P R E S S E M I T T E I L U N G Mattheis: Dem Elend nicht zusehen und kommentieren, sondern handeln

3. März 2020

Berlin, 3. März 2020 – An der griechisch-türkischen Grenze stranden immer mehr Geflüchtete. Das verschärft die ohnehin angespannte Lage der Menschen in den Flüchtlingscamps in Griechenland. Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD, fordert von ihrer Partei eine klare Positionierung, damit Geflüchteten in Not geholfen wird.

 

„Das was sich in Griechenland und der Türkei abspielt ist die Folge von Wegschieben und Wegschauen. Denn seit 2016 musste allen Verantwortlichen klar sein, dass die Notwendigkeit belastbarer Ansätze für Problemlösungsschritte in Sachen Flüchtlingspolitik anstehen,“ sagte Mattheis.

„Angesichts dieses Elendes und der offensichtlichen Tatsache, dass der sogenannte Türkei-Deal gescheitert ist, müssen folgende Punkte schnellstmöglich umgesetzt werden:

  1. Die Möglichkeit für Länder eröffnen lokale Aufnahmen durch die Städte der Sicheren Häfen ermöglichen. Dieser Forderung muss der Bundesinnenminister erfüllen und die SPD Bundestagsfraktion muss diese Forderung erheben. In Deutschland verhindert das Aufenthaltsrecht, dass Länder und Kommunen ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums Menschen in Not aufnehmen.
  2. Den Familiennachzug tatsächlich ermöglichen, um für viele, die jetzt an der Grenze sind, eine Perspektive zu eröffnen.
  3. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes anwenden und einen „wirksamen Zugang zu legalen Einreisemitteln, insbesondere Grenzverfahren, [zu] gewährleisten“.
  4. Griechenland finanziell und durch Personal unterstützen, damit insbesondere die gesundheitliche Versorgung der auf den griechischen Inseln festsitzenden Menschen verbessert wird.
  5. Stopp von Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Frontex und Ahnung möglicher Menschenrechtsverstöße durch Frontex-Beamte.

SPD darf keine weiteren Zugeständnisse in der Asylpolitik machen

19. Juni 2018

Berlin, 19. Juni 2018 – Anlässlich des Streits zwischen CDU und CSU zur Asyl- und Migrationspolitik und des morgigen Weltflüchtlingstages äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:

Die SPD muss im Machtkampf zwischen den beiden Unionsparteien klar Stellung beziehen. Wir dürfen keine weiteren Zugeständnisse in der Asylpolitik über den Koalitionsvertrag hinaus machen. Schon dabei haben wir für uns schmerzhafte Zugeständnisse vereinbart. Eine weitere Verschärfung in der Asylpolitik dient letztlich nur dem rechten Rand. Wer wie die CSU so Stimmen fangen will, stärkt nur das rechtspopulistische Original.

Die CSU nimmt Anleihe beim ungarischen Ministerpräsidenten und stellt mit ihrer Politik das nach 1945 mühsam aufgebaute Einigungsprojekt in Europa in Frage. Die SPD muss klar an der Seite der Geflüchteten und derjenigen in Europa stehen, die eine solidarischere Flüchtlingspolitik anstreben.

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