Berlin, 21.05.2019 – Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis kritisiert die Beschlagnahmung der Sea-Watch 3 und fordert von der Bundesregierung, sich endlich für eine institutionalisierte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen:
„Die andauernde Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsorganisationen ist unerträglich. Zumal sie die einzigen sind, die die Menschen noch vor dem Ertrinken retten, während die EU ihre Mission vorerst eingestellt hat“, befindet Mattheis. „Kriminell sind doch nicht diejenigen, die Menschenleben retten, sondern die Abschottungspolitik der EU und des rechtspopulistischen Innenministers!“ stellt Mattheis klar. Auch könne es nicht sein, dass Gerettete Tage und Wochen auf dem Meer ausharren müssen, bis sie irgendwann einmal einen Hafen anlaufen können. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, die Schutzsuchenden nicht als politische Geiseln zu halten. Dieses Verhalten ist einer Friedensnobelpreisträgerin EU unwürdig“, erklärt Mattheis.
„Wir brauchen endlich wieder ein europäisches Seenotrettungsprogramm, weil Solidarität nicht an den Küsten des Mittelmeers enden darf. Zudem hatte Gesine Schwan bereits 2016 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Kommunen freiwillig Geflüchtete aufnehmen können und dafür Gelder aus einem noch zu schaffenden EU-Fonds erhalten sollen. „Ich finde es unbegreiflich, dass die Bundesregierung diesen klugen Ansatz noch nicht aufgegriffen hat“, erklärt Mattheis. „Da ist die SPD mit ihrem Europawahlprogramm wesentlich weiter.“ Sie hat die Forderungen von Schwan in ihr Programm übernommen. „Damit hat die SPD gezeigt, dass es in Europa noch Kräfte gibt, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik stark machen.“