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Zusammen auf die Straße: Gegen Wehrpflicht, Sozialabbau und Krieg!

8. September 2026

Während Milliarden für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung bereitgestellt werden, fehlt das Geld in Schulen, Krankenhäusern, Kitas, beim Wohnen und in der sozialen Sicherung. Gleichzeitig wächst der Druck auch auf junge Menschen: Mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen Schüler:innen, Auszubildende und Studierende an Krieg und Gehorsam gewöhnt werden. Dagegen sagen wir: Unsere Zukunft liegt nicht in Kasernen, sondern in Bildung, Frieden und sozialer Sicherheit.

Gerade die Sozialdemokratie braucht in dieser Situation eine klare Haltung gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Sozialabbau. Deshalb rufen wir ausdrücklich dazu auf, sich an den folgenden Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen und gemeinsam Druck für eine andere Politik zu auszuüben.

  • 25.09.:Schulstreik gegen die Wehrpflicht
    • Weitere Infos, Material und Tipps zur Organisation findet ihr hier:
  • 26.09.:„Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente. “, Bundesweiter Aktionstag des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften mit Kundgebungen in 15 Großstädten.
    • Eine Übersicht über die Veranstaltungsorte findet ihr auf der Seite des DGB:
  • 02.10.: „unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“, Großkundgebung am Brandenburger Tor
    • Weitere Infos dazu finden sich hier.
  • 03.10.:„Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg“, Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.
    • Weitere Infos zu den Demonstrationen gibt es hier:

Diese Proteste gehören zusammen. Wer gegen Wehrpflicht ist, muss auch gegen Aufrüstung und Kriegspolitik aufstehen. Wer soziale Sicherheit verteidigen will, darf nicht zulassen, dass immer mehr öffentliche Gelder in Militär und Rüstung fließen, während bei Bildung, Gesundheit, Löhnen und Sozialleistungen gekürzt wird. Genoss:innen, Schüler:innen, Beschäftigte, Gewerkschaften, Friedensbewegung, Eltern, Studierende und Rentner:innen: Lasst uns unsere Kämpfe verbinden.

Beteiligt euch an den Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen am 25.09., 26.09. und 03.10.! Für eine Zukunft ohne Wehrpflicht, Sozialabbau und Krieg. Für Frieden, Bildung, gute Arbeit und ein Leben in Sicherheit für alle.

Statement des Forums DL21 – Die Linke in der SPD zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

7. September 2026

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für die SPD kein Anlass zum Jubeln. Wir gratulieren der SPD Sachsen-Anhalt dazu, dass sie im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen ihr prozentuales Ergebnis leicht verbessern konnte. Angesichts der Verluste bei vorangegangenen Landtagswahlen hätte es noch schlechter kommen können. Allerdings haben viele Menschen die SPD nicht in erster Linie aus Überzeugung gewählt, sondern aus taktischen Gründen – um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.

Auch wenn die AfD stärkste Partei im neuen Landtag geworden ist, hat sie keine absolute Mehrheit erreicht. Damit ist die erste absolute Mehrheit einer rechtsextremen Partei bei Parlamentswahlen in Deutschland gerade noch verhindert worden. Das ist jedoch kein Grund zum Aufatmen: 43,8 % für eine rechtsextreme Partei sind ein historischer Einschnitt. Solche Wahlergebnisse für eine rechtsextreme Partei bedeuten schon heute für viele Menschen in Sachsen-Anhalt eine echte Bedrohung. Wir sind solidarisch mit den vielen engagierten Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich in den letzten Wochen und Monaten für Demokratie und Vielfalt in Sachsen-Anhalt eingesetzt und gegen rechte Bedrohungen organisiert haben. Auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren werden wir zusammen mit ihnen für Solidarität, Menschlichkeit und eine bessere Zukunft für uns alle kämpfen – in den Parlamenten, auf der Straße und in den Betrieben.

Das Wahlergebnis zeigt aber klar: Es braucht einen politischen Richtungswechsel in diesem Land. Friedrich Merz betreibt seit über einem Jahr Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung. Angriffe auf unseren Sozialstaat, weitreichende Kürzungen im Haushalt und immer mehr Druck auf Beschäftigte – nichts davon ist im Interesse der Menschen in diesem Land. Aber wer Politik gegen die Menschen macht, wird ihre Wut ernten. Davon zeugen nun auch 43,8 % für die AfD bei diesen Landtagswahlen. Die SPD, aber auch alle anderen Demokrat:innen können daraus nur einen Schluss ziehen: Stopp einer angeblichen Reformpolitik gegen die Interessen der Menschen in diesem Land. Was es stattdessen bräuchte, sind Reformen im Sinne der Menschen: Eine Umverteilung der extremen Vermögen, mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Demokratie, mehr Geld für Klimaschutz und öffentlichen Nahverkehr statt für Hochrüstung, eine Renten- und Krankenversicherung für alle und eine wirksame Begrenzung der Mieten. Solche Reformen wären wirklich im Sinne der Menschen – und wir werden uns weiter dafür einsetzen.

Dafür ist auch ein strategischer Kurswechsel in der SPD nötig. Sie braucht klare Rote Linien in der Koalition mit der Union: Reformen, die den Klassenkampf von oben vorantreiben, die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern, den Druck auf sie erhöhen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Lasten verschieben, dürfen keine Mehrheit finden.

Ein solcher Kurswechsel wird nicht durch eine einzelne Wahlanalyse und nicht durch einen Appell von oben entstehen. Wir brauchen eine offene, ehrliche und solidarische innerparteiliche Debatte über die Lage und den Kurs der Partei. Solange die SPD bereit ist, einen angeblichen Reformkurs gegen die Menschen zu unterstützen, wird sie weiter an Zustimmung verlieren. Wir wollen deshalb einen Kurswechsel organisieren, um die SPD zu einer glaubwürdigen Klassenpartei zu machen.

Für einen solchen Kurswechsel gibt es derzeit allerdings keine Mehrheit in der Partei. Es wäre eine Illusion so zu tun, als ließe sich ein anderer Kurs kurzfristig beschließen und durchsetzen. Für einen strategischen Kurswechsel der SPD zu einer Klassenpartei braucht es Zeit. In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren wollen wir zu diesem Kurswechsel beitragen, ihn Schritt für Schritt organisieren. Das erfordert geduldige Arbeit, um Strukturen, Bündnisse und Mehrheiten aufzubauen.

Viele in der SPD sind frustriert, weil sie einen anderen Kurs wollen und zugleich erleben, wie wenig Raum dafür in der Partei bleibt. Ihnen wollen wir ein Angebot machen: Lasst uns gemeinsam die Unzufriedenheit und den Frust in politische Energie und Organisierung übersetzen. Nicht als kurzfristige Pose, sondern als geduldige Arbeit für eine sozialdemokratische Partei, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen zu ihrem Ausgangspunkt macht und sie in ihrer Programmatik aufgreift, um dafür Mehrheiten zu organisieren und eine bessere Zukunft für uns alle zu verwirklichen.

Eine strategische Perspektive für die Sozialdemokratie

4. August 2026

Die Sozialdemokratie in Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Wir erleben, wie sich der Klassenkampf von oben verschärft, das System kapitalistischen Wachstums stößt an seine Grenzen. Was zunächst als “Kulturkampf” gegen Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit  oder Solidarität mit Geflüchteten erschien, hat sich längst als politisches Programm gegen weite Teile der Bevölkerung entpuppt. Nach Kampagnen gegen das Bürgergeld geraten nun Gesundheit, Rente und Pflege ins Visier. Grundlegende Beschäftigtenrechte wie Streikrecht, Mitbestimmung oder Kündigungsschutz geraten unter Beschuss. Die Belastungen nehmen zu; während Preise und Mieten steigen, stagniert oder sinkt der Lebensstandard vieler Menschen sogar.

Seit einem Jahr befindet sich die SPD in einer Koalition mit CDU und CSU. Während die Union eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland betreibt, versucht die SPD, Schlimmeres zu verhindern: Sie nimmt mäßigend Einfluss, schließt Kompromisse ab, in denen sie Angriffe an der einen Stelle abwehrt, dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle macht. Der Versuch, den Klassenkampf von oben dadurch zu verlangsamen oder zu entschärfen, steht aber auf verlorenem Posten.

Nach einem Jahr zeigt sich bereits deutlich, dass die Gefahr einer (indirekten) Regierungsbeteiligung der AfD nicht kleiner wird – im Gegenteil. Bei vielen Menschen steigt zudem der Frust, weil Belastungen und Ängste zunehmen, während sie ihre Interessen nicht ausreichend politisch vertreten sehen. Gleichzeitig hat die Glaubwürdigkeit der SPD als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen durch Zugeständnisse in der Koalition stark gelitten. Dabei bräuchte es gerade heute eine starke Sozialdemokratie, die glaubwürdig die Interessen der arbeitenden Klasse organisiert und durchsetzt.

Den Abwehrkampf organisieren – Reformen von einem Klassenstandpunkt prüfen

Derzeit gibt es im Bundestag keine fortschrittliche Mehrheit für politische Projekte und Reformen, die wirklich im Sinne der Menschen wären. Die SPD wird deshalb auch mit dem größten Verhandlungsgeschick in dieser Koalition mit der Union kaum Reformen umsetzen können, die die Kräfteverhältnisse wirksam zugunsten der arbeitenden Menschen verschieben. Es wäre also nicht angebracht, den Erfolg der SPD in dieser Koalition daran zu messen, ob es ihr gelingt, strategische Landgewinne wie eine wirksame Vermögenssteuer oder flächendeckende Preis-Obergrenzen gegen die Union durchzusetzen.

Maßstab für den Erfolg der SPD in dieser Regierung muss vielmehr sein, ob es ihr gelingt, dem von Kapitalseite betriebenen Klassenkampf von oben wirksam etwas entgegenzusetzen. Denn es ist dieser verschärfte Klassenkampf, der die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert und damit neben Frust und Enttäuschung auch die Bereitschaft wachsen lässt, rechtsextreme Parteien zu wählen. Es reicht aber nicht, den Abwehrkampf auf einzelne Vorhaben zu beschränken, um gleichzeitig andere Vorhaben mitzutragen. Die SPD braucht in der Koalition mit der Union eine Rote Linie: Reformen, die den Klassenkampf von oben vorantreiben, die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern, den Druck auf sie erhöhen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Lasten verschieben, dürfen keine Mehrheit finden. Jedes Reformvorhaben muss darauf geprüft werden: Werden Beschäftigte, Rentner:innen, Familien, Mieter:innen oder Menschen mit geringen Einkommen zusätzlich belastet? Werden Schutzrechte geschwächt, Sozialleistungen gekürzt oder öffentliches Eigentum angegriffen? Reformen und Projekte, bei denen das der Fall ist, darf die SPD nicht mittragen. Das gilt auch für die aktuellen Angriffe auf Kündigungsschutz und Beschäftigtenrechte, für den Abbau von Sozialversicherungen und öffentlichem Eigentum, für die Ausweitung von Befristungen oder für Kürzungen bei Wohngeld sowie bei der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe.

Aus der Defensive kommen: Unsere sozialistische Perspektive

Abwehrkämpfe allein reichen aber nicht. Sie können dem Klassenkampf von oben etwas entgegensetzen, werden ihn aber nicht beenden. Denn ursächlich für die Verschärfung des Klassenkampfs sind die Krisen des kapitalistischen Wirtschaftens. Um sie zu überwinden, braucht es Reformen, die strukturelle Verbesserungen ermöglichen und mit denen wir den Weg zu einem Wirtschaftsmodell einschlagen, das weniger krisenanfällig ist.

Die SPD muss sich also offensiv für Reformen im Sinne der Menschen aussprechen, die ihre Lebensbedingungen spürbar verbessern, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zum Besseren verschieben. Dazu gehören Vermögenssteuern und eine gerechtere Erbschaftssteuer, um die extremen Vermögen stärker zu besteuern und die krasse Vermögensungleichheit zu senken, Übergewinnsteuern, eine Senkung der Mehrwertsteuer und Preis-Obergrenzen für Inflationstreiber wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel, Reformen für eine Versicherung für alle bei Rente, Pflege und Gesundheit, Reformen für mehr Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn, eine Reform der Mitbestimmung und mehr Demokratie in der Arbeitswelt, ein Recht auf Arbeit und Weiterbildung,  planvolle Investitionen und eine Transformationsstrategie für die Wirtschaft,  Mietendeckel und Vergesellschaftungen, um die explodierenden Mieten einzugrenzen.

Das alles wären Reformen im Sinne und Interesse der Menschen. Wenn dafür heute keine politischen Mehrheiten bestehen, ist das kein Grund, diese Vorhaben aufzugeben. Es ist der Grund, Mehrheiten dafür aufzubauen. Denn obwohl es derzeit keine politischen Mehrheiten im Bundestag dafür gibt, werden sie von breiten Mehrheiten in der Bevölkerung unterstützt. Auch wenn diese Vorhaben mit der Union nicht umsetzbar sind, sollte die SPD sie also offensiv vertreten. Nur so können die Unterschiede in den politischen Zielen klar hervortreten. Nur so kann die Sozialdemokratie dafür kämpfen, die gesellschaftlichen Mehrheiten für diese Vorhaben auch in politische Mehrheiten zu übersetzen.

Auch die Offensive für eine bessere Gesellschaft braucht aber eine Rote Linie, damit sie nicht zu einem beliebigen Kampf für Verbesserungen hier oder dort wird. Diese Rote Linie ist unsere sozialistische Perspektive: Wir wollen die Kräfteverhältnisse Schritt für Schritt verschieben, um schließlich zu einer Gesellschaft zu gelangen, deren Zweck und Mittelpunkt nicht die Produktion von Kapital ist – zu einer Gesellschaft, die ihren Ausgangspunkt bei den Menschen und ihren Bedürfnissen nimmt, die das Soziale zu ihrem Zweck macht.

Den Kurswechsel organisieren: Die SPD zur Klassenpartei machen

Die gegenwärtige Krise der Sozialdemokratie ist nicht das Ergebnis einzelner Entscheidungen und liegt nicht in der Verantwortung einzelner Personen. Wir beobachten diese Krise weltweit. Sie hat strukturelle Ursachen, also muss auch unsere Antwort eine strukturelle sein. Erste strukturelle Antworten sehen wir weltweit in den sozialdemokratischen Parteien, in denen ihre Mitglieder einen strategischen Kurswechsel anstreben – weg von einer Orientierung aufs Regieren um jeden Preis, hin zu einer klassenorientierten Politik, um die Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar zu verbessern und eine wirkliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen. In diese Richtung wollen wir auch in der deutschen Sozialdemokratie einen Kurswechsel organisieren.

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich die Krise der SPD voraussichtlich verschärfen. Sie wird in der Koalition vereinbarte Beschlüsse mit der Union im Bundestag umsetzen müssen, die weitere Proteste nach sich ziehen werden: weiter steigende Rüstungsausgaben, Einsparungen im Haushalt, Sozialabbau und neue Angriffe auf Beschäftigtenrechte. Die Mobilisierung gegen diese Vorhaben in Gewerkschaften und Sozialverbänden wird zunehmen, wodurch die Entfremdung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiter vorangetrieben wird. Auch innerhalb der SPD werden die Fliehkräfte zunehmen, weil die Empörung und Frustration weiter Teile der Mitgliedschaft wächst. Auf diese Situation in den nächsten Wochen und Monaten müssen wir uns vorbereiten, brauchen zugleich aber eine darüber hinausweisende Perspektive.

Dafür braucht es uns. Es braucht eine Organisation derjenigen, die die Sozialdemokratie zu einer Partei der arbeitenden Klasse entwickeln wollen und dafür eine Strategie haben.
Dafür braucht es Euch. Denn es ist höchste Zeit, dass sich diejenigen sammeln und organisieren, die für einen anderen strategischen Kurs in der Sozialdemokratie einstehen.

  • Die Demokratische Linke DL21 ist ein eigenständiger Verein, in dem sich Linke in der Sozialdemokratie organisieren – mit und ohne Parteibuch. Wir laden alle ein, bei uns Mitglied zu werden, die zusammen mit uns für einen wirklichen Kurswechsel in der Sozialdemokratie kämpfen wollen. Interessiert? Dann jetzt Mitglied werden!
  • Zusammen mit Euch wollen wir unsere Regionalgruppen ausbauen und stärken. In den Regionalgruppen können sich unsere Mitglieder und Interessierte organisieren, über das aktuelle politische Geschehen diskutieren und zusammen an Perspektiven für einen Kurswechsel in der Sozialdemokratie und für eine bessere Zukunft arbeiten.
  • Solange die SPD in der Koalition mit der Union Zugeständnisse im Klassenkampf von oben macht, ist es unsere Aufgabe, die Rote Linie in dieser Koalition immer wieder aufzuzeigen und einen Klassenstandpunkt einzufordern. Mit Stellungnahme des Bundesvorstandes der DL21 ist es aber nicht getan. Um unsere Kritik am aktuellen Kurs der Sozialdemokratie in die Breite der Partei zu tragen, sind unsere Mitglieder und Regionalgruppen aufgefordert, daran teilzunehmen und entsprechende Positionspapiere, Stellungnahmen und Anträge auf allen Ebenen der Partei zur Diskussion zu stellen.
  • Wir wollen gezielt Kandidat:innen aufbauen und unterstützen, die für Ämter in der Partei kandidieren und die für die SPD für öffentliche Ämter als Bürgermeister:innen oder Landräte und für Mandate in Stadträten, Landtagen oder Bundestag kandidieren. Wir können von einzelnen in Ämter und Mandate Gewählten nicht erwarten, allein einen Kurswechsel herbeizuführen. Deshalb unterstützen und stärken wir solidarisch diejenigen in Amt und Mandat, die zusammen mit uns für einen wirklichen Kurswechsel in der Partei kämpfen. Zugleich nehmen wir sie in die Verantwortung, zu diesem Kurswechsel auch tatsächlich beizutragen.
  • Der Diskussionsprozess zum Grundsatzprogramm der SPD bietet ebenfalls die Möglichkeit, unsere Kritik am aktuellen Kurs, aber auch unsere strategische Perspektive in die Partei zu tragen und dort in der Breite zu diskutieren. Deshalb erarbeiten wir bereits ein Thesenpapier zu den Aufgaben der Sozialdemokratie in der Gegenwart, das wir in diesen Prozess einbringen werden. Darüber hinaus werden wir darum kämpfen, dass im neuen Grundsatzprogramm der SPD der Sozialismus nicht bloß als abstrakter Wert auftaucht, sondern als politisches Ziel der Sozialdemokratie bestimmt wird.
  • Die Arbeiter:innen-Bewegung ist entstanden aus Organisationen der Selbstbildung, in denen sich Arbeiter:innen unter anderem ein Verständnis von Kapitalismus, Ausbeutung und sozialistischen Perspektiven erarbeitet haben. An diese Ursprünge der Sozialdemokratie wollen wir anknüpfen und die Bildungsarbeit für unsere Mitglieder und Interessierte ausweiten.
  • Gewerkschaften und Sozialverbände sind unsere engsten und wichtigsten Bündnispartner. Wenn die aktuelle Politik der SPD die Entfremdung von ihnen vorantreibt, wollen wir die Verbindungen zu ihnen und den betrieblichen Interessenvertreter:innen stärken. Mit ihnen zusammen wollen wir dem Klassenkampf von oben unsere Antwort von unten entgegenstellen. Deshalb werden wir die gewerkschaftlich organisierten Proteste im Herbst unterstützen und zu ihnen aufrufen.
  • Die weltweite Aufrüstung trägt nicht nur dazu bei, die Gefahr neuer Kriege zu erhöhen. Die dafür aufgenommenen Kredite sind auch in Deutschland mitursächlich für Sozialkürzungen. Wir begreifen uns als Teil der Friedensbewegung und stellen uns dieser Aufrüstung entgegen.
  • Die strategische Auseinandersetzung darum, die SPD zu einer Partei der arbeitenden Klasse zu entwickeln, macht es nicht weniger wichtig, Kämpfe für Geschlechtergerechtigkeit oder Klimaschutz, Kämpfe gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Spielarten von Unterdrückung und Autoritarismus zu führen. Wir bringen uns deshalb ein in die Klimabewegung, in feministische, antirassistische und andere emanzipatorische soziale Bewegungen und vermitteln ihre Kämpfe in die Partei.
  • Angesichts des Vormarsches rechtsextremer Parteien braucht es fortschrittliche Alternativen. Dazu braucht es auch Bündnisse im rot-rot-grünen Lager, zu denen wir auch durch eine Abstimmung mit unseren Genoss:innen in den beteiligten Parteien beitragen. Gerade angesichts der Landtagswahlen im Herbst fördern wir solche Bündnisse aktiv.

Die Orientierung der Sozialdemokratie als Partei der arbeitenden Klasse ist Voraussetzung, um den Schritt zu einer sozialeren und demokratischeren Gesellschaft zu tun. Daran wollen wir mitwirken.

Aufschwung erhofft, Sozialabbau bekommen

8. Juli 2026

Stellungnahme des Forum DL21 zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Am 2. Juli stellten die Spitzen von Union und SPD die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den geplanten Reformen der Bundesregierung vor. An ihnen lässt sich ablesen, in welch schwieriger Lage sich die Sozialdemokratie in Deutschland befindet. Während die Union eine Politik des Klassenkampfs von oben durchsetzt, versucht die SPD, Schlimmeres zu verhindern: Sie wirkt mäßigend, schließt Kompromisse, wehrt Angriffe an der einen Stelle ab, macht dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle. Dabei verliert sie allerdings Stück für Stück ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen. Gerade jetzt bräuchte es als Antwort auf den Klassenkampf von oben aber eine starke Sozialdemokratie, die die Interessen der arbeitenden Klasse glaubwürdig organisiert und durchsetzt.

  1. Wettbewerbsfähigkeit für Einzelne statt soziale Gerechtigkeit für alle?

Viele der 34 Punkte des Reformpakets folgen einer falschen Logik: Wirtschaftsverbände, CDU/CSU und anderen nutzen die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen. Sie behaupten, für mehr Wirtschaftswachstum sei es vor allem wichtig, Kosten zu senken und den Druck auf Beschäftigte zu erhöhen. Wir teilen weder die Voraussetzungen noch die Schlussfolgerungen dieser Argumentation.

Für uns ist der entscheidende Maßstab für alle Reformen: Verbessern sie unsere Lebensbedingungen, machen sie das Leben der Menschen besser oder schlechter? Aber auch, wenn Reformen nicht an diesem Maßstab gemessen, sondern nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob sie für mehr Wirtschaftswachstum sorgen: Für mehr Wirtschaftswachstum braucht es eine stärkere Binnenwirtschaft, eine resilientere Produktionsstruktur und öffentliche Investitionsfonds, die Zukunftstechnologien demokratisch und strategisch fördern. Stattdessen setzt das Reformpaket auf private Investitionen und Marktanreize. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, der Abbau von Datenschutz im Sozialrecht oder die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen. Im Ergebnis droht deshalb ein Sozialabbau – ohne den versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung.

  • Die sogenannte Reichensteuer ist richtig, aber zu wenig

Die geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss vor allem die großen und extremen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und grundlegend in die Vermögens-Ungleichheit eingreifen. Dafür braucht es den Mut, große Vermögen, Erbschaften und die Konzentration wirtschaftlicher Macht anzugehen, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben.

  • Angriff auf Artikel 15 des Grundgesetzes

Der geplante Ausschluss von Vergesellschaftungen auf Landesebene ist politisch und verfassungsrechtlich hochproblematisch. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt ausdrücklich, Grund und Boden sowie zentrale Wirtschaftsbereiche in Gemeineigentum zu überführen. Statt diese demokratische Option offen zu diskutieren, soll sie vorsorglich verboten werden. Damit werden die Profite börsennotierter Wohnunternehmen wie Vonovia geschützt, während Mieter:innen durch überhöhte Mieten unter enormen Druck geraten.

  • Informationsfreiheit und Demokratie schützen

Wenn Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ und ausschließlich von Privatpersonen gestellt werden dürfen und die Gebühren dem Kostendeckungsprinzip folgen, käme das einer Abschaffung des Gesetzes gleich. Was als Bürokratieabbau verkauft wird, dient in Wahrheit dazu, unbequeme Recherchen und Enthüllungen etwa zu Steuerverschwendung, Korruption oder unlauterer Machtkonzentration abzuwehren. Das ist kein Bürokratieabbau im Interesse der Menschen, sondern Abschottung gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist:innen. Ohne ein starkes IFG wären Skandale wie die Maskendeals nie aufgedeckt worden. Investigativer Journalismus und zivilgesellschaftliche Kontrolle dürfen nicht zum Privileg für Reiche werden. Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Grundlage jeder Demokratie. Wer Informationsrechte einschränkt, untergräbt damit auch demokratische Prinzipien.

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Rentenkommission

25. Juni 2026

Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen für eine Reform der Alterssicherung vorgelegt. Der Bericht enthält viele gute Vorschläge, aber auch solche, die wir sehr problematisch sehen. Die Regierung darf diesen Bericht nun nicht unterschiedslos übernehmen und umsetzen. Stattdessen braucht es eine politische Debatte darüber, welche Punkte im Sinne der Menschen umgesetzt werden sollten – und welche nicht im Interesse der Menschen sind. Aus unserer Sicht ist dabei klar: Die gesetzliche Rente muss der Kern einer solidarischen Alterssicherung bleiben – verlässlich, armutsfest und lebensstandardsichernd.

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters!

Wir lehnen die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab. Zum einen werden damit die sehr unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ausgeblendet. Wer jahrzehntelang körperlich oder mental belastende Arbeit geleistet hat, kann nicht einfach länger arbeiten. Schon jetzt gibt es viele Beschäftigte, die das gesetzliche Renteneintrittsalter von (fast) 67 Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erreichen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet für viele Beschäftigte faktische Rentenkürzungen durch Abschläge. Zudem steigt die Lebenserwartung nicht für alle Menschen gleichermaßen an. Für Beschäftigte, die hohen Belastungen ausgesetzt sind und wenig verdienen, stagniert die Lebenserwartung oder sinkt sogar. Aus diesem Grund plädieren wir gerade für diese Gruppe auch für die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Härtefallregelungen, die erst dann greifen, wenn Menschen bereits gesundheitlich verschlissen sind, können diesen Anspruch nicht ersetzen.

Rentenniveau von 48 % halten!

Schließlich halten wir es für äußerst problematisch, dass das Rentenniveau ab 2031 für alle Bestands-Rentner:innen sinken wird. Die SPD hat zu Recht viel Zuspruch und Unterstützung dafür bekommen, in der Auseinandersetzung um das Rentenniveau Ende letzten Jahres standhaft geblieben zu sein. Dadurch wurde das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 % stabilisiert. Das hat das Vertrauen vieler Menschen in unser Rentensystem gestärkt. Perspektivisch wollen wir natürlich ein höheres Rentenniveau. Aber die Stabilisierung bei 48 % war auch und gerade für alle Menschen, die jetzt schon in Rente sind oder bald in Rente gehen, ein wichtiges Signal. Wenn wir die Empfehlungen der Renten-Kommission vollständig umsetzen, wäre das nicht mehr der Fall. Zwar wird das Rentenniveau höher sein als nach geltender Rechtslage. Denn bei geltender Rechtslage ist damit zu rechnen, dass es von 48 % auf 46 % bis etwa 2050 sinken wird. Durch Umsetzung der Vorschläge der Renten-Kommission wird es weniger stark sinken – aber trotzdem sinken. Für viele Menschen mit niedrigen Renten wird aber schon diese Entwicklung Altersarmut verschärfen. Das halten wir für falsch.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass zukünftige Generationen von Rentner:innen, die erst nach 2031 in Rente gehen, bei Renteneintritt von einem Rentenniveau von mindestens 48 % (plus heute kaum zu berechnender Effekte durch die Kapitaldeckung) einsteigen werden. Denn erstens wird auch deren Rentenniveau im Verlauf ihres Rentenbezugs deutlich sinken. Und zweitens hilft das den über 20 Millionen Rentner:innen nicht, die schon heute ihre Rente beziehen und deren Rentenniveau nach 2031 sinken wird. Wir hätten mit dem Reformvorschlag die Chance gehabt, das Rentenniveau auch dauerhaft bei 48 % zu stabilisieren – um es perspektivisch darüber steigen zu lassen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Zudem würde das Vorhaben, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder zu aktivieren und zu verstärken, und damit die demografische Entwicklung über gedämpfte Rentenanpassungen auf die Rentner:innen zu verlagern, dazu führen, dass die Renten langsamer steigen. Dadurch verlören gerade Menschen mit kleinen und mittleren Renten langfristig an Kaufkraft und die Gefahr von Altersarmut würde weiter wachsen.

Kapitalrente ist kein Ersatz für organisierte Solidarität

Auch stehen wir einer Kapitaldeckung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Ein Umlagesystem bedeutet eine solidarische Finanzierung der arbeitenden Menschen untereinander. So haben alle ein Interesse an höheren Löhnen auch ihrer Kolleg:innen. Damit bricht eine Kapitaldeckung, da dann die Renten steigen, wenn Gewinne von Unternehmen steigen. Gewinne steigen aber stärker, wo Löhne nicht allzu sehr steigen. Somit haben arbeitende Menschen (und Rentner:innen) teilweise ein Interesse daran, dass die Löhne anderer arbeitender Menschen nicht zu stark steigen. Eine solche mittelbare Gegenüberstellung arbeitender Menschen finden wir grundsätzlich problematisch.

Darüber hinaus birgt die Kapitalrente das Risiko, die Alterssicherung stärker von den Kapitalmärkten abhängig zu machen und die Binnennachfrage zu schwächen. Auch der Abfluss von Mitteln auf internationale Märkte ist problematisch. Die Verbindung von Kapitaldeckung und Umlageprinzip könnte zudem das bestehende Umlagesystem schrittweise in Richtung Kapitaldeckung verschieben, zumal neben dem Staatsfonds ausdrücklich auch private Anbieter wie Versicherungen einbezogen werden sollen. Dadurch geriete das Umlageverfahren in der ersten Säule unter Druck und neue Verteilungsprobleme könnten entstehen.

Mehr Menschen in die gesetzliche Rente einbeziehen

Positiv bewerten wir den Vorschlag, den Kreis der Einzahlenden auszuweiten, indem auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, muss aber auch tatsächlich, wie im Bericht angedacht, auf die Beamt:innen sowie auf weitere Berufsgruppen mit eigenen Versorgungswerken wie Ärzt:innen und Anwält:innen ausgeweitet werden. Unser Ziel bleibt eine Rente für alle, von der alle gut leben können.

Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen

Schon jetzt kommen zu viele Menschen von ihren Renten nicht über die Runden. Das Rentensystem sollte dieser Ungerechtigkeit entgegenwirken, indem es Menschen mit höheren Einkommen stärker heranzieht. Für ein solidarisches Rentensystem sollte die Beitragsbemessungsgrenze deshalb abgeschafft werden. Zudem sollten neben Löhnen auch weitere Einkommensarten herangezogen werden, um die Finanzierung des Systems langfristig zu sichern. Die Auszahlungen wären dabei äquivalenzkonform zu begrenzen.

Die Produktivitätsgewinne der Beschäftigten der letzten Jahrzehnte sind nur zu einem geringen Teil bei den Beschäftigten angekommen – und konnten daher auch kaum zur Finanzierung besserer Renten beitragen. Ein höherer Steuer-Bundeszuschuss, finanziert durch eine Vermögensteuer oder eine gerechtere Erbschaftsteuer könnte dieser Ungerechtigkeit ein Stück weit entgegenwirken.

Heraus zum 1. Mai – für eine kämpferische Sozialdemokratie!

30. April 2026

Wenn Gewerkschaften in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai aufrufen, dann aus einer Verteidigungshaltung heraus. In den letzten Jahren mehren sich die Angriffe auf viele der sozialen Errungenschaften, die Gewerkschaften zusammen mit Sozialdemokratie und anderen fortschrittlichen Kräften über Jahrzehnte erkämpft haben: Sozialstaat, Arbeitszeit, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr. Dahinter steht eine Strategie des Klassenkampfs von oben, die in der öffentlichen Debatte beträchtliche Unterstützung erhält.

Reformen für die arbeitenden Menschen, nicht gegen sie

Die SPD sollte sich als Reaktion auf die jüngsten Wahlniederlagen nicht an Reform-Aktionismus beteiligen, wenn dabei die Interessen der arbeitenden Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Reform-Vorschläge, die wir gerade aus dem Arbeitgeber-Lager hören, liefen aber genau darauf hinaus.

Immer längere Arbeitszeiten, Mehrwertsteuer-Erhöhungen oder Kürzungen bei Rente und Gesundheit richten sich gegen die Interessen der arbeitenden Klasse. Statt solche Vorschläge voranzubringen, wollen wir für Maßnahmen eintreten, die die materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern und die Interessen der arbeitenden Menschen verfolgen.

Dazu gehören Preis-Obergrenzen für Sprit oder Lebensmittel, eine Deckelung der immer weiter steigenden Mieten und Verbesserung des öffentlichen Wohnungsbaus, eine höhere Besteuerung besonders hoher Vermögen und Erbschaften, eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Mitbestimmung, höhere Investitionen in Energiewende und Transformation, eine Verbesserung der Kinderbetreuung und Bildung sowie eine Reform der Einkommenssteuer, die dazu führt, dass Menschen mit besonders hohen Einkommen stärker belastet werden, alle anderen aber entlastet.

Das wären Reformen im Sinne der arbeitenden Menschen, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Die braucht es in diesen Zeiten.

„Kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“

Die Sozialdemokratie ist entstanden als Selbstorganisation der arbeitenden Menschen. Sie braucht deshalb keine Debatten über starke Führungspersönlichkeiten, die sie endlich aus der Krise führen. Wir selbst, alle Mitglieder der Partei, haben diese Aufgabe.

Die entscheidende Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Einheimischen und Zugewanderten, nicht zwischen den Geschlechtern und auch nicht zwischen denen in Lohnarbeit und denen, die eine suchen. Die entscheidende Trennlinie unserer Gesellschaft ist die zwischen Arbeit und Kapital, zwischen dem Großteil der Bevölkerung und den wenigen Reichen und Mächtigen. Die Sozialdemokratie muss ihre Politik daran orientieren, es ist ihre Aufgabe, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten.

Die arbeitenden Menschen sind aber keine schutzbedürftigen Opfer unserer Verhältnisse. Sie brauchen keine Partei, bei der sie soziale Politik bestellen können wie ihr Essen beim Lieferdienst. Was sie brauchen, ist eine Partei, die ihre Bedürfnisse mit ihrer Programmatik aufgreift und umsetzt – im gemeinsamen Kampf mit den Menschen für ihre Interessen. Dafür braucht es aber eine kämpferische Sozialdemokratie mit einer ambitionierten Programmatik, die an der Seite von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden kämpft.

Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD

  1. sich wieder stärker auf Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände bezieht, und sich mit ihnen strategisch enger abstimmt;
  2. zusammen mit Vereinen, Verbänden und den vielen Organisationen und Bewegungen, die wie sie für den Fortschritt kämpfen, gegen Kürzungen bei Sozialstaat, Gesundheit, Rente oder Entwicklungszusammenarbeit und für den Erhalt unserer sozialen Errungenschaften eintritt;
  3. die Interessen von Beschäftigten und Arbeitslosen nicht gegeneinander ausspielen lässt, sondern sich als Interessenvertretung aller Menschen aufstellt, die für ihren Lebensunterhalt auf Lohnarbeit angewiesen sind.

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – zusammen mit unseren Kolleg:innen in den Gewerkschaften, mit unseren Nachbar:innen, Freund:innen und Familien, zusammen mit vielen Genoss:innen – und mit Dir!

Wir sagen Nein. Stellungnahme des Forum DL21 zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

18. April 2025

Seit der vergangenen Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vor. Er enthält einige richtige Ansätze – etwa bei der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Ausweitung der Tarifbindung oder einem Bekenntnis zu einem Mindestlohn von 15 Euro bis 2026. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD muss festgehalten werden, dass die sozialdemokratischen Verhandler:innen viele Punkte der SPD haben durchsetzen können. Doch der Maßstab, unter dem die Koalition bewertet werden muss, ist nicht der, wie weit sich die SPD in den Verhandlungen hat durchsetzen können. Maßstab einer Regierungskoalition muss sein, inwieweit sie in der Lage ist, die gesellschaftliche Entwicklung politisch zu gestalten. Vor diesem Maßstab stellen wir fest, dass die zu erwartende politische Wirkung dieses Koalitionsvertrages den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird.

Die Union war mit einem Programm des Klassenkampfs von oben in den Wahlkampf gezogen. Mindestanforderung an eine Koalition müsste deshalb sein, dass die SPD soziale Rückschritte verhindert. Doch finden sich auch solche im Koalitionsvertrag. Beispielsweise ist die Abschaffung des Bürgergeldes ein Rückschritt in sozialer Hinsicht. Wenn wieder stärker auf Kontrolle, Sanktion und Arbeitszwang gesetzt wird, erhöht dies bewusst den Druck auf Erwerbslose – aber auch auf alle anderen Beschäftigten: Wenn Menschen damit rechnen müssen, ihren Job zu verlieren und in ein repressives System zu fallen, werden sie sich nicht ohne weiteres trauen, höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. Das nutzt Arbeitgebern – nicht der Gesellschaft. Gleiches gilt für die geplante Abschaffung des Achtstundentages. Auch wenn diese Maßnahme unter dem Schlagwort der Flexibilität angepriesen wird, erhöht sie den Druck auf Beschäftigte, deren Arbeitszeiten dadurch länger werden.

Trotz wachsender Ungleichheit und eines massiven Investitionsbedarfs hat sich die Union der Besteuerung hoher Einkommen, großer Vermögen oder Krisengewinne verweigert. Angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen ist deshalb zu erwarten, dass auch unter der kommenden Regierung eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Diese Entscheidung ist nicht alternativlos – sie ist politisch gewollt. Und sie widerspricht klar dem Gerechtigkeitsanspruch der Sozialdemokratie.

Die geplante Migrationspolitik setzt vor allem auf Abschottung und Abschreckung statt auf Integration und soziale Teilhabe. Die fast vollständige Abschaffung legaler Fluchtmöglichkeiten – etwa durch die Aussetzung des Familiennachzugs oder die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme – stellt einen Bruch mit humanitären Grundsätzen dar. Menschen, die vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit fliehen, brauchen Schutz und Chancen – keine Ausgrenzung.

Auch in gesellschaftlichen Fragen bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück. Dass sich der Koalitionsvertrag nicht klar zum überfälligen Ziel bekennt, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein schweres Versäumnis.

Die massive Betonung von Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“ und Verteidigungsindustrie offenbart eine Militarisierungslogik, die wir als Linke in der Sozialdemokratie nicht mittragen können. Wir stehen für eine aktive Friedenspolitik, für Rüstungskontrolle, Diplomatie und zivile Konfliktlösung.

Die größte Herausforderung an die zukünftige Koalition ist allerdings der Aufstieg rechtsextremer Kräfte. Die AfD, die als politisches Bindeglied zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulist:innen und Faschist:innen wirkt, ist bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft geworden. Mittlerweile liegt sie in Umfragen sogar vor der Union. Währenddessen gibt es Stimmen in der Union, die für einen „normalen Umgang“ mit der AfD oder sogar offen für eine Zusammenarbeit mit ihr werben. Wir sehen deshalb die Gefahr, dass die SPD in dieser Koalition über die gesamte Legislatur erpressbar bleibt – mit dem stillen oder offenen Drohpotenzial: „Wenn Ihr nicht mitmacht, regieren wir eben mit der AfD.“

In diesem Zusammenhang verliert auch das stärkste Argument für eine Koalition aus Union und SPD – dass sie immerhin verhindern würde, dass die Union mit der AfD regiert – an Überzeugungskraft. Denn wenn eine Koalition der SPD mit der Union jetzt bloß eine schwarz-blaue Regierung hinauszögert, ist sie falsch. Richtig wäre eine solches Bündnis allenfalls dann, wenn es eine zukünftige Machtergreifung der AfD verhindert. Angesichts der zu erwartenden politischen Wirkungen dieser Koalition – Rückschritte im Sozialen, mehr Druck auf Beschäftigte, Umverteilung von unten nach oben sowie zu erwartende Konflikte zwischen den Regierungsparteien um eine härtere Gangart in der Migrationspolitik – ist allerdings zu befürchten, dass die AfD sogar noch stärker werden wird. Diesen Weg wollen und dürfen wir nicht beschreiten. Deshalb sagen wir Nein zu dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Bericht: DL21-Frühjahrstagung am 14./15. März 2025

17. März 2025

Am 14. und 15. März 2025 fand in Nürnberg unserer diesjährige Frühjahrstagung statt, auf der wir uns mit dem Ergebnis der Bundestagswahl, dem verabschiedeten Sondierungspapier und den laufenden Koalitionsverhandlungen befasst haben. Den Auftakt der Tagung bildete am Freitagabend ein Input von Julia Bläsius, Leiterin des Referats Politische Beratung und Impulse der FES. Sie hob dabei einige Besonderheiten dieser Wahl hervor. So sei etwa die Stimmung in der Bevölkerung vor der Wahl auf einem Tiefstand gewesen: eine Mehrheit von 76% sei der Meinung gewesen, die Dinge in Deutschland liefen in die falsche Richtung. Die Kanzlerkandidaten aller Parteien seien so unbeliebt wie nie zuvor gewesen und in den Umfragen habe es seit dem Bruch der Ampelkoalition kaum Bewegung gegeben. Bei der tieferen Analyse des Votums falle auf, dass die SPD bei den Arbeiter:innen herbe Stimmenverluste in Kauf habe nehmen müssen. Julia Bläsius wies in diesem Zusammenhang auf die Veränderung der Arbeiter:innenklasse hin. Sie sei zum einen weiblicher und migrantischer geworden, zum anderen spiele der Dienstleistungssektor dort inzwischen eine größere Rolle. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich diese Klasse inzwischen politisch nicht mehr repräsentiert fühlt.

Mit Blick auf die wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung der Menschen stellte Julia Bläsius klar, dass die Frage der Migrationspolitik von den Wähler:innen nur als das viertwichtigste Thema genannt wurde. „Frieden und Sicherheit“, „Wirtschaft“ und „Soziale Gerechtigkeit“ hätten für die Menschen eine größere Bedeutung gehabt.

Ein weiterer zentraler Punkt ihres Inputs war der Wahlerfolg der AfD. In diesem Zusammenhang präsentierte sie die Vorabergebnisse einer Studie für die FES, in der es um den Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Daseinsvorsorge und den Stimmen für die AfD geht. Dabei zeige sich, dass überall dort, wo es eine gute Daseinsvorsorge gebe, die Stimmanteile für die AfD geringer seien. Allerdings spiele dieser Zusammenhang in Ostdeutschland eine geringere Rolle. Diese Ergebnisse zeigten auch, wie wichtig es sei, in eine gute Daseinsvorsorge zu investieren. Für die kommende Legislaturperiode und die voraussichtliche Regierungsbeteiligung der SPD schlussfolgerte Julia Bläsius, dass in der Regierung die sozialdemokratische Handschrift sichtbar sein müsse – etwa durch Gute Arbeit, Umverteilung von Oben nach Unten und einen handlungsfähigen Staat. Zudem müsse die SPD ihre Haltung zur Migration klären und eine Lösung finden, die im Einklang mit ihren Grundwerten stehe.

Am Samstag ging es in einer Podiumsdiskussion, an der Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff (MdB), die stellvertretende DL-Vorsitzende und SPD-Bundestagskandidatin Anja König, der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang und Heinz Oesterle aus dem Bundesvorstand der AG60+ teilnahmen, um die Lage der SPD und der SPD-Linken nach der Wahl. Die Podiumsteilnehmer:innen berichteten zunächst von ihren Erfahrungen im Wahlkampf, der in den ländlichen Gebieten und vor allem in Ostdeutschland auch von Übergriffen durch AfD-Anhänger gekennzeichnet war. Sie berichteten außerdem davon, wie schwierig es teilweise gewesen sei, Mitglieder für den aktiven Wahlkampf zu motivieren. Das schlechte Abschneiden der SPD wurde vor allem damit erklärt, dass die Partei in den vergangenen Jahren zu weit nach rechts gerückt sei. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und den bevorstehenden Mitgliederentscheid wurde kritisiert, dass es nur die Möglichkeit geben werde, diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen, obwohl es theoretisch auch möglich sei, diesen abzulehnen und Nachverhandlungen zu fordern. Dieser Punkt wurde auch von den anwesenden Tagungsteilnehmer:innen bemängelt. In der Diskussion im Plenum dominierten vor allem die Themen Migration, Frieden und Soziales. Die Teilnehmer:innen zeigten sich von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche vor allem in diesen Politikfeldern enttäuscht. Eine Verschärfung im Bereich der Migrationspolitik lehnten sie durchgehend ab und bedauerten, dass sich die SPD dieses Thema im Wahlkampf habe „aufdrängen lassen“. Die SPD hätte sich ihrer Meinung nach dieser Debatte entgegenstellen müssen. Mit Sorge blickten viele der Anwesenden auch auf die anstehenden Mehrausgaben für Verteidigung und forderten, stattdessen müsse eine neue Ära der Abrüstung initiiert werden. Kritisch wurde auch die angestrebte Ausweitung der Arbeitszeit und die Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeldbezieher:innen gesehen. Ein weiteres Thema, das in der Diskussion breiten Raum einnahm, war die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse. Hier wurde zum einen bemängelt, dass diese nur für Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden solle. Zum anderen wurde aber auch breite Kritik daran geübt, dass die Abstimmung darüber noch im alten Bundestag erfolgen solle.

Schließlich haben wir ausgiebig über eine Stellungnahme zum Sondierungsergebnis debattiert. Zentral war dabei die Feststellung, dass wir als SPD wieder einen Klassenstandpunkt einnehmen und die Interessen der Menschen vertreten müssen, die von Lohnarbeit abhängig sind oder waren, eine Lohnarbeit suchen oder unbezahlte Sorgearbeit leisten. Einen Klassenkampf von oben, wie er von der Union unter Friedrich Merz angestrebt wird, dürfen wir dagegen als SPD nicht mittragen. Die Stellungnahme findet ihr hier.

Keine Kompromisse bei sozialer Gerechtigkeit und Grundrechten: Die SPD braucht einen Klassenstandpunkt

17. März 2025

Stellungnahme des Forum DL21 zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Unionsparteien

Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung. Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt die SPD dabei vor eine schwierige Abwägung. Denn neben einer Mehrheit aus Union und SPD und einer rechnerisch möglichen, politisch aber unplausiblen Mehrheit von Union, Grünen und Linken, steht der Union die Möglichkeit offen, eine Regierung mit der AfD zu bilden. Friedrich Merz und die Union haben durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl bewiesen, dass sie zu einem solchen Schritt grundsätzlich bereit sind. Das Szenario der ersten Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei in der Bundesrepublik ist somit eine realistische Gefahr. Nichtsdestoweniger kann dieses Droh-Szenario allein nicht zur Rechtfertigung einer gemeinsamen Regierung aus Union und SPD um jeden Preis dienen. Der Maßstab einer Regierungsbeteiligung der SPD muss auch weiterhin sein, ob eine solche Regierung den Interessen der Menschen dient, deren politische Vertretung die SPD ist – oder sein sollte.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben eine signifikante Wähler:innenwanderung von  Arbeiter:innen (und auch Angestellten) weg von der SPD und hin zur AfD gezeigt. Nur noch 12% (-14) der Arbeiter:innen gaben der SPD ihre Stimme. Die AfD erzielte dagegen mit 38% (+17) die höchsten Stimmanteile bei den Arbeiter:innen. Die Nachwahlbefragungen zeigen, dass die eigentliche „Arbeiter:innenpartei“ SPD von den Menschen nicht mehr als solche wahrgenommen wird. 52% der Wähler:innen und 46% der ehemaligen SPD-Wähler:innen erklärten, die SPD vernachlässige die Interessen der Arbeitnehmer:innen. Bei der Frage nach Kompetenzzuschreibungen haben nur 26% der Befragten angegeben, dass die SPD auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit Kompetenzen besitze. Das ist ein Minus von 14 Prozentpunkten.

Das Wahlergebnis hat verdeutlicht, was schon lange in der Parteienforschung diskutiert wird: Die Übernahme rechter Positionen im Diskurs über Fragen von Migration und Sicherheit stärkt am Ende ausschließlich rechte Parteien. Das hat die Wähler:innen-Wanderung von der SPD zur Union, aber auch von der Union zur AfD gezeigt: Wenn alle Parteien darüber diskutieren, wer am meisten abschiebt, profitieren davon nur rechtsextreme Parteien. Von den Debatten um Aufrüstung und Krieg haben auch rechtsextreme Parteien profitiert. Die weltweite Zunahme von Kriegen und bewaffneten Konflikten ruft bei vielen Menschen Unsicherheit hervor. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird auch damit begründet, dieser Unsicherheit zu begegnen. Tatsächlich sorgen mehr Waffen aber nicht für mehr Sicherheit, sondern erhöhen die Gefahr, dass Kriege ausbrechen. Der Paradigmenwechsel von einer Friedens- und Verständigungspolitik zu einem Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung ist gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir stehen zu einer regelbasierten internationalen Ordnung mit dem Primat der Diplomatie und der nichtmilitärischen Konfliktlösung.

Diese Bundestagswahlen haben im Bundestag eine Mehrheit rechter und konservativer Parteien zustande gebracht: Diese Mehrheit ist auch das Ergebnis der politischen Entwicklungen der letzten Jahre. Fortschrittliche und linke Kräfte haben es zugelassen, dass sich soziale Konflikte immer weiter zugespitzt haben. In Reaktion darauf haben es rechte Kräfte vermocht, die daraus resultierende Enttäuschung und Wut umzuleiten auf Schwächere: Geflüchtete, Bürgergeldbezieher:innen und andere haben als Sündenböcke herhalten müssen, auf die sich der angestaute Frust entladen konnte. Aufgabe fortschrittlicher Kräfte muss es sein, die wirklichen Ursachen dieser Konflikte zu benennen und ihre Ursachen zu beseitigen.

Auch deshalb ist es die Aufgabe der SPD, einen klaren Klassenstandpunkt für die Arbeit einzunehmen. Sie muss diejenigen ernstnehmen, die sich von der Sozialdemokratie im Stich gelassen, nicht mehr von ihr vertreten fühlen und unmissverständlich klarmachen, wessen politische Interessen sie politisch organisieren und durchsetzen will – und wessen nicht. Das bedeutet, Politik im Sinne der Menschen zu machen, die von Lohnarbeit abhängig sind oder waren, die eine Lohnarbeit suchen oder mittelbar von einer abhängig sind, weil sie unbezahlte Sorgearbeit leisten. Aus dieser Perspektive müssen unsere konkreten politischen Positionen abgeleitet werden.

Bezahlbare Mieten, eine auskömmliche Rente, höhere Löhne, mehr Demokratie in der Arbeitswelt, eine klare Regelung von Arbeitszeiten, der Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV sowie des Schienenfernverkehrs, gute und verlässliche Bildung und Kinderbetreuung sind ebenso im Interesse der arbeitenden Menschen wie der gesamten Bevölkerung. Politik im Sinne der arbeitenden Menschen muss sich auch einer immer weitergehenden Aufrüstung entgegenstellen. Es sind die arbeitenden Menschen, die in diesen Kriegen fallen und unter ihnen leiden – auf allen Seiten. Der Weg zur Kriegstüchtigkeit ist deshalb nicht im Interesse der arbeitenden Menschen. In ihrem Sinne ist ein Weg der Rüstungskontrolle und Abrüstung, der Diplomatie und Verhandlungen, um gegenwärtige Kriege zu beenden und kommende zu verhindern.

Diese politische Ausrichtung an den Interessen der arbeitenden Klasse ist auch im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, endet aber nicht in derselben politischen Beliebigkeit und opportunistischen Orientierung an vermeintlichen Erkenntnissen von Meinungsforschungs-Instituten. Das haben auch die Ansätze der vergangenen Jahre gezeigt, Politik “für die Mitte” zu machen. Sowohl die Union als auch die SPD haben für sich beansprucht, die politische Vertretung der gesellschaftlichen “Mitte” zu sein, daraus aber gänzlich andere politische Schlussfolgerungen gezogen. Für die SPD muss das Ergebnis dieser Bundestagswahlen heißen, den eigenen politischen Standpunkt als Partei der arbeitenden Menschen herauszuarbeiten, also einen konsequenten Klassenstandpunkt einzunehmen.

Eine gemeinsame Regierung mit der Union, die sich an dem jetzt vorliegenden Ergebnis der Sondierungen ausrichtet, wird diesem Ziel aber nicht gerecht. Denn die Union nimmt sehr wohl einen Klassenstandpunkt ein, das haben ihre Vertreter:innen vor und nach den Bundestagswahlen gezeigt: Das Programm der Union unter Friedrich Merz ist das eines Klassenkampfs von oben. Es richtet sich gegen arbeitende Menschen, Familien und Mieter:innen, gegen die Mehrheit der Bevölkerung.  Sie wollen ein Steuerprogramm umsetzen, bei dem Spitzenverdiener:innen profitieren, das Bürgergeld abschaffen und Sanktionen für Leistungsbezieher:innen bis hin zur Wiedereinführung des vollständigen Leistungsentzugs verschärfen, die Arbeitszeiten ausweiten und die unsolidarische private Krankenversicherung ausbauen.

Die SPD darf dieses Programm des Klassenkampfs von oben nicht in einer Regierung mittragen, sondern muss sich ihm entgegensetzen. Das Mindeste ist es zu verhindern, dass die Union ihr Programm des Klassenkampfs von oben durchsetzen kann. Die Wahlergebnisse geben eine Regierungsmehrheit im Interesse der arbeitenden Menschen nicht her und machen es schwer, Programmpunkte der SPD umzusetzen. Vor diesem Hintergrund gibt es einige Punkte im Sondierungspapier, die positiv zu erwähnen sind. Dazu gehören

  • ein Mindestlohn von 15 Euro, ein Schritt in die richtige Richtung,
  • Sicherung des Rentenniveaus, das als erster Schritt zur Rückkehr zur Lebensstandardsicherung gelten muss,
  • das Bekenntnis zu einer höheren Tarifbindung und einem Tariftreuegesetz,
  • Lockerung der Schuldenbremse für die Länder,
  • ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur von 500 Mrd. Euro,
  • Wiedereinführung der Sprachkitaprogramme,
  • Fortführung des Start-Chancen-Programms oder
  • ein Gewaltschutzgesetz für Frauen und Kinder.

Der kleinstmögliche Maßstab einer Regierungsbeteiligung der SPD muss nichtsdestoweniger sein, alle Maßnahmen abzuwehren, die gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gerichtet sind und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern. Im Sondierungsergebnis finden sich aber solche Maßnahmen oder Punkte, die jedenfalls die Gefahr dazu bergen.     

  • Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind ein wichtiger Erfolg. Allerdings lehnen wir eine im Grundgesetz verankerte Ausnahme von den Regelungen der Schuldenbremse ausschließlich für Verteidigungsausgaben ab, während die Schuldenbremse insgesamt erst zukünftig reformiert werden soll. Wir benötigen langfristig eine makroökonomisch sinnvolle Lösung auf EU-Ebene.         
  • Die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit dreht mühsam erkämpfte Fortschritte zurück und schränkt die Rechte und Interessen von Beschäftigten ein. Gewerkschaften, Sozialdemokrat:innen und Sozialist:innen haben den Achtstundentag über Generationen hinweg erkämpft. Er schützt diejenigen, die nach acht Stunden Arbeit endlich Feierabend machen wollen – und hindert niemanden, länger zu arbeiten, wenn sie das wirklich freiwillig tun.
  • Die Einführung eines Vermittlungsvorrangs vor Qualifizierung  dreht wichtige Fortschritte im Bürgergeld zurück. Die Verschärfung der Sanktionen bis hin zur Wiedereinführung des vollständigen Leistungsentzugs baut Druck an der falschen Stelle auf.  Wir wissen, dass die wahren leistungslosen Nutznießer:innen auf Staatskosten Superreiche sind, die den Fiskus jährlich um über 100 Mrd. (!) Euro Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung bringen. Wer kein Wort hierüber verliert, sondern nur über ca. 15.000 Menschen im Bürgergeld, die wegen verschiedenster Probleme und Hemmnisse als “Totalverweigerer” erscheinen, der will nur nach unten treten.
  • Im Sondierungspapier wird Migration weitgehend negativ aufgefasst, sie soll begrenzt, zurückgewiesen und rückgeführt werden. Diese Schlagseite ist in den Verhandlungen zu korrigieren – wir brauchen Anstrengungen, um eine Willkommenskultur in Deutschland zu fördern und den Menschen, die hier ankommen, eine echte Chance zu geben. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, wäre verfassungswidrig und unanständig. Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind rechtswidrig und menschenverachten,  ebenso wie die Aussetzung des Familiennachzugs, eine Abschaffung des verpflichtend beigestellten Rechtsbeistandes vor der Durchsetzung der Abschiebung, die deutschlandweite Einführung der Bezahlkarte, Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer (Afghanistan und Syrien) oder die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme.

Die SPD hat nicht die Aufgabe, die Interessen der Reichen und Mächtigen zu vertreten. Diejenigen, die nicht arbeiten müssen, weil sie andere für sich arbeiten lassen und von den Dividenden dieser Arbeit leben können, sind nicht auf die Sozialdemokratie angewiesen, um ihre Interessen vertreten zu wissen. Sie brauchen die SPD nicht, um ihre unsozialen Steuervermeidungstaktiken noch weiter auszubauen.

Die Reichen und Mächtigen haben ihre politische Interessenvertretung unter anderem in CDU und CSU. Sie erwarten sich berechtigterweise von einer Regierung unter Unionsbeteiligung, dass ihre Interessen befördert werden. Das darf aber nicht die Sache der Sozialdemokratie sein. Die SPD darf nicht in eine Koalition eintreten, um Beschäftigtenrechte einzuschränken, Reallöhne zu senken, das Asylrecht zu verschärfen, die Aufrüstung voranzutreiben, das Bürgergeld zu kürzen und Steuern für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen zu senken. Stattdessen braucht es eine Regierung, die die Reichen stärker für die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzieht und für eine solidarische Umverteilung sorgt.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, die nach den Sondierungen nun aufgenommen werden, muss deshalb anders aussehen als das Ergebnis der Sondierungen.  Es ist Aufgabe der Linken in der Sozialdemokratie, darauf hinzuwirken.

Darüber hinaus braucht es eine politische Strategie zur Erringung gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten für eine andere Politik.

Wir brauchen eine echte Reform der Schuldenbremse

12. März 2025

Stellungnahme zur Einigung von Union und SPD auf Ausnahme der Militärausgaben von der Schuldenbremse und Einrichtung eines Sondervermögens

Das Forum DL21 kritisiert die jüngste Einigung von Union und SPD, die Militärausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen einzurichten. Zwar begrüßen wir die Bereitstellung eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen und die Lockerung der Verschuldungsregelungen für die Bundesländer, so dass diese nun die Möglichkeit haben, höhere Kredite aufzunehmen.  

Aus unserer Sicht ist es jedoch unzureichend und problematisch, dass lediglich die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Zum einen halten wir Aufrüstung für einen falschen Weg, wenn wir Frieden erreichen wollen. Zum anderen ist unklar, wie die unbegrenzten Militärausgaben finanziert werden sollen. Ohne eine Änderung der Steuergesetzgebung, um diese Ausgaben etwa mit höheren Steuern oder Sonderabgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen zu verknüpfen, wird die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung am Ende die Last tragen müssen oder es drohen Kürzungen in anderen Bereichen.

Darüber hinaus zeigt das Vorhaben, 500 Mrd. Euro in die Finanzierung der Infrastruktur zu stecken aber auch, wie wichtig Investitionen in diesem (und anderen) Bereichen sind und wie notwendig eine grundsätzliche Reform, wenn nicht gar eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse wäre. Mindestens müssen aber Investitionen in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Bildung, Familie, Demokratie, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz von den derzeit geltenden Schuldenregeln ausgenommen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass dringend benötigte Investitionen getätigt werden, um den sozialen Zusammenhalt, die ökologische Transformation und die Lebensqualität in unserem Land nachhaltig zu sichern. Die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturausgaben greift daher zu kurz.

Es ist aus demokratietheoretischer Perspektive zudem nicht nachvollziehbar, dass die Abstimmung über diese Änderungen noch im alten Bundestag erfolgen soll. Wir finden es bedenklich, wenn Abgeordnete, die nicht wiedergewählt wurden, über eine so weitreichende Entscheidung wie die Änderung des Grundgesetzes abstimmen sollen. Dies schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen.

Als SPD geben wir durch diese Einigung zudem alle Optionen für eine echte Reform der Schuldenbremse aus der Hand. Wenn Friedrich Merz bei den Militärausgaben freie Hand erhält, wird eine weitere Reform der Schuldenbremse nahezu unmöglich. Es hätte der Versuch unternommen werden müssen, sich mit den demokratischen Fraktionen des neuen Bundestages – also Grünen und Linken –  über eine generelle Überarbeitung der Schuldenbremse zu einigen. Dabei wäre es unerlässlich gewesen, die beide Parteien von Anfang an in die Verhandlungen einzubeziehen.

Wir fordern eine umfassende und nachhaltige Reform der Schuldenbremse, die alle notwendigen Investitionen berücksichtigt und die demokratischen Prinzipien wahrt. Nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden und eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Landes sicherstellen.

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