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Aufschwung erhofft, Sozialabbau bekommen

8. Juli 2026

Stellungnahme des Forum DL21 zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Am 2. Juli stellten die Spitzen von Union und SPD die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den geplanten Reformen der Bundesregierung vor. An ihnen lässt sich ablesen, in welch schwieriger Lage sich die Sozialdemokratie in Deutschland befindet. Während die Union eine Politik des Klassenkampfs von oben durchsetzt, versucht die SPD, Schlimmeres zu verhindern: Sie wirkt mäßigend, schließt Kompromisse, wehrt Angriffe an der einen Stelle ab, macht dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle. Dabei verliert sie allerdings Stück für Stück ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen. Gerade jetzt bräuchte es als Antwort auf den Klassenkampf von oben aber eine starke Sozialdemokratie, die die Interessen der arbeitenden Klasse glaubwürdig organisiert und durchsetzt.

  1. Wettbewerbsfähigkeit für Einzelne statt soziale Gerechtigkeit für alle?

Viele der 34 Punkte des Reformpakets folgen einer falschen Logik: Wirtschaftsverbände, CDU/CSU und anderen nutzen die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen. Sie behaupten, für mehr Wirtschaftswachstum sei es vor allem wichtig, Kosten zu senken und den Druck auf Beschäftigte zu erhöhen. Wir teilen weder die Voraussetzungen noch die Schlussfolgerungen dieser Argumentation.

Für uns ist der entscheidende Maßstab für alle Reformen: Verbessern sie unsere Lebensbedingungen, machen sie das Leben der Menschen besser oder schlechter? Aber auch, wenn Reformen nicht an diesem Maßstab gemessen, sondern nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob sie für mehr Wirtschaftswachstum sorgen: Für mehr Wirtschaftswachstum braucht es eine stärkere Binnenwirtschaft, eine resilientere Produktionsstruktur und öffentliche Investitionsfonds, die Zukunftstechnologien demokratisch und strategisch fördern. Stattdessen setzt das Reformpaket auf private Investitionen und Marktanreize. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, der Abbau von Datenschutz im Sozialrecht oder die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen. Im Ergebnis droht deshalb ein Sozialabbau – ohne den versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung.

  • Die sogenannte Reichensteuer ist richtig, aber zu wenig

Die geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss vor allem die großen und extremen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und grundlegend in die Vermögens-Ungleichheit eingreifen. Dafür braucht es den Mut, große Vermögen, Erbschaften und die Konzentration wirtschaftlicher Macht anzugehen, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben.

  • Angriff auf Artikel 15 des Grundgesetzes

Der geplante Ausschluss von Vergesellschaftungen auf Landesebene ist politisch und verfassungsrechtlich hochproblematisch. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt ausdrücklich, Grund und Boden sowie zentrale Wirtschaftsbereiche in Gemeineigentum zu überführen. Statt diese demokratische Option offen zu diskutieren, soll sie vorsorglich verboten werden. Damit werden die Profite börsennotierter Wohnunternehmen wie Vonovia geschützt, während Mieter:innen durch überhöhte Mieten unter enormen Druck geraten.

  • Informationsfreiheit und Demokratie schützen

Wenn Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ und ausschließlich von Privatpersonen gestellt werden dürfen und die Gebühren dem Kostendeckungsprinzip folgen, käme das einer Abschaffung des Gesetzes gleich. Was als Bürokratieabbau verkauft wird, dient in Wahrheit dazu, unbequeme Recherchen und Enthüllungen etwa zu Steuerverschwendung, Korruption oder unlauterer Machtkonzentration abzuwehren. Das ist kein Bürokratieabbau im Interesse der Menschen, sondern Abschottung gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist:innen. Ohne ein starkes IFG wären Skandale wie die Maskendeals nie aufgedeckt worden. Investigativer Journalismus und zivilgesellschaftliche Kontrolle dürfen nicht zum Privileg für Reiche werden. Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Grundlage jeder Demokratie. Wer Informationsrechte einschränkt, untergräbt damit auch demokratische Prinzipien.

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Rentenkommission

25. Juni 2026

Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen für eine Reform der Alterssicherung vorgelegt. Der Bericht enthält viele gute Vorschläge, aber auch solche, die wir sehr problematisch sehen. Die Regierung darf diesen Bericht nun nicht unterschiedslos übernehmen und umsetzen. Stattdessen braucht es eine politische Debatte darüber, welche Punkte im Sinne der Menschen umgesetzt werden sollten – und welche nicht im Interesse der Menschen sind. Aus unserer Sicht ist dabei klar: Die gesetzliche Rente muss der Kern einer solidarischen Alterssicherung bleiben – verlässlich, armutsfest und lebensstandardsichernd.

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters!

Wir lehnen die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab. Zum einen werden damit die sehr unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ausgeblendet. Wer jahrzehntelang körperlich oder mental belastende Arbeit geleistet hat, kann nicht einfach länger arbeiten. Schon jetzt gibt es viele Beschäftigte, die das gesetzliche Renteneintrittsalter von (fast) 67 Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erreichen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet für viele Beschäftigte faktische Rentenkürzungen durch Abschläge. Zudem steigt die Lebenserwartung nicht für alle Menschen gleichermaßen an. Für Beschäftigte, die hohen Belastungen ausgesetzt sind und wenig verdienen, stagniert die Lebenserwartung oder sinkt sogar. Aus diesem Grund plädieren wir gerade für diese Gruppe auch für die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Härtefallregelungen, die erst dann greifen, wenn Menschen bereits gesundheitlich verschlissen sind, können diesen Anspruch nicht ersetzen.

Rentenniveau von 48 % halten!

Schließlich halten wir es für äußerst problematisch, dass das Rentenniveau ab 2031 für alle Bestands-Rentner:innen sinken wird. Die SPD hat zu Recht viel Zuspruch und Unterstützung dafür bekommen, in der Auseinandersetzung um das Rentenniveau Ende letzten Jahres standhaft geblieben zu sein. Dadurch wurde das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 % stabilisiert. Das hat das Vertrauen vieler Menschen in unser Rentensystem gestärkt. Perspektivisch wollen wir natürlich ein höheres Rentenniveau. Aber die Stabilisierung bei 48 % war auch und gerade für alle Menschen, die jetzt schon in Rente sind oder bald in Rente gehen, ein wichtiges Signal. Wenn wir die Empfehlungen der Renten-Kommission vollständig umsetzen, wäre das nicht mehr der Fall. Zwar wird das Rentenniveau höher sein als nach geltender Rechtslage. Denn bei geltender Rechtslage ist damit zu rechnen, dass es von 48 % auf 46 % bis etwa 2050 sinken wird. Durch Umsetzung der Vorschläge der Renten-Kommission wird es weniger stark sinken – aber trotzdem sinken. Für viele Menschen mit niedrigen Renten wird aber schon diese Entwicklung Altersarmut verschärfen. Das halten wir für falsch.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass zukünftige Generationen von Rentner:innen, die erst nach 2031 in Rente gehen, bei Renteneintritt von einem Rentenniveau von mindestens 48 % (plus heute kaum zu berechnender Effekte durch die Kapitaldeckung) einsteigen werden. Denn erstens wird auch deren Rentenniveau im Verlauf ihres Rentenbezugs deutlich sinken. Und zweitens hilft das den über 20 Millionen Rentner:innen nicht, die schon heute ihre Rente beziehen und deren Rentenniveau nach 2031 sinken wird. Wir hätten mit dem Reformvorschlag die Chance gehabt, das Rentenniveau auch dauerhaft bei 48 % zu stabilisieren – um es perspektivisch darüber steigen zu lassen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Zudem würde das Vorhaben, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder zu aktivieren und zu verstärken, und damit die demografische Entwicklung über gedämpfte Rentenanpassungen auf die Rentner:innen zu verlagern, dazu führen, dass die Renten langsamer steigen. Dadurch verlören gerade Menschen mit kleinen und mittleren Renten langfristig an Kaufkraft und die Gefahr von Altersarmut würde weiter wachsen.

Kapitalrente ist kein Ersatz für organisierte Solidarität

Auch stehen wir einer Kapitaldeckung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Ein Umlagesystem bedeutet eine solidarische Finanzierung der arbeitenden Menschen untereinander. So haben alle ein Interesse an höheren Löhnen auch ihrer Kolleg:innen. Damit bricht eine Kapitaldeckung, da dann die Renten steigen, wenn Gewinne von Unternehmen steigen. Gewinne steigen aber stärker, wo Löhne nicht allzu sehr steigen. Somit haben arbeitende Menschen (und Rentner:innen) teilweise ein Interesse daran, dass die Löhne anderer arbeitender Menschen nicht zu stark steigen. Eine solche mittelbare Gegenüberstellung arbeitender Menschen finden wir grundsätzlich problematisch.

Darüber hinaus birgt die Kapitalrente das Risiko, die Alterssicherung stärker von den Kapitalmärkten abhängig zu machen und die Binnennachfrage zu schwächen. Auch der Abfluss von Mitteln auf internationale Märkte ist problematisch. Die Verbindung von Kapitaldeckung und Umlageprinzip könnte zudem das bestehende Umlagesystem schrittweise in Richtung Kapitaldeckung verschieben, zumal neben dem Staatsfonds ausdrücklich auch private Anbieter wie Versicherungen einbezogen werden sollen. Dadurch geriete das Umlageverfahren in der ersten Säule unter Druck und neue Verteilungsprobleme könnten entstehen.

Mehr Menschen in die gesetzliche Rente einbeziehen

Positiv bewerten wir den Vorschlag, den Kreis der Einzahlenden auszuweiten, indem auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, muss aber auch tatsächlich, wie im Bericht angedacht, auf die Beamt:innen sowie auf weitere Berufsgruppen mit eigenen Versorgungswerken wie Ärzt:innen und Anwält:innen ausgeweitet werden. Unser Ziel bleibt eine Rente für alle, von der alle gut leben können.

Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen

Schon jetzt kommen zu viele Menschen von ihren Renten nicht über die Runden. Das Rentensystem sollte dieser Ungerechtigkeit entgegenwirken, indem es Menschen mit höheren Einkommen stärker heranzieht. Für ein solidarisches Rentensystem sollte die Beitragsbemessungsgrenze deshalb abgeschafft werden. Zudem sollten neben Löhnen auch weitere Einkommensarten herangezogen werden, um die Finanzierung des Systems langfristig zu sichern. Die Auszahlungen wären dabei äquivalenzkonform zu begrenzen.

Die Produktivitätsgewinne der Beschäftigten der letzten Jahrzehnte sind nur zu einem geringen Teil bei den Beschäftigten angekommen – und konnten daher auch kaum zur Finanzierung besserer Renten beitragen. Ein höherer Steuer-Bundeszuschuss, finanziert durch eine Vermögensteuer oder eine gerechtere Erbschaftsteuer könnte dieser Ungerechtigkeit ein Stück weit entgegenwirken.

Heraus zum 1. Mai – für eine kämpferische Sozialdemokratie!

30. April 2026

Wenn Gewerkschaften in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai aufrufen, dann aus einer Verteidigungshaltung heraus. In den letzten Jahren mehren sich die Angriffe auf viele der sozialen Errungenschaften, die Gewerkschaften zusammen mit Sozialdemokratie und anderen fortschrittlichen Kräften über Jahrzehnte erkämpft haben: Sozialstaat, Arbeitszeit, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr. Dahinter steht eine Strategie des Klassenkampfs von oben, die in der öffentlichen Debatte beträchtliche Unterstützung erhält.

Reformen für die arbeitenden Menschen, nicht gegen sie

Die SPD sollte sich als Reaktion auf die jüngsten Wahlniederlagen nicht an Reform-Aktionismus beteiligen, wenn dabei die Interessen der arbeitenden Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Reform-Vorschläge, die wir gerade aus dem Arbeitgeber-Lager hören, liefen aber genau darauf hinaus.

Immer längere Arbeitszeiten, Mehrwertsteuer-Erhöhungen oder Kürzungen bei Rente und Gesundheit richten sich gegen die Interessen der arbeitenden Klasse. Statt solche Vorschläge voranzubringen, wollen wir für Maßnahmen eintreten, die die materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern und die Interessen der arbeitenden Menschen verfolgen.

Dazu gehören Preis-Obergrenzen für Sprit oder Lebensmittel, eine Deckelung der immer weiter steigenden Mieten und Verbesserung des öffentlichen Wohnungsbaus, eine höhere Besteuerung besonders hoher Vermögen und Erbschaften, eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Mitbestimmung, höhere Investitionen in Energiewende und Transformation, eine Verbesserung der Kinderbetreuung und Bildung sowie eine Reform der Einkommenssteuer, die dazu führt, dass Menschen mit besonders hohen Einkommen stärker belastet werden, alle anderen aber entlastet.

Das wären Reformen im Sinne der arbeitenden Menschen, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Die braucht es in diesen Zeiten.

„Kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“

Die Sozialdemokratie ist entstanden als Selbstorganisation der arbeitenden Menschen. Sie braucht deshalb keine Debatten über starke Führungspersönlichkeiten, die sie endlich aus der Krise führen. Wir selbst, alle Mitglieder der Partei, haben diese Aufgabe.

Die entscheidende Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Einheimischen und Zugewanderten, nicht zwischen den Geschlechtern und auch nicht zwischen denen in Lohnarbeit und denen, die eine suchen. Die entscheidende Trennlinie unserer Gesellschaft ist die zwischen Arbeit und Kapital, zwischen dem Großteil der Bevölkerung und den wenigen Reichen und Mächtigen. Die Sozialdemokratie muss ihre Politik daran orientieren, es ist ihre Aufgabe, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten.

Die arbeitenden Menschen sind aber keine schutzbedürftigen Opfer unserer Verhältnisse. Sie brauchen keine Partei, bei der sie soziale Politik bestellen können wie ihr Essen beim Lieferdienst. Was sie brauchen, ist eine Partei, die ihre Bedürfnisse mit ihrer Programmatik aufgreift und umsetzt – im gemeinsamen Kampf mit den Menschen für ihre Interessen. Dafür braucht es aber eine kämpferische Sozialdemokratie mit einer ambitionierten Programmatik, die an der Seite von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden kämpft.

Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD

  1. sich wieder stärker auf Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände bezieht, und sich mit ihnen strategisch enger abstimmt;
  2. zusammen mit Vereinen, Verbänden und den vielen Organisationen und Bewegungen, die wie sie für den Fortschritt kämpfen, gegen Kürzungen bei Sozialstaat, Gesundheit, Rente oder Entwicklungszusammenarbeit und für den Erhalt unserer sozialen Errungenschaften eintritt;
  3. die Interessen von Beschäftigten und Arbeitslosen nicht gegeneinander ausspielen lässt, sondern sich als Interessenvertretung aller Menschen aufstellt, die für ihren Lebensunterhalt auf Lohnarbeit angewiesen sind.

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – zusammen mit unseren Kolleg:innen in den Gewerkschaften, mit unseren Nachbar:innen, Freund:innen und Familien, zusammen mit vielen Genoss:innen – und mit Dir!

Wir sagen Nein. Stellungnahme des Forum DL21 zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

18. April 2025

Seit der vergangenen Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vor. Er enthält einige richtige Ansätze – etwa bei der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Ausweitung der Tarifbindung oder einem Bekenntnis zu einem Mindestlohn von 15 Euro bis 2026. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD muss festgehalten werden, dass die sozialdemokratischen Verhandler:innen viele Punkte der SPD haben durchsetzen können. Doch der Maßstab, unter dem die Koalition bewertet werden muss, ist nicht der, wie weit sich die SPD in den Verhandlungen hat durchsetzen können. Maßstab einer Regierungskoalition muss sein, inwieweit sie in der Lage ist, die gesellschaftliche Entwicklung politisch zu gestalten. Vor diesem Maßstab stellen wir fest, dass die zu erwartende politische Wirkung dieses Koalitionsvertrages den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird.

Die Union war mit einem Programm des Klassenkampfs von oben in den Wahlkampf gezogen. Mindestanforderung an eine Koalition müsste deshalb sein, dass die SPD soziale Rückschritte verhindert. Doch finden sich auch solche im Koalitionsvertrag. Beispielsweise ist die Abschaffung des Bürgergeldes ein Rückschritt in sozialer Hinsicht. Wenn wieder stärker auf Kontrolle, Sanktion und Arbeitszwang gesetzt wird, erhöht dies bewusst den Druck auf Erwerbslose – aber auch auf alle anderen Beschäftigten: Wenn Menschen damit rechnen müssen, ihren Job zu verlieren und in ein repressives System zu fallen, werden sie sich nicht ohne weiteres trauen, höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. Das nutzt Arbeitgebern – nicht der Gesellschaft. Gleiches gilt für die geplante Abschaffung des Achtstundentages. Auch wenn diese Maßnahme unter dem Schlagwort der Flexibilität angepriesen wird, erhöht sie den Druck auf Beschäftigte, deren Arbeitszeiten dadurch länger werden.

Trotz wachsender Ungleichheit und eines massiven Investitionsbedarfs hat sich die Union der Besteuerung hoher Einkommen, großer Vermögen oder Krisengewinne verweigert. Angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen ist deshalb zu erwarten, dass auch unter der kommenden Regierung eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Diese Entscheidung ist nicht alternativlos – sie ist politisch gewollt. Und sie widerspricht klar dem Gerechtigkeitsanspruch der Sozialdemokratie.

Die geplante Migrationspolitik setzt vor allem auf Abschottung und Abschreckung statt auf Integration und soziale Teilhabe. Die fast vollständige Abschaffung legaler Fluchtmöglichkeiten – etwa durch die Aussetzung des Familiennachzugs oder die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme – stellt einen Bruch mit humanitären Grundsätzen dar. Menschen, die vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit fliehen, brauchen Schutz und Chancen – keine Ausgrenzung.

Auch in gesellschaftlichen Fragen bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück. Dass sich der Koalitionsvertrag nicht klar zum überfälligen Ziel bekennt, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein schweres Versäumnis.

Die massive Betonung von Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“ und Verteidigungsindustrie offenbart eine Militarisierungslogik, die wir als Linke in der Sozialdemokratie nicht mittragen können. Wir stehen für eine aktive Friedenspolitik, für Rüstungskontrolle, Diplomatie und zivile Konfliktlösung.

Die größte Herausforderung an die zukünftige Koalition ist allerdings der Aufstieg rechtsextremer Kräfte. Die AfD, die als politisches Bindeglied zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulist:innen und Faschist:innen wirkt, ist bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft geworden. Mittlerweile liegt sie in Umfragen sogar vor der Union. Währenddessen gibt es Stimmen in der Union, die für einen „normalen Umgang“ mit der AfD oder sogar offen für eine Zusammenarbeit mit ihr werben. Wir sehen deshalb die Gefahr, dass die SPD in dieser Koalition über die gesamte Legislatur erpressbar bleibt – mit dem stillen oder offenen Drohpotenzial: „Wenn Ihr nicht mitmacht, regieren wir eben mit der AfD.“

In diesem Zusammenhang verliert auch das stärkste Argument für eine Koalition aus Union und SPD – dass sie immerhin verhindern würde, dass die Union mit der AfD regiert – an Überzeugungskraft. Denn wenn eine Koalition der SPD mit der Union jetzt bloß eine schwarz-blaue Regierung hinauszögert, ist sie falsch. Richtig wäre eine solches Bündnis allenfalls dann, wenn es eine zukünftige Machtergreifung der AfD verhindert. Angesichts der zu erwartenden politischen Wirkungen dieser Koalition – Rückschritte im Sozialen, mehr Druck auf Beschäftigte, Umverteilung von unten nach oben sowie zu erwartende Konflikte zwischen den Regierungsparteien um eine härtere Gangart in der Migrationspolitik – ist allerdings zu befürchten, dass die AfD sogar noch stärker werden wird. Diesen Weg wollen und dürfen wir nicht beschreiten. Deshalb sagen wir Nein zu dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Bericht: DL21-Frühjahrstagung am 14./15. März 2025

17. März 2025

Am 14. und 15. März 2025 fand in Nürnberg unserer diesjährige Frühjahrstagung statt, auf der wir uns mit dem Ergebnis der Bundestagswahl, dem verabschiedeten Sondierungspapier und den laufenden Koalitionsverhandlungen befasst haben. Den Auftakt der Tagung bildete am Freitagabend ein Input von Julia Bläsius, Leiterin des Referats Politische Beratung und Impulse der FES. Sie hob dabei einige Besonderheiten dieser Wahl hervor. So sei etwa die Stimmung in der Bevölkerung vor der Wahl auf einem Tiefstand gewesen: eine Mehrheit von 76% sei der Meinung gewesen, die Dinge in Deutschland liefen in die falsche Richtung. Die Kanzlerkandidaten aller Parteien seien so unbeliebt wie nie zuvor gewesen und in den Umfragen habe es seit dem Bruch der Ampelkoalition kaum Bewegung gegeben. Bei der tieferen Analyse des Votums falle auf, dass die SPD bei den Arbeiter:innen herbe Stimmenverluste in Kauf habe nehmen müssen. Julia Bläsius wies in diesem Zusammenhang auf die Veränderung der Arbeiter:innenklasse hin. Sie sei zum einen weiblicher und migrantischer geworden, zum anderen spiele der Dienstleistungssektor dort inzwischen eine größere Rolle. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich diese Klasse inzwischen politisch nicht mehr repräsentiert fühlt.

Mit Blick auf die wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung der Menschen stellte Julia Bläsius klar, dass die Frage der Migrationspolitik von den Wähler:innen nur als das viertwichtigste Thema genannt wurde. „Frieden und Sicherheit“, „Wirtschaft“ und „Soziale Gerechtigkeit“ hätten für die Menschen eine größere Bedeutung gehabt.

Ein weiterer zentraler Punkt ihres Inputs war der Wahlerfolg der AfD. In diesem Zusammenhang präsentierte sie die Vorabergebnisse einer Studie für die FES, in der es um den Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Daseinsvorsorge und den Stimmen für die AfD geht. Dabei zeige sich, dass überall dort, wo es eine gute Daseinsvorsorge gebe, die Stimmanteile für die AfD geringer seien. Allerdings spiele dieser Zusammenhang in Ostdeutschland eine geringere Rolle. Diese Ergebnisse zeigten auch, wie wichtig es sei, in eine gute Daseinsvorsorge zu investieren. Für die kommende Legislaturperiode und die voraussichtliche Regierungsbeteiligung der SPD schlussfolgerte Julia Bläsius, dass in der Regierung die sozialdemokratische Handschrift sichtbar sein müsse – etwa durch Gute Arbeit, Umverteilung von Oben nach Unten und einen handlungsfähigen Staat. Zudem müsse die SPD ihre Haltung zur Migration klären und eine Lösung finden, die im Einklang mit ihren Grundwerten stehe.

Am Samstag ging es in einer Podiumsdiskussion, an der Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff (MdB), die stellvertretende DL-Vorsitzende und SPD-Bundestagskandidatin Anja König, der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang und Heinz Oesterle aus dem Bundesvorstand der AG60+ teilnahmen, um die Lage der SPD und der SPD-Linken nach der Wahl. Die Podiumsteilnehmer:innen berichteten zunächst von ihren Erfahrungen im Wahlkampf, der in den ländlichen Gebieten und vor allem in Ostdeutschland auch von Übergriffen durch AfD-Anhänger gekennzeichnet war. Sie berichteten außerdem davon, wie schwierig es teilweise gewesen sei, Mitglieder für den aktiven Wahlkampf zu motivieren. Das schlechte Abschneiden der SPD wurde vor allem damit erklärt, dass die Partei in den vergangenen Jahren zu weit nach rechts gerückt sei. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und den bevorstehenden Mitgliederentscheid wurde kritisiert, dass es nur die Möglichkeit geben werde, diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen, obwohl es theoretisch auch möglich sei, diesen abzulehnen und Nachverhandlungen zu fordern. Dieser Punkt wurde auch von den anwesenden Tagungsteilnehmer:innen bemängelt. In der Diskussion im Plenum dominierten vor allem die Themen Migration, Frieden und Soziales. Die Teilnehmer:innen zeigten sich von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche vor allem in diesen Politikfeldern enttäuscht. Eine Verschärfung im Bereich der Migrationspolitik lehnten sie durchgehend ab und bedauerten, dass sich die SPD dieses Thema im Wahlkampf habe „aufdrängen lassen“. Die SPD hätte sich ihrer Meinung nach dieser Debatte entgegenstellen müssen. Mit Sorge blickten viele der Anwesenden auch auf die anstehenden Mehrausgaben für Verteidigung und forderten, stattdessen müsse eine neue Ära der Abrüstung initiiert werden. Kritisch wurde auch die angestrebte Ausweitung der Arbeitszeit und die Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeldbezieher:innen gesehen. Ein weiteres Thema, das in der Diskussion breiten Raum einnahm, war die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse. Hier wurde zum einen bemängelt, dass diese nur für Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden solle. Zum anderen wurde aber auch breite Kritik daran geübt, dass die Abstimmung darüber noch im alten Bundestag erfolgen solle.

Schließlich haben wir ausgiebig über eine Stellungnahme zum Sondierungsergebnis debattiert. Zentral war dabei die Feststellung, dass wir als SPD wieder einen Klassenstandpunkt einnehmen und die Interessen der Menschen vertreten müssen, die von Lohnarbeit abhängig sind oder waren, eine Lohnarbeit suchen oder unbezahlte Sorgearbeit leisten. Einen Klassenkampf von oben, wie er von der Union unter Friedrich Merz angestrebt wird, dürfen wir dagegen als SPD nicht mittragen. Die Stellungnahme findet ihr hier.

Keine Kompromisse bei sozialer Gerechtigkeit und Grundrechten: Die SPD braucht einen Klassenstandpunkt

17. März 2025

Stellungnahme des Forum DL21 zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Unionsparteien

Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung. Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt die SPD dabei vor eine schwierige Abwägung. Denn neben einer Mehrheit aus Union und SPD und einer rechnerisch möglichen, politisch aber unplausiblen Mehrheit von Union, Grünen und Linken, steht der Union die Möglichkeit offen, eine Regierung mit der AfD zu bilden. Friedrich Merz und die Union haben durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl bewiesen, dass sie zu einem solchen Schritt grundsätzlich bereit sind. Das Szenario der ersten Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei in der Bundesrepublik ist somit eine realistische Gefahr. Nichtsdestoweniger kann dieses Droh-Szenario allein nicht zur Rechtfertigung einer gemeinsamen Regierung aus Union und SPD um jeden Preis dienen. Der Maßstab einer Regierungsbeteiligung der SPD muss auch weiterhin sein, ob eine solche Regierung den Interessen der Menschen dient, deren politische Vertretung die SPD ist – oder sein sollte.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben eine signifikante Wähler:innenwanderung von  Arbeiter:innen (und auch Angestellten) weg von der SPD und hin zur AfD gezeigt. Nur noch 12% (-14) der Arbeiter:innen gaben der SPD ihre Stimme. Die AfD erzielte dagegen mit 38% (+17) die höchsten Stimmanteile bei den Arbeiter:innen. Die Nachwahlbefragungen zeigen, dass die eigentliche „Arbeiter:innenpartei“ SPD von den Menschen nicht mehr als solche wahrgenommen wird. 52% der Wähler:innen und 46% der ehemaligen SPD-Wähler:innen erklärten, die SPD vernachlässige die Interessen der Arbeitnehmer:innen. Bei der Frage nach Kompetenzzuschreibungen haben nur 26% der Befragten angegeben, dass die SPD auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit Kompetenzen besitze. Das ist ein Minus von 14 Prozentpunkten.

Das Wahlergebnis hat verdeutlicht, was schon lange in der Parteienforschung diskutiert wird: Die Übernahme rechter Positionen im Diskurs über Fragen von Migration und Sicherheit stärkt am Ende ausschließlich rechte Parteien. Das hat die Wähler:innen-Wanderung von der SPD zur Union, aber auch von der Union zur AfD gezeigt: Wenn alle Parteien darüber diskutieren, wer am meisten abschiebt, profitieren davon nur rechtsextreme Parteien. Von den Debatten um Aufrüstung und Krieg haben auch rechtsextreme Parteien profitiert. Die weltweite Zunahme von Kriegen und bewaffneten Konflikten ruft bei vielen Menschen Unsicherheit hervor. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird auch damit begründet, dieser Unsicherheit zu begegnen. Tatsächlich sorgen mehr Waffen aber nicht für mehr Sicherheit, sondern erhöhen die Gefahr, dass Kriege ausbrechen. Der Paradigmenwechsel von einer Friedens- und Verständigungspolitik zu einem Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung ist gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir stehen zu einer regelbasierten internationalen Ordnung mit dem Primat der Diplomatie und der nichtmilitärischen Konfliktlösung.

Diese Bundestagswahlen haben im Bundestag eine Mehrheit rechter und konservativer Parteien zustande gebracht: Diese Mehrheit ist auch das Ergebnis der politischen Entwicklungen der letzten Jahre. Fortschrittliche und linke Kräfte haben es zugelassen, dass sich soziale Konflikte immer weiter zugespitzt haben. In Reaktion darauf haben es rechte Kräfte vermocht, die daraus resultierende Enttäuschung und Wut umzuleiten auf Schwächere: Geflüchtete, Bürgergeldbezieher:innen und andere haben als Sündenböcke herhalten müssen, auf die sich der angestaute Frust entladen konnte. Aufgabe fortschrittlicher Kräfte muss es sein, die wirklichen Ursachen dieser Konflikte zu benennen und ihre Ursachen zu beseitigen.

Auch deshalb ist es die Aufgabe der SPD, einen klaren Klassenstandpunkt für die Arbeit einzunehmen. Sie muss diejenigen ernstnehmen, die sich von der Sozialdemokratie im Stich gelassen, nicht mehr von ihr vertreten fühlen und unmissverständlich klarmachen, wessen politische Interessen sie politisch organisieren und durchsetzen will – und wessen nicht. Das bedeutet, Politik im Sinne der Menschen zu machen, die von Lohnarbeit abhängig sind oder waren, die eine Lohnarbeit suchen oder mittelbar von einer abhängig sind, weil sie unbezahlte Sorgearbeit leisten. Aus dieser Perspektive müssen unsere konkreten politischen Positionen abgeleitet werden.

Bezahlbare Mieten, eine auskömmliche Rente, höhere Löhne, mehr Demokratie in der Arbeitswelt, eine klare Regelung von Arbeitszeiten, der Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV sowie des Schienenfernverkehrs, gute und verlässliche Bildung und Kinderbetreuung sind ebenso im Interesse der arbeitenden Menschen wie der gesamten Bevölkerung. Politik im Sinne der arbeitenden Menschen muss sich auch einer immer weitergehenden Aufrüstung entgegenstellen. Es sind die arbeitenden Menschen, die in diesen Kriegen fallen und unter ihnen leiden – auf allen Seiten. Der Weg zur Kriegstüchtigkeit ist deshalb nicht im Interesse der arbeitenden Menschen. In ihrem Sinne ist ein Weg der Rüstungskontrolle und Abrüstung, der Diplomatie und Verhandlungen, um gegenwärtige Kriege zu beenden und kommende zu verhindern.

Diese politische Ausrichtung an den Interessen der arbeitenden Klasse ist auch im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, endet aber nicht in derselben politischen Beliebigkeit und opportunistischen Orientierung an vermeintlichen Erkenntnissen von Meinungsforschungs-Instituten. Das haben auch die Ansätze der vergangenen Jahre gezeigt, Politik “für die Mitte” zu machen. Sowohl die Union als auch die SPD haben für sich beansprucht, die politische Vertretung der gesellschaftlichen “Mitte” zu sein, daraus aber gänzlich andere politische Schlussfolgerungen gezogen. Für die SPD muss das Ergebnis dieser Bundestagswahlen heißen, den eigenen politischen Standpunkt als Partei der arbeitenden Menschen herauszuarbeiten, also einen konsequenten Klassenstandpunkt einzunehmen.

Eine gemeinsame Regierung mit der Union, die sich an dem jetzt vorliegenden Ergebnis der Sondierungen ausrichtet, wird diesem Ziel aber nicht gerecht. Denn die Union nimmt sehr wohl einen Klassenstandpunkt ein, das haben ihre Vertreter:innen vor und nach den Bundestagswahlen gezeigt: Das Programm der Union unter Friedrich Merz ist das eines Klassenkampfs von oben. Es richtet sich gegen arbeitende Menschen, Familien und Mieter:innen, gegen die Mehrheit der Bevölkerung.  Sie wollen ein Steuerprogramm umsetzen, bei dem Spitzenverdiener:innen profitieren, das Bürgergeld abschaffen und Sanktionen für Leistungsbezieher:innen bis hin zur Wiedereinführung des vollständigen Leistungsentzugs verschärfen, die Arbeitszeiten ausweiten und die unsolidarische private Krankenversicherung ausbauen.

Die SPD darf dieses Programm des Klassenkampfs von oben nicht in einer Regierung mittragen, sondern muss sich ihm entgegensetzen. Das Mindeste ist es zu verhindern, dass die Union ihr Programm des Klassenkampfs von oben durchsetzen kann. Die Wahlergebnisse geben eine Regierungsmehrheit im Interesse der arbeitenden Menschen nicht her und machen es schwer, Programmpunkte der SPD umzusetzen. Vor diesem Hintergrund gibt es einige Punkte im Sondierungspapier, die positiv zu erwähnen sind. Dazu gehören

  • ein Mindestlohn von 15 Euro, ein Schritt in die richtige Richtung,
  • Sicherung des Rentenniveaus, das als erster Schritt zur Rückkehr zur Lebensstandardsicherung gelten muss,
  • das Bekenntnis zu einer höheren Tarifbindung und einem Tariftreuegesetz,
  • Lockerung der Schuldenbremse für die Länder,
  • ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur von 500 Mrd. Euro,
  • Wiedereinführung der Sprachkitaprogramme,
  • Fortführung des Start-Chancen-Programms oder
  • ein Gewaltschutzgesetz für Frauen und Kinder.

Der kleinstmögliche Maßstab einer Regierungsbeteiligung der SPD muss nichtsdestoweniger sein, alle Maßnahmen abzuwehren, die gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gerichtet sind und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern. Im Sondierungsergebnis finden sich aber solche Maßnahmen oder Punkte, die jedenfalls die Gefahr dazu bergen.     

  • Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind ein wichtiger Erfolg. Allerdings lehnen wir eine im Grundgesetz verankerte Ausnahme von den Regelungen der Schuldenbremse ausschließlich für Verteidigungsausgaben ab, während die Schuldenbremse insgesamt erst zukünftig reformiert werden soll. Wir benötigen langfristig eine makroökonomisch sinnvolle Lösung auf EU-Ebene.         
  • Die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit dreht mühsam erkämpfte Fortschritte zurück und schränkt die Rechte und Interessen von Beschäftigten ein. Gewerkschaften, Sozialdemokrat:innen und Sozialist:innen haben den Achtstundentag über Generationen hinweg erkämpft. Er schützt diejenigen, die nach acht Stunden Arbeit endlich Feierabend machen wollen – und hindert niemanden, länger zu arbeiten, wenn sie das wirklich freiwillig tun.
  • Die Einführung eines Vermittlungsvorrangs vor Qualifizierung  dreht wichtige Fortschritte im Bürgergeld zurück. Die Verschärfung der Sanktionen bis hin zur Wiedereinführung des vollständigen Leistungsentzugs baut Druck an der falschen Stelle auf.  Wir wissen, dass die wahren leistungslosen Nutznießer:innen auf Staatskosten Superreiche sind, die den Fiskus jährlich um über 100 Mrd. (!) Euro Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung bringen. Wer kein Wort hierüber verliert, sondern nur über ca. 15.000 Menschen im Bürgergeld, die wegen verschiedenster Probleme und Hemmnisse als “Totalverweigerer” erscheinen, der will nur nach unten treten.
  • Im Sondierungspapier wird Migration weitgehend negativ aufgefasst, sie soll begrenzt, zurückgewiesen und rückgeführt werden. Diese Schlagseite ist in den Verhandlungen zu korrigieren – wir brauchen Anstrengungen, um eine Willkommenskultur in Deutschland zu fördern und den Menschen, die hier ankommen, eine echte Chance zu geben. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, wäre verfassungswidrig und unanständig. Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind rechtswidrig und menschenverachten,  ebenso wie die Aussetzung des Familiennachzugs, eine Abschaffung des verpflichtend beigestellten Rechtsbeistandes vor der Durchsetzung der Abschiebung, die deutschlandweite Einführung der Bezahlkarte, Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer (Afghanistan und Syrien) oder die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme.

Die SPD hat nicht die Aufgabe, die Interessen der Reichen und Mächtigen zu vertreten. Diejenigen, die nicht arbeiten müssen, weil sie andere für sich arbeiten lassen und von den Dividenden dieser Arbeit leben können, sind nicht auf die Sozialdemokratie angewiesen, um ihre Interessen vertreten zu wissen. Sie brauchen die SPD nicht, um ihre unsozialen Steuervermeidungstaktiken noch weiter auszubauen.

Die Reichen und Mächtigen haben ihre politische Interessenvertretung unter anderem in CDU und CSU. Sie erwarten sich berechtigterweise von einer Regierung unter Unionsbeteiligung, dass ihre Interessen befördert werden. Das darf aber nicht die Sache der Sozialdemokratie sein. Die SPD darf nicht in eine Koalition eintreten, um Beschäftigtenrechte einzuschränken, Reallöhne zu senken, das Asylrecht zu verschärfen, die Aufrüstung voranzutreiben, das Bürgergeld zu kürzen und Steuern für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen zu senken. Stattdessen braucht es eine Regierung, die die Reichen stärker für die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzieht und für eine solidarische Umverteilung sorgt.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, die nach den Sondierungen nun aufgenommen werden, muss deshalb anders aussehen als das Ergebnis der Sondierungen.  Es ist Aufgabe der Linken in der Sozialdemokratie, darauf hinzuwirken.

Darüber hinaus braucht es eine politische Strategie zur Erringung gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten für eine andere Politik.

Wir brauchen eine echte Reform der Schuldenbremse

12. März 2025

Stellungnahme zur Einigung von Union und SPD auf Ausnahme der Militärausgaben von der Schuldenbremse und Einrichtung eines Sondervermögens

Das Forum DL21 kritisiert die jüngste Einigung von Union und SPD, die Militärausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen einzurichten. Zwar begrüßen wir die Bereitstellung eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen und die Lockerung der Verschuldungsregelungen für die Bundesländer, so dass diese nun die Möglichkeit haben, höhere Kredite aufzunehmen.  

Aus unserer Sicht ist es jedoch unzureichend und problematisch, dass lediglich die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Zum einen halten wir Aufrüstung für einen falschen Weg, wenn wir Frieden erreichen wollen. Zum anderen ist unklar, wie die unbegrenzten Militärausgaben finanziert werden sollen. Ohne eine Änderung der Steuergesetzgebung, um diese Ausgaben etwa mit höheren Steuern oder Sonderabgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen zu verknüpfen, wird die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung am Ende die Last tragen müssen oder es drohen Kürzungen in anderen Bereichen.

Darüber hinaus zeigt das Vorhaben, 500 Mrd. Euro in die Finanzierung der Infrastruktur zu stecken aber auch, wie wichtig Investitionen in diesem (und anderen) Bereichen sind und wie notwendig eine grundsätzliche Reform, wenn nicht gar eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse wäre. Mindestens müssen aber Investitionen in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Bildung, Familie, Demokratie, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz von den derzeit geltenden Schuldenregeln ausgenommen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass dringend benötigte Investitionen getätigt werden, um den sozialen Zusammenhalt, die ökologische Transformation und die Lebensqualität in unserem Land nachhaltig zu sichern. Die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturausgaben greift daher zu kurz.

Es ist aus demokratietheoretischer Perspektive zudem nicht nachvollziehbar, dass die Abstimmung über diese Änderungen noch im alten Bundestag erfolgen soll. Wir finden es bedenklich, wenn Abgeordnete, die nicht wiedergewählt wurden, über eine so weitreichende Entscheidung wie die Änderung des Grundgesetzes abstimmen sollen. Dies schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen.

Als SPD geben wir durch diese Einigung zudem alle Optionen für eine echte Reform der Schuldenbremse aus der Hand. Wenn Friedrich Merz bei den Militärausgaben freie Hand erhält, wird eine weitere Reform der Schuldenbremse nahezu unmöglich. Es hätte der Versuch unternommen werden müssen, sich mit den demokratischen Fraktionen des neuen Bundestages – also Grünen und Linken –  über eine generelle Überarbeitung der Schuldenbremse zu einigen. Dabei wäre es unerlässlich gewesen, die beide Parteien von Anfang an in die Verhandlungen einzubeziehen.

Wir fordern eine umfassende und nachhaltige Reform der Schuldenbremse, die alle notwendigen Investitionen berücksichtigt und die demokratischen Prinzipien wahrt. Nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden und eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Landes sicherstellen.

Veranstaltungsbericht „Syrien – Wie weiter nach dem Sturz Assads“

10. Februar 2025

Am 28. Januar haben wir uns auf einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Syrien – Wie weiter nach dem Sturz Assads?“ mit der Frage befasst, wie die Zukunft Syriens aussehen und welche Rolle Deutschland dabei spielen könnte. Zu diesem Thema berichtete der Syrien-Experte Dr. Sascha Ruppert-Karakas, moderiert vom Vorstandsmitglied Lorans El Sabee. 

Nach der Begrüßung durch den DL21-Ko-Vorsitzenden Jan Dieren, MdB, zeichnete Dr. Ruppert-Karakas in seinem Input ein Bild des autoritären Herrschaftssystems unter der Assad-Dynastie und widerlegte den Mythos, Assad sei ein „säkularer Herrscher“ gewesen – eine Behauptung, die zur Propaganda benutzt wurde, um jede Opposition zu delegitimieren. Im Gegenteil: Assad nutzte ethnische, sektiererische und religiöse Unterschiede gezielt, um verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen und seine Herrschaft zu verfestigen. Aus diesen Spannungen formierten sich später mehrere Gruppierungen, die zu prägenden Akteuren im Bürgerkrieg wurden. Dr. Ruppert-Karakas beleuchtete dabei die Geschichte und Entstehung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) im Kontext der syrischen Aufstände. Die Gruppierung, die ursprünglich als islamistische Miliz begann, etablierte in Idlib eine Art Staatsformation und trug letztlich maßgeblich zum Sturz Assads bei. Dabei setzte HTS einerseits repressive Methoden ein, schuf andererseits aber auch bemerkenswerte institutionelle Strukturen. Aus der Frage, wie aus den Überresten von über 50 Jahren Assad-Herrschaft und der Geschichte der neuen Machthaber ein funktionierender Staat entstehen kann, entwickelte sich eine Diskussion, deren zentrale Erkenntnisse sich wie folgt zusammenfassen lassen:

Vom Milizwesen zur Staatsbildung
HTS gelang es, sich durch eine pragmatische Strategie von einer reinen Miliz zu einer quasi-staatlichen Ordnung mit Ministerien und Verwaltungsstrukturen zu entwickeln. Diese Ausrichtung signalisiere eine Gesprächsbereitschaft, die über starre ideologische Grenzen hinausgehe – auch wenn der Weg zu einem breiteren Konsens mühsam und langwierig bleibe. Zugleich blieben die inneroppositionellen Spannungen zwischen säkularen Kräften, Islamisten und ehemaligen Regimefunktionären hochbrisant. 

Vergangenheitsbewältigung als Grundpfeiler der Stabilität
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Diskussion lag auf Transitional Justice und der Notwendigkeit, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Versöhnung und Aufarbeitung seien essenziell für eine stabile Zukunft – eine Aufgabe, die zusätzlich erschwert werde, wenn ehemalige Regime-Kader in neue Machtstrukturen integriert werden. Dieser Balanceakt werde zentral für die Zukunft Syriens sein.

Die Rolle Deutschlands
Auch die außenpolitische Rolle Deutschlands wurde eingehend diskutiert. Eine mögliche Lockerung der Sanktionen könnte den Prozess einer frühen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erholung unterstützen – allerdings sollte dies unter klar definierten Bedingungen geschehen, die verhindern, dass autoritäre Strukturen erneut an Einfluss gewännen. Entscheidend werde sein, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne kolonialen Eindruck zu erwecken, der Syrer*innen in die Arme von autoritären Staaten führen könne.

Die Diskussion machte deutlich: Die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. Während die Bevölkerung auf Stabilität hofft, steht die internationale Gemeinschaft vor der Herausforderung, angemessen mit den neu entstandenen Machtstrukturen umzugehen. In Syrien steht sehr viel auf dem Spiel. Jetzt aber bietet sich die Möglichkeit, durch Kooperationsangebote Stabilität in die Region zu bringen und Menschenrechte zu schützen.

Aufruf zur Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin

23. September 2024

Unser Ziel: Frieden in der Welt!

Krieg ist ein furchtbares und grausames Mittel, um politische Interessen zu verfolgen. Er trifft immer unschuldige Opfer. Die Behauptung, es gäbe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer gelogen. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer!

Am Ende profitieren von Kriegen nur diejenigen, die ihren Profit mit Tod und Zerstörung machen, Kriegswaffen verkaufen oder sich am Wiederaufbau bereichern.

Die SPD ist seit ihrer Gründung vor 161 Jahren – bei allen historischen Irrungen und Wirrungen – immer immer Teil der Friedensbewegung gewesen. Sozialdemokrat:innen haben Diktatur und Krieg die Stirn geboten, für Demokratie und Freiheit, für internationale Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft.

Die Friedensbewegung war immer Sammlungsbewegung mit unterschiedlichen Akteur:innen – sie war nie eine parteiliche Bewegung. Bei allen Unterschieden war es immer ein ehrenhaftes Unterfangen, für den Frieden auf die Straße zu gehen.

Die SPD muss auch heute Teil der Friedensbewegung sein, denn „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)

Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 3.10.2024 in Berlin auf und sind froh, dass es  bei dieser Demonstration gelungen ist, vorab festzustellen, dass die Veranstalter:innen die Teilnahme von Faschist:innen, Rassist:innen, Antisemit:innen und Anhänger:innen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder das Zeigen ihrer Symbole, Parolen und Fahnen nicht dulden werden.

In Unterscheidung zu anderen Demonstrationsaufrufen erklären wir:

  1. Wir verurteilen den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24.02.2022 und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit über zwei Jahren unermessliches Leid, Tod, Zerstörung und Vertreibung angerichtet und auch ein ökologisches Desaster verursacht hat. Der russische Angriffskrieg hinterlässt verbrannte Erde in der Ukraine, stürzt auch die russische Bevölkerung, vor allem ihre ärmeren Schichten, ins Elend und ist durch nichts zu rechtfertigen – durch nichts. Die Ukraine muss sich gegen diesen Überfall verteidigen, verteidigen können und dürfen! Gleichzeitig braucht es jetzt noch mehr internationale diplomatische Anstrengungen, um die Chance für ein baldiges Ende des Krieges absehbar erreichen zu können, was die prioritäre militärische Logik (Putin militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen) bislang offenkundig nicht bewirkt hat. Die Souveränität der Ukraine in zukünftigen Verhandlungen und die Eigenständigkeit ihrer Entscheidungen stehen dabei außer Frage. Aggressor:innen dürfen nicht für den Versuch belohnt werden, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Wer von der Ukraine Kompromisse verlangt, ohne auch von Russland Kompromisse zu verlangen, der nimmt Partei für den Aggressor, nicht für den Frieden. Wer andererseits die Suche nach Frieden auf Wegen abseits des Schlachtfeldes geringschätzt, als Appeasement, angebliche Pro-Putin Haltung oder naiven Nationalpazifismus verhöhnt und diskreditiert, muss erklären, wie er diesen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld mit unabsehbaren Folgen auszuweiten.
  2. Wir verurteilen den terroristischen Überfall unter Führung der radikal-islamistischen Hamas auf die Menschen in Israel am 7.Oktober 2023. Er stellt für uns eine Zäsur in der Geschichte Israels dar. Dieser völkerrechtswidrige grausame Terror beendete das Leben von etwa 1200 Menschen. 239 Menschen wurden als Geiseln der Hamas verschleppt. Vielen von ihnen befinden sich auch fast ein Jahr nach dem Terrorangriff noch in Geiselhaft, einige wurden in Gefangenschaft ermordet. Viele Israelis, insbesondere die Familien der Geiseln, sind traumatisiert. Wir betrachten den Überfall gleichsam als Angriff auf den israelischen Staat, denn das hinter dem Terrorangriff liegende Ziel liegt in der Vernichtung des israelischen Staates. Dieser Terrorangriff ist durch nichts zu rechtfertigen – durch nichts! Israel muss sich gegen terroristische Angriffe verteidigen – verteidigen dürfen und können. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte haben wir allen Grund festzustellen, dass die Sicherheit Israels gegen Terrorismus und Antisemitismus nicht verhandelbar ist. Die israelische Regierung führt unter Netanjahu seit dem Terrorangriff einen Krieg gegen die Hamas. Dieser Krieg fordert seit annähernd einem Jahr täglich Menschenleben und bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region, insbesondere im Gazastreifen. Sie leben in ständiger Angst vor Bomben und Raketen, Städte liegen in Trümmern und Familien wurden und werden auseinandergerissen. Hunger und Krankheiten breiten sich aus. Die Zahl der Todesopfer wird auf etwa 40.000 geschätzt. Währenddessen wird die Bevölkerung in Israel weiter täglich von verschiedenen Seiten und unterschiedlichsten Akteuren angegriffen. Diese Angriffe finden mit Billigung und Unterstützung des Iran statt und bringen die gesamte Region an den Rand eines Kriegs zwischen Staaten. Auch hier gilt: Wer die Suche nach Frieden auf Wegen abseits des Schlachtfeldes geringschätzt oder dem Primat der militärischen Logik unterordnet, muss erklären, wie er diesen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld auszuweiten und ein Pulverfass im Nahen Osten anzuzünden. Dieser Konflikt lässt sich nur lösen, indem auf beiden Seiten Raum für einen Dialog und gegenseitige Akzeptanz geschaffen wird. In den letzten Jahrzehnten haben wir gesehen, welche immense Herausforderung das ist. Wir sind überzeugt, dass dies ohne eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung nicht gelingen wird.
  3. Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Verbrechen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenze in sich. Daraus müssen wir lernen, friedensfähig zu sein. Wir blicken mit großer Besorgnis auf die Militarisierung des Diskurses aus Teilen der Regierungs- wie der Oppositionsparteien. Frieden ist die Richtschnur unseres Handelns. Wir treten für ein friedliches Europa ein. Wir setzen auf Diplomatie, nicht auf eine Spirale der Abschreckung und des Wettrüstens. Wir ignorieren nicht die Möglichkeit von Kriegen und versetzen uns in die Lage, uns dagegen zu verteidigen, bemühen uns aber gleichzeitig um diplomatische Lösungen von Spannungen, bevor sie zu bewaffneten Konflikten oder Kriegen heranwachsen. Wir setzen auf einen Ausgleich von Interessen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag einer Weltfriedenskonferenz, zu der alle Regierungen eingeladen werden. Wir kritisieren die einseitige Festlegung einer automatischen Stationierung neuer konventioneller (aber nuklear aufrüstbarer) bodengestützter amerikanischer Mittelstreckenraketen mit kürzesten Vorwarnzeiten in Deutschland. Dass dies ohne Einbindung der NATO-Partner erfolgte und die Stationierung nur in Deutschland vorgesehen ist, halten wir für besonders problematisch. Anders als beim NATO-Doppelbeschluss von 1979 gab es zudem leider kein Angebot zur Abrüstung an Russland, das die russische Führung mit einer Abrüstungsdynamik in Zugzwang hätte bringen können. Das wäre angesichts der Bedrohung durch russische Raketen in Kaliningrad wichtig, die ein Teil der russischen Hochrüstung sind.  Aber: Rüstungskontrollvereinbarungen und Abrüstungsverträge werden nicht unter Freunden in Harmoniezeiten geschlossen. In einem Auf- und Wettrüsten sind unsere Ressourcen falsch eingesetzt, wir haben keinen Mangel an Waffen in der Welt. Wir brauchen unsere Ressourcen, um Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Kriege und Fluchtursachen zu bekämpfen, um allen Menschen ein Leben in Würde und eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen. Es geht um Menschlichkeit. Nicht dem Krieg, sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden.

Positionierung zu Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

11. September 2024

Die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen sind bestürzend. Fast ein Drittel der Wähler:innen in Sachsen hat eine rechtsextreme Partei gewählt, zählt man die kleineren rechtsextremen Parteien wie den III. Weg oder die Freien Sachsen dazu, wird es mancherorts noch viel brauner. In Thüringen hat die AfD ihr bundesweites Rekordergebnis eingefahren. In manchen Teilen Sachsens und Thüringens haben die Menschen zur Hälfte Faschist:innen gewählt. Das ist kaum auszuhalten.

Die bundespolitische Lage hat den Wahlausgang bestimmt. Gegen diesen Trend konnten die SPD-Landesparteien mit richtigen Projekten wie dem Mindestvergabelohn von 15 Euro und kostenlosem Mittagessen für Kinder nicht viel ausrichten. In Sachsen erzielte Petra Köpping ein besseres Ergebnis als erwartet. In Thüringen konnte die SPD ihre Kernwählerschaft mobilisieren. Die Prognosen, sie könne an der 5-Prozent-Hürde scheitern, haben sich zum Glück nicht bewahrheitet. Wir danken unseren Genoss:innen in Thüringen und Sachsen für ihr unermüdliches Engagement.

Ein zentrales Wahlkampfthema war die Frage nach Krieg und Frieden. Hier haben BSW und AfD mit populistischen Positionen gepunktet. Wir brauchen eine SPD im Bund, die den Menschen glaubhaft alle Bemühungen für einen echten und dauerhaften Frieden in der Ukraine deutlich macht. Wir stehen in der Sozialdemokratie in der Tradition einer nachhaltigen Friedenspolitik an der Seite der Menschen.

Für die kommenden Bundestagswahlen muss die SPD mit Empathie und sozialen Themen wie Umverteilung und einem starken Sozialstaates nach vorne gehen. Abwehrende Migrationsdebatten auf dem Rücken der Schwächsten nützen nur den rechten und populistischen Kräften. Das haben diese Wahlen gezeigt. Die Antwort auf die Wahlen im Osten muss eine konsequente, solidarische und linke Politik sein.

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