Berlin, 3. März 2020 – An der griechisch-türkischen Grenze stranden immer mehr Geflüchtete. Das verschärft die ohnehin angespannte Lage der Menschen in den Flüchtlingscamps in Griechenland. Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD, fordert von ihrer Partei eine klare Positionierung, damit Geflüchteten in Not geholfen wird.
„Das was sich in Griechenland und der Türkei abspielt ist die Folge von Wegschieben und Wegschauen. Denn seit 2016 musste allen Verantwortlichen klar sein, dass die Notwendigkeit belastbarer Ansätze für Problemlösungsschritte in Sachen Flüchtlingspolitik anstehen,“ sagte Mattheis.
„Angesichts dieses Elendes und der offensichtlichen Tatsache, dass der sogenannte Türkei-Deal gescheitert ist, müssen folgende Punkte schnellstmöglich umgesetzt werden:
- Die Möglichkeit für Länder eröffnen lokale Aufnahmen durch die Städte der Sicheren Häfen ermöglichen. Dieser Forderung muss der Bundesinnenminister erfüllen und die SPD Bundestagsfraktion muss diese Forderung erheben. In Deutschland verhindert das Aufenthaltsrecht, dass Länder und Kommunen ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums Menschen in Not aufnehmen.
- Den Familiennachzug tatsächlich ermöglichen, um für viele, die jetzt an der Grenze sind, eine Perspektive zu eröffnen.
- Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes anwenden und einen „wirksamen Zugang zu legalen Einreisemitteln, insbesondere Grenzverfahren, [zu] gewährleisten“.
- Griechenland finanziell und durch Personal unterstützen, damit insbesondere die gesundheitliche Versorgung der auf den griechischen Inseln festsitzenden Menschen verbessert wird.
- Stopp von Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Frontex und Ahnung möglicher Menschenrechtsverstöße durch Frontex-Beamte.