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Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möge beschließen Für eine auskömmliche gesetzliche Rente: Keine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition hat sich gezeigt, dass im Bereich der Rentenpolitik trotz erreichter Verbesserungen in den Verhandlungen durch unsere Partei weiter politischer Handlungsbedarf besteht, um Altersarmut zu verhindern und die Rente […]
Initiativantrag: Sachgrundlose Befristung abschaffen Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen muss in der kommenden Bundesregierung stärker reguliert werden als es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Das beinhaltet folgende Aspekte: Eine Befristung ohne Sachgrund darf nicht mehr zulässig sein. Bei der Befristung mit Sachgrund darf eine Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschritten werden. Die im […]
Öffnungsklauseln zur Mietpreisregulierung Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen Städten können Menschen mit geringerem Einkommen eine Wohnung nicht mehr finanzieren. Wohnraum wird als Spekulationsobjekt genutzt und in den Innenstädten finden massive Verdrängungsprozesse statt. Für uns ist klar: Die SPD steht an der Seite der Mieter*innen. An den Orten, die einen […]
Wir beschließen aufgrund der aktuellen Situation folgenden Initiativantrag für den außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 4.12.2021 bzw. für den ordentlichen SPD-Bundesparteitagam Forderung: Der SPD-Parteivorstand organisiert zeitnah die ausstehende, breite innerparteiliche Debatte zur Bewaffnung von Drohnen und deren Einsatz,unter intensiver Einbindung der Zivilgesellschaft und insbesondere von Friedens-, Anti-Kriegs- und Abrüstungsinitiativen. Dabei sind die Grundsätze, Empfehlungen und weitergehenden Empfehlungen […]
Donnerstag, 9. Dezember, von 17.45-19.45 Uhr Kurz vor dem Parteitag wollen wir Euch die Möglichkeit geben, einige unserer neuen MdB’s kennenzulernen. Mit dabei sind die DL21-Mitglieder und MdB’s Carmen Wegge, Jan Dieren, Dr. Carolin Wagner, Erik von Malottki, Annika Klose und Robin Mesarosch. Sie freuen sich auf Eure Fragen und stellen ihre linken Vorhaben im […]
Donnerstag, 9. Dezember, von 17.45-19.45 Uhr Kurz vor dem Parteitag wollen wir Euch die Möglichkeit geben, einige unserer neuen MdB’s kennenzulernen. Mit dabei sind die DL21-Mitglieder und MdB’s Carmen Wegge, Jan Dieren, Dr. Carolin Wagner, Erik von Malottki, Annika Klose und Robin Mesarosch. Sie freuen sich auf Eure Fragen und stellen ihre linken Vorhaben im […]
Gemeinsame Pressemitteilung der Co-Vorsitzenden zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Parteispitze: „Den Erneuerungsprozess konsequent weiterführen“ Das Forum DL-21 hat auf seiner letzten Vorstandssitzung die kommenden SPD-Vorstandswahlen auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Dezember beraten. Anlässlich der heutigen Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue SPD-Doppelspitze erklären die drei Co-Vorsitzenden […]
Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag ein guter Beginn für sozial-ökologische Modernisierung Der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Koalitionsvertrag ist für die drei Vorsitzenden des Forums DL-21 ein guter Beginn einer sozial-ökologischen Modernisierung. Im Verlauf der Regierungsarbeit müssten aber wichtige Versprechen der stärksten […]
Gemeinsame Pressemitteilung der Co-Vorsitzenden zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Parteispitze: „Den Erneuerungsprozess konsequent weiterführen“ Das Forum DL-21 hat auf seiner letzten Vorstandssitzung die kommenden SPD-Vorstandswahlen auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Dezember beraten. Anlässlich der heutigen Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue SPD-Doppelspitze erklären die drei Co-Vorsitzenden […]
Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag ein guter Beginn für sozial-ökologische Modernisierung Der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Koalitionsvertrag ist für die drei Vorsitzenden des Forums DL-21 ein guter Beginn einer sozial-ökologischen Modernisierung. Im Verlauf der Regierungsarbeit müssten aber wichtige Versprechen der stärksten […]