Nachdem der türkische Staatspräsident den EU-Türkei-Deal einseitig aufgekündigt hat, um die EU zu erpressen, kommen nun viele Geflüchtete an die Grenze in der Hoffnung, in die EU, speziell nach Deutschland zu gelangen. Wir haben diesen Deal seit Langem kritisiert, da in ihm schon immer das Erpressungspotential durch einen Autokraten wie Erdogan angelegt war und damit Menschen zum Spielball von Machtinteressen werden.
Die EU reagiert bisher mit einer zunehmenden Abschottung und Ausgrenzung. Die Grenzschutzorganisation Frontex und das griechische Militär versuchen, auf dem Wasser und an der Landgrenze, Menschen davon abzuhalten in die EU zu kommen – sei es mit Abdrängung von Booten und Zurückschieben auf das offene Meer, mit Tränengas oder sogar dem Einsatz scharfer Munition.
Die unausweichlich anwachsenden Lager an der Grenze und auf den griechischen Inseln werden zu neuen Problemen führen. Die Situation wird für alle Menschen, sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die Geflüchteten immer schwieriger, da letztere unter menschenunwürdigen Zuständen dort hausen müssen und ein geordnetes Asylverfahren von den griechischen Autoritäten nicht durchgeführt wird.
Wir brauchen daher ein Sofortprogramm, um jetzt Menschen zu helfen und die Situation an der Grenze zu mildern.
- Wir müssen den Bundesländern (und Kommunen) die rasche Aufnahme von Geflüchteten gestatten, wenn sie das wollen. Viele Kommunen haben sich zur Initiative Seebrücke – Sichere Häfen zusammengeschlossen und würden Menschen in Not im Rahmen ihrer Kapazitäten aufnehmen. Das Bundesinnenministerium verhindert das. Durch eine von den Bundesländern Berlin und Thüringen im Bundesrat vorgeschlagene Änderung des §23 Aufenthaltsgesetzes wäre dies möglich. Die anderen Bundesländer müssen sich dieser Initiative anschließen. Eine Registrierung und Sicherheitscheck der Geflüchteten sollte, durch die EU finanziert, in den Lagern in Griechenland stattfinden.
- Rund 5.500 unbegleitete Minderjährige harren unter widrigsten Bedingungen in Griechenland aus. Es ist unverantwortlich, wie mit diesen Kindern und Jugendlichen umgegangen wird. Wir müssen ihnen sofort helfen, indem wir ihnen Schutz in Deutschland bieten. Der Familiennachzug muss wieder ermöglicht werden, um für viele, die jetzt an der Grenze sind, eine Perspektive zu eröffnen.
- Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat in seiner jüngsten Entscheidung betont, dass Staaten bei der Steuerung von Migrationsbewegungen oder bei der Aufnahme von Asylbewerber*innen nicht gegen die Schengen-Regeln verstoßen dürfen. Wenn Personen in großer Zahl unbefugt eine Grenze überschreiten oder dies versuchen, muss laut Gerichtshof der zuständige Staat einen „wirksamen Zugang zu legalen Einreisemitteln, insbesondere Grenzverfahren, gewähren“. Dieser Entscheidung muss die griechische Regierung folgen. Sie darf den Zugang zu Asylverfahren nicht aussetzen und Personen ohne Registrierung nicht sofort zurückzuweisen, weil das gegen nationales, europäisches und internationales Recht sowie gegen das Nichtzurückweisungs-Gebot verstößt.
- Der griechische Staat ist nicht in der Lage, die medizinische und sonstige Versorgung der Geflüchteten, die Registrierung und Bearbeitung deren Asylbegehrens und die ordentliche Unterbringung, Beschulung etc. zu gewährleisten. Die EU muss daher schnellstmöglich finanzielle Hilfen an Hilfsorganisationen und Träger leisten.
- Die EU-Grenzschutzagentur Frontex handelt zunehmend außerhalb ihrer Kompetenzen und versucht sich als Polizei mit rigiden Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Die rechtlich geplante oder zum Teil einfach faktische Kompetenztausweitung von Frontex lehnen wir strikt ab. Menschenrechtsverletzungen von Frontex-BeamtInnen müssen geahndet werden.
