Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.10.2018 in Mannheim.

Wir müssen den Weg in die weitere Bedeutungslosigkeit stoppen:

Die DL21 sieht sich in all ihren Argumenten gegen die Große Koalition bestätigt und fordert daher diese zu verlassen.

Die SPD-Führung ist zu sehr in ihrer eigenen Machtlogik verfangen, die SPD-Basis muss zum Erneuerer der Partei werden und aus ihrer Lethargie aufstehen und sehr viel stärker von unten nach oben die Geschicke der Partei lenken.

Die politische Führung verharrt trotz desaströser Wahlergebnisse in ihrer Machtlogik und führt damit die SPD von einem schlechten Wahlergebnis zum weiteren schlechteren Wahlergebnis. Wir brauchen glaubwürdige Personen an der Spitze der Partei. Wenn dieser Kurs nicht mit der derzeitigen Spitze möglich ist, dann ohne sie.

Die politischen Inhalte und Ziele werden nicht wahrgenommen bzw. als folgenlose Lippenbekenntnisse registriert. Die SPD muss zu ihrem Markenkern der sozialen Gerechtigkeit zurückfinden und in einem ersten Schritt die Fehler der Agendapolitik als Fehler benennen und Korrekturen unverzüglich vornehmen.

Die Politik der SPD hat sich an neoliberalen Prinzipien orientiert, sie muss sich wieder an Prinzipien des Gemeinwohls und der Verteilungsgerechtigkeit orientieren. Dazu müssen 10 erste Punkte definiert werden, die die unmittelbaren gesellschaftlichen Probleme lösen. Auch Friedenspolitik gehört dazu.

Die SPD hat durch das Schielen nach der sogenannten politischen Mitte ihre politischen Zielgruppen vernachlässigt und ist zur Partei geworden, die offensichtlich für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht wählbar ist. Die SPD muss wieder Partner für die arbeitende Bevölkerung und für die sein, die abgehängt sind.

Zu lange ist die Partei wie ein Unternehmen geführt worden. Politische Bildung auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus muss wieder zum zentralen Angebot des Parteiapparates werden.

Das Papier steht hier zum Download bereit.

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