Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zur Einführung des Bürgergelds und zur Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes
Auf Seite 75 des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis ‘90/ Die Grünen heißt es wörtlich: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen […].“
Die DL21 findet, dass die Einführung eines bedarfsgerechten Bürgergeldes eines der wichtigsten und drängendsten Vorhaben der neuen Regierungskoalition sein und bald umgesetzt werden muss. Bis zur Einführung des Bürgergeldes muss am bestehenden Hartz 4 nachgebessert werden – bedarfsgerecht ist es derzeit nicht.
Seit dem 01.01.2022 gibt es für Hartz IV – Bezieher*innen drei Euro pro Monat mehr. Statt 446 Euro nun 449 Euro. Diese Erhöhung findet DL21-Co-Vorsitzender Lino Leudesdorff viel zu niedrig: „Das deckt nicht einmal die Inflation ab. Für arbeitslose Hartz IV Bezieher*innen und für sogenannte Aufstocker*innen – also Menschen, die berufstätig sind, deren Einkommen jedoch niedriger als der Hartz IV Regelsatz ist -, kommt das faktisch einer Kürzung gleich. Eine noch stärkere soziale Schieflage darf hier nicht entstehen. Die stark gestiegenen Stromkosten sind nur ein Beispiel: Um diese zu stemmen, reicht die Erhöhung des Regelsatzes vorne und hinten nicht. Single-Hartz-IV-Haushalte müssen über 30 Prozent mehr als im Regelsatz für Strom vorgesehen zahlen. Das ist absurd.“
Das im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebene Bürgergeld sieht der DL21-Co-Vorsitzende Sebastian Roloff als Fortschritt: „Mit einem bedarfsgerechten Bürgergeld soll Hartz IV überwunden werden. Im Koalitionsvertrag stehen hier kluge Dinge: In den ersten beiden Jahren soll die*der Bezieher*in die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens erhalten. Zusätzlich soll das Schonvermögen erhöht werden. Das ist gut, aber nur in Kombination mit deutlich höheren Regelsätzen, also nur, wenn das Bürgergeld wirklich bedarfsgerecht ist. Wir als DL21 setzen uns für eine zeitnahe Einführung ein.“
Bis das Bürgergeld Realität wird, fordert die Dl21 schnelle Verbesserungen am bestehenden Hartz IV und unterstützt das Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden – unter ihnen verdi, die Awo und der Sozialverband VdK – aus dem Jahr 2021 nach einer Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro – gerade angesichts der Corona-Pandemie. Der Handlungsbedarf hier ist genauso dringend wie bei den Hilfen für Unternehmer*inn und kleine Selbstständige. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel.
Co-Vorsitzende Ülker Radziwill betont: „Noch ist Hartz IV Realität. Es wird Zeit, dass es sich an die Lebensrealität der Bezieher*innen und Aufstocker*innen anpasst. Bis zur Einführung des Bürgergeldes brauchen wir hier kurzfristig Verbesserungen. Die Aussetzung der Sanktionen ist ein erster Schritt. Weitere wären Zuschläge auf die Regelsätze und die Übernahme der Stromkosten in Zeiten stark steigender Preise. Es gibt hier dringenden Handlungsbedarf.“