Zeit für eine Wende zum Frieden: Es führt kein Weg an Waffenstillstandverhandlungen vorbei

23. November 2023

Eine immer größere Mehrheit auch in Deutschland hat Bedenken, ob weitreichendere Waffenlieferungen an die Ukraine zielführend sind, um den russischen Überfall zu einem Ende zu bringen. Insbesondere nach dem Scheitern der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte seit Juni mehren sich auch unter Expert:innen die Einschätzungen, dass ein Sieg der ukrainischen Armee auch bei fortgesetzten Waffenlieferungen nicht mehr realistisch ist. Es ist zu befürchten, dass dieser Krieg, der bereits mehr als 500.000 Tote und Verletzte gekostet hat, sich in die Länge ziehen und mehr und mehr Tote und Verletzte hervorbringen wird.

Es muss daher jetzt darum gehen, den Krieg nicht unnötig zu verlängern und weitere Eskalationen zu vermeiden. Wir lehnen deshalb eine Logik der Waffenlieferungen entschieden ab, nach der ausbleibender militärischer Erfolg zwangsläufig die nächste Lieferung noch stärkerer Waffen nach sich zieht, wie jetzt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Sie haben eine Reichweite von 500 km und müssten nach gegenwärtigem Stand von Bundeswehr- bzw. NATO-Personal elektronisch bedient werden. Das wäre ein Schritt zur direkteren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg und möglichen Angriffen auf Russland. Die Entscheidung des Bundeskanzlers gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist deshalb richtig.

Zeit für eine Wende

Die Diskussion auch um diese Waffenlieferungen zeigt aber aufs Neue, wie nötig eine Wende zum Frieden ist. Es ist dringlich und überfällig, die Bereitschaft der russischen Führung zu Waffenstillstandsverhandlungen zu prüfen. Dies ist vor allem im Interesse der Menschen in der Ukraine, die bei Fortdauern der militärischen Lage noch mehr Tote und noch mehr Zerstörung zu erleiden haben. Ein Waffenstillstand liegt aber auch im europäischen Interesse, da mit zunehmender Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte das Risiko wächst, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert, und die finanzielle Unterstützung aus den USA mit dem aufziehenden Präsidentschafts-Wahlkampf weniger sicher wird. Eine Wende zum Frieden wäre schließlich auch im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Menschen in ganz Europa und darüber hinaus, denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges zunehmend zusetzen.

Insofern nehmen wir die Anzeichen für Sondierungen zu nicht-öffentlichen Waffenstillstandsverhandlungen mit großer Hoffnung wahr. Als DL21 fordern wir dazu auf, die Chancen für Waffenstillstandverhandlungen als einen ersten Schritt zu Friedensverhandlungen jetzt zu nutzen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben wir erklärt, dass es keine Alternative zu Verhandlungen gibt, und uns dafür in der Sozialdemokratie und in verschiedenen gesellschaftlichen Bündnissen der internationalen Friedensbewegung eingesetzt.

Ganz in diesem Sinne beteiligen wir uns auch  an der Demonstration am 25. November in Berlin, zu der verschiedene Organisationen aufrufen. Anstelle eines eigenen Aufrufs dokumentieren wir hier zwei verschiedene Aufrufe für diese Demonstration.

Pressemitteilung: DL21 fordert Nachbesserung beim Bürgergeld

13. September 2023

DL21 fordert Nachbesserung beim Bürgergeld

Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD sieht beim Bürgergeld trotz zahlreicher Fortschritte weiteren Verbesserungsbedarf.

Das ist das Ergebnis einer sehr gut besuchten digitalen Veranstaltung des Forum DL21 zum Thema Bürgergeld, zu der die Bundestagsabgeordnete Annika Klose und der Leiter der Beratungsstelle Tacheles und Sozialberater, Harald Thomee, Wuppertal, als Referent*innen eingeladen waren. Der SPD ist es Anfang diesen Jahres mit dem Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes anstatt des bisherigen Hartz IV-Systems gelungen, eine soziale Grundsicherung einzuführen, die im Gesetz die Bürger*innen auf Augenhöhe im Fokus hat. Dieses muss allerdings bei der Umsetzung von den über 400 Jobcentern und den zusätzlichen Optionskommunen mit Leben gefüllt werden. Der Vorstand der DL21 und die Teilnehmer/innen der Veranstaltung machten deutlich, dass dies noch lange nicht gelungen ist und Harald Thomee zog sogar die ernüchternde Bilanz, dass es sich in einigen Jobcentern nur um eine schlichte „Umfomierung“ des Namens handelt. Anwesende Betroffene als auch die Sozialverbände sind aufgefordert weiterhin laut zu sein und die Schwachstellen konkret  zu benennen.  Das Forum DL21 wird sich in Kürze im Einzelnen mit den verifizierten Schwachstellen beschäftigen und entsprechende notwendige Änderungen in den Gremien der SPD diskutieren und im zukünftigen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag über SPD-Abgeordnete einbringen.

Zu den zahlreichen Stellen, an denen es Verbesserungsbedarf gibt, gehört zuallererst die Höhe des Regelsatzes: Sowohl die Erhöhung für alleinstehende Personen zum 01.01.2023 auf 502 Euro mtl. als auch die heute im Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des Regelsatzes um weiter 60 Euro mtl. reichen noch nicht einmal aus, um die galoppierende Inflation auszugleichen. Es bestehen – nach wie vor – erhebliche Zweifel daran, dass das sozio-kulturelle Existenzminimum damit gewährleistet ist. Korrigiert werden muss zudem der Stromkostenanteil im Regelsatz. Dieser muss den Kosten der Unterkünfte zugeschlagen und dort bedarfsgerecht und mit Energiesparanreizen berücksichtigt werden. Bemängelt wurde außerdem, dass alle Hilfeempfänger, die nicht arbeitsfähig sind, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus und dessen vorgesehene finanzielle Ausgestaltung bringt hier nicht das, was nach Auffassung des Forum DL21 erforderlich wäre. Dazu wird versucht über die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten noch Veränderungen herbei zu führen. Alle anderen Betroffenen, wie Rentner oder Kranke, gilt es gesondert über weitere Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch zu unterstützen.

Abschließend wurde aber von allen Teilnehmer*innen der Veranstaltung festgestellt, dass es bei der Umsetzung des Anspruchs „Begegnung auf Augenhöhe“ noch große Unterschiede  zwischen den einzelnen Jobcentern und Kommunen gibt. Hier ist es an den Kommunalpolitiker*innen sich dafür einzusetzen, dass der angestrebte Kulturwandel nicht nur auf dem Papier steht.

DL21: Klare Ablehnung von Streubombeneinsatz

24. Juli 2023

Das Forum DL21 kritisiert die US-Lieferung von international weitgehend geächteter Streumunition an die Ukraine

DL21-Co-Vorsitzender Sebastian Roloff MdB: „Streumunition ist zurecht geächtet, auch Deutschland hat das Osloer Abkommen zum Verbot von Streumunition von Deutschland unterschrieben. Es ist Aufgabe der unterzeichnenden Staaten, andere Staaten, die nicht unterzeichnet haben – unter anderem Russland, die USA und die Ukraine -, vom Streubombeneinsatz abzuhalten. Wir fordern hier deshalb von der Bundesregierung stärkere Kritik an der US-Lieferung und weniger Zurückhaltung.“

Klar ist: Russland nutzt Streumunition vor allem auch gegen zivile Ziele schon seit Beginn der groß angelegten Invasion. Das wurde durch verschiedene Organisationen, unter anderem Human Rights Watch und Amnesty International, belegt.

Die Ukraine hat sich für den Einsatz Streumunition Bedingungen gesetzt, unter anderem keinen Einsatz von Streumunition in von Zivilisten bewohnten Gebieten und Nutzung nur zur Unterstützung der Zurückeroberung von durch Russland besetzte ukrainischen Gebieten. Dennoch stößt die geplante Lieferung auf Gegenwehr.

DL21-Co-Vorsitzender Lino Leudesdorff: „Der Wunsch der Ukraine nach mehr Unterstützung zur Verteidigung des eigenen Territoriums ist verständlich. Dennoch halten wir die US-Lieferung von Streumunition für den falschen Weg. Das Osloer Abkommen ächtet den Einsatz von Streumunition unter anderem, da Blindgänger noch weit nach dem Einsatz eine Gefahr für Zivilisten darstellen können. Diese Blindgänger machen die Gegenden, in denen Streubomben eingesetzt wurden, für lange Zeit unbewohnbar und lebensgefährlich.“

Auch António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hatte die geplante Lieferung nach der Bekanntgabe der US-Regierung scharf kritisiert.

DL21-Co-Vorsitzende Ülker Radziwill MdA: „Die Lieferung ist mit unseren völkerrechtlichen Ordnungsvorstellungen nicht in Einklang zu bringen. Wer im Namen der internationalen Ordnung und Werte handelt, liefert keine Streubombenmunition. Wir unterstützen die Ukraine nicht nur militärisch, sondern sind auch eine Wertegemeinschaft. Und wir dürfen uns nicht gemein machen mit allem anderen, was wir auf der anderen Seite kritisieren.“

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