Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möge beschließen

Für eine auskömmliche gesetzliche Rente: Keine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung

Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition hat sich gezeigt, dass im Bereich der Rentenpolitik trotz erreichter Verbesserungen in den Verhandlungen durch unsere Partei weiter politischer Handlungsbedarf besteht, um Altersarmut zu verhindern und die Rente zukunftsfest zu machen.

Es ist richtig, dass unsere Partei im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen und die Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Für eine zukunftsfeste gesetzliche Rente reicht der Verzicht auf Rentenkürzungen aber nicht aus. Beschäftigten mit Niedriglöhnen und unterbrochenen Erwerbsbiographien droht heute trotz Grundrente weiterhin Altersarmut. Hier besteht weiterhin politischer Handlungsbedarf.

Wir brauchen wirkliche Rentenreformen, um Altersarmut zu verhindern und den Lebensstandard im Alter zu sichern. Dafür muss die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung weiterentwickelt werden.

Wir fordern deshalb:

• Keine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente
• Keine Wiedereinsetzung des Nachholfaktors, um die Rentenentwicklung zu dämpfen
• Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
• Ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau über 50 Prozent
• Abschaffung der Einkommensprüfung bei der Grundrente
• Prüfung der Integration weiterer Gruppen (Beamte, Selbstständige, Abgeordnete, etc.) in die gesetzliche Rente

Begründung:

Die soziale Absicherung des Lebensalters ist eine große sozialdemokratische Errungenschaft. Die gesetzliche Rente ist die stabilste Säule unserer Altersvorsorge. Die umlagegestützte Finanzierung der gesetzlichen Rente aus den laufenden Einkommen ist krisensicher.

Die Öffnung der gesetzlichen Rente für eine Kapitaldeckung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ist ein politischer Irrweg. Die gesetzliche Rente soll ab 2022 einen aus Haushaltsmitteln finanzierten Kapitalstock erhalten. Der Umfang dieser Kapitalsäule ist zwar mit 10 Milliarden Euro begrenzt. Für zukünftige Regierungen werden aber die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen, um das Umlageverfahren zugunsten einer stärkeren Kapitalmarktdeckung zurückzudrängen. Im schlimmsten Fall könnten dann Beiträge nicht mehr für Rentenzahlungen zur Verfügung stehen.

Eine Kapitaldeckung macht die gesetzliche Rente weder stabiler noch sicherer. Im Gegenteil: Die gesetzliche Rente ist auf den Finanzmärkten dem Risiko starker Kursschwankungen ausgesetzt. Zudem bietet eine Aktienrente keinen besseren Schutz vor der Alterung der Gesellschaft als das bewährte Umlagesystem. Dieser politische Pfadwechsel kann nicht im Interesse der Sozialdemokratie sein.

Eine Prüfung, auch Beamte in die Rentenversicherung zu integrieren, stärkt die erste Säule des Deutschen Rentensystems und kann die Planungs-, Beitrags- und Auszahlungssicherheit garantieren.

Initiativantrag: Sachgrundlose Befristung abschaffen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen muss in der kommenden Bundesregierung stärker reguliert werden als es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Das beinhaltet folgende Aspekte:

Eine Befristung ohne Sachgrund darf nicht mehr zulässig sein.

Bei der Befristung mit Sachgrund darf eine Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschritten werden.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Öffnungsklausel, die in eng begrenzten Ausnahmen ein Überschreiten einer Höchstdauer ermöglicht, muss verhindert werden.

Darüber hinaus muss die Definition der Sachgründe für eine Befristung stärker beschränkt werden.

Begründung

Das vom Bundesparteitag verabschiedete Zukunftsprogramm der SPD besagt: „Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.“ Diese Beschlusslage findet sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP keineswegs wieder. Stattdessen findet sich im Koalitionsvertrag schlicht keinerlei Regulierung der sachgrundlosen Befristung.

Bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses unter Vorliegen eines Sachgrundes ist mit dem neuen Höchstlimit auf sechs Jahre beim selben Arbeitgeber zwar ein Schritt in die richtige Richtung festzustellen, jedoch reicht dies bei weitem nicht aus. Insbesondere die Öffnungsklausel, die in eng begrenzten Ausnahmen ein Überschreiten dieser Höchstdauer ermöglicht, zeugt von der Notwendigkeit, hier nachzuverhandeln.

Öffnungsklauseln zur Mietpreisregulierung

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen
Städten können Menschen mit geringerem Einkommen eine Wohnung nicht mehr
finanzieren. Wohnraum wird als Spekulationsobjekt genutzt und in den
Innenstädten finden massive Verdrängungsprozesse statt.

Für uns ist klar: Die SPD steht an der Seite der Mieter*innen. An den
Orten, die einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen, muss eine Begrenzung
der Mieten vorgenommen werden. Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist es notwendig, dass
der Bund Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen schafft, die einer
Steigerung der Mieten entgegentreten wollen.