Der Vorschlag zur EU-Kommissionspräsidentin ist ein großer Rückschlag für die europäische Demokratie
Berlin, 03.07.2019 – Der Europäische Rat schlägt für die europäischen Spitzenpositionen ein Team um eine neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Die Bundesvorsitzende der DL21 Hilde Mattheis, MdB und der stv. DL21-Vorsitzende Dr. Dietmar Köster, MdEP lehnen den Vorschlag vehement ab.
„Dieser Personalklüngel im Hinterzimmer ist eine Schande für die europäische Demokratie. Das Prinzip der Spitzenkandidaten wird über den Haufen geworfen, weil einige Staats- und Regierungschefs vor den Forderungen der sog. Visegrad-Staaten einknicken. Die Personalie von der Leyen ist daher kein Coup der Kanzlerin, sondern ein Triumph jener Staaten, die regelmäßig gemeinsame europäische Lösungen ablehnen und den Rechtsstaat aushöhlen“, kritisierte Hilde Mattheis das Verfahren.
Dietmar Köster unterstreicht: „Es ist sehr gut, dass wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament diesen Vorschlag ablehnen. Alle Abgeordneten, die sich zum Spitzenkandidaten-Prinzip bekannt haben und damit zur Stärkung des Europäischen Parlaments, müssen gegen Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin stimmen. Europäische Demokratie ist kein Geschacher in Hinterzimmern, sondern beruht auf Transparenz und muss das Votum der Wählerinnen und Wähler zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Die SPD steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Eine gescheiterte Verteidigungsministerin wird nicht in der Lage sein, die bevorstehenden Herausforderungen der EU solidarisch zu gestalten. Sie steht für eine neue konventionelle und atomare Aufrüstung und ist eine Gefahr für das Friedensprojekt Europa.“
