Nach der Veröffentlichung der NSU-Akten durch das ZDF Magazin Royale fordert das Forum DL21 Konsequenzen beim hessischen Verfassungsschutz.
Das Ausmaß an Vertuschung und Versagen durch Behörden und Politik in Hessen und in früheren Regierungen in Thüringen ist eklatant.
DL21-Co-Vorsitzender Lino Leudesdorff: „Der Inhalt der Enthüllungen überrascht leider nicht, zeigt aber nochmal in aller Deutlichkeit die Unzulänglichkeiten des hessischen Verfassungsschutzes. Taten hätten womöglich verhindert werden können, wenn die Behörden Zusammenhänge zwischen vorliegenden Informationen geprüft hätten und Hinweisen auf Waffen- und Sprengstoffbesitz nachgegangen wäre. Stattdessen wurden Akten auch noch verloren und bewusst weggeschaut.“
Die Zuständigkeit des hessischen Verfassungsschutzes sollte deshalb bis auf Weiteres auf den Bundesverfassungsschutz oder eine andere geheimdienstliche Bundesbehörde übertragen werden. Zudem muss es zu einer externen Untersuchung und Befragung der Verantwortlichen Beamt*innen und Politiker*innen kommen.
Die ein Teil der Akten nun öffentlich ist, begrüßt das Forum DL21 ausdrücklich.
Leudesdorff fordert darüber hinaus: „Hier sind Menschen umgekommen und der Verfassungsschutz, der dafür da sein soll, seine Bürger*innen und die Verfassung zu schützen, zeigt gravierende Mängel und wenig Willen zur Aufklärungsarbeit. Alle noch vorliegenden Akten zum NSU-Komplex sollten deshalb einem Archiv übergeben werden, um eine transparente Aufklärungsarbeit endlich zu ermöglichen “
Eine grundsätzliche Debatte zu den Fragen der Arbeitsweise der Behörden, wenn es um das Nutzen von sogenannten V-Leuten geht und zu der Dauer von Geheimhaltungsfristen, hält das Forum DL21 für dringend geboten.