Nachdem das Solinger Stadtfest „Festival der Vielfalt“ Ziel eines abscheulichen islamistischen Attentats und drei Menschen ermordet wurden, will die Bundesregierung als Reaktion darauf ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Währenddessen tobt eine Überbietungsschlacht darum, wer härter und konsequenter abschieben will.
Auch das neue Maßnahmenpaket enthält eine Reihe von migrationspolitischen Maßnahmen, die teilweise sehr fragwürdig sind. So sollen beispielsweise „Dublin-Flüchtlinge“, also Geflüchtete, die zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, keine Leistungen mehr erhalten. Nach dem Dublin-System ist der EU-Staat für Asylanträge zuständig, in dem der Antragsteller zuerst EU-Boden betritt. Bei diesen Erstaufnahmeländern handelt es sich häufig um Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien, zu denen Probleme damit verschoben werden sollen.
Schon kurze Zeit nach der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, es solle „sehr bald“ Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan geben, erfolgte eine erste Abschiebung nach Afghanistan. Diese Länder sind jedoch nach wie vor unsichere Länder, in denen Menschen gefoltert und getötet und Menschenrechte missachtet werden. Asyl ist und bleibt ein unveräußerliches Menschenrecht, das man nicht verwirken kann.
Der Ruf nach Abschiebungen ist der Reflex zu symbolischem Handeln. Was wirklich gegen islamistische Terror-Attentate hilft, sind präventive Maßnahmen wie Aufklärung, Bildung und Integration. Stattdessen plant die Bundesregierung, die Gelder für Integrationskurse zu halbieren. Auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen wird massiv gespart. Gleichzeitig finden (indirekte) Verhandlungen mit den Taliban oder dem Assad-Regime statt, deretwegen die Menschen ihre Heimatländer an erster Stelle verlassen müssen.
Die aktuellen Vorschläge zur Streichung von Leistungen für bestimmte Asylsuchende sind aus unserer Sicht absehbar verfassungswidrig. Das zugrunde liegende Kalkül, dass Geflüchtete von selbst zurückgehen, wenn die Bedingungen hier nur schlecht genug sind, wird nicht aufgehen. Menschen flüchten, weil sie ihr Leben schützen wollen. Das werden sie weiterhin tun.
