Neustart oder Abstieg? – Die SPD auf Kurssuche

10. April 2026

Donnerstag, 16.04.2026, 20:30 Uhr, via Zoom

Liebe Genoss:innen,

nach den jüngst verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen innerhalb der SPD viele Fragen und Diskussionen an. Ob Vorschläge wie die Erhöhung des Arbeitsvolumens oder die Streichung der kostenlosen Mitversicherung, wie sie derzeit auch in der SPD diskutiert werden, für die arbeitende Klasse hierzulande und damit für die Partei hilfreich sind, ist dabei mehr als fraglich.

Wir möchten euch herzlich zu einer Online-Veranstaltung einladen, bei der wir als SPD-Linke gemeinsam die aktuelle Debatte über die zukünftige Ausrichtung unserer Partei führen und unsere Perspektiven austauschen können.

Die Veranstaltung bietet Raum für offenen Austausch, Analyse der Wahlergebnisse und die Möglichkeit, konstruktive Vorschläge für die kommende Zeit zu entwickeln. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir die sozialdemokratische Politik wieder stärken und die Anliegen der Linken innerhalb der SPD sichtbar machen können.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und einen engagierten Dialog.

Solidarische Grüße

Erik von Malottki Stephanie Helder-Notzon

Ko-Vorsitzender DL21 DL21-Vorstandsmitglied

ZOOM-Zugangsdaten Die Einwahldaten erhaltet ihr nach der Anmeldung über unser ANMELDEFORMULAR Wir versenden die Einwahldaten am 16.04.2026, um 15 Uhr.

Online-Diskussionsreihe „Was ist los in der Gegenwart?“

10. April 2026

Am 21./22. Februar haben wir uns in Köln unter der Leitung des Philosophen Stephan Siemens zu einem Workshop mit dem Titel „Was ist los in der Gegenwart?“ getroffen, um dort seine 14 Thesen zu dieser Frage zu diskutieren. In seinen Thesen hat Stephan Zusammenhänge zwischen dem Fortschritt der Produktivkraftentwicklung (den produktiven Fähigkeiten der Beschäftigten) und den aktuellen Krisen hergestellt. Auf dem Workshop wurde kontrovers darüber diskutiert, ob auf dieser Grundlage ein demokratischer Sozialismus möglich sei.

An diese Debatte wollen wir jetzt gemeinsam mit Stephan in drei Online-Veranstaltungen und einem weiteren Präsenzworkshop anknüpfen, um die einzelnen Themen zu vertiefen.

Termine für die Online-Veranstaltungen:

Donnerstag, 26. März 2026, 19 Uhr
- Leitfrage:
  - Verträgt sich der Abbau sozialer Rechte mit dem Ausbau von liberalen Rechten (Freiheit als „dürfen“ nicht als „können“?
  - Gründe der Rechtsentwicklung und die Krise des Neoliberalismus
  - Zur Vorbereitung empfehlen wir außerdem die IG-Metall-Broschüre „Indirekte Steuerung von Gruppen“.
Dienstag, 28. April 2026, 19 Uhr
- Leitfragen:
  - Ist der Sozialstaat nicht finanzierbar?
  - Politisch-ökonomische Gründe für die Krise des Sozialstaats

Mittwoch, 27. Mai 2026, 19 Uhr
- Leitfrage:
  - Können wir die neuen produktiven Fähigkeiten der Beschäftigten für die Bewältigung der ökologischen Krise nutzen?

Wenn ihr an den Online-Veranstaltungen teilnehmen wollt, bitten wir um eine Anmeldung über unser Anmeldeformular.

In einer Präsenzveranstaltung am 13. und 14. Juni wollen wir auf der Grundlage der Diskussionen in den Zoomsitzungen die Perspektive des demokratischen Sozialismus in der Gegenwart diskutieren. Eine entsprechende Einladung mit Veranstaltungsort werden wir gesondert versenden. Merkt euch diesen Termin gerne schon einmal vor.

Wir freuen uns auf eure zahlreiche Teilnahme und einen fruchtbaren Austausch mit euch!

Resolution von SPD-Linken: Wahlniederlagen als Auftrag zum Bruch mit dem Status quo

26. März 2026

Die jüngsten Wahlschlappen sind Ausdruck eines massiven politischen Glaubwürdigkeitsverlustes. Zu viele Menschen wissen nicht, wofür die SPD steht, zu viele haben den Eindruck, dass die SPD nicht mehr klar ihre Interessen vertritt. Während Mieten explodieren, Preise steigen und soziale Unsicherheit wächst, bleibt die sozialdemokratische Antwort oft unklar, zu vorsichtig oder zu kompromissorientiert.

Gleichzeitig hat sich in den vergangenen Jahren eine rechte Deutungshoheit über zentrale gesellschaftliche Fragen entwickelt. Rechte Parteien, unterstützt von zahlreichen Medien, haben erfolgreich ein Zerrbild etabliert, demzufolge Migration und Bürgergeldempfänger:innen die zentralen Probleme unserer Gesellschaft darstellen sollen.

Diese Erzählung ist zwar falsch, aber politisch hochwirksam. Sie verschiebt den gesellschaftlichen Konflikt weg von den eigentlichen Macht- und Verteilungsfragen und richtet ihn gegen die Schwächsten.

Als Folge wird nicht mehr über Reichtum, Eigentum und Macht, sondern über Ausgrenzung, Kontrolle und Kürzung debattiert.

Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen und einer Verschärfung des Klassenkampfs von oben. Aber wir können dieser Hegemonie wirksam etwas entgegensetzen.

Dafür braucht es eine SPD, die bereit ist, den Konflikt aufzunehmen und auf den Klassenkampf von oben mit einer solidarischen Politik der arbeitenden Klasse zu antworten. Die SPD sollte sich deshalb als Reaktion auf die Wahlniederlagen nicht an Reform-Aktionismus beteiligen, wenn dabei die Interessen der arbeitenden Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Reform-Vorschläge, die wir gerade aus dem Arbeitgeber-Lager hören, liefen aber genau darauf hinaus.

Dabei braucht es das Gegenteil: Sozialdemokratische Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, Reformpolitik für die arbeitenden Klasse – nicht als Rhetorik, sondern als strategische und praktische Ausrichtung.

Nicht die Anpassung an rechte Diskurse bringt verlorenes Vertrauen zurück, sondern deren klare Zurückweisung und die Entwicklung einer eigenen, solidarischen Gegenhegemonie.

Bruch mit falschen Problemdebatten

Die SPD muss offensiv klarstellen, dass die zentralen Probleme unserer Zeit die ungleiche Vermögensverteilung, die steigenden Mieten, die unsichere Arbeit und die Macht großer Konzerne sind – und nicht Migration oder der Bezug von Sozialleistungen.

Sozialdemokratische Politik darf sich nicht länger an rechten Problemdefinitionen abarbeiten, sondern muss diese Verschiebung der Debatte zurückweisen.

Konsequente Klassenpolitik für die Mehrheit

Die SPD muss wieder erkennbar Politik für die Vielen machen:

Umverteilung von oben nach unten durch eine gerechtere Steuerpolitik.
Konsequente Regulierung des Wohnungsmarktes bis hin zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wo notwendig.
Stärkung von Tarifbindung, Mitbestimmung und öffentlicher Daseinsvorsorge.
Die weitere Erhöhung des Mindestlohns
Eine Übergewinnbesteuerung der Mineralölkonzerne, Rüstungsunternehmen und anderer Kriegs- und Krisenprofiteure
Aufzeigen der wahren Konfliktlinien, etwa bei der Rente: diese verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich.

Macht- und Eigentumsfragen ins Zentrum rücken

Soziale Gerechtigkeit ist ohne Eingriffe in bestehende Machtverhältnisse nicht erreichbar.Die SPD muss den Mut haben, ökonomische Macht zu hinterfragen und umzugestalten.

Es braucht eine wirkliche Demokratisierung der Arbeitswelt.
Renditegetriebene Geschäftsmodelle in zentralen Lebensbereichen – insbesondere bei Wohnen und Gesundheit – sind politisch zurückzudrängen.
Öffentliche und gemeinwohlorientierte Eigentumsformen sind systematisch auszubauen.

Staatliche Handlungsfähigkeit herstellen

Ein handlungsfähiger Staat ist Voraussetzung für soziale Politik.

Öffentliche Investitionen in großem Umfang in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.
Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Die Partei für den Kampf um die Zukunft aufstellen

Wir wollen die SPD aus einer Verteidigungshaltung in eine offensive Rolle bringen. Dafür braucht die Sozialdemokratie eine Vorstellung, wie sie den gesellschaftlichen Wandel gestalten will, eine klare Perspektive auf die Zukunft die sie erringen möchte. Nur mit einer klaren Zukunftsperspektive wird die Sozialdemokratie wieder Mehrheiten für ihr politisches Programm gewinnen können.

Mitglieder und Gliederungen sind systematisch in strategische Entscheidungen einzubeziehen. Dazu gehört etwa auch die Direktwahl der Vorsitzenden und das Schaffen von Diskussionsräumen, um über die künftige Ausrichtung der Partei zu diskutieren.

Unser Fazit: Die Wahlniederlagen sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis politischer Fehlentwicklungen – und somit veränderbar.

Die SPD steht an einem Scheideweg: Entweder sie passt sich weiter einer von Rechts verschobenen Debatte an oder sie entwickelt den Mut, dem eine wirkliche Zukunftsperspektive gegenüberzustellen und dafür eine politische Hegemonie zu entwickeln.

Wir entscheiden uns für Letzteres.

Für eine SPD, die den Konflikt nicht scheut, sondern führt.

Für eine SPD, die wieder klar Partei ergreift – für die Vielen und gegen die Macht der Wenigen.

Erklärung zum Krieg gegen den Iran

13. März 2026

Die DL21 verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran wie auch die Gegenangriffe und fordert alle Konfliktparteien auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen, um jede weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung anzustreben, wie sie bereits vor den Angriffen der USA und Israels mit dem Nuklearabkommen möglich schien.

Die DL21 appelliert an die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, sich für einen Stopp aller Kampfhandlungen und eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen. Deutschland darf in die Kriegsregion keine Waffen liefern und keine militärischen Aktivitäten von US-Standorten auf deutschem Boden zulassen. Nur so kann eine Ausweitung des Krieges mit verheerenden Folgen für den gesamten Nahen Osten verhindert werden.

Völkerrecht kann und darf nicht situationsbezogen und beliebig zuerkannt oder aberkannt werden. Wer einen anderen Staat mit kriegerischen Mitteln angreift, verstößt gegen das Völkerrecht, unabhängig davon, wie demokratisch oder undemokratisch dieser Staat ist. Das gilt auch für den Iran und seine menschenverachtende Regierung. Wenn auswärtige Militärmächte entscheiden, welche Regierung, wo auch immer, am Ruder bleiben darf und welche nicht, herrscht endgültig das Recht des Stärkeren.

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung ihres Staatsoberhauptes, den Drohungen gegen Grönland und Kuba, belegt der erneute Bruch des Völkerrechts, dass die USA das Faustrecht zur Leitlinie ihrer Außenpolitik gemacht haben. Davon muss sich die SPD eindeutig distanzieren und ihre Solidarität mit den Menschen im Iran erklären. Ebenso darf nicht der Angegriffene zum Täter gemacht werden, weil er auf die völkerrechtswidrigen Angriffe reagiert.

Ostermärsche 2026 vom 2. bis 6. April

13. März 2026

Kriege verweigern – Frieden schaffen!

Aus allen Winkeln der Erde erreichen uns aktuell schreckliche Bilder: gewaltsame Niederschlagungen von friedlichen Protesten, Ermordung von unschuldigen Zivilisten und Zivilistinnen, Erstarkung autoritärer Kräfte, zunehmende Einschränkungen von Menschenrechten, Drohnen und Bomben, die auf Menschen und Gebäude fallen. Es reicht!

Verzweiflung darf nicht die Antwort auf die katastrophale Weltlage sein. Menschen auf der ganzen Welt engagieren sich gewaltfrei und bringen ihren Protest auf die Straße – das sind Zeichen der Hoffnung, die auch wir setzen möchten. Daher gehen wir zu Ostern für eine nachhaltige Friedenspolitik und ein besseres Morgen auf die Straße!

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Schaffen Sie Frieden! Stärken Sie Rüstungskontrolle, diplomatische Initiativen und Kooperation überall auf der Welt. Stellen Sie sich den expansiven Bestrebungen – sei es von Russland, den USA oder anderen – entschieden entgegen. Tragen Sie aktiv dazu bei, dass die vielen Kriege in der Welt enden.
• Stärken Sie das Völkerrecht! Verurteilen Sie jeden Verstoß gegen das Völkerrecht, denn Völkerrecht gilt für alle – ohne Ausnahmen.
• Stellen Sie sich an die Seite der Leidtragenden von Kriegen! Gewähren Sie Menschen Schutz und Asyl, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wollen.
• Stoppen Sie die maßlose Aufrüstung! Das gefährliche Wettrüsten birgt ein großes Eskalationspotential und es verschlingt immense Ressourcen, die wir dringend für Bereiche wie Klimaschutz, Bildung, Soziales und das Gesundheitswesen benötigen.
• Führen Sie die Wehrpflicht nicht wieder ein! Junge Menschen dürfen nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.
• Setzen Sie sich für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen ein! Dringend nötig sind neue Abrüstungsabkommen und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
• Ächten Sie Atomwaffen! Treten Sie dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei und sorgen Sie für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel. Erteilen Sie Überlegungen zu deutschen oder EU-Atombomben eine klare Absage.

Misch dich ein!

Kriege verweigern – Frieden schaffen: Unter diesem Motto setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Abrüstung und Völkerverständigung. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ bleibt dabei für uns handlungsleitend. Besonders wollen wir uns dieses Jahr solidarisch mit den vielen jungen Menschen zeigen, die sich dem Kriegsdienst und der Militarisierung widersetzen.

Werde aktiv und beteilige dich an einem der über 100 Ostermärsche bundesweit. Denn gerade jetzt zählt dein Engagement!

Infos und Termine findest du unter www.friedenskooperative.de

Workshop: Was ist los in der Gegenwart?

13. Februar 2026

Perspektiven für eine emanzipative Politik und Schlussfolgerungen für das neue Grundsatzprogramm der SPD

In den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm der SPD wollen auch wir als DL unsere Positionen einbringen. Ausgangspunkt muss dabei eine genaue Betrachtung unserer Gegenwart sein. Wo stehen wir? Wohin entwickelt sich die Gesellschaft? Wie kann eine fortschrittliche und emanzipative Perspektive auf die Gegenwart aussehen? Der Philosoph Stephan Siemens hat dafür Thesen entwickelt, die vorgestellt und diskutiert werden sollen. Den Ausgangspunkt bildet die gegenwärtige Weiterentwicklung der Produktivkräfte der gesellschaftlichen Arbeit. Aus dieser Sichtweise werden die wesentlichen gesellschaftlichen Veränderungen eingeordnet: Entwicklungen wie Prekarisierung, Digitalisierung oder ökologische Probleme können so besser verstanden werden. Dafür reicht es nicht, „Trends“ festzustellen, an die die Menschen sich anzupassen haben. Im Gegenteil wird die Gegenwart als von Menschen gemacht begriffen. Der Workshop möchte einen Beitrag dazu leisten, eine emanzipative Politik zu ermöglichen, die die gesellschaftlichen Probleme löst, ohne auf soziale Sicherheit und individuelle Freiheit zu verzichten.

Unser Referent:

Stephan Siemens ist Philosoph und beschäftigt sich seit Anfang der 90er Jahre mit den Auswirkungen der Entwicklung der gesellschaftlichen Arbeit in den Unternehmen. Er hat an der Erarbeitung der Theorie der indirekten Steuerung mitgewirkt und sie weiterentwickelt. 2025 ist dazu auch eine Arbeitshilfe für IG Metall-Mitglieder erschienen, die von ihm verfasst wurde.

Anmeldung:

Aufgrund der begrenzten Teilnehmer:innenzahl bitten wir vorab um eine Anmeldung über unser Anmeldeformular bis zum 19. Februar 2026.

Die DL21 unterstützt das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld!

15. Dezember 2025

Jetzt (erneut) abstimmen auf: mitgliederbegehren.spd.de!

Am 28. Oktober wurde ein in SPD-Mitgliederbegehren gestartet, das sich gegen Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld und rechtspopulistische Forderungen richtet, sich dafür aber für die Weiterentwicklung des Bürgergeldes und den Abbau sozialer Ungleichheiten ausspricht. 167 Erstunterzeichnende hatten das Mitgliederbegehren unterzeichnet, darunter zahlreiche Mitglieder unseres Vorstandes.

Nachdem in einem ersten Schritt bereits über 4.000 Mitglieder der SPD auf der Webseite mitgliederbegehren.org unterschrieben hatten, wurde das Mitgliederbegehren Ende November offiziell beim Parteivorstand eingereicht und vom Parteivorstand für zulässig erklärt. Ein erster Erfolg. Es berichtete u. a. der Spiegel. Nachdem auf der offiziellen Parteiplattform am 19. Dezember noch einmal ähnlich viele Stimmen zusammenkamen, wird das Mitgliederbegehren seit dem 23. Dezember offiziell durchgeführt. Es berichtete u. a. die Tagesschau.

Nun müssen bis zum 23. März 2026 20 % der SPD-Mitglieder auf der Plattform mitgliederbegehren.spd.de unterschreiben, damit das Mitgliederbegehren zustande kommt. Zur Frage, wie das geht, haben wir als DL21 eine Anleitung verfasst!

Falls du Probleme mit der Registrierung und Anmeldung hast, melde dich gerne in unserer Geschäftsstelle und wir versuchen dich zu unterstützen.

Bei technischen Problemen kannst du dich außerdem telefonisch unter (030) 25991-500 (Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr; Freitags von 9 bis 13 Uhr) oder über dieses Formular an die SPD-Geschäftsstelle wenden.

Als DL21 unterstützten wir das Mitgliederbegehren von Anfang an, denn wir finden, dass die aktuelle öffentliche Debatte des Nach-unten-Tretens, der Entsolidarisierung und des Ausspielens von Beschäftigten und Arbeitssuchenden nur den kapitaldienlichen Interessen, nicht aber den Menschen hilft! Wir halten es nach wie vor für die geschichtliche Aufgabe der Sozialdemokratie, inhaltlich und praktisch gegen die Interessen des Kapitals im Sinne der arbeitenden Menschen Position zu beziehen.

Dafür muss die Sozialdemokratie auch die gemeinsamen Interessen von Beschäftigten und Menschen ohne Erwerbsarbeit organisieren und durchsetzen. Vor allem aber darf die SPD keine Politik mittragen, die Armut bestraft.

Weitere Argumente für das Mitgliederbegehren hat unsere stellvertretende Vorsitzende Melissa Butt im Interview mit dem Focus zusammengestellt:

Warum finden Sie es so wichtig, dass die SPD über das Thema Bürgergeld diskutiert?

„Es geht hier um grundsätzliche sozialdemokratische Fragen: Wie sieht das Leben der Menschen um mich herum aus? Was sollten wir als Gesellschaft leisten? Vom Bürgergeld profitieren am Ende nämlich alle Arbeitnehmer. Denn es wenn es kein ausreichendes Sicherheitsnetz gibt, dann neigen Arbeitende eher dazu, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Niedrige Löhne sorgen auch dafür, dass der Bundeshaushalt nicht wächst und Sozialversicherungen schwierig zu finanzieren sind.“

Die Reform steht aber im Koalitionsvertrag. Sollte die SPD darüber den Regierungszusammenhalt riskieren?

„Das stimmt. Diese Koalition hat eine große Zustimmung von den SPD-Mitgliedern erhalten. Das ist Fakt. Aber die eine Seite zum Bürgergeld im Koalitionsvertrag lässt einen Handlungsspielraum zu. Und ich erwarte von einer SPD-Ministerin, dass sie den nutzt. Schon kleine Anpassungen können die Lebensrealität von Millionen Menschen verbessern. Die SPD muss Politik machen, für die sich SPD-Mitglieder nicht schämen müssen.“

Gehen wir mal rein ins Gesetz, was im Detail stört Sie so sehr daran?

„Da sind die Verschärfungen bei der Karenzzeit und dem Schonvermögen. Wenn unter 30-Jährige mehr als 5000 Euro besitzen, dann müssen sie zunächst ihr privates Geld aufbrauchen. Das ist eine Summe, wo man leicht mal drüber fällt, etwa durch Spar-Fonds der Familie. Da geht es um private Vorsorge. Bei der Rente finden wir das gut, beim Bürgergeld soll es nun aber bestraft werden? Weiter geht’s mit den Regelungen für Alleinerziehende und Menschen mit Kindern.“

Aber ist es nicht richtig, dass Menschen Nachweise erbringen müssen, wenn sie dafür im Gegenzug eine Leistung vom Staat erhalten wollen?

„Diese Vorgaben zeigen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen, die gerade in Not sind. Im Übrigen betreffen sie alle Themen, wo die Politik gerade versagt. Ein Bespiel: Bürgergeldempfänger müssen künftig ihren Vermieter anmahnen, dass er sich an die Mietpreisbremse halten soll. Das wäre gar nicht nötig, wenn es eine Mitpreisbremse gäbe, die tatsächlich aktiv umgesetzt wird. Alleinerziehende könnten auch besser arbeiten, wenn es ausreichende Betreuungsangebote gäbe. Ich sehe da eine Bringschuld der Politik, und nicht von Betroffenen, die eh schon in einer schwierigen Lebenslage sind.“

Manche in der SPD behaupten, dass die Partei wegen dem Bürgergeld die vergangene Wahl verloren hat. Wie schauen Sie darauf?

„Das Bürgergeld ist die größte Errungenschaft der letzten Koalition. Die SPD hat einfach versäumt, die positiven Effekte des Bürgergeldes zu kommunizieren. Ich bekommen inzwischen fast täglich Nachrichten von SPD-Mitgliedern, die sich bedanken, dass wir das Mitgliederbegehren gestartet haben. Es ist der Grund, weshalb sie es gerade noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können, SPD-Mitglied zu sein. Wenn diese Partei im Regierungshandel ihre eigenen Werte nicht hochhält, dann wird es schwierig werden beim nächsten Wahlkampf Mitglieder dazu zu bewegen auf die Straße zu gehen.“

Mehr Informationen zum Mitgliederbegehren findest du unter: mitgliederbegehren.org und auf Instagram.

Bericht Herbsttagung und Mitgliederversammlung 2025

11. Dezember 2025

Vom 14. Bis 15. November hat unsere diesjährige Herbsttagung im IG-Metall Haus in Berlin stattgefunden. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr ganz im Sinne des Grundsatzprogrammprozesses und konnte von uns genutzt werden, um gemeinsam mit allen Teilnehmern*innen über unsere Vorstellungen und Inhalte zu sprechen, die wir für den Grundsatzprogrammprozess der SPD haben und die uns einzubringenwichtig sind.

Begonnen haben am Freitagabend mit einer mit Inputs und Diskussion zwischen Dr. Stefan Müller vom Archiv der Sozialen Demokratie und Jan Dieren als Vorsitzendem der DL21. Dr. Stefan Müller bot uns zunächst einen aufschlussreichen Einblick in die Geschichte der Sozialdemokratie anhand vergangener Grundsatzprogramme und Grundsatzprozesse. Er ging dabei auf die Entstehungskontexte bisheriger Grundsatzprogramme, vor allem aber auch auf ihre Funktion für die Entwicklung der SPD ein. Jan Dieren konzentrierte sich in seinem Input vor allem auf die Bedeutung und Funktion des demokratischen Sozialismus, der in nahezu allen bisherigen Grundsatzprogrammen der SPD eine Rolle spielte.

Am folgenden Tag begannen wir mit Inputs zu aktuellen Themen und Problemlagen, die uns auch im aktuell laufenden Grundsatzprogrammprozess beschäftigen werden. Es referierten:

Dr. Dierk Hirschel und Anja König über den Sozialstaat als Produktivkraft;
Jan Dieren über die aktuelle Relevanz des Begriffs des demokratischen Sozialismus;
Alf Epstein über Friedenspolitik und Diplomatie
Dr. Patrick Kaczmarczyk über Finanz- und Industriepolitik im Angesicht des Auslaufens des deutschen Exportmodells;
Knut Lambertin über eine generelle Kritik zur Ausrichtung der SPD entlang der eigenen programmatischen Wurzeln;
Melissa Butt über Fragen der innerparteilichen Demokratie in der SPD;
Annabel Schumacher über die Verbindung von Klimapolitik und sozialer Gerechtigkeit;
Erik von Malottki über Bau- und Wohnungspolitik.

Die Inputs zu den Themen wurden schnell in eine Workshopphase überführt, in der alle Teilnehmer*innen der Tagung gemeinsam zu den verschiedenen Themen in den Austausch traten, diskutieren und zu den jeweiligen Themen Diskussionsergebnisse erarbeiteten, die in den weiteren Verlauf unserer Begleitung des Grundsatzprogrammprozesses einfließen sollen.

Auf unserer nachfolgenden Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Als Vorsitzende wurden gewählt: Alma Kleen, Jan Dieren, Erik von Malottki.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt: Melissa Butt, Anja König, Knut Lambertin, Ülker Radziwill.
Als Schatzmeister wurde gewählt: Helmut Meyer.
Als Beisitzende wurden gewählt: Lena Marie Angermann, Daniele Cipriano, Franziska Drohsel, Axel Echeverria, Alf-Tomas Epstein, Stephanie Helder-Notzon, Dr. Dierk Hirschel, Annika Klose, Reka Molnar, Antonio Nezi, Sebastian Roloff, Lorans El Sabee, Hauke Schmiegel, Bernhard Schneider, Ingo Siebert, Nadja Sthamer, Dr. Carolin Wagner, Burkhard Zimmermann.

Außerdem wurde sich mit drei Anträgen über einen humangerechten Sozialstaat; zum Verbotsverfahren der AfD und gegen die Einführung der Wehrpflicht befasst. Die ersten beiden Anträge wurden an den Vorstand überwiesen.

Aus dem Antrag gegen die Einführung der Wehrpflicht wurde auf der Mitgliederversammlung folgender Aufruf beschlossen:

Wir rufen die MdBs der SPD-Fraktion auf, gegen das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz zu stimmen und sich ebenfalls öffentlich wirksam zu betätigen. Wir rufen die DL 21 Regionalgruppen auf, in ihren Sitzungen über die Ablehnung der Wehrpflicht zu diskutieren und sich eigenständig an lokalen Bündnissen, insbesondere mit Jugendvereinen und der DFG-VK zu beteiligen.

Beschluss der DL21- Mitgliederversammlung vom 15. November 2025

Wir danken allen Teilnehmer*innen der Tagung für die guten Diskussionen und wünschen unserem neugewählten Vorstand viel Erfolg und Kraft, sich gemeinsam mit uns den Herausforderungen zu stellen!

Veranstaltungsankündigungen unserer Regionalgruppen Bayern und Niedersachsen/Bremen zum Grundsatzprogrammprozess der SPD:

5. Dezember 2025

Im Rahmen unserer Begleitung des Grundsatzprogrammprozesses der SPD teilen und veröffentlichen wir hier zwei Ankündigungen anstehender Veranstaltungen unserer Regionalgruppen Bayern und Niedersachsen/Bremen. Herzlich eingeladen wird digital und in Bremen auch hybrid vor Ort.

digitale Veranstaltung der Regionalgruppe Bayern: Wachstum ohne Weltzerstörung Zeit: 06.12.2025, 18:00 Uhr
Teilnahme online über Zoom: https://us06web.zoom.us/j/85753349608?pwd=CKDuk59JaoD1OEGgBBhvfDcoPWC2bK.1

Die Welt ist im Umbruch. Die Krisen wechseln einander immer rascher ab und machen eine klare Zukunftsprognose nicht leicht. Gleichzeitig ist eine grundlegende Veränderung der Art und Weise notwendig, wie wir Wirtschaft organisieren, produzieren und konsumieren. Es geht darum, die oftmals widersprüchlichen Anforderungen von Wirtschaftsentwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Denn was ändert es, wenn wir den Verbrenner gegen ein E-Auto tauschen und trotzdem mit Tempo 200 auf eine Wand zurasen?

Eine Veranstaltung mit Raoul Koether, Vorstandsmitglied der Münchner SPD und Co-Sprecher im Arbeitskreis Wirtschaft, Industrie und Handwerk und als Moderation mit Anja König, Co-Landesvorsitzende der DL21 Bayern.

hybride Veranstaltung der Regionalgruppe Niedersachsen/Bremen: SPD zwischen Programm und Regierungspolitik – „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als tausend Programme“

Zeit: 09.12.2025, 18:30 bis ca. 20:30 Uhr
Anmeldung bis zum 08.12.2025 an niedersachsen-bremen@dl21.de
Alle digitalen Teilnehmer*innen bekommen kurz vor der Veranstaltung einen Zoom-Link übersandt.
Adresse für die Teilnahme vor Ort: Bürgerhaus Weserterrassen, Clubraum, Osterdeich 70b, 28205 Bremen
Wie du weißt, startet die SPD mit der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, welches auf dem Bundesparteitag 2027 beschlossen werden soll. Wir glauben, dass dieser Prozess eine Möglichkeit für uns als Forum DL21 darstellt, unsere linken Perspektiven in den Erstellungsprozess einzubringen und auch die Möglichkeit bietet, diese breit in der Partei zu diskutieren. Nach den jetzt vom SPD-Parteivorstand verkündeten Informationen ist im Prozess zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms vorgesehen, dass gerade die Stimmen aus Ortsvereinen und Unterbezirken eine besondere Rolle bekommen sowie vor Ort die direkte Ansprache der Menschen in Bürgergesprächen an der Haustür, auf dem Marktplatz etc. genutzt werden soll. Als Forum DL21 sind wir mit einem breiteren Diskussionsauftakt auf unserer Herbsttagung in Berlin gestartet. Jetzt wollen wir diesen in Veranstaltungen unserer bundesweiten Regionalgruppen fortsetzen und den Prozess auch für uns selbst zur Basisarbeit, Mitgliedergewinnung und Festigung unserer Strukturen nutzen.

Als Referent konnten wir den langjährigen ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster gewinnen.

Mit solidarischen Grüßen Michael Buckup (Bleckede), Helmut Meyer (Oldenburg), Carsten Sieling (Bremen), Hauke Schmiegel (Bremerhaven)

Wir sagen Nein. Stellungnahme des Forum DL21 zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

18. April 2025

Seit der vergangenen Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vor. Er enthält einige richtige Ansätze – etwa bei der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Ausweitung der Tarifbindung oder einem Bekenntnis zu einem Mindestlohn von 15 Euro bis 2026. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD muss festgehalten werden, dass die sozialdemokratischen Verhandler:innen viele Punkte der SPD haben durchsetzen können. Doch der Maßstab, unter dem die Koalition bewertet werden muss, ist nicht der, wie weit sich die SPD in den Verhandlungen hat durchsetzen können. Maßstab einer Regierungskoalition muss sein, inwieweit sie in der Lage ist, die gesellschaftliche Entwicklung politisch zu gestalten. Vor diesem Maßstab stellen wir fest, dass die zu erwartende politische Wirkung dieses Koalitionsvertrages den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird.

Die Union war mit einem Programm des Klassenkampfs von oben in den Wahlkampf gezogen. Mindestanforderung an eine Koalition müsste deshalb sein, dass die SPD soziale Rückschritte verhindert. Doch finden sich auch solche im Koalitionsvertrag. Beispielsweise ist die Abschaffung des Bürgergeldes ein Rückschritt in sozialer Hinsicht. Wenn wieder stärker auf Kontrolle, Sanktion und Arbeitszwang gesetzt wird, erhöht dies bewusst den Druck auf Erwerbslose – aber auch auf alle anderen Beschäftigten: Wenn Menschen damit rechnen müssen, ihren Job zu verlieren und in ein repressives System zu fallen, werden sie sich nicht ohne weiteres trauen, höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. Das nutzt Arbeitgebern – nicht der Gesellschaft. Gleiches gilt für die geplante Abschaffung des Achtstundentages. Auch wenn diese Maßnahme unter dem Schlagwort der Flexibilität angepriesen wird, erhöht sie den Druck auf Beschäftigte, deren Arbeitszeiten dadurch länger werden.

Trotz wachsender Ungleichheit und eines massiven Investitionsbedarfs hat sich die Union der Besteuerung hoher Einkommen, großer Vermögen oder Krisengewinne verweigert. Angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen ist deshalb zu erwarten, dass auch unter der kommenden Regierung eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Diese Entscheidung ist nicht alternativlos – sie ist politisch gewollt. Und sie widerspricht klar dem Gerechtigkeitsanspruch der Sozialdemokratie.

Die geplante Migrationspolitik setzt vor allem auf Abschottung und Abschreckung statt auf Integration und soziale Teilhabe. Die fast vollständige Abschaffung legaler Fluchtmöglichkeiten – etwa durch die Aussetzung des Familiennachzugs oder die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme – stellt einen Bruch mit humanitären Grundsätzen dar. Menschen, die vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit fliehen, brauchen Schutz und Chancen – keine Ausgrenzung.

Auch in gesellschaftlichen Fragen bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück. Dass sich der Koalitionsvertrag nicht klar zum überfälligen Ziel bekennt, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein schweres Versäumnis.

Die massive Betonung von Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“ und Verteidigungsindustrie offenbart eine Militarisierungslogik, die wir als Linke in der Sozialdemokratie nicht mittragen können. Wir stehen für eine aktive Friedenspolitik, für Rüstungskontrolle, Diplomatie und zivile Konfliktlösung.

Die größte Herausforderung an die zukünftige Koalition ist allerdings der Aufstieg rechtsextremer Kräfte. Die AfD, die als politisches Bindeglied zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulist:innen und Faschist:innen wirkt, ist bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft geworden. Mittlerweile liegt sie in Umfragen sogar vor der Union. Währenddessen gibt es Stimmen in der Union, die für einen „normalen Umgang“ mit der AfD oder sogar offen für eine Zusammenarbeit mit ihr werben. Wir sehen deshalb die Gefahr, dass die SPD in dieser Koalition über die gesamte Legislatur erpressbar bleibt – mit dem stillen oder offenen Drohpotenzial: „Wenn Ihr nicht mitmacht, regieren wir eben mit der AfD.“

In diesem Zusammenhang verliert auch das stärkste Argument für eine Koalition aus Union und SPD – dass sie immerhin verhindern würde, dass die Union mit der AfD regiert – an Überzeugungskraft. Denn wenn eine Koalition der SPD mit der Union jetzt bloß eine schwarz-blaue Regierung hinauszögert, ist sie falsch. Richtig wäre eine solches Bündnis allenfalls dann, wenn es eine zukünftige Machtergreifung der AfD verhindert. Angesichts der zu erwartenden politischen Wirkungen dieser Koalition – Rückschritte im Sozialen, mehr Druck auf Beschäftigte, Umverteilung von unten nach oben sowie zu erwartende Konflikte zwischen den Regierungsparteien um eine härtere Gangart in der Migrationspolitik – ist allerdings zu befürchten, dass die AfD sogar noch stärker werden wird. Diesen Weg wollen und dürfen wir nicht beschreiten. Deshalb sagen wir Nein zu dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.