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EINLADUNG

16. November 2026

Kurswechsel – Mehr Sozialdemokratie wagen

Mittwoch, 25.11.2026, um 18:00 Uhr

JugendKulturZentrum PUMPE, Lützowstraße 42, 10785 Berlin

Für eine starke soziale SPD und ein starkes rot-grün-rotes Berlin! Für ein bezahlbares Leben, solidarischen Zusammenhalt und eine gute Zukunft für alle!

Politische Rallye

Mit:

  • Cansel Kiziltepe: Arbeitssenatorin in Berlin, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, AfA-Bundesvorsitzende
  • Orkan Özdemir: Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Co-Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD.
  • Hakan Demir: Bundestagsabgeordneter, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands.
  • Erik von Malottki: Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender MV.
  • Nele Techen – stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg.
  • Franziska Drohsel – ehemalige Juso-Bundesvorsitzende.
  • Marcel Hopp: Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion).
  • Kari Lenke, Ko-Landesvorsitzende der Berliner Jusos.
  • Charlotte Mende, Mitglied im KV Neukölln und Ko-Vorsitzende der SPD Hermannstraße und Sprecherin bei Stellwerk in der SPD.

Junge Menschen gehen auf die Straße und machen deutlich: Über ihre Zukunft wollen sie selbst entscheiden! Sie fordern gute Schulen, faire Ausbildungsbedingungen, echte Perspektiven und politische Mitsprache. Ihre Proteste sind ein wichtiges Signal, das weit über die junge Generation hinausreicht. Es geht um die Frage, wie wir leben wollen und wer die Interessen der Mehrheit vertritt. Diesen Aufbruch wollen wir gemeinsam aufnehmen und stärken.

Wir brauchen einen politischen Kurswechsel. Die SPD muss wieder konsequent an der Seite der Beschäftigten, der Mieter:innen und der jungen Generation stehen. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten, für gute Arbeit und faire Löhne, für starke Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenrechte, für Bildungsgerechtigkeit und einen handlungsfähigen Sozialstaat. Wir wollen öffentliche Einrichtungen stärken und den ökologischen Wandel so gestalten, dass gute Arbeitsplätze entstehen und niemand zurückgelassen wird.

Dem Rechtsruck und der wachsenden Stärke der AfD setzen wir eine Politik entgegen, die soziale Sicherheit, gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe für alle schafft. Denn Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen faire Chancen haben, bezahlbar leben können und wo sie sich aufeinander verlassen können.

Eine soziale Erneuerung der SPD und ein starkes rot-rot-grünes Berlin gehören zusammen. Wir brauchen eine SPD, die sich bundesweit wieder für soziale Gerechtigkeit einsetzt, und ein Berliner Bündnis, das daraus konkrete Verbesserungen für die Menschen erzielt. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Mieter:inneninitiativen, sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft wollen wir uns für bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz einsetzen.

Vor dem SPD-Bundesparteitag im Januar wollen wir uns für diese Neuausrichtung starkmachen und zugleich zeigen, dass es in Berlin eine gesellschaftliche Mehrheit für eine andere Politik geben kann. Eine Politik, die nicht den Mangel verwaltet, sondern die Lebensbedingungen der Menschen verbessert und ihnen eine Zukunftsperspektive gibt.

Dafür brauchen wir euch!

DL21 Berlin lädt gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus der SPD zur politischen Rallye ein. Wir bringen Sozialdemokrat:innen aus Bund und Berlin mit Gewerkschafter:innen, Mieter:innen, Beschäftigten, Studierenden, Schüler:innen sowie Vertreter:innen sozialer Initiativen zusammen. In kurzen, pointierten Beiträgen machen wir unsere Forderungen hörbar und politische Alternativen sichtbar. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die gemeinsam etwas verändern wollen.

Kommt dazu, bringt eure Forderungen und Ideen mit und mobilisiert eure Freund:innen, Kolleg:innen und Genoss:innen!

Machen wir gemeinsam Druck für eine soziale SPD, ein starkes rot-rot-grünes Berlin und eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert!

Für unsere Planung freuen wir uns über eine Anmeldung über unser Anmeldeformular.

DL21-Herbsttagung „Kurswechsel organisieren! Unsere strategische Perspektive für die SPD“

28. September 2026

die jüngsten Reformvorhaben der Bundesregierung sowie aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen zeigen deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Es braucht einen politischen Kurswechsel in der Sozialdemokratie. Für uns ist klar: Wir dürfen den von der Union betriebenen Klassenkampf von oben gegen die Mehrheit der Bevölkerung nicht mittragen. Stattdessen brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer klassenorientierten Politik, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Diesen Kurswechsel wollen wir nun vorbereiten und organisieren. Dafür möchten wir alle zusammenbringen, die diesen Weg mitgehen wollen – sowohl innerhalb als auch im Umfeld der Partei. Wie das gelingen kann, wollen wir auf unserer diesjährigen Herbsttagung diskutieren, zu der wir euch herzlich einladen. Das vollständige Programm und den Link zur Anmeldung findet ihr untenstehend.

Außerdem laden wir euch herzlich zu unserer Mitgliederversammlung, auf der wir unter anderem unsere Thesen zum neuen SPD-Grundsatzprogramm beraten wollen, ein. Die Tagesordnung findet ihr ebenfalls untenstehend in diesem Schreiben.

Bei ausreichendem Interesse bieten wir euch an, am Samstagabend gemeinsam den Film „UNTEN – Im Ortsverein“ zu schauen. Bitte gebt im Anmeldeformular an, ob ihr daran Interesse habt. (Hinweis: Zwischen dem Ende der Mitgliederversammlung und dem Beginn des Films wird es eine mehrstündige Pause geben.)

Anmeldung: Für unsere Planung bitten wir um eine Anmeldung über unser Anmeldeformular.


Weitere Informationen

Anreise mit dem Auto: Es gibt eine begrenzte Anzahl von kostenfreien Parkplätzen für Besucher der Fritz-Husemann-Hauses.

Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Hauptbahnhof: Das Fritz-Husemann-Haus ist mit den Buslinien 336, 353, 354, 365, 388, CE 31, SB 37, NE4, der U-Bahn-Linie 308/318 und der S-Bahn-Linie S1 zu erreichen.

Hybride Teilnahme: Eine hybride Teilnahme werden wir in diesem Jahr nur für die Eröffnung und die Diskussion am Freitagabend anbieten. Falls ihr euch online dazu schalten möchtet, gebt im Anmeldeformular an, dass ihr online teilnehmt.

Filmvorführung: Bei ausreichendem Interesse bieten wir euch an, am Samstagabend gemeinsam den Film „UNTEN – Im Ortsverein“ zu schauen. Bitte gebt im Anmeldeformular an, ob ihr daran Interesse habt. (Hinweis: Zwischen dem Ende der Mitgliederversammlung und dem Beginn des Films wird es eine mehrstündige Pause geben.)

Programm  

Freitag, 16. Oktober

19:00 Uhr        Beginn der Tagung, Begrüßung durch Vorsitzende

19:15 Uhr        Diskussion „Kurswechsel organisieren! Unsere strategische Perspektive für die SPD“ 

21:00 Uhr        Ausklang und Vernetzung

Samstag, 17. Oktober

9:00 Uhr           Mitgliederversammlung

15:00 Uhr        Ende Mitgliederversammlung

PAUSE

19:00 Uhr        Vorführung des Films „UNTEN – Im Orstverein“ von Jan-Christoph Schultchen (bei entsprechender Nachfrage, bitte im Anmeldeformular angeben!!!)

21:00 Uhr        Ende/Ausklang

Für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch und ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin!

Resolution der DL21 Berlin

21. September 2026

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September haben die Berlinerinnen und Berliner die schwarz-rote Senatskoalition abgewählt. Das Ergebnis ist ein klarer Auftrag für einen politischen Kurswechsel unserer Partei. SPD, Grüne und Linke verfügen gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit, die sich auf breite soziale Bewegungen in unserer Stadt stützen kann. Das ist eine politische Chance, die wir nutzen müssen. Es geht um einen politischen Richtungswechsel für Berlin. Dabei geht es nicht um Koalitionsarithmetik. Für uns ist daher die Aufnahme von Gesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE zur Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung die richtige Konsequenz aus diesen Wahlen. Diese Einsicht erwarten wir vom Landesvorstand der Berliner SPD. 

Die Stärke der AfD und die Schwäche der CDU verändern die politische Statik Berlins. Das alte politische Koordinatensystem trägt nicht mehr.

Unser sozialdemokratisches Erbe ist der Ausgangspunkt.

Wir müssen selbstbewusst daran erinnern, mit unserer sozialdemokratischen Politik haben wir in dieser Stadt viel erreicht: Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, das kostenlose Schulessen und das Schülerticket stehen für eine politische Grundentscheidung: Bildung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir ebnen den Weg für „Aufstieg durch Bildung“. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Strukturen sowie Berlin als Wissenschafts- und Kulturstandort gehören zu diesem Erbe. Diese Errungenschaften sind unser politischer Besitzstand und unser Auftrag für die Zukunft.

Was gestern erkämpft wurde, muss heute verteidigt und morgen erweitert werden.

Aus gebührenfreier Bildung muss beste Bildung für alle werden. Aus öffentlicher Daseinsvorsorge muss umfassende staatliche Handlungsfähigkeit werden. Aus sozialem Wohnungsbau muss eine Politik entstehen, die das Wohnen dauerhaft dem Renditedruck entzieht. Gute Arbeit muss wieder ein gesellschaftliches Versprechen werden. Wir wollen an sozialdemokratischen Erfolgen anknüpfen und sie weiterführen. Berlin muss wieder bezahlbar und gemeinwohlorientiert werden.

Eine progressive Regierung braucht die Stadtgesellschaft.

Eine progressive Stadtregierung braucht eine organisierte gesellschaftliche Mehrheit.

Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen, Mieter*inneninitiativen und das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Kulturbündnisse, Sozialverbände, Jugendorganisationen, Wissenschaft, Sport und Demokratieinitiativen sind wichtige politische Kräfte dieser Stadt. Sie müssen Bezugspunkt einer progressiven Stadtregierung sein. Viele der politischen Forderungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, sind durch soziale Bewegungen auf die politische Agenda der Stadtpolitik gesetzt worden. Wir wollen deshalb eine neue politische Kultur der Zusammenarbeit: verbindliche Gespräche mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, echte Beteiligung bei zentralen Stadtentwicklungsfragen und einen institutionalisierten Austausch mit Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Eine progressive Regierung muss diese gesellschaftliche Kraft nutzen, indem sie ihre Politik im Bündnis mit den sozialen Bewegungen macht.

Ein handlungsfähiger Staat mit starker öffentlicher Daseinsvorsorge

Wir wollen eine Stadt, in der die öffentliche Daseinsvorsorge konsequent ausgebaut wird – in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr, Energie, Wasser, Kultur, Sport und soziale Infrastruktur. Privatisierungen sind hier der falsche Weg.

Dafür braucht Berlin einen handlungsfähigen Staat. Schulen und Kitas, Bezirksämter und Krankenhäuser, soziale Dienste, Kultur und Wissenschaft brauchen ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit, Tarifbindung und starke Gewerkschaften müssen deshalb im Zentrum progressiver Stadtpolitik stehen. Investitionen in Wohnungen, Bildung, Verkehr, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur belasten kommende Generationen nicht. Sie sind Investitionen in deren Zukunft. Soziale Sicherheit ist Demokratieschutz.

Eine soziale Stadt ist eine demokratische Stadt.

Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und religiös begründeter Extremismus müssen konsequent bekämpft werden. Prävention, politische Bildung, Jugend- und Sozialarbeit sowie eine starke Zivilgesellschaft sind staatliche Kernaufgaben. Geschlechterbezogene Gewalt muss als zentrale politische Aufgabe behandelt werden. Berlin braucht eine verlässliche Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutz, Männerarbeit, Täterarbeit und Gewaltprävention, die dauerhaft finanziert und personell ausreichend ausgestattet ist.

Demokratie muss im Alltag erfahrbar sein, beispielsweise durch soziale Sicherheit, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Das ist vor allem auch Auftrag für eine engagierte Arbeit unserer sozialdemokratischen Bezirkspolitikerinnen und -politiker. 

Die SPD muss ihren Kurs verändern.

Wir müssen anerkennen, dass wir viele Menschen nicht mehr erreichen. Zu viele haben den Eindruck gewonnen, dass ihre sozialen Sorgen nicht ernst genug genommen werden. Wir brauchen einen konsequenten politischen Kurswechsel der SPD – nicht weg von unserem sozialdemokratischen Erbe, sondern zurück zu seinem Kern und darüber hinaus.

Die Interessen derjenigen, die von ihrer Arbeit leben, der Familien, Mieterinnen und Mieter, junger Menschen, Rentnerinnen und Rentner sowie all jener, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind und auf eine starke öffentliche Infrastruktur angewiesen sind, müssen wieder zum Maßstab unserer Politik werden. Die SPD muss die Eigentums- und Verteilungsfrage wieder offensiv stellen, soziale Rechte erweitern und für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge kämpfen.

Wohnen ist kein Finanzprodukt.

Berlin braucht mehr kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, dauerhaft bezahlbare Mieten und eine Stadtentwicklung, bei der Boden und Wohnungen nicht vorrangig der Rendite dienen. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” muss wertgeschätzt und in der Konsequenz auch umgesetzt werden. Artikel 15 des Grundgesetzes muss praktisch genutzt werden. Die Erkenntnisse der Expertenkommission müssen berücksichtigt werden. Die jüngst im Parlament verabschiedeten Gesetze zur besseren Steuerung des Wohnungsmarktes sind langfristig sinnvoll, erhöhen nicht auf Anhieb den kommunalen Bestand. 

Jetzt ist die Zeit für den Aufbruch!

Das Wahlergebnis eröffnet die Chance auf einen echten politischen Neuanfang. Dafür braucht es einen konsequenten politischen Kurswechsel der SPD sowie ein progressives Bündnis mit der Stadtgesellschaft. Die Berliner SPD hat diese Stadt geprägt. Sie hat gezeigt, dass Politik das Leben der Menschen konkret verbessern kann. Jetzt muss sie den Mut haben, wieder voranzugehen.

Der politische Auftrag ist klar: Kurswechsel, Gespräche aufnehmen, Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Grünen, den Linken und der Stadtgesellschaft einen progressiven Aufbruch für Berlin gestalten. Für ein Berlin, das allen gehört.

Eine fortschrittlichen Stadtpolitik in Berlin braucht für ihren Erfolg auch einen politischen Kurswechsel in der Bundespolitik und kämpft für ihn. Die „Reformpolitik“ der schwarz-roten Bundesregierung gegen die Interessen und auf dem Rücken der Menschen muss beendet werden. Deshalb rufen wir alle Genossinnen und Genossen, alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am bundesweiten Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ am kommenden Samstag zu beteiligen.

Kommt deshalb zur DGB-Demonstration am 26. September 2026 um 12 Uhr am IG-Metall-Haus in der Alten Jakobstraße und macht diese zu einem machtvollen Startschuss einer neuen fortschrittlichen Politik in Berlin!  

Zusammen auf die Straße: Gegen Wehrpflicht, Sozialabbau und Krieg!

8. September 2026

Während Milliarden für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung bereitgestellt werden, fehlt das Geld in Schulen, Krankenhäusern, Kitas, beim Wohnen und in der sozialen Sicherung. Gleichzeitig wächst der Druck auch auf junge Menschen: Mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen Schüler:innen, Auszubildende und Studierende an Krieg und Gehorsam gewöhnt werden. Dagegen sagen wir: Unsere Zukunft liegt nicht in Kasernen, sondern in Bildung, Frieden und sozialer Sicherheit.

Gerade die Sozialdemokratie braucht in dieser Situation eine klare Haltung gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Sozialabbau. Deshalb rufen wir ausdrücklich dazu auf, sich an den folgenden Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen und gemeinsam Druck für eine andere Politik zu auszuüben.

  • 25.09.:Schulstreik gegen die Wehrpflicht
    • Weitere Infos, Material und Tipps zur Organisation findet ihr hier:
  • 26.09.:„Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente. “, Bundesweiter Aktionstag des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften mit Kundgebungen in 15 Großstädten.
    • Eine Übersicht über die Veranstaltungsorte findet ihr auf der Seite des DGB:
  • 02.10.: „unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“, Großkundgebung am Brandenburger Tor
    • Weitere Infos dazu finden sich hier.
  • 03.10.:„Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg“, Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.
    • Weitere Infos zu den Demonstrationen gibt es hier:

Diese Proteste gehören zusammen. Wer gegen Wehrpflicht ist, muss auch gegen Aufrüstung und Kriegspolitik aufstehen. Wer soziale Sicherheit verteidigen will, darf nicht zulassen, dass immer mehr öffentliche Gelder in Militär und Rüstung fließen, während bei Bildung, Gesundheit, Löhnen und Sozialleistungen gekürzt wird. Genoss:innen, Schüler:innen, Beschäftigte, Gewerkschaften, Friedensbewegung, Eltern, Studierende und Rentner:innen: Lasst uns unsere Kämpfe verbinden.

Beteiligt euch an den Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen am 25.09., 26.09. und 03.10.! Für eine Zukunft ohne Wehrpflicht, Sozialabbau und Krieg. Für Frieden, Bildung, gute Arbeit und ein Leben in Sicherheit für alle.

Statement des Forums DL21 – Die Linke in der SPD zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

7. September 2026

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für die SPD kein Anlass zum Jubeln. Wir gratulieren der SPD Sachsen-Anhalt dazu, dass sie im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen ihr prozentuales Ergebnis leicht verbessern konnte. Angesichts der Verluste bei vorangegangenen Landtagswahlen hätte es noch schlechter kommen können. Allerdings haben viele Menschen die SPD nicht in erster Linie aus Überzeugung gewählt, sondern aus taktischen Gründen – um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.

Auch wenn die AfD stärkste Partei im neuen Landtag geworden ist, hat sie keine absolute Mehrheit erreicht. Damit ist die erste absolute Mehrheit einer rechtsextremen Partei bei Parlamentswahlen in Deutschland gerade noch verhindert worden. Das ist jedoch kein Grund zum Aufatmen: 43,8 % für eine rechtsextreme Partei sind ein historischer Einschnitt. Solche Wahlergebnisse für eine rechtsextreme Partei bedeuten schon heute für viele Menschen in Sachsen-Anhalt eine echte Bedrohung. Wir sind solidarisch mit den vielen engagierten Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich in den letzten Wochen und Monaten für Demokratie und Vielfalt in Sachsen-Anhalt eingesetzt und gegen rechte Bedrohungen organisiert haben. Auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren werden wir zusammen mit ihnen für Solidarität, Menschlichkeit und eine bessere Zukunft für uns alle kämpfen – in den Parlamenten, auf der Straße und in den Betrieben.

Das Wahlergebnis zeigt aber klar: Es braucht einen politischen Richtungswechsel in diesem Land. Friedrich Merz betreibt seit über einem Jahr Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung. Angriffe auf unseren Sozialstaat, weitreichende Kürzungen im Haushalt und immer mehr Druck auf Beschäftigte – nichts davon ist im Interesse der Menschen in diesem Land. Aber wer Politik gegen die Menschen macht, wird ihre Wut ernten. Davon zeugen nun auch 43,8 % für die AfD bei diesen Landtagswahlen. Die SPD, aber auch alle anderen Demokrat:innen können daraus nur einen Schluss ziehen: Stopp einer angeblichen Reformpolitik gegen die Interessen der Menschen in diesem Land. Was es stattdessen bräuchte, sind Reformen im Sinne der Menschen: Eine Umverteilung der extremen Vermögen, mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Demokratie, mehr Geld für Klimaschutz und öffentlichen Nahverkehr statt für Hochrüstung, eine Renten- und Krankenversicherung für alle und eine wirksame Begrenzung der Mieten. Solche Reformen wären wirklich im Sinne der Menschen – und wir werden uns weiter dafür einsetzen.

Dafür ist auch ein strategischer Kurswechsel in der SPD nötig. Sie braucht klare Rote Linien in der Koalition mit der Union: Reformen, die den Klassenkampf von oben vorantreiben, die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern, den Druck auf sie erhöhen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Lasten verschieben, dürfen keine Mehrheit finden.

Ein solcher Kurswechsel wird nicht durch eine einzelne Wahlanalyse und nicht durch einen Appell von oben entstehen. Wir brauchen eine offene, ehrliche und solidarische innerparteiliche Debatte über die Lage und den Kurs der Partei. Solange die SPD bereit ist, einen angeblichen Reformkurs gegen die Menschen zu unterstützen, wird sie weiter an Zustimmung verlieren. Wir wollen deshalb einen Kurswechsel organisieren, um die SPD zu einer glaubwürdigen Klassenpartei zu machen.

Für einen solchen Kurswechsel gibt es derzeit allerdings keine Mehrheit in der Partei. Es wäre eine Illusion so zu tun, als ließe sich ein anderer Kurs kurzfristig beschließen und durchsetzen. Für einen strategischen Kurswechsel der SPD zu einer Klassenpartei braucht es Zeit. In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren wollen wir zu diesem Kurswechsel beitragen, ihn Schritt für Schritt organisieren. Das erfordert geduldige Arbeit, um Strukturen, Bündnisse und Mehrheiten aufzubauen.

Viele in der SPD sind frustriert, weil sie einen anderen Kurs wollen und zugleich erleben, wie wenig Raum dafür in der Partei bleibt. Ihnen wollen wir ein Angebot machen: Lasst uns gemeinsam die Unzufriedenheit und den Frust in politische Energie und Organisierung übersetzen. Nicht als kurzfristige Pose, sondern als geduldige Arbeit für eine sozialdemokratische Partei, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen zu ihrem Ausgangspunkt macht und sie in ihrer Programmatik aufgreift, um dafür Mehrheiten zu organisieren und eine bessere Zukunft für uns alle zu verwirklichen.

Eine strategische Perspektive für die Sozialdemokratie

4. August 2026

Die Sozialdemokratie in Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Wir erleben, wie sich der Klassenkampf von oben verschärft, das System kapitalistischen Wachstums stößt an seine Grenzen. Was zunächst als “Kulturkampf” gegen Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit  oder Solidarität mit Geflüchteten erschien, hat sich längst als politisches Programm gegen weite Teile der Bevölkerung entpuppt. Nach Kampagnen gegen das Bürgergeld geraten nun Gesundheit, Rente und Pflege ins Visier. Grundlegende Beschäftigtenrechte wie Streikrecht, Mitbestimmung oder Kündigungsschutz geraten unter Beschuss. Die Belastungen nehmen zu; während Preise und Mieten steigen, stagniert oder sinkt der Lebensstandard vieler Menschen sogar.

Seit einem Jahr befindet sich die SPD in einer Koalition mit CDU und CSU. Während die Union eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland betreibt, versucht die SPD, Schlimmeres zu verhindern: Sie nimmt mäßigend Einfluss, schließt Kompromisse ab, in denen sie Angriffe an der einen Stelle abwehrt, dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle macht. Der Versuch, den Klassenkampf von oben dadurch zu verlangsamen oder zu entschärfen, steht aber auf verlorenem Posten.

Nach einem Jahr zeigt sich bereits deutlich, dass die Gefahr einer (indirekten) Regierungsbeteiligung der AfD nicht kleiner wird – im Gegenteil. Bei vielen Menschen steigt zudem der Frust, weil Belastungen und Ängste zunehmen, während sie ihre Interessen nicht ausreichend politisch vertreten sehen. Gleichzeitig hat die Glaubwürdigkeit der SPD als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen durch Zugeständnisse in der Koalition stark gelitten. Dabei bräuchte es gerade heute eine starke Sozialdemokratie, die glaubwürdig die Interessen der arbeitenden Klasse organisiert und durchsetzt.

Den Abwehrkampf organisieren – Reformen von einem Klassenstandpunkt prüfen

Derzeit gibt es im Bundestag keine fortschrittliche Mehrheit für politische Projekte und Reformen, die wirklich im Sinne der Menschen wären. Die SPD wird deshalb auch mit dem größten Verhandlungsgeschick in dieser Koalition mit der Union kaum Reformen umsetzen können, die die Kräfteverhältnisse wirksam zugunsten der arbeitenden Menschen verschieben. Es wäre also nicht angebracht, den Erfolg der SPD in dieser Koalition daran zu messen, ob es ihr gelingt, strategische Landgewinne wie eine wirksame Vermögenssteuer oder flächendeckende Preis-Obergrenzen gegen die Union durchzusetzen.

Maßstab für den Erfolg der SPD in dieser Regierung muss vielmehr sein, ob es ihr gelingt, dem von Kapitalseite betriebenen Klassenkampf von oben wirksam etwas entgegenzusetzen. Denn es ist dieser verschärfte Klassenkampf, der die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert und damit neben Frust und Enttäuschung auch die Bereitschaft wachsen lässt, rechtsextreme Parteien zu wählen. Es reicht aber nicht, den Abwehrkampf auf einzelne Vorhaben zu beschränken, um gleichzeitig andere Vorhaben mitzutragen. Die SPD braucht in der Koalition mit der Union eine Rote Linie: Reformen, die den Klassenkampf von oben vorantreiben, die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern, den Druck auf sie erhöhen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Lasten verschieben, dürfen keine Mehrheit finden. Jedes Reformvorhaben muss darauf geprüft werden: Werden Beschäftigte, Rentner:innen, Familien, Mieter:innen oder Menschen mit geringen Einkommen zusätzlich belastet? Werden Schutzrechte geschwächt, Sozialleistungen gekürzt oder öffentliches Eigentum angegriffen? Reformen und Projekte, bei denen das der Fall ist, darf die SPD nicht mittragen. Das gilt auch für die aktuellen Angriffe auf Kündigungsschutz und Beschäftigtenrechte, für den Abbau von Sozialversicherungen und öffentlichem Eigentum, für die Ausweitung von Befristungen oder für Kürzungen bei Wohngeld sowie bei der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe.

Aus der Defensive kommen: Unsere sozialistische Perspektive

Abwehrkämpfe allein reichen aber nicht. Sie können dem Klassenkampf von oben etwas entgegensetzen, werden ihn aber nicht beenden. Denn ursächlich für die Verschärfung des Klassenkampfs sind die Krisen des kapitalistischen Wirtschaftens. Um sie zu überwinden, braucht es Reformen, die strukturelle Verbesserungen ermöglichen und mit denen wir den Weg zu einem Wirtschaftsmodell einschlagen, das weniger krisenanfällig ist.

Die SPD muss sich also offensiv für Reformen im Sinne der Menschen aussprechen, die ihre Lebensbedingungen spürbar verbessern, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zum Besseren verschieben. Dazu gehören Vermögenssteuern und eine gerechtere Erbschaftssteuer, um die extremen Vermögen stärker zu besteuern und die krasse Vermögensungleichheit zu senken, Übergewinnsteuern, eine Senkung der Mehrwertsteuer und Preis-Obergrenzen für Inflationstreiber wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel, Reformen für eine Versicherung für alle bei Rente, Pflege und Gesundheit, Reformen für mehr Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn, eine Reform der Mitbestimmung und mehr Demokratie in der Arbeitswelt, ein Recht auf Arbeit und Weiterbildung,  planvolle Investitionen und eine Transformationsstrategie für die Wirtschaft,  Mietendeckel und Vergesellschaftungen, um die explodierenden Mieten einzugrenzen.

Das alles wären Reformen im Sinne und Interesse der Menschen. Wenn dafür heute keine politischen Mehrheiten bestehen, ist das kein Grund, diese Vorhaben aufzugeben. Es ist der Grund, Mehrheiten dafür aufzubauen. Denn obwohl es derzeit keine politischen Mehrheiten im Bundestag dafür gibt, werden sie von breiten Mehrheiten in der Bevölkerung unterstützt. Auch wenn diese Vorhaben mit der Union nicht umsetzbar sind, sollte die SPD sie also offensiv vertreten. Nur so können die Unterschiede in den politischen Zielen klar hervortreten. Nur so kann die Sozialdemokratie dafür kämpfen, die gesellschaftlichen Mehrheiten für diese Vorhaben auch in politische Mehrheiten zu übersetzen.

Auch die Offensive für eine bessere Gesellschaft braucht aber eine Rote Linie, damit sie nicht zu einem beliebigen Kampf für Verbesserungen hier oder dort wird. Diese Rote Linie ist unsere sozialistische Perspektive: Wir wollen die Kräfteverhältnisse Schritt für Schritt verschieben, um schließlich zu einer Gesellschaft zu gelangen, deren Zweck und Mittelpunkt nicht die Produktion von Kapital ist – zu einer Gesellschaft, die ihren Ausgangspunkt bei den Menschen und ihren Bedürfnissen nimmt, die das Soziale zu ihrem Zweck macht.

Den Kurswechsel organisieren: Die SPD zur Klassenpartei machen

Die gegenwärtige Krise der Sozialdemokratie ist nicht das Ergebnis einzelner Entscheidungen und liegt nicht in der Verantwortung einzelner Personen. Wir beobachten diese Krise weltweit. Sie hat strukturelle Ursachen, also muss auch unsere Antwort eine strukturelle sein. Erste strukturelle Antworten sehen wir weltweit in den sozialdemokratischen Parteien, in denen ihre Mitglieder einen strategischen Kurswechsel anstreben – weg von einer Orientierung aufs Regieren um jeden Preis, hin zu einer klassenorientierten Politik, um die Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar zu verbessern und eine wirkliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen. In diese Richtung wollen wir auch in der deutschen Sozialdemokratie einen Kurswechsel organisieren.

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich die Krise der SPD voraussichtlich verschärfen. Sie wird in der Koalition vereinbarte Beschlüsse mit der Union im Bundestag umsetzen müssen, die weitere Proteste nach sich ziehen werden: weiter steigende Rüstungsausgaben, Einsparungen im Haushalt, Sozialabbau und neue Angriffe auf Beschäftigtenrechte. Die Mobilisierung gegen diese Vorhaben in Gewerkschaften und Sozialverbänden wird zunehmen, wodurch die Entfremdung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiter vorangetrieben wird. Auch innerhalb der SPD werden die Fliehkräfte zunehmen, weil die Empörung und Frustration weiter Teile der Mitgliedschaft wächst. Auf diese Situation in den nächsten Wochen und Monaten müssen wir uns vorbereiten, brauchen zugleich aber eine darüber hinausweisende Perspektive.

Dafür braucht es uns. Es braucht eine Organisation derjenigen, die die Sozialdemokratie zu einer Partei der arbeitenden Klasse entwickeln wollen und dafür eine Strategie haben.
Dafür braucht es Euch. Denn es ist höchste Zeit, dass sich diejenigen sammeln und organisieren, die für einen anderen strategischen Kurs in der Sozialdemokratie einstehen.

  • Die Demokratische Linke DL21 ist ein eigenständiger Verein, in dem sich Linke in der Sozialdemokratie organisieren – mit und ohne Parteibuch. Wir laden alle ein, bei uns Mitglied zu werden, die zusammen mit uns für einen wirklichen Kurswechsel in der Sozialdemokratie kämpfen wollen. Interessiert? Dann jetzt Mitglied werden!
  • Zusammen mit Euch wollen wir unsere Regionalgruppen ausbauen und stärken. In den Regionalgruppen können sich unsere Mitglieder und Interessierte organisieren, über das aktuelle politische Geschehen diskutieren und zusammen an Perspektiven für einen Kurswechsel in der Sozialdemokratie und für eine bessere Zukunft arbeiten.
  • Solange die SPD in der Koalition mit der Union Zugeständnisse im Klassenkampf von oben macht, ist es unsere Aufgabe, die Rote Linie in dieser Koalition immer wieder aufzuzeigen und einen Klassenstandpunkt einzufordern. Mit Stellungnahme des Bundesvorstandes der DL21 ist es aber nicht getan. Um unsere Kritik am aktuellen Kurs der Sozialdemokratie in die Breite der Partei zu tragen, sind unsere Mitglieder und Regionalgruppen aufgefordert, daran teilzunehmen und entsprechende Positionspapiere, Stellungnahmen und Anträge auf allen Ebenen der Partei zur Diskussion zu stellen.
  • Wir wollen gezielt Kandidat:innen aufbauen und unterstützen, die für Ämter in der Partei kandidieren und die für die SPD für öffentliche Ämter als Bürgermeister:innen oder Landräte und für Mandate in Stadträten, Landtagen oder Bundestag kandidieren. Wir können von einzelnen in Ämter und Mandate Gewählten nicht erwarten, allein einen Kurswechsel herbeizuführen. Deshalb unterstützen und stärken wir solidarisch diejenigen in Amt und Mandat, die zusammen mit uns für einen wirklichen Kurswechsel in der Partei kämpfen. Zugleich nehmen wir sie in die Verantwortung, zu diesem Kurswechsel auch tatsächlich beizutragen.
  • Der Diskussionsprozess zum Grundsatzprogramm der SPD bietet ebenfalls die Möglichkeit, unsere Kritik am aktuellen Kurs, aber auch unsere strategische Perspektive in die Partei zu tragen und dort in der Breite zu diskutieren. Deshalb erarbeiten wir bereits ein Thesenpapier zu den Aufgaben der Sozialdemokratie in der Gegenwart, das wir in diesen Prozess einbringen werden. Darüber hinaus werden wir darum kämpfen, dass im neuen Grundsatzprogramm der SPD der Sozialismus nicht bloß als abstrakter Wert auftaucht, sondern als politisches Ziel der Sozialdemokratie bestimmt wird.
  • Die Arbeiter:innen-Bewegung ist entstanden aus Organisationen der Selbstbildung, in denen sich Arbeiter:innen unter anderem ein Verständnis von Kapitalismus, Ausbeutung und sozialistischen Perspektiven erarbeitet haben. An diese Ursprünge der Sozialdemokratie wollen wir anknüpfen und die Bildungsarbeit für unsere Mitglieder und Interessierte ausweiten.
  • Gewerkschaften und Sozialverbände sind unsere engsten und wichtigsten Bündnispartner. Wenn die aktuelle Politik der SPD die Entfremdung von ihnen vorantreibt, wollen wir die Verbindungen zu ihnen und den betrieblichen Interessenvertreter:innen stärken. Mit ihnen zusammen wollen wir dem Klassenkampf von oben unsere Antwort von unten entgegenstellen. Deshalb werden wir die gewerkschaftlich organisierten Proteste im Herbst unterstützen und zu ihnen aufrufen.
  • Die weltweite Aufrüstung trägt nicht nur dazu bei, die Gefahr neuer Kriege zu erhöhen. Die dafür aufgenommenen Kredite sind auch in Deutschland mitursächlich für Sozialkürzungen. Wir begreifen uns als Teil der Friedensbewegung und stellen uns dieser Aufrüstung entgegen.
  • Die strategische Auseinandersetzung darum, die SPD zu einer Partei der arbeitenden Klasse zu entwickeln, macht es nicht weniger wichtig, Kämpfe für Geschlechtergerechtigkeit oder Klimaschutz, Kämpfe gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Spielarten von Unterdrückung und Autoritarismus zu führen. Wir bringen uns deshalb ein in die Klimabewegung, in feministische, antirassistische und andere emanzipatorische soziale Bewegungen und vermitteln ihre Kämpfe in die Partei.
  • Angesichts des Vormarsches rechtsextremer Parteien braucht es fortschrittliche Alternativen. Dazu braucht es auch Bündnisse im rot-rot-grünen Lager, zu denen wir auch durch eine Abstimmung mit unseren Genoss:innen in den beteiligten Parteien beitragen. Gerade angesichts der Landtagswahlen im Herbst fördern wir solche Bündnisse aktiv.

Die Orientierung der Sozialdemokratie als Partei der arbeitenden Klasse ist Voraussetzung, um den Schritt zu einer sozialeren und demokratischeren Gesellschaft zu tun. Daran wollen wir mitwirken.

Aufschwung erhofft, Sozialabbau bekommen

8. Juli 2026

Stellungnahme des Forum DL21 zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Am 2. Juli stellten die Spitzen von Union und SPD die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den geplanten Reformen der Bundesregierung vor. An ihnen lässt sich ablesen, in welch schwieriger Lage sich die Sozialdemokratie in Deutschland befindet. Während die Union eine Politik des Klassenkampfs von oben durchsetzt, versucht die SPD, Schlimmeres zu verhindern: Sie wirkt mäßigend, schließt Kompromisse, wehrt Angriffe an der einen Stelle ab, macht dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle. Dabei verliert sie allerdings Stück für Stück ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen. Gerade jetzt bräuchte es als Antwort auf den Klassenkampf von oben aber eine starke Sozialdemokratie, die die Interessen der arbeitenden Klasse glaubwürdig organisiert und durchsetzt.

  1. Wettbewerbsfähigkeit für Einzelne statt soziale Gerechtigkeit für alle?

Viele der 34 Punkte des Reformpakets folgen einer falschen Logik: Wirtschaftsverbände, CDU/CSU und anderen nutzen die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen. Sie behaupten, für mehr Wirtschaftswachstum sei es vor allem wichtig, Kosten zu senken und den Druck auf Beschäftigte zu erhöhen. Wir teilen weder die Voraussetzungen noch die Schlussfolgerungen dieser Argumentation.

Für uns ist der entscheidende Maßstab für alle Reformen: Verbessern sie unsere Lebensbedingungen, machen sie das Leben der Menschen besser oder schlechter? Aber auch, wenn Reformen nicht an diesem Maßstab gemessen, sondern nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob sie für mehr Wirtschaftswachstum sorgen: Für mehr Wirtschaftswachstum braucht es eine stärkere Binnenwirtschaft, eine resilientere Produktionsstruktur und öffentliche Investitionsfonds, die Zukunftstechnologien demokratisch und strategisch fördern. Stattdessen setzt das Reformpaket auf private Investitionen und Marktanreize. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, der Abbau von Datenschutz im Sozialrecht oder die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen. Im Ergebnis droht deshalb ein Sozialabbau – ohne den versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung.

  • Die sogenannte Reichensteuer ist richtig, aber zu wenig

Die geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss vor allem die großen und extremen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und grundlegend in die Vermögens-Ungleichheit eingreifen. Dafür braucht es den Mut, große Vermögen, Erbschaften und die Konzentration wirtschaftlicher Macht anzugehen, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben.

  • Angriff auf Artikel 15 des Grundgesetzes

Der geplante Ausschluss von Vergesellschaftungen auf Landesebene ist politisch und verfassungsrechtlich hochproblematisch. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt ausdrücklich, Grund und Boden sowie zentrale Wirtschaftsbereiche in Gemeineigentum zu überführen. Statt diese demokratische Option offen zu diskutieren, soll sie vorsorglich verboten werden. Damit werden die Profite börsennotierter Wohnunternehmen wie Vonovia geschützt, während Mieter:innen durch überhöhte Mieten unter enormen Druck geraten.

  • Informationsfreiheit und Demokratie schützen

Wenn Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ und ausschließlich von Privatpersonen gestellt werden dürfen und die Gebühren dem Kostendeckungsprinzip folgen, käme das einer Abschaffung des Gesetzes gleich. Was als Bürokratieabbau verkauft wird, dient in Wahrheit dazu, unbequeme Recherchen und Enthüllungen etwa zu Steuerverschwendung, Korruption oder unlauterer Machtkonzentration abzuwehren. Das ist kein Bürokratieabbau im Interesse der Menschen, sondern Abschottung gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist:innen. Ohne ein starkes IFG wären Skandale wie die Maskendeals nie aufgedeckt worden. Investigativer Journalismus und zivilgesellschaftliche Kontrolle dürfen nicht zum Privileg für Reiche werden. Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Grundlage jeder Demokratie. Wer Informationsrechte einschränkt, untergräbt damit auch demokratische Prinzipien.

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Rentenkommission

25. Juni 2026

Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen für eine Reform der Alterssicherung vorgelegt. Der Bericht enthält viele gute Vorschläge, aber auch solche, die wir sehr problematisch sehen. Die Regierung darf diesen Bericht nun nicht unterschiedslos übernehmen und umsetzen. Stattdessen braucht es eine politische Debatte darüber, welche Punkte im Sinne der Menschen umgesetzt werden sollten – und welche nicht im Interesse der Menschen sind. Aus unserer Sicht ist dabei klar: Die gesetzliche Rente muss der Kern einer solidarischen Alterssicherung bleiben – verlässlich, armutsfest und lebensstandardsichernd.

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters!

Wir lehnen die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab. Zum einen werden damit die sehr unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ausgeblendet. Wer jahrzehntelang körperlich oder mental belastende Arbeit geleistet hat, kann nicht einfach länger arbeiten. Schon jetzt gibt es viele Beschäftigte, die das gesetzliche Renteneintrittsalter von (fast) 67 Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erreichen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet für viele Beschäftigte faktische Rentenkürzungen durch Abschläge. Zudem steigt die Lebenserwartung nicht für alle Menschen gleichermaßen an. Für Beschäftigte, die hohen Belastungen ausgesetzt sind und wenig verdienen, stagniert die Lebenserwartung oder sinkt sogar. Aus diesem Grund plädieren wir gerade für diese Gruppe auch für die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Härtefallregelungen, die erst dann greifen, wenn Menschen bereits gesundheitlich verschlissen sind, können diesen Anspruch nicht ersetzen.

Rentenniveau von 48 % halten!

Schließlich halten wir es für äußerst problematisch, dass das Rentenniveau ab 2031 für alle Bestands-Rentner:innen sinken wird. Die SPD hat zu Recht viel Zuspruch und Unterstützung dafür bekommen, in der Auseinandersetzung um das Rentenniveau Ende letzten Jahres standhaft geblieben zu sein. Dadurch wurde das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 % stabilisiert. Das hat das Vertrauen vieler Menschen in unser Rentensystem gestärkt. Perspektivisch wollen wir natürlich ein höheres Rentenniveau. Aber die Stabilisierung bei 48 % war auch und gerade für alle Menschen, die jetzt schon in Rente sind oder bald in Rente gehen, ein wichtiges Signal. Wenn wir die Empfehlungen der Renten-Kommission vollständig umsetzen, wäre das nicht mehr der Fall. Zwar wird das Rentenniveau höher sein als nach geltender Rechtslage. Denn bei geltender Rechtslage ist damit zu rechnen, dass es von 48 % auf 46 % bis etwa 2050 sinken wird. Durch Umsetzung der Vorschläge der Renten-Kommission wird es weniger stark sinken – aber trotzdem sinken. Für viele Menschen mit niedrigen Renten wird aber schon diese Entwicklung Altersarmut verschärfen. Das halten wir für falsch.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass zukünftige Generationen von Rentner:innen, die erst nach 2031 in Rente gehen, bei Renteneintritt von einem Rentenniveau von mindestens 48 % (plus heute kaum zu berechnender Effekte durch die Kapitaldeckung) einsteigen werden. Denn erstens wird auch deren Rentenniveau im Verlauf ihres Rentenbezugs deutlich sinken. Und zweitens hilft das den über 20 Millionen Rentner:innen nicht, die schon heute ihre Rente beziehen und deren Rentenniveau nach 2031 sinken wird. Wir hätten mit dem Reformvorschlag die Chance gehabt, das Rentenniveau auch dauerhaft bei 48 % zu stabilisieren – um es perspektivisch darüber steigen zu lassen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Zudem würde das Vorhaben, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder zu aktivieren und zu verstärken, und damit die demografische Entwicklung über gedämpfte Rentenanpassungen auf die Rentner:innen zu verlagern, dazu führen, dass die Renten langsamer steigen. Dadurch verlören gerade Menschen mit kleinen und mittleren Renten langfristig an Kaufkraft und die Gefahr von Altersarmut würde weiter wachsen.

Kapitalrente ist kein Ersatz für organisierte Solidarität

Auch stehen wir einer Kapitaldeckung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Ein Umlagesystem bedeutet eine solidarische Finanzierung der arbeitenden Menschen untereinander. So haben alle ein Interesse an höheren Löhnen auch ihrer Kolleg:innen. Damit bricht eine Kapitaldeckung, da dann die Renten steigen, wenn Gewinne von Unternehmen steigen. Gewinne steigen aber stärker, wo Löhne nicht allzu sehr steigen. Somit haben arbeitende Menschen (und Rentner:innen) teilweise ein Interesse daran, dass die Löhne anderer arbeitender Menschen nicht zu stark steigen. Eine solche mittelbare Gegenüberstellung arbeitender Menschen finden wir grundsätzlich problematisch.

Darüber hinaus birgt die Kapitalrente das Risiko, die Alterssicherung stärker von den Kapitalmärkten abhängig zu machen und die Binnennachfrage zu schwächen. Auch der Abfluss von Mitteln auf internationale Märkte ist problematisch. Die Verbindung von Kapitaldeckung und Umlageprinzip könnte zudem das bestehende Umlagesystem schrittweise in Richtung Kapitaldeckung verschieben, zumal neben dem Staatsfonds ausdrücklich auch private Anbieter wie Versicherungen einbezogen werden sollen. Dadurch geriete das Umlageverfahren in der ersten Säule unter Druck und neue Verteilungsprobleme könnten entstehen.

Mehr Menschen in die gesetzliche Rente einbeziehen

Positiv bewerten wir den Vorschlag, den Kreis der Einzahlenden auszuweiten, indem auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, muss aber auch tatsächlich, wie im Bericht angedacht, auf die Beamt:innen sowie auf weitere Berufsgruppen mit eigenen Versorgungswerken wie Ärzt:innen und Anwält:innen ausgeweitet werden. Unser Ziel bleibt eine Rente für alle, von der alle gut leben können.

Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen

Schon jetzt kommen zu viele Menschen von ihren Renten nicht über die Runden. Das Rentensystem sollte dieser Ungerechtigkeit entgegenwirken, indem es Menschen mit höheren Einkommen stärker heranzieht. Für ein solidarisches Rentensystem sollte die Beitragsbemessungsgrenze deshalb abgeschafft werden. Zudem sollten neben Löhnen auch weitere Einkommensarten herangezogen werden, um die Finanzierung des Systems langfristig zu sichern. Die Auszahlungen wären dabei äquivalenzkonform zu begrenzen.

Die Produktivitätsgewinne der Beschäftigten der letzten Jahrzehnte sind nur zu einem geringen Teil bei den Beschäftigten angekommen – und konnten daher auch kaum zur Finanzierung besserer Renten beitragen. Ein höherer Steuer-Bundeszuschuss, finanziert durch eine Vermögensteuer oder eine gerechtere Erbschaftsteuer könnte dieser Ungerechtigkeit ein Stück weit entgegenwirken.

Heraus zum 1. Mai – für eine kämpferische Sozialdemokratie!

30. April 2026

Wenn Gewerkschaften in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai aufrufen, dann aus einer Verteidigungshaltung heraus. In den letzten Jahren mehren sich die Angriffe auf viele der sozialen Errungenschaften, die Gewerkschaften zusammen mit Sozialdemokratie und anderen fortschrittlichen Kräften über Jahrzehnte erkämpft haben: Sozialstaat, Arbeitszeit, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr. Dahinter steht eine Strategie des Klassenkampfs von oben, die in der öffentlichen Debatte beträchtliche Unterstützung erhält.

Reformen für die arbeitenden Menschen, nicht gegen sie

Die SPD sollte sich als Reaktion auf die jüngsten Wahlniederlagen nicht an Reform-Aktionismus beteiligen, wenn dabei die Interessen der arbeitenden Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Reform-Vorschläge, die wir gerade aus dem Arbeitgeber-Lager hören, liefen aber genau darauf hinaus.

Immer längere Arbeitszeiten, Mehrwertsteuer-Erhöhungen oder Kürzungen bei Rente und Gesundheit richten sich gegen die Interessen der arbeitenden Klasse. Statt solche Vorschläge voranzubringen, wollen wir für Maßnahmen eintreten, die die materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern und die Interessen der arbeitenden Menschen verfolgen.

Dazu gehören Preis-Obergrenzen für Sprit oder Lebensmittel, eine Deckelung der immer weiter steigenden Mieten und Verbesserung des öffentlichen Wohnungsbaus, eine höhere Besteuerung besonders hoher Vermögen und Erbschaften, eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Mitbestimmung, höhere Investitionen in Energiewende und Transformation, eine Verbesserung der Kinderbetreuung und Bildung sowie eine Reform der Einkommenssteuer, die dazu führt, dass Menschen mit besonders hohen Einkommen stärker belastet werden, alle anderen aber entlastet.

Das wären Reformen im Sinne der arbeitenden Menschen, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Die braucht es in diesen Zeiten.

„Kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“

Die Sozialdemokratie ist entstanden als Selbstorganisation der arbeitenden Menschen. Sie braucht deshalb keine Debatten über starke Führungspersönlichkeiten, die sie endlich aus der Krise führen. Wir selbst, alle Mitglieder der Partei, haben diese Aufgabe.

Die entscheidende Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Einheimischen und Zugewanderten, nicht zwischen den Geschlechtern und auch nicht zwischen denen in Lohnarbeit und denen, die eine suchen. Die entscheidende Trennlinie unserer Gesellschaft ist die zwischen Arbeit und Kapital, zwischen dem Großteil der Bevölkerung und den wenigen Reichen und Mächtigen. Die Sozialdemokratie muss ihre Politik daran orientieren, es ist ihre Aufgabe, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten.

Die arbeitenden Menschen sind aber keine schutzbedürftigen Opfer unserer Verhältnisse. Sie brauchen keine Partei, bei der sie soziale Politik bestellen können wie ihr Essen beim Lieferdienst. Was sie brauchen, ist eine Partei, die ihre Bedürfnisse mit ihrer Programmatik aufgreift und umsetzt – im gemeinsamen Kampf mit den Menschen für ihre Interessen. Dafür braucht es aber eine kämpferische Sozialdemokratie mit einer ambitionierten Programmatik, die an der Seite von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden kämpft.

Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD

  1. sich wieder stärker auf Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände bezieht, und sich mit ihnen strategisch enger abstimmt;
  2. zusammen mit Vereinen, Verbänden und den vielen Organisationen und Bewegungen, die wie sie für den Fortschritt kämpfen, gegen Kürzungen bei Sozialstaat, Gesundheit, Rente oder Entwicklungszusammenarbeit und für den Erhalt unserer sozialen Errungenschaften eintritt;
  3. die Interessen von Beschäftigten und Arbeitslosen nicht gegeneinander ausspielen lässt, sondern sich als Interessenvertretung aller Menschen aufstellt, die für ihren Lebensunterhalt auf Lohnarbeit angewiesen sind.

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – zusammen mit unseren Kolleg:innen in den Gewerkschaften, mit unseren Nachbar:innen, Freund:innen und Familien, zusammen mit vielen Genoss:innen – und mit Dir!

Wir sagen Nein. Stellungnahme des Forum DL21 zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

18. April 2025

Seit der vergangenen Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vor. Er enthält einige richtige Ansätze – etwa bei der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Ausweitung der Tarifbindung oder einem Bekenntnis zu einem Mindestlohn von 15 Euro bis 2026. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD muss festgehalten werden, dass die sozialdemokratischen Verhandler:innen viele Punkte der SPD haben durchsetzen können. Doch der Maßstab, unter dem die Koalition bewertet werden muss, ist nicht der, wie weit sich die SPD in den Verhandlungen hat durchsetzen können. Maßstab einer Regierungskoalition muss sein, inwieweit sie in der Lage ist, die gesellschaftliche Entwicklung politisch zu gestalten. Vor diesem Maßstab stellen wir fest, dass die zu erwartende politische Wirkung dieses Koalitionsvertrages den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird.

Die Union war mit einem Programm des Klassenkampfs von oben in den Wahlkampf gezogen. Mindestanforderung an eine Koalition müsste deshalb sein, dass die SPD soziale Rückschritte verhindert. Doch finden sich auch solche im Koalitionsvertrag. Beispielsweise ist die Abschaffung des Bürgergeldes ein Rückschritt in sozialer Hinsicht. Wenn wieder stärker auf Kontrolle, Sanktion und Arbeitszwang gesetzt wird, erhöht dies bewusst den Druck auf Erwerbslose – aber auch auf alle anderen Beschäftigten: Wenn Menschen damit rechnen müssen, ihren Job zu verlieren und in ein repressives System zu fallen, werden sie sich nicht ohne weiteres trauen, höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. Das nutzt Arbeitgebern – nicht der Gesellschaft. Gleiches gilt für die geplante Abschaffung des Achtstundentages. Auch wenn diese Maßnahme unter dem Schlagwort der Flexibilität angepriesen wird, erhöht sie den Druck auf Beschäftigte, deren Arbeitszeiten dadurch länger werden.

Trotz wachsender Ungleichheit und eines massiven Investitionsbedarfs hat sich die Union der Besteuerung hoher Einkommen, großer Vermögen oder Krisengewinne verweigert. Angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen ist deshalb zu erwarten, dass auch unter der kommenden Regierung eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Diese Entscheidung ist nicht alternativlos – sie ist politisch gewollt. Und sie widerspricht klar dem Gerechtigkeitsanspruch der Sozialdemokratie.

Die geplante Migrationspolitik setzt vor allem auf Abschottung und Abschreckung statt auf Integration und soziale Teilhabe. Die fast vollständige Abschaffung legaler Fluchtmöglichkeiten – etwa durch die Aussetzung des Familiennachzugs oder die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme – stellt einen Bruch mit humanitären Grundsätzen dar. Menschen, die vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit fliehen, brauchen Schutz und Chancen – keine Ausgrenzung.

Auch in gesellschaftlichen Fragen bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück. Dass sich der Koalitionsvertrag nicht klar zum überfälligen Ziel bekennt, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein schweres Versäumnis.

Die massive Betonung von Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“ und Verteidigungsindustrie offenbart eine Militarisierungslogik, die wir als Linke in der Sozialdemokratie nicht mittragen können. Wir stehen für eine aktive Friedenspolitik, für Rüstungskontrolle, Diplomatie und zivile Konfliktlösung.

Die größte Herausforderung an die zukünftige Koalition ist allerdings der Aufstieg rechtsextremer Kräfte. Die AfD, die als politisches Bindeglied zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulist:innen und Faschist:innen wirkt, ist bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft geworden. Mittlerweile liegt sie in Umfragen sogar vor der Union. Währenddessen gibt es Stimmen in der Union, die für einen „normalen Umgang“ mit der AfD oder sogar offen für eine Zusammenarbeit mit ihr werben. Wir sehen deshalb die Gefahr, dass die SPD in dieser Koalition über die gesamte Legislatur erpressbar bleibt – mit dem stillen oder offenen Drohpotenzial: „Wenn Ihr nicht mitmacht, regieren wir eben mit der AfD.“

In diesem Zusammenhang verliert auch das stärkste Argument für eine Koalition aus Union und SPD – dass sie immerhin verhindern würde, dass die Union mit der AfD regiert – an Überzeugungskraft. Denn wenn eine Koalition der SPD mit der Union jetzt bloß eine schwarz-blaue Regierung hinauszögert, ist sie falsch. Richtig wäre eine solches Bündnis allenfalls dann, wenn es eine zukünftige Machtergreifung der AfD verhindert. Angesichts der zu erwartenden politischen Wirkungen dieser Koalition – Rückschritte im Sozialen, mehr Druck auf Beschäftigte, Umverteilung von unten nach oben sowie zu erwartende Konflikte zwischen den Regierungsparteien um eine härtere Gangart in der Migrationspolitik – ist allerdings zu befürchten, dass die AfD sogar noch stärker werden wird. Diesen Weg wollen und dürfen wir nicht beschreiten. Deshalb sagen wir Nein zu dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.

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