Die DL21 verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran wie auch die Gegenangriffe und fordert alle Konfliktparteien auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen, um jede weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung anzustreben, wie sie bereits vor den Angriffen der USA und Israels mit dem Nuklearabkommen möglich schien.

Die DL21 appelliert an die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, sich für einen Stopp aller Kampfhandlungen und eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen. Deutschland darf in die Kriegsregion keine Waffen liefern und keine militärischen Aktivitäten von US-Standorten auf deutschem Boden zulassen. Nur so kann eine Ausweitung des Krieges mit verheerenden Folgen für den gesamten Nahen Osten verhindert werden.

Völkerrecht kann und darf nicht situationsbezogen und beliebig zuerkannt oder aberkannt werden. Wer einen anderen Staat mit kriegerischen Mitteln angreift, verstößt gegen das Völkerrecht, unabhängig davon, wie demokratisch oder undemokratisch dieser Staat ist. Das gilt auch für den Iran und seine menschenverachtende Regierung. Wenn auswärtige Militärmächte entscheiden, welche Regierung, wo auch immer, am Ruder bleiben darf und welche nicht, herrscht endgültig das Recht des Stärkeren.

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung ihres Staatsoberhauptes, den Drohungen gegen Grönland und Kuba, belegt der erneute Bruch des Völkerrechts, dass die USA das Faustrecht zur Leitlinie ihrer Außenpolitik gemacht haben. Davon muss sich die SPD eindeutig distanzieren und ihre Solidarität mit den Menschen im Iran erklären. Ebenso darf nicht der Angegriffene zum Täter gemacht werden, weil er auf die völkerrechtswidrigen Angriffe reagiert.