Wir sind aktive SPD-Mitglieder aus verschiedenen Bezirken Berlins und stehen für ein solidarisches und vielfältiges Berlin. Auch und vor allem nach den Wahlen am 20. September 2026.
Nach der verheerenden Wahlniederlage unserer Partei darf sich die Berliner SPD weder in den Schmollwinkel zurückziehen noch eine abwartende Haltung einnehmen, sondern muss offensiv sagen, wo sie hinwill.
Im Gegensatz zu anderen Wahlen in letzter Zeit hat sich die Unzufriedenheit mit der Politik der schwarz-roten Regierungen im Bund und im Land bei der Berliner Wahl nicht in einem Rechtsruck geäußert, sondern Möglichkeiten für eine progressive Senatskoalition eröffnet. Die Wähler:innen können von uns erwarten, dass wir diese Chance nicht ungenutzt lassen.
Wir müssen uns als Partei selbstkritisch mit unseren Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen, uns aber zugleich selbstbewusst zu den Erfolgen sozialdemokratischer Politik in den letzten Jahren bekennen. In der Wohnungs- und Mietenpolitik muss das Wahlergebnis als Botschaft verstanden werden, dass wir den im erfolgreichen Mietenvolksentscheid von 2021 geäußerten klaren Willen der Berliner:innen nicht länger ignorieren dürfen. Über den richtigen Weg zur Vergesellschaftung großer börsennotierter Wohnungsbaukonzerne müssen wir mit der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen reden, zugleich müssen wir aber auch alle anderen Möglichkeiten für eine wirksame Mietenbegrenzung auf Landesebene nutzen.
Der Kampf gegen Antisemitismus in unserer Stadt ist und bleibt unverzichtbar. Der Schutz jüdischen Lebens in Berlin und das Existenzrecht Israels sind unverhandelbar. Angesichts der Vorfälle der letzten Tage und Wochen ist hier insbesondere die Partei DIE LINKE gefordert, in ihren Reihen zu handeln!
Wer jedoch jetzt jeglichen Gesprächen mit der LINKEN über eine Regierungsbildung generell eine Absage erteilt, fördert eine selbstkritische Auseinandersetzung innerhalb der LINKEN nicht, sondern schwächt sie. Wer das Thema Antisemitismus jetzt für andere politische Zwecke instrumentalisiert, weil er eine regierende Bürgermeisterin aus der Partei DIE LINKE generell verhindern will, tut dem Kampf gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft keinen Gefallen.
Deswegen unterstützen wir die Resolution „Für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch und ein rot-grün-rotes Berlin“ vom 21.09.2026.
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Co-Vorsitzender des FA XIII - Strategien gegen Rechts der SPD Berlin