Auf ihrer Sommertagung unter dem Titel „Unser Rezept gegen den Rechtsruck: Sozialdemokratie pur“ hat das Forum Demokratische Linke 21 Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl beraten. Aus Sicht der DL 21 muss die SPD wieder glaubwürdiger für soziale Gerechtigkeit einstehen und einen Kurswechsel in der Ampel einleiten. Um dieses Ziel zu erreichen, will die DL 21 die Partei-Mitglieder stärker für Diskussionen um die Regierungspolitik und die inhaltliche Ausrichtung der Partei mobilisieren. Hierfür wird die DL 21 unter anderem ein Mitgliederbegehren für einen Bundeshaushalt 2025 einleiten, der eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Ziel muss es sein, in Zukunftsbereiche wie Bildung zu investieren und Kürzungen in sozialdemokratischen Kernbereichen zu verhindern. Weitere Mitgliederbegehren zur zukünftigen Ausrichtung der Partei werden vorbereitet, dabei stehen u.a. Themen wie ein Mindestlohn in Höhe von 15 Euro, ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen sowie ein bundesweiter Mietendeckel im Raum.
Das zentrale Mitgliederbegehren spricht sich gegen Kürzungen in sozialdemokratischen Kernbereichen wie Soziales, Gesundheit, Bildung und Demokratie aus und fordert stattdessen Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und einen ambitionierten Klimaschutz. Eine Zustimmung der SPD zum Haushalt soll nur unter diesen Bedingungen erfolgen.
Hierzu erklärt der Co-Vorsitzende der DL 21, der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren:
„Am nächsten Bundeshaushalt können wir sehr grundsätzlich diskutieren, ob sich die Sozialdemokratie gerade in den heutigen Zeiten an Austeritätspolitik beteiligen sollte. Wir halten das für den falschen Weg.“
Der Co-Vorsitzende der DL 21, der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki ergänzt:
„Wir brauchen einen Kurswechsel in der Regierungspolitik. Im Fokus müssen sozialdemokratische Kernbereiche wie Soziales, Bildung, Gesundheit und Familie stehen. Hier dürfen auf keinen Fall Kürzungen stattfinden. Stattdessen benötigen wir Investitionen in diese Bereiche, unsere Infrastruktur und in bezahlbares Wohnen.“