Stellungnahme des Forum DL21 zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Am 2. Juli stellten die Spitzen von Union und SPD die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den geplanten Reformen der Bundesregierung vor. An ihnen lässt sich ablesen, in welch schwieriger Lage sich die Sozialdemokratie in Deutschland befindet. Während die Union eine Politik des Klassenkampfs von oben durchsetzt, versucht die SPD, Schlimmeres zu verhindern: Sie wirkt mäßigend, schließt Kompromisse, wehrt Angriffe an der einen Stelle ab, macht dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle. Dabei verliert sie allerdings Stück für Stück ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen. Gerade jetzt bräuchte es als Antwort auf den Klassenkampf von oben aber eine starke Sozialdemokratie, die die Interessen der arbeitenden Klasse glaubwürdig organisiert und durchsetzt.

1. Wettbewerbsfähigkeit für Einzelne statt soziale Gerechtigkeit für alle?

Viele der 34 Punkte des Reformpakets folgen einer falschen Logik: Wirtschaftsverbände, CDU/CSU und anderen nutzen die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen. Sie behaupten, für mehr Wirtschaftswachstum sei es vor allem wichtig, Kosten zu senken und den Druck auf Beschäftigte zu erhöhen. Wir teilen weder die Voraussetzungen noch die Schlussfolgerungen dieser Argumentation.

Für uns ist der entscheidende Maßstab für alle Reformen: Verbessern sie unsere Lebensbedingungen, machen sie das Leben der Menschen besser oder schlechter? Aber auch, wenn Reformen nicht an diesem Maßstab gemessen, sondern nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob sie für mehr Wirtschaftswachstum sorgen: Für mehr Wirtschaftswachstum braucht es eine stärkere Binnenwirtschaft, eine resilientere Produktionsstruktur und öffentliche Investitionsfonds, die Zukunftstechnologien demokratisch und strategisch fördern. Stattdessen setzt das Reformpaket auf private Investitionen und Marktanreize. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, der Abbau von Datenschutz im Sozialrecht oder die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen. Im Ergebnis droht deshalb ein Sozialabbau – ohne den versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung.

• Die sogenannte Reichensteuer ist richtig, aber zu wenig

Die geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss vor allem die großen und extremen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und grundlegend in die Vermögens-Ungleichheit eingreifen. Dafür braucht es den Mut, große Vermögen, Erbschaften und die Konzentration wirtschaftlicher Macht anzugehen, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben.

• Angriff auf Artikel 15 des Grundgesetzes

Der geplante Ausschluss von Vergesellschaftungen auf Landesebene ist politisch und verfassungsrechtlich hochproblematisch. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt ausdrücklich, Grund und Boden sowie zentrale Wirtschaftsbereiche in Gemeineigentum zu überführen. Statt diese demokratische Option offen zu diskutieren, soll sie vorsorglich verboten werden. Damit werden die Profite börsennotierter Wohnunternehmen wie Vonovia geschützt, während Mieter:innen durch überhöhte Mieten unter enormen Druck geraten.

• Informationsfreiheit und Demokratie schützen

Wenn Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ und ausschließlich von Privatpersonen gestellt werden dürfen und die Gebühren dem Kostendeckungsprinzip folgen, käme das einer Abschaffung des Gesetzes gleich. Was als Bürokratieabbau verkauft wird, dient in Wahrheit dazu, unbequeme Recherchen und Enthüllungen etwa zu Steuerverschwendung, Korruption oder unlauterer Machtkonzentration abzuwehren. Das ist kein Bürokratieabbau im Interesse der Menschen, sondern Abschottung gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist:innen. Ohne ein starkes IFG wären Skandale wie die Maskendeals nie aufgedeckt worden. Investigativer Journalismus und zivilgesellschaftliche Kontrolle dürfen nicht zum Privileg für Reiche werden. Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Grundlage jeder Demokratie. Wer Informationsrechte einschränkt, untergräbt damit auch demokratische Prinzipien.