Stellungnahme zur Einigung von Union und SPD auf Ausnahme der Militärausgaben von der Schuldenbremse und Einrichtung eines Sondervermögens
Das Forum DL21 kritisiert die jüngste Einigung von Union und SPD, die Militärausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen einzurichten. Zwar begrüßen wir die Bereitstellung eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen und die Lockerung der Verschuldungsregelungen für die Bundesländer, so dass diese nun die Möglichkeit haben, höhere Kredite aufzunehmen.
Aus unserer Sicht ist es jedoch unzureichend und problematisch, dass lediglich die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Zum einen halten wir Aufrüstung für einen falschen Weg, wenn wir Frieden erreichen wollen. Zum anderen ist unklar, wie die unbegrenzten Militärausgaben finanziert werden sollen. Ohne eine Änderung der Steuergesetzgebung, um diese Ausgaben etwa mit höheren Steuern oder Sonderabgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen zu verknüpfen, wird die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung am Ende die Last tragen müssen oder es drohen Kürzungen in anderen Bereichen.
Darüber hinaus zeigt das Vorhaben, 500 Mrd. Euro in die Finanzierung der Infrastruktur zu stecken aber auch, wie wichtig Investitionen in diesem (und anderen) Bereichen sind und wie notwendig eine grundsätzliche Reform, wenn nicht gar eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse wäre. Mindestens müssen aber Investitionen in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Bildung, Familie, Demokratie, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz von den derzeit geltenden Schuldenregeln ausgenommen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass dringend benötigte Investitionen getätigt werden, um den sozialen Zusammenhalt, die ökologische Transformation und die Lebensqualität in unserem Land nachhaltig zu sichern. Die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturausgaben greift daher zu kurz.
Es ist aus demokratietheoretischer Perspektive zudem nicht nachvollziehbar, dass die Abstimmung über diese Änderungen noch im alten Bundestag erfolgen soll. Wir finden es bedenklich, wenn Abgeordnete, die nicht wiedergewählt wurden, über eine so weitreichende Entscheidung wie die Änderung des Grundgesetzes abstimmen sollen. Dies schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen.
Als SPD geben wir durch diese Einigung zudem alle Optionen für eine echte Reform der Schuldenbremse aus der Hand. Wenn Friedrich Merz bei den Militärausgaben freie Hand erhält, wird eine weitere Reform der Schuldenbremse nahezu unmöglich. Es hätte der Versuch unternommen werden müssen, sich mit den demokratischen Fraktionen des neuen Bundestages – also Grünen und Linken – über eine generelle Überarbeitung der Schuldenbremse zu einigen. Dabei wäre es unerlässlich gewesen, die beide Parteien von Anfang an in die Verhandlungen einzubeziehen.
Wir fordern eine umfassende und nachhaltige Reform der Schuldenbremse, die alle notwendigen Investitionen berücksichtigt und die demokratischen Prinzipien wahrt. Nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden und eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Landes sicherstellen.