung müssen wir die Profitorientierung im Gesundheitssektor aufheben. Spekulation mit Wohnraum oder Boden müssen wir unterbinden und stattdessen sozial gerechten Wohnungsbau in öffentlicher Verantwortung schaffen.

 

Klimagerechtigkeit: Ein gutes ökologisches Klima braucht ein gutes soziales Klima. Prekär Beschäftigte und sozial benachteiligte Menschen können es sich oft nicht leisten, klimabewusst zu leben. Dabei sind sie vom Klimawandel am meisten betroffen. Wir müssen deswegen die sozialen Voraussetzungen für ein klimabewusstes Leben schaffen. Deswegen will ich gemeinsam mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Vertreter:innen der Klimabewegung erarbeiten, wie wir die Arbeit der Unternehmen hier in der Region klimaverträglich weiterentwickeln können.

 

Mitbestimmung: Gemeinsam können wir mehr Demokratie in den Unternehmen wagen. Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Durch diesen Wandel fallen gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse weg, an ihre Stelle treten prekäre Jobs. Das sorgt für Unsicherheit. Gleichzeitig stecken darin viele neue Möglichkeiten. Die können wir aber nur dann für uns entwickeln, wenn wir gemeinsam und demokratisch darüber bestimmen, wie wir arbeiten und leben.

 

Spendenkonto:

Konto der SPD im Kreis Wesel,

IBAN: DE81 3565 0000 0000 2052 29,

Verwendungszweck: Wahlkampf Jan Dieren

Mehr Infos: www.jan-dieren.de

Insta: @jandieren

Twitter: @jandieren

Facebook: @JanUlrichDieren


Axel Echeverria,

Wahlkreis: 139 / Ennepe-Ruhr II (NRW)

Beruf: Angestellter bei der Agentur für Arbeit

Nationalität: deutsch/spanisch

Meine Schwerpunkte: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Kommunalfinanzen, Europa und der Kampf gegen Faschismus und Rechtspopulismus.

Als Sohn eines sogenannten spanischen Gastarbeiters und einer
deutschen Mutter bin ich im Ruhrgebiet aufgewachsen. Die sozialen
Umbrüche der 1980er Jahre im Pott haben mich, ebenso wie
frühe Erfahrungen mit Rassismus, geprägt.

Die hohe Arbeitslosigkeit gepaart mit einer desolaten Infrastruktur
haben in Ruhrgebiet dazu geführt, dass die Menschen den Glauben an die SPD verloren haben. Als Kommunalpolitiker weiß ich, wie begrenzt die Handlungsmöglichkeiten vor Ort sind und dass es die
armen Städte, unter anderem im Ruhrgebiet, nicht aus eigener Kraft aus der Misere schaffen können.

Zudem leben wir in einer Zeit, in der viele Menschen Angst vor dem Sozialstaat haben. Ich erlebe das tagtäglich beruflich – und wir als SPD sind daran nicht unschuldig. Die Sozialdemokratie muss unsere
Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder mit Leben füllen. Daran möchte ich im Bundestag mitarbeiten.

Über Eure Unterstützung würde ich mich sehr freuen!

Spendenkonto:
Verwendungszweck: „BTW21“
SPD Ennepe-Ruhr
IBAN: DE 82 4525 0035 000 4913 40

BIC: WELADED1WTN


Rainer Keller

Wahlkreis Wesel I / Niederrhein (NRW)

Schwerpunkte: Gesundheit und Soziales

Spendenkonto:

SPD Kreisverband Wesel,

IBAN: DE81 3565 0000 0000 2052 29,

Verwendungszweck: Unterstützung Rainer Keller

Mehr Infos: www.rainer-keller.com

 


Elisabeth Krämer

Wahlkreis Heidelberg (Baden-Württemberg)

Ich möchte in den Bundestag, weil ich für die Menschen kämpfen möchte, die unsere Politik gerade jetzt wieder so dringend benötigen. Denn als Schreinerin, vor allem aber als Tochter einer Krankenpflegerin und eines Rettungssanitäters, weiß ich was Zukunftsängste sind.

Schwerpunkte: Frauen- und Arbeitsmarktpolitik


Spendenkonto
:

SPD-Kreisverband Heidelberg,

IBAN: DE45 6725 0020 0000 0504 15

 


Robin Mesarosch

Wahlkreis Zollernalb & Sigmaringen

(Baden-Württemberg)

Ich begeistere Leute für die Sozialdemokratie. 2.500 Schülerinnen und Schüler habe ich für eine Demo in Sigmaringen auf die Straße gebracht. Und über fünf Millionen Leute habe ich mit einem einzigen Facebookpost für eine menschliche Flüchtlingspolitik erreicht.

Themenschwerpunkte:
– sichere Jobs
– schnelleres Internet
– beste Gesundheitsversorgung

Spendenkonto:

SPD Zollernalb Wahlkampfkonto BTW 2021,

IBAN: DE52 6535 1260 0134 1186 86

Mehr Infos: www.robin-mesarosch.de

 


Julia Söhne

Wahlkreis Freiburg (Baden-Württemberg)

Alter: 27 Jahre

Beruf: wissenschaftliche Mitarbeiterin

Schwerpunktthemen: Pflege, bezahlbares Wohnen, Klimapolitik

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Stadträtin und SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Handballvorstand HSG Freiburg e.V, Jugendberatung Freiburg für junge Wohnungslose, Jugendbildungswerk, Justiz-Vollzugs-Beirat Freiburg.

„Schon in der Grundschule hat es mich geärgert, dass viele meiner Klassenkamerad:innen mit Migrationshintergrund nicht mit mir aufs Wentzinger-Gymnasium wechseln durften, obwohl wir ungefähr dieselben Noten hatten. Wie ungerecht unser Bildungssystem ist, habe ich schon früh mitbekommen. Über die Schülerstreikdemos bin ich dann auch zur Politik gekommen. Und nun, zehn Jahre später, möchte ich für den Wahlkreis Freiburg das Direktmandat gewinnen und in den Bundestag einziehen. Der Entschluss für meine Bewerbung um die Kandidatur ist wohlüberlegt. Er resultiert aus meiner Überzeugung, dass Freiburg und sein schönes Umland als stark wachsende Region mit eben auch stark wachsenden Ungleichheiten eine sozialdemokratische Vertretung im Bundestag braucht. Ich möchte kandidieren, weil sich an der Lebensrealität von Pfleger:innen, Erzieher:innen und Kassierer:innen durch Klatschen alleine nichts ändern lässt, durch Politik aber schon. Weil wir nicht zulassen dürfen, dass Wohnen immer teurer wird, Familien ohne zuverlässige, gebührenfreie Kinderbetreuung auf dem Zahnfleisch gehen oder Kinder in Armut aufwachsen müssen. Weil wir soziale Politik brauchen, die nachhaltig ist, und nachhaltige Politik, die sozial ist:  die Klimawende gelingt nur, wenn sie sozial verträglich gestaltet wird. Egal ob bei der Verkehrswende, nachhaltiger Landwirtschaft oder der Energieversorgung: Es geht um unsere Zukunft.  All diese Themen habe ich während meiner Zeit als Gemeinderätin in Freiburg schon aktiv begleiten dürfen. Dabei wurde deutlich: Entschieden werden diese Themen hauptsächlich in Berlin. Ich möchte kandidieren, um dafür zu kämpfen, dass die Bundespolitik das Leben der Menschen im schönsten Wahlkreis der Welt besser und gerechter macht. Anders als meine Konkurrent:innen von den Grünen und den Linken kandidiere ich ohne sicheres Netz und doppelten Boden, sondern setze alles auf die Erststimme. Ich möchte ihre und eure direkte Stimme in Berlin sein und für eine echte Veränderung in der Politik sorgen. “

Spendenkonto:

SPD Kreisverband Freiburg,

IBAN: DE04 6809 0000 0003 8048 79,

Verwendungszweck: BTW21 Julia Söhne

 

Mehr Infos:

www. julia-soehne.de
julia.soehne/instagram
julia.soehne/Facebook
julia.soehne/tiktok

 


Erik von Malottki

Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II (Mecklenburg-Vorpommern)

Alter: 35 Jahre

Ich bin Gewerkschafter (beruflich)/Kommunalpolitiker (Bürgerschaft und Kreistag)/Mitglied bei NoGroKo e.V. und Gegenkandidat von Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe einen kleinen Sohn und bin verheiratet. Meine Schwerpunkt-Themen sind der Einsatz gegen Korruption und Lobbyismus, bessere Löhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge und der Kampf für ein Ende des Niedriglohnsektors durch eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro und eine bessere Bildungspolitik mit einer stärkeren Rolle des Bundes. D.h. wir brauchen zusätzliche Milliardeninvestitionen des Bundes in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Zusätzlich müssen wir endlich richtig in die Schiene investieren um den Klimawandel zu bekämpfen und die Verkehrswende durchzusetzen. Wenn ihr mehr über mich wissen wollt, dann schaut doch mal in dieses TV-Interview: Erik von Malottki will in den Bundestag | Interviews im Wahljahr #2 – YouTube

Schwerpunkte: Bildungschancen, Löhne, Korruption

 

Spendenkonto:

SPD Greifswald,

IBAN:  DE35 1506 1638 0000 0779 76,

Verwendungszweck: Spende Erik von Malottki/EvM [Vorname + Name + Adresse – für Spendenquittung]

Oder: Unterstütze mich einfach per SMS! Sende den Text „Unbestechlich“ an die Nummer 81190 und unterstütze mich und den Wahlkampf ganz einfach mit 5 Euro!

Wir können gegen das hohe Budget von Philipp Amthor jeden Euro gebrauchen. Wenn ihr unterstützen wollt, dann spendet gerne unter folgendem Link: Spenden – Erik von Malottki (malottki2021.de)

 

Mehr Infos:

https://twitter.com/EVMGreifswald?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

https://www.instagram.com/erikvonmalottki/?hl=de

https://www.facebook.com/ErikvonmalottkiGreifswald/

 


Sven Wingerter

Wahlkreis Bergstraße (Hessen)

Schwerpunkte: Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften

Meine Motivation: Für die Vielen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 trete ich als SPD-Direktkandidat in unserem Kreis Bergstraße an. Ich folge damit unserer langjährigen Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht.

Auf den folgenden Seiten möchte ich Sie über mich persönlich und meine inhaltlichen Schwerpunkte informieren.

Ich freue mich auf ein persönliches Kennenlernen und den politischen Meinungsaustausch, um Ihre Interessen im Bundestag vertreten zu können.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, kontaktieren Sie mich einfach.

Mit den besten Grüßen

Sven Wingerter

 

Mein Sinn für soziale Gerechtigkeit

ist stark durch meine Eltern geprägt: Die Überzeugung, dass Sozialdemokratie sowie Gewerkschaften zusammengehören und „für uns kleinen Leute“ da sind, war vor über 20 Jahren mein Antrieb, in die SPD, später auch in die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einzutreten und ist seitdem das Hauptmotiv meiner politischen Arbeit. Dazu stehe ich heute als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Bergstraße und als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD.

 

Als Gewerkschafter stehe ich für

eine klar erkennbare arbeitnehmerorientierte Politik. Eine Politik, die die Interessen von Facharbeiter:innen, Angestellten und Beamten genauso vertritt, wie sie Geringverdienenden, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen hilft. Verschiedene Interessen möchte ich zu gemeinsamen Zielen zusammenführen. Denn Beschäftigte dürfen sich nicht spalten lassen.

 

Meine Motivation ist es, Politik für die Vielen zu machen.

Für Beschäftigte und Senioren genauso wie für junge Familien und für engagierte Menschen, die sich für den Klimaschutz, für ein progressives Europa, für Demokratie und Vielfalt einsetzen.

Eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern ihre individuelle Leistung und ihre Lebensstile in einer solidarischen Gesellschaft respektiert.

Ob Klimakrise, Digitalisierung oder Corona-Pandemie: Die Herausforderungen der Zukunft erfordern sozialdemokratische Antworten. Mit einem klaren Profil für gute Arbeit und soziale Sicherheit – verbunden mit einem konsequenten Klimaschutz in einem starken Europa.

 

Zu meiner Person:

Sven Wingerter

  • geboren am 19. Mai 1980 in Mannheim, erste Lebensjahre in MA-Sandhofen
  • seit 1986 wohnhaft in Wald-Michelbach (Ortsteil Aschbach)
  • evangelisch, verheiratet mit meinem Mann Markus
  • 1999 Eintritt bei den Jusos und in die SPD
  • Abitur am Überwald-Gymnasium
  • Magister Artium (M.A.) Politikwissenschaft und Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Philipps-Universität Marburg
  • als Mobilitätsberater bei der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation tätig
  • Träger des Ehrenbriefes des Landes Hessen für ehrenamtliches Engagement (seit 2017)

 

Weitere Engagements und Mitgliedschaften (u.a.):

  • Forum Demokratische Linke 21
  • Institut Solidarische Moderne
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • attac
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
  • Klimabündnis Bergstraße
  • Metropolsolar Rhein-Neckar
  • Fahrgastverband Pro Bahn

 

Hobbies:

Meine freie Zeit verbringe ich gerne mit Freunden, z.B. zum gemeinsamen Kochen oder zu Spieleabenden.

Zu meinen Hobbies gehören das Wandern (im Odenwald genauso wie mehrtägige Hüttentouren in den Alpen), aber auch klassischer Tanz, Klettern, Schwimmen und Radfahren genauso wie Lesen und Kino.

 

Kontakt:

Sven Wingerter

Dürr-Ellenbacher-Str. 29

69483 Wald-Michelbach

Tel. 0163 – 8144475

Mail: mail@svenwingerter

Web: www.svenwingerter.de

 

Spendenkonto:

SPD Unterbezirk Kreis Bergstraße,

IBAN: DE13 5095 0068 0001 0456 65,

Im Verwendungszweck: „Sven Wingerter und „BTW21“ und „DL21“ angeben

Mehr Infos:

www.svenwingerter.de

PRESSEMITTEILUNG: Rente mit 68 ist ein sozialpolitischer Anschlag

8. Juni 2021

Berlin, 08.06.2021 – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schlägt die Anhebung des Renteneintrittsalters in Deutschland auf 68 Jahre vor. Die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD Hilde Mattheis kritisiert den Vorschlag scharf.

 

„Rente mit 68 heißt nichts anderes als Rentenkürzung mit Ansage. Das ist ein sozialpolitischer Anschlag auf die künftigen Rentnerinnen und Rentner, deren Renten damit gekürzt werden. Die durchschnittliche gesetzliche Rente in Deutschland liegt derzeit unter 1.000 Euro, für Frauen ist sie signifikant schlechter als bei Männern, ebenso gibt es ein deutliches Gefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Nun soll nach dem Willen dieser Berater der Bundesregierung hier noch einmal die Axt angelegt werden. Das ist inakzeptabel.“, erklärte Hilde Mattheis.

 

„Ich erwarte von der SPD-Führung, dass sie solche Ideen zurückweist. Schon die Rente mit 67 war ein Fehler. Statt immer weiter die gesetzliche Rentenversicherung auszuhöhlen, müssen wir mutige Reformen zur Stärkung der Altersvorsorge angehen. Dazu gehört die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent, die Ausweitung des Einzahlerkreises auf Beamte und Selbstständige und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.“

Pressemitteilung: Die Riester-Rente war ein Fiasko mit Ansage.

25. Mai 2021

Berlin, 25.05.2021 – Vor genau 20 Jahren wurde die Riester-Rente vom Bundestag beschlossen. Statt Feierlaune herrscht Katerstimmung, insbesondere bei den Sparerinnen und Sparern, denn der Weg der privaten Altersvorsorge war ein Fiasko mit Ansage, meint Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD.

 

„Die Riester-Rente war ein Paradigmenwechsel im neoliberalen Sinne: Kapitalgedeckte Altersvorsorge sollte die gesetzliche Rente ergänzen. Das ist gescheitert. Die Riester-Rente hält nicht, was sie verspricht, so dass viele Sparer leer ausgehen. Wegen Negativzinsen wurde immer wieder der staatliche Garantiezins gesenkt, 2022 wird er nur 0,25% betragen, so dass das ganze Geschäft für Versicherer nicht mehr lohnend ist. Die Riester-Rente blutet aus.“, erklärte Mattheis.

 

„Statt weiter dieses tote Pferd zu reiten, müssen wir die Kraft haben, wieder die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente zu stärken. Die ist krisenfest. Friedrich Merz, Christian Lindner und andere Neoliberale träumen von Altersvorsorge über Aktien. Das ist weltfremd. Wir brauchen eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte. Das fordert die SPD in ihrem Zukunftsprogramm. Wir könnten noch mutiger sein beim Rentenniveau, das sollte meiner Meinung nach mindestens 50% betragen. Und wir müssen den Mut haben, die Riester-Rente auslaufen zu lassen. Da gibt es nichts mehr zu reparieren, das Instrument hat versagt.“

#Leftlesson Staffel 3 Folge 1: Geschlechtergerechtigkeit – Eine Einführung

21. Mai 2021

In der ersten Folge  begrüßt unsere Bundesvorsitzende Hilde Mattheis und DL-Vorstandsmitglied Ann-Kathrin Zierau die Soziologin und Familienforscherin Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe von der Uni Gießen. Dabei wird es sich vor allem um den Blick auf allgemeine Frauenbiografien unter dem Gesichtspunkt Macht, Zeit, Geld drehen.

Vorbereitung

LeftLessons3_Nr1_Vorbereitung_Maier Gräwe

Video

Nachbereitung

LeftLesson3_Nr1_Nachbereitung

#Leftlesson Staffel 2 Nr. 8: Europäische Friedenspolitik

11. Mai 2021

Nun winkt das große Staffelfinale und wir freuen uns auf einen krönenden Abschluss zu dieser thematisch sehr wichtigen LeftLessons-Staffel. In der letzten Folge begrüßt Hilde Mattheis die Gäste Dietmar Köster, MdEP und stv. DL21-Vorsitzender und Werner Ruf, emer. Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel. Das Thema wird kein geringeres als die Europäische Friedenspolitik sein. Also, sei live dabei, diskutiert mit unseren spannenden Gästen, stell Fragen und bring Deine eigene Meinung in das Gespräch ein.

Vorbereitung

Vorbereitung Leftlesson Staffel 2, Folge 8

 

Nachbereitung

LeftLesson 2_Nr 8_Nachbereitung

PRESSEMITTEILUNG: Mietendeckel muss jetzt auf Bundesebene umgesetzt werden

15. April 2021

Berlin, 15.04.2021 – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, fordern die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis und ihre Stellvertreterin Ülker Radziwill eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.

 

„Das Urteil ist eine bittere Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt“, erklärt Ülker Radziwill. „Nachdem das Verfassungsgericht erklärt hat, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt, ist es nun an der Bundesregierung, die leider durch die Unionsparteien schwach gehaltene Mietpreisbremse auf Bundesebene scharf zu stellen“, so Ülker Radziwill, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses ist. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Mietendeckel auf Bundesebene, um das Wohnen in Ballungsgebieten bezahlbar zu halten.“

„Um die Mietpreisbremse auf Bundesebene umzusetzen, brauchen wir allerdings eine andere Regierungskonstellation“, erklärt Hilde Mattheis mit Blick auf die Tatsache, dass es die Abgeordneten von CDU und FDP waren, die gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hatten. „Dieses Vorhaben wird weder mit den Unionsparteien in einer Großen Koalition, noch mit der FDP in einem Ampelbündnis umsetzbar sein. Wenn wir wollen, dass auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sich eine Wohnung in der Großstadt leisten können, ist nach der anstehenden Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und Linken die einzig mögliche Antwort“, so Mattheis. Das müsse auch den Wählerinnen und Wählern am 26. September klar sein.

 

Die Berliner Mieterinnen und Mieter müssen übrigens nicht darum fürchten, ihre Wohnung jetzt zu verlieren, wenn sie die Nachzahlungen ihrer Mieten nicht leisten können. Für Härtefälle wird der Berliner Senat einen Notfallfonds von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

PRESSEMITTEILUNG: Türkeideal ist eine Schande der EU

18. März 2021

Berlin, 18.03.2021 – anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD.

 

„Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist eine Schande für die EU,“ erklärt Mattheis. „Es führt dazu, dass die Schutzsuchenden nun in Lagern auf griechischen Inseln unter unwürdigsten Bedingungen festsitzen und an der Grenze gewaltsam zurückgedrängt werden. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Daher muss das Abkommen nun beendet werden.“ Mattheis plädiert dafür, dass stattdessen Länder, Städte und Kommunen, die sich zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, dieses Angebot endlich in die Tat umsetzen können.

„Ich fordere den Bundesinnenminister auf, seinen Widerstand gegen die Länderinitiativen zur Aufnahme von Geflüchteten endlich aufzugeben. Seine Blockadehaltung ist beschämend“, findet Mattheis.

„Generell darf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nicht darauf abzielen, Barrikaden an den EU-Außengrenzen aufzubauen,“ erklärt Mattheis auch mit Blick auf die Kooperation der EU mit der sogenannten Libyschen Küstenwache. Daneben fordert sie mehr sichere Zugangswege, z.  B.  durch Visavergabe zu humanitären Zwecken oder Familiennachzug, damit die Menschen gar nicht erst ihr Leben auf der Flucht riskieren müssen. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, hier endlich helfend einzugreifen. Ein reiches Land wie Deutschland sollte dazu in der Lage sein, den Ärmsten zu helfen,“ erklärt Mattheis.

Kontakt