Die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen sind bestürzend. Fast ein Drittel der Wähler:innen in Sachsen hat eine rechtsextreme Partei gewählt, zählt man die kleineren rechtsextremen Parteien wie den III. Weg oder die Freien Sachsen dazu, wird es mancherorts noch viel brauner. In Thüringen hat die AfD ihr bundesweites Rekordergebnis eingefahren. In manchen Teilen Sachsens und Thüringens haben die Menschen zur Hälfte Faschist:innen gewählt. Das ist kaum auszuhalten.
Die bundespolitische Lage hat den Wahlausgang bestimmt. Gegen diesen Trend konnten die SPD-Landesparteien mit richtigen Projekten wie dem Mindestvergabelohn von 15 Euro und kostenlosem Mittagessen für Kinder nicht viel ausrichten. In Sachsen erzielte Petra Köpping ein besseres Ergebnis als erwartet. In Thüringen konnte die SPD ihre Kernwählerschaft mobilisieren. Die Prognosen, sie könne an der 5-Prozent-Hürde scheitern, haben sich zum Glück nicht bewahrheitet. Wir danken unseren Genoss:innen in Thüringen und Sachsen für ihr unermüdliches Engagement.
Ein zentrales Wahlkampfthema war die Frage nach Krieg und Frieden. Hier haben BSW und AfD mit populistischen Positionen gepunktet. Wir brauchen eine SPD im Bund, die den Menschen glaubhaft alle Bemühungen für einen echten und dauerhaften Frieden in der Ukraine deutlich macht. Wir stehen in der Sozialdemokratie in der Tradition einer nachhaltigen Friedenspolitik an der Seite der Menschen.
Für die kommenden Bundestagswahlen muss die SPD mit Empathie und sozialen Themen wie Umverteilung und einem starken Sozialstaates nach vorne gehen. Abwehrende Migrationsdebatten auf dem Rücken der Schwächsten nützen nur den rechten und populistischen Kräften. Das haben diese Wahlen gezeigt. Die Antwort auf die Wahlen im Osten muss eine konsequente, solidarische und linke Politik sein.
