Erik von Malottki und sein Wahlkampfteam
Das Forum Demokratische Linke DL21 begrüßt die Unterstützung des Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Forderung einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.
„Wir müssen noch entschiedener gegen den Niedriglohnsektor im Land vorgehen. Dafür ist eine Erhöhung des Mindestlohns unabdingbar und absolut richtig. Der Kanzler folgt unserer Forderung, für die wir bereits beim letzten Bundesparteitag der SPD im Dezember 2023 geworben haben. Die SPD-Basis und der Großteil der Bevölkerung wollen faire Löhne und einen höheren Mindestlohn. Wer arbeitet, darf nicht in der Altersarmut landen, sondern muss von seinem Lohn leben können. Die jetzt beschlossene Erhöhung auf 12,82 Euro ist ohne Zustimmung der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission erfolgt. Die Arbeitgeber müssen sich fragen, warum sie zum ersten Mal das Konsensprinzip in der Kommission gebrochen haben und die Tarifbindung im Land immer weiter zurückgeht. Gerade in Ostdeutschland werden viele Menschen von der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren und ist besonders hier auch eine Maßnahme gegen Politikverdrossenheit und Frust. „Wir müssen noch entschiedener gegen den Niedriglohnsektor im Land vorgehen. Dafür ist eine Erhöhung des Mindestlohns unabdingbar und absolut richtig. Der Kanzler folgt unserer Forderung, für die wir bereits beim letzten Bundesparteitag der SPD im Dezember 2023 geworben haben. Die SPD-Basis und der Großteil der Bevölkerung wollen faire Löhne und einen höheren Mindestlohn. Wer arbeitet, darf nicht in der Altersarmut landen, sondern muss von seinem Lohn leben können. Die jetzt beschlossene Erhöhung auf 12,82 Euro ist ohne Zustimmung der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission erfolgt. Die Arbeitgeber müssen sich fragen, warum sie zum ersten Mal das Konsensprinzip in der Kommission gebrochen haben und die Tarifbindung im Land immer weiter zurückgeht. Gerade in Ostdeutschland werden viele Menschen von der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren und ist besonders hier auch eine Maßnahme gegen Politikverdrossenheit und Frust.“
Erik von Malottki, Co-Vorsitzender der DL21
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) und den Jusos hat die DL21 zum Bundesparteitag der SPD im Dezember 2023 einen Antrag für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro eingebracht, welcher durch eine Anpassung des Leitantrags durch den Bundesparteitag bestätigt wurde Der Beschluss umfasst dabei neben der Erhöhung des Mindestlohns auch eine Reform der zuständigen Mindestlohnkommission, mit dem Ziel, besser einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen und die Empfehlungen der EU-Mindestlohnrichtlinie in die Kommissionsarbeit aufzunehmen.